Kategorie: politik

Christian Lindner: Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit – Gastbeitrag

Die Schuldenbremse ist nicht nur geltendes Verfassungsrecht, sie verhindert, dass der Handlungsspielraum durch zu hohe Zinslasten eingeschränkt wird – und zwingt die Politik, die richtigen Prioritäten zu setzen.

News: Olaf Scholz trifft Merz und Dobrindt, Antony Blinken in Israel, Robert Habecks Rede

Olaf Scholz empfängt einen Sauerländer und einen Bayern. Der US-Außenminister reist nach Israel. Und der Vizekanzler tut das, was er schon immer am besten konnte. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

News: Olaf Scholz trifft Merz und Scheuer, Antony Blinken in Israel, Robert Habecks Rede

Olaf Scholz empfängt einen Sauerländer und einen Bayern. Der US-Außenminister reist nach Israel. Und der Vizekanzler tut das, was er schon immer am besten konnte. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Boris Pistorius und die Bundeswehr: Viel angekündigt, wenig geliefert

Boris Pistorius will Deutschland »kriegstüchtig« machen. Dass der Verteidigungsminister zu langsam vorankommt, liegt auch am Kanzler.

Interview mit Linken-Chef Schirdewan: »Wagenknechts Projekt wird scheitern«

Linken-Chef Martin Schirdewan will abtrünnige Ex-Genossen wie Sahra Wagenknecht womöglich verklagen. Hier erklärt er, wie er seine Partei wieder versöhnen will – und warum er die Diskussion über Abschiebung für absurd hält.

Bundeskanzler beim Bürgerdialog: Scholz fordert regelmäßige Deutsch-Vergleichstests für Kinder

Beim Bürgerdialog in Mannheim ist der Kanzler auf Bedenken einer Mutter eingegangen, Kinder würden nicht mehr richtig Deutsch sprechen können. Es brauche häufigere Tests, um gezielter fördern zu können.

Robert Habeck: Wirtschaftsministerium veröffentlicht Rede mit Untertiteln in Fremdsprachen

Für seine deutlichen Worte zum Angriff auf Israel erhält Vizekanzler Habeck Zuspruch von allen Seiten. Nun will sein Wirtschaftsministerium in den sozialen Medien offenbar ein noch größeres Publikum erreichen.

News des Tages: Waffenruhe Nahost, Armutsbericht, neuer Beatlessong

Dank künstlicher Intelligenz sind in einem neuen Beatles-Song alle vier Bandmitglieder zu hören. Joe Biden fordert eine »Pause« im Nahostkrieg. Und eine Studie belegt, dass viele Deutsche in echter Armut leben. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

ARD-»Deutschlandtrend«: FDP laut Umfrage unter Fünfprozenthürde, Union mit Abstand stärkste Kraft

In der Sonntagsfrage der ARD fällt die FDP unter die Mandatsschwelle, die Ampelpartner stagnieren. Besonders stark abschneiden würden demnach zwei Parteien.

Robert Habeck nach der Israel-Ansprache: Schafft er jetzt den politischen Neustart?

Nach dem Debakel um das Heizungsgesetz schien Robert Habeck politisch abgemeldet. Doch nach seiner Israel-Rede ist selbst die Opposition voller Lob – und der Wirtschaftsminister womöglich wieder auf dem Weg nach oben.

Migration: Sind Sozialleistungen für Asylbewerber wirklich ein »Pull-Faktor«?

FDP-Chef Lindner will Leistungen für Asylbewerber kürzen. Er sagt, diese wirkten als »Pull-Faktor«, zögen also Menschen nach Deutschland. Stimmt das? Und wären Einschnitte überhaupt möglich?

Robert Habeck: Wirtschaftsminister bekommt für Video zu Antisemitismus viel Lob

»Richtige Worte zur richtigen Zeit«: Robert Habeck bekommt für seine Worte zum Antisemitismus in Deutschland große Zustimmung. Manche Unterstützer sehen den Grünen als Vorbild für andere Regierungsmitglieder.

Lisa Paus über vermeintlichen Israel-Blackout: »Es ist klar, auf welcher Seite wir stehen«

Das Video sorgte für Aufregung: Familienministerin Lisa Paus zögerte bei einer Israelfrage auffallend lange. Hier wehrt sich die Grünenpolitikerin gegen Vorwürfe der Israelfeindlichkeit, räumt aber einen Fehler ein.

Lisa Paus über uvermeintlichen Blackout beim Thema Israel: »Es ist klar, auf welcher Seite wir stehen«

Das Video sorgte für Aufregung: Familienministerin Lisa Paus zögerte bei einer Israelfrage auffallend lange. Hier wehrt sich die Grünenpolitikerin gegen Vorwürfe der Israelfeindlichkeit, räumt aber einen Fehler ein.

Jusos drängen auf 60.000 Euro Grunderbe für alle Erwachsenen

Wohlhabende Familien vererben ihr Vermögen meist weiter, arme bleiben dagegen arm: Mit einem Vorstoß für ein pauschales Erbe wollen die Jusos Ungleichheiten abbauen. Die Kosten wären enorm.

Nancy Faeser verbietet Hamas-Aktivitäten in Deutschland

Die Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste – konnte in Deutschland aber eingeschränkt agieren. Nun hat Innenministerin Nancy Faeser ein längst versprochenes Verbot auf den Weg gebracht. Es trifft nicht nur die Hamas.

Hamas: Nancy Faeser verbietet Terrorgruppe in Deutschland

Die Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste – konnte in Deutschland aber eingeschränkt agieren. Nun hat Innenministerin Nancy Faeser ein längst versprochenes Verbot auf den Weg gebracht. Es trifft nicht nur die Hamas.

Cybersicherheit: BSI warnt vor Anstieg von Angriffen

Täglich 70 neue Schwachstellen: Bei der Cybersicherheit bewertet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Lage als »angespannt bis kritisch«. Auch künstliche Intelligenz bereitet den Fachleuten Sorgen.

Cybersicherheit: BSI sieht Bedrohung durch Cyberangriffe »so hoch wie nie«

Täglich 70 neue Schwachstellen: Bei der Cybersicherheit bewertet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Lage als »angespannt bis kritisch«. Auch künstliche Intelligenz bereitet den Fachleuten Sorgen.

Jens Spahn appelliert an Olaf Scholz, in der Migrationspolitik ohne die Grünen abzustimmen

Die Ampel will stärker abschieben, Grünenchefin Lang schwört ihre Partei bereits auf einen härteren Asylkurs ein. CDU-Vize Spahn glaubt der Sache jedoch nicht – und drängt nun auf einen Weg vorbei an den Grünen.

Jens Spahn fordert von Olaf Scholz Abstimmungen in der Migrationspolitik ohne Grüne

Die Ampel will stärker abschieben, Grünenchefin Lang schwört ihre Partei bereits auf einen härteren Asylkurs ein. CDU-Vize Spahn glaubt der Sache jedoch nicht – und drängt nun auf einen Weg vorbei an den Grünen.

Robert Habeck stemmt sich in Rede gegen Antisemitismus in Deutschland – von rechts wie links

Im Netz wird das Video wie eine Rede an die Nation behandelt: Vizekanzler Robert Habeck hat sich in einer Ansprache besorgt über den wachsenden Antisemitismus gezeigt, auch bei »Teilen der politischen Linken«.

Robert Habeck: Rede ans Land über Antisemitismus in Deutschland

Im Netz wird das Video wie eine Rede an die Nation behandelt: Vizekanzler Robert Habeck hat sich in einer Ansprache besorgt über den wachsenden Antisemitismus gezeigt, auch bei »Teilen der politischen Linken«.

Viertagewoche: Können wir uns das leisten? – Podcast

Weniger arbeiten bei gleichem Lohn, das klingt nach einem Traum. Doch die Forderungen nach einer Umsetzung der Viertagewoche mehren sich, ein Pilotprojekt steht bevor. Welches Potenzial darin steckt und was schiefgehen kann.

News: Benjamin Netanyahu, Nancy Faeser, Bettina Stark-Watzinger

Israels Premier sieht keine Schuld bei sich selbst, die Innenministerin warnt vor einer wachsenden Gefahr, und wir alle sollten mehr vorlesen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Recep Tayyip Erdoğan: Bijan Djir-Sarai hält Erdoğan-Besuch für »außerordentlich problematisch«

Erdoğans »Solidarität mit der Hamas« sei unerträglich, einen Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland hält FDP-Generalsekretär Djir-Sarai daher für bedenklich. Auch SPD und Grüne kritisieren Erdoğan scharf.

Recep Tayyip Erdoğan: Bijan Djir-Sarai hält Erdoğan-Besuch für »problematisch«

Erdoğans »Solidarität mit der Hamas« sei unerträglich, einen Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland hält FDP-Generalsekretär Djir-Sarai daher für bedenklich. Auch SPD und Grüne kritisieren Erdoğan scharf.

Israel und Gaza: Michael Wolffsohn und Düzen Tekkal im Talk – »Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern«

Wie weit geht Israels Recht auf Selbstverteidigung? Im SPIEGEL-Talk diskutieren der Historiker Michael Wolffsohn und die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal über Mitgefühl im Krieg und »dumme Bomben«.

Israel und Gaza: »Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern« – SPIEGEL-Talk

Wie weit geht Israels Recht auf Selbstverteidigung? Im SPIEGEL-Talk diskutieren der Historiker Michael Wolffsohn und die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal über Mitgefühl im Krieg und »dumme Bomben«.

Migration: Warum Friedrich Merz und Olaf Scholz den Pakt suchen

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit lädt der Kanzler den Oppositionsführer ins Kanzleramt. Im Kampf gegen illegale Migration eint Olaf Scholz und Friedrich Merz das Ziel. Doch das Misstrauen ist groß.

Israel und Gaza: Michael Wolffsohn und Düzen Tekkal im Talk – »Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern«

Wie weit geht Israels Recht auf Selbstverteidigung? Im SPIEGEL-Talk diskutieren der Historiker Michael Wolffsohn und die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal über Mitgefühl im Krieg und »dumme Bomben«.

News des Tages: Hausdämmung, Nordkoreas Botschaften, Goethe-Institute

Nordkorea nutzt seine diplomatischen Vertretungen als kriminelle Profit-Center, muss jetzt aber wohl ein Viertel dichtmachen. Unzählige Häuser in Deutschland sind schlecht saniert. Und in den Goethe-Instituten wächst die Wut. Das ist die Lage am Mittwo…

Migration: Kabinett erlaubt Geflüchteten frühere Arbeitsaufnahme

Mit dem Beschluss will die Bundesregierung Asylsuchenden und Geduldeten einen rascheren und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Dafür werden Strafmaßnahmen gegen Schleuser verschärft.

Migration: Kabinett billigt frühere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete

Mit dem Beschluss will die Bundesregierung Asylsuchenden und Geduldeten einen rascheren und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Dafür werden Strafmaßnahmen gegen Schleuser verschärft.

FDP-Basisinitiative will raus aus der Ampel: »Wir bewegen uns bereits in der Todeszone«

Eine Gruppe von FDP-Politikern an der Basis fordert die Führung um Parteichef Lindner auf, die Ampelkoalition zu verlassen. Hier erklärt einer der Initiatoren, was ihn und seine Mitstreiter antreibt.

Basisinitiative Weckruf in der FDP: »Die FDP muss raus aus der Ampel«

Eine Gruppe von FDP-Politikern an der Basis fordert die Führung um Parteichef Lindner auf, die Ampelkoalition zu verlassen. Hier erklärt einer der Initiatoren, was ihn und seine Mitstreiter antreibt.

FDP-Brandbrief an die Parteispitze: Alarmzeichen für Christian Lindner – Meinung

Raus der Ampelkoalition! Das verlangen Basismitglieder der Liberalen in einem offenen Brief an die Parteispitze. Für FDP-Chef Christian Lindner muss das ein Warnzeichen sein.

FDP: Christian Lindner stellt Kohleausstieg 2030 infrage

Der Kohleausstieg soll 2038 Realität werden, die Ampel plant sogar einen Vorzug auf 2030. Doch nun stellt sich FDP-Chef Lindner öffentlich gegen die »Träume« seiner Koalitionäre.

Christian Lindner (FDP) stellt Kohleausstieg 2030 infrage – trotz Koalitionsvertrag

Der Kohleausstieg soll 2038 Realität werden, die Ampel plant sogar einen Vorzug auf 2030. Doch nun stellt sich FDP-Chef Lindner öffentlich gegen die »Träume« seiner Koalitionäre.

Ricarda Lang und Winfried Kretschmann drängen auf sinkende Flüchtlingszahlen

Die Ampel will den Zuzug Flüchtender reduzieren, viele Grüne stemmen sich noch dagegen. Doch nun argumentieren Parteichefin Lang und Ministerpräsident Kretschmann für »Steuerung und Rückführung«.

NRW verbrennt Corona-Schutzausrüstung für 33,3 Millionen Euro

Masken und Kittel aus der Coronapandemie haben ein Verfallsdatum – in NRW müssen daher nun Tausende Paletten an Schutzausrüstung vernichtet werden. Vorsorge für eine neue Pandemie will das Land zunächst nicht treffen.

Corona: NRW verbrennt Schutzausrüstung für 33,3 Millionen Euro

Masken und Kittel aus der Coronapandemie haben ein Verfallsdatum – in NRW müssen daher nun Tausende Paletten an Schutzausrüstung vernichtet werden. Vorsorge für eine neue Pandemie will das Land zunächst nicht treffen.

News: Manuela Schwesig, Russland, Hessen, Boris Rhein, Steffi Lemke, China, Plastikmüll

Eine Ministerpräsidentin übernimmt ein ehrenvolles Amt, ein Ministerpräsident setzt auf gepflegte Langeweile, und die Bundesumweltministerin sagt dem Plastikmüll den Kampf an. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Daniel Halemba: Die rechtsextremen Verbindungen des bayerischen AfD-Abgeordneten

Haftbefehl, Festnahme, Freilassung mit Auflagen und Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Wer ist der bayerische AfD-Abgeordnete Halemba? Nach SPIEGEL-Informationen lief er schon bei einer Demo im Block der rechtsextremen »Identitären Bewegung« mit.

News des Tages: Krieg in Nahost, Mordfall Frederike von Möhlmann, Solarwinds

Mord verjährt nie, aber ein Urteil des Verfassungsgerichts wirft Fragen auf. Nichts Genaues weiß man, aber der Krieg im Nahen Osten wirft lange Schatten. Cybersicherheit ist Privatsache, aber eine Behörde wirft ein Auge auf Unternehmen. Das ist die Lag…

Corona: Karl Lauterbach ruft wieder zum Impfen auf

»Bedeutung der Auffrischung wird offenbar stark unterschätzt«: SPD-Gesundheitsminister Lauterbach hofft, dass sich bald mehr Deutsche nochmal gegen Corona impfen lassen. Bislang haben das erst 2,5 Millionen gemacht.

FDP: Thomas Kemmerich nennt Weckruf-Liste gegen Ampel mutiges Zeichen

Eine Basis-Initiative in der FDP fordert die Parteispitze auf, den Verbleib in der Ampelkoalition »dringend« zu überdenken. Nun begrüßt Thomas Kemmerich den Aufruf. Er sagt: »Die Basis wird mutiger und lauter.«

Migration: Nancy Faeser spricht sich gegen EU-Asylverfahren in Drittstaaten aus

Asylverfahren nur noch außerhalb Europas? CDU und FDP bringen diese Idee wieder ins Spiel. SPD-Innenministerin Nancy Faeser reagiert in Marokko ablehnend auf die Forderungen.

Rudolf Augstein 1948 zur Armee-Debatte: Soll man die Deutschen bewaffnen?

Kurz nach Kriegsende entbrannte hierzulande die Debatte, ob die Deutschen eine neue Armee brauchen. Im Oktober 1948 analysierte der SPIEGEL-Herausgeber das nahezu unlösbare Dilemma.

Bayern: Markus Söder als Ministerpräsident wiedergewählt

Markus Söder tritt eine weitere Amtszeit als bayerischer Regierungschef an. Im Landtag votierten 120 von 198 Abgeordneten für den 56-jährigen Franken. Die Abstimmung war geheim.