Kategorie: politik

Flüchtlingsgipfel: Markus Söder und Carsten Linnemann halten Ergebnisse für unzureichend

CDU und CSU sehen die Einigung von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als ersten Schritt – der jedoch bei Weitem nicht reiche. Der Deutsche Städtetag forderte erneut die Beteiligung der Kommunen an Verhandlungen.

Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Scholz‘ Punktsieg – und was er bedeutet

Mehr als acht Stunden ringen Kanzler und Ministerpräsidenten um die Asylpolitik. Ein Eklat scheint möglich, umso erleichterter geben sich alle nach der Einigung. Worüber am meisten gestritten und was nun beschlossen wurde.

Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Olaf Scholz‘ Punktsieg – und was er bedeutet

Mehr als acht Stunden ringen Kanzler und Ministerpräsidenten um die Asylpolitik. Ein Eklat scheint möglich, umso erleichterter geben sich alle nach der Einigung. Worüber am meisten gestritten und was nun beschlossen wurde.

News: Gaza, Donald Trump, Migration

Einen Monat nach der Attacke der Hamas auf Israel bleibt das Schicksal der gut 240 Entführten ungeklärt. Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten. Und: Trump dreht im Gericht durch. Das ist die Lage am Dienstag.

Bund und Länder einigen sich auf neue Kostenverteilung in Asylpolitik

In der Finanzierung der Asylpolitik steht ein Systemwechsel bevor: Künftig sollen sich Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen an den Flüchtlingszahlen orientieren. Parallel sollen Leistungen gekürzt werden.

Migration: Bund und Länder einigen sich auf neue Kostenverteilung in Asylpolitik

In der Finanzierung der Asylpolitik steht ein Systemwechsel bevor: Künftig sollen sich Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen an den Flüchtlingszahlen orientieren. Parallel sollen Leistungen gekürzt werden.

Pro-Palästina-Demo in Essen: Innenministerin Faeser sieht »rote Linie« überschritten

Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird deutlich: »Mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar.«

Pro-Palästina-Demo in Essen: Nancy Faeser sieht »rote Linie« überschritten

Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird deutlich: »Mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar.«

Pro-Palästina-Kundgebung in Essen: Grünen-Politikerin Lamya Kaddor über Islamisten

Forderungen nach dem Kalifat auf einer Pro-Palästina-Demo, antisemitische Parolen auf Kundgebungen: Die Grünenpolitikerin Kaddor über den Islamisten-Hotspot NRW – und die Frage, wann sich Muslime positionieren sollten.

Pro-Palästina-Kundgebung in Essen: »Islamisten sehen jetzt ihre Zeit gekommen«

Forderungen nach dem Kalifat auf einer Pro-Palästina-Demo, antisemitische Parolen auf Kundgebungen: Die Grünenpolitikerin Kaddor über den Islamisten-Hotspot NRW – und die Frage, wann sich Muslime positionieren sollten.

Bund und Länder einigen sich auf Fortsetzung des Deutschlandtickets und »Beschleunigungspakt«

Das Deutschlandticket soll es auch künftig geben – möglicherweise mit Preissteigerungen. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen Bund und Länder zudem mehr Tempo bei der Planung und Genehmigung von Projekten machen.

News des Tages: Geiselnahme am Flughafen Hamburg, Bund-Länder-Konferenz, Gazastreifen in Nord und Süd geteilt

Wie Salman E. auf den Hamburger Flughafen gelangen konnte. Wie viel Geld die Länder für Asylbewerber bekommen sollen. Und warum der Gazastreifen jetzt in Nord und Süd geteilt ist. Das ist die Lage am Montagabend.

Kanzleramt: Länder gehen uneins in Verhandlungen mit Olaf Scholz

Bundeskanzler Scholz stehen am Abend kontroverse Gespräche mit der Ministerpräsidentenrunde bevor: Vor den Verhandlungen haben die Länder ihre Positionen abgesteckt – und sind in mehreren Punkten ohne gemeinsame Linie.

Hans-Georg Maaßen: CDU-Spitze treibt Ausschlussverfahren gegen weiter voran

Ein Thüringer Kreisparteigericht hat im Juli den Ausschluss Hans-Georg Maaßens abgelehnt. Doch die Bundespartei will sich damit nicht abfinden.

Hans-Georg Maaßen: CDU-Spitze treibt Ausschlussverfahren weiter voran

Ein Thüringer Kreisparteigericht hat im Juli den Ausschluss Hans-Georg Maaßens abgelehnt. Doch die Bundespartei will sich damit nicht abfinden.

Winfried Kretschmann befürwortet Asylverfahren in Drittstaaten

Vor dem Treffen mit Kanzler Scholz gehen die unionsgeführten Länder mit einem Vorschlag zu Asylverfahren im Ausland in die Offensive. Unterstützung bekommen sie vom Grünen Winfried Kretschmann.

SPD diskutiert »temporäre Krisenabgabe« für Superreiche

Die SPD will Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten: Das steht in einem Leitantrags-Entwurf für den Parteitag. Nicht nur dieser Vorschlag dürfte auf Widerstand in der Ampel treffen.

Bundeswehr: André Wüstner bringt Rückkehr der Wehrpflicht ins Spiel

»Was ist schlecht daran, unserem Land zu dienen?« Die Bundeswehr ist aus Sicht von Verbandschef Wüstner schlecht gerüstet. Geht es nach ihm, würde schon an Schulen mehr für den Dienst geworben.

Boris Pistorius: Verteidigungsminister will Soldaten mit hohen Prämien nach Litauen locken – Kampfbrigade für die Nato-Ostflanke

Der Verteidigungsminister will schnellstmöglich eine Kampfbrigade dauerhaft im Baltikum stationieren. Um Tausende Soldatinnen und Soldaten für den Job zu gewinnen, plant sein Haus nach SPIEGEL-Informationen üppige Zuschläge.

Bundeswehr: Boris Pistorius will Soldaten mit hohen Prämien nach Litauen locken

Der Verteidigungsminister will schnellstmöglich eine Kampfbrigade dauerhaft im Baltikum stationieren. Um Tausende Soldatinnen und Soldaten für den Job zu gewinnen, plant sein Haus nach SPIEGEL-Informationen üppige Zuschläge.

Olaf Scholz kritisiert öffentlichen Streit zwischen Ampelparteien

Die Regierungsbilanz sei gut, allein, es merke kaum einer: Kanzler Scholz stört sich, dass bei all dem Streit zwischen SPD, Grünen und FDP kaum die Ampelerfolge sichtbar werden. Nun drängt er auf mehr Disziplin.

Bund und Länder feilschen bei Ministerpräsidentenkonferenz um Asyl-Kosten

Olaf Scholz empfängt am Nachmittag die Länderchefinnen und -chefs. Sie verlangen mehr Geld vom Bund für die Unterbringung Geflüchteter. Auch die Union erhöht den Druck auf den Kanzler.

News: Joe Biden, Gaza, Ministerpräsidenten

Schlechte Umfragen sagen eine Niederlage für US-Präsident Joe Biden voraus. Israels Streitkräfte kreisen Gaza-City ein. Und: Ministerpräsidenten zum Gipfel bei Olaf Scholz. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Debatte über »Kriegstüchtigkeit«: SPD-Fraktionschef geht auf Distanz zu Verteidigungsminister Pistorius

Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert dafür, auch langfristig mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Nun gibt es Gegenwind aus der eigenen Partei.

Debatte über »Kriegstüchtigkeit«: SPD-Fraktionschef geht auf Distanz zu Boris Pistorius

Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert dafür, auch langfristig mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Nun gibt es Gegenwind aus der eigenen Partei.

Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg: »Ja, wir werden von einsamen Menschen regiert«

Er flog hoch und stürzte tief: Nun zeichnet der frühere CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg ein drastisches Bild vom Leben als Politiker: »Es ist ein Geschäft, das zerstörerische Elemente hat.«

Karl-Theodor zu Guttenberg: »Ja, wir werden von einsamen Menschen regiert«

Er flog hoch und stürzte tief: Nun zeichnet der frühere CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg ein drastisches Bild vom Leben als Politiker: »Es ist ein Geschäft, das zerstörerische Elemente hat.«

Flüchtlinge: Bund und Länder sollen Flüchtlingskosten vollständig übernehmen

Es geht um Milliarden: Bund, Länder und Kommunen streiten darum, wer die Kosten für Flüchtlinge übernimmt. Städte und Gemeinden drängen auf Entlastung – und zwar komplett.

Kosten für Flüchtlinge: Kommunen fordern vollständige Entlastung

Es geht um Milliarden: Bund, Länder und Kommunen streiten darum, wer die Kosten für Flüchtlinge übernimmt. Städte und Gemeinden drängen auf Entlastung – und zwar komplett.

Antisemitismus: Annalena Baerbock verteidigt Verbote »menschenverachtender« Demonstrationen

Ein Reporter in Baku wollte Doppelmoral erkannt haben: Deutschland kritisiere Versammlungsverbote in Aserbaidschan – und untersage selbst Demonstrationen. Darauf hatte die deutsche Außenministerin eine klare Antwort.

In Armenien und Aserbaidschan: Außenministerin Annalena Baerbock auf Friedenssuche

Bei ihrer Kaukasus-Reise trifft Außenministerin Baerbock Geflüchtete aus der armenischen Enklave Bergkarabach. Ihr aserbaidschanischer Amtskollege rechtfertigt ihre Vertreibung weiter mit einer »Anti-Terror-Operation«.

In Armenien und Aserbaidschan: Annalena Baerbock auf Friedenssuche

Bei ihrer Kaukasus-Reise trifft Außenministerin Baerbock Geflüchtete aus der armenischen Enklave Bergkarabach. Ihr aserbaidschanischer Amtskollege rechtfertigt ihre Vertreibung weiter mit einer »Anti-Terror-Operation«.

Pro-Palästina-Demo in Berlin: Tausende demonstrieren für Gaza

Tausende kommen in der Hauptstadt zu einer propalästinensischen Kundgebung zusammen. Dabei kommt es zum Dialog zwischen einem Juden und einem Demonstranten – eine seltene Szene des friedlichen Austauschs über den Konflikt.

Debatte über Bürgergeld: Warum nur 19 Prozent der ukrainischen Geflüchteten arbeiten

Rund 700.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland bekommen Bürgergeld, die Mehrheit hat keinen Job. Experten bezweifeln einen Zusammenhang – und sagen, wie sich die Situation bald bessern könnte.

News: Bürgergeld, Israel und Palästina, Annalena Baerbock, Gerhart Baum

Mit den Ukrainern und dem Bürgergeld ist es komplizierter als gedacht. Ein Israeli und ein Palästinenser machen Hoffnung. Und die Außenministerin macht ihren Job. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

News des Tages: ChatGPT, Heinrich August Winkler, Afghanistan

In England trifft sich die Menschheit, um ihre Unterjochung abzuwenden. Ein Historiker wandert durch Deutschland und das Jahrhundert. Und am Hindukusch wandert ein Volk von Pakistan nach Afghanistan. Das ist die Lage am Freitagabend.

Olaf Scholz: Treffen mit Friedrich Merz und Alexander Dobrindt zu Migrationspolitik

In der Migrationspolitik lotet Kanzler Scholz einen Schulterschluss mit der Union aus. Dazu hat er nun mit Oppositionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt im Kanzleramt gesprochen – kurz vor einem Treffen mit den Länderchefs.

Frank-Walter Steinmeier würdigt SPIEGEL-Gründer Rudolf Augstein

Journalismus als demokratische Aufgabe: Bei einer Feierstunde zum 100. Geburtstag von SPIEGEL-Gründer Rudolf Augstein hat der Bundespräsident an dessen Verdienste erinnert – und einen Appell an die Medien gerichtet.

Niger, Afghanistan, Nahost: Linke kritisiert Rückgang bei Entwicklungshilfe

Putschisten, Terroristen und Islamisten sollen nicht von Entwicklungshilfe profitieren – die Bundesregierung hat die Leistungen mancherorts runtergefahren. Die Linke kritisiert, das treffe auch die Zivilbevölkerung.

Umweltministerin Steffi Lemke besucht China: Reise mit Risiko

Die Bundesregierung will sich aus der Abhängigkeit Chinas lösen, zugleich sucht sie die Zusammenarbeit mit Peking in Klima- und Umweltfragen – eine heikle Mission für die grüne Bundesumweltministerin.

Lobbyregister: Union wirft Bundesregierung Schlamperei vor

Als die Änderung des Lobbyregisters bereits beschlossen war, bemerkte die Bundesregierung eine »offenbare Unrichtigkeit«. Nun drohen die neuen Regeln ins Leere zu laufen – die Union spricht von Murks.

Hans-Georg Maaßen: Innenministerium verweigert Auskunft über Ex-Verfassungsschutzpräsident

Hat Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen der AfD geholfen? Die Linke fordert Auskunft, das Innenministerium blockiert. Es verweist auf zu großen Aufwand und das schlechte elektronische Aktensystem.

Israel vs. Hamas: Innenministerien registrieren mehr als 170 Attacken auf israelische Flaggen

Es geht um Diebstahl und Zerstörung bis hin zur Brandstiftung: Israelische Flaggen in Deutschland sind nach SPIEGEL-Informationen seit den Terrorattacken der Hamas immer wieder das Ziel von Angriffen.

Kampf um den Bundeshaushalt: Schlimmer geht immer

18 Stunden brauchte der Haushaltausschuss des Bundestages letztes Jahr, um den Etat abzusegnen. Diesmal dürfte es noch länger dauern. Obwohl die Coronaschulden erst in den nächsten Jahren abgezahlt werden müssen.

SPD-Politiker warnen vor Aus für Deutschlandticket

Einem beliebten Projekt der Ampelkoalition droht das Ende: Nach SPIEGEL-Informationen fürchten SPD-Verkehrspolitiker ein Scheitern des 49-Euro-Tickets – sie fordern eine schnelle Reaktion von Bund und Ländern.

»Bild«-Leitfaden fürs Leben in Deutschland: Der Kartoffel-Knigge – Kolumne

Viel zu lange war unklar, was die deutsche Leitkultur konkret beinhaltet. Die Kollegen der »Bild«-Zeitung haben es nun dankenswerterweise mal aufgeschrieben. Es sind exakt 50 Punkte.

Pakt für Beschleunigung: So wollen Bund und Länder das Deutschlandtempo erreichen

Energiewende, Bahn-Ausbau, Digitalisierung: Deutschland soll moderner werden. Bund und Länder schlagen dafür massive Reformen vor. Klar ist jedoch: Es wird dauern, Tempo zu machen.

Robert Farle tritt aus AfD aus

Die AfD steht wegen ihrer russlandfreundlichen Haltung in der Kritik. Dem Abgeordneten Robert Farle ging dieser Kurs jedoch nicht weit genug.

Uno-Generalversammlung: Warum sich Deutschland bei der Gaza-Resolution enthielt

Im Ringen um die Gaza-Resolution der Uno gab es für die Deutschen keine einfache Lösung. Am Ende entschieden sich der Kanzler und die Außenministerin für das kleinere Übel – der politische Preis ist dennoch hoch.

Asylpolitik: Wie die Bundesregierung die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen will

Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser werben in Afrika mühsam für Migrationsabkommen – da kommen aus den eigenen Reihen bereits radikalere Forderungen.