Im Meer gibt es mehr Probleme mit Spionen und Terroristen. In Spanien bereuen einige Konservative ihren Flirt mit rechts. Und ohne gutes Personal wird der Urlaub schwierig. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt interessiert sich in einem Ermittlungsverfahren gegen Thüringens CDU-Chef Voigt für dessen Handydaten. Er nannte den Entsperrcode nicht – nun fanden die Ermittler einen anderen Weg.
Die Junta in Mali behinderte die Drohnenaufklärung durch die Bundeswehr zuletzt massiv, nun ist der Einsatz beendet. Künftig soll das Spezialgerät offenbar an der Nato-Ostflanke eingesetzt werden – mit Anpassungen.
Mit Äußerungen zur AfD brachte CDU-Chef Friedrich Merz auch in seiner Partei viele gegen sich auf. Nun bemüht er sich, das Thema abzuräumen.
Kritik aus Bayern an der Krankenhausreform: In einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister warnen 71 Landräte vor »irreparablen Schäden in der akutstationären Grundversorgung« und »willkürlichen Krankenhausschließungen«.
Man dürfe in Ostdeutschland »der AfD die Straßen und die Köpfe nicht überlassen«, mahnt der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan in einem Interview. Es fehle an Aufmerksamkeit für ostdeutsche Erfahrungen – auch in der Politik.
Nicht nur in Europa brennt es, auch die afrikanischen Mittelmeeranrainer kämpfen gegen die Flammen: In Algerien hat es zu Wochenbeginn 97 Brände in 16 Provinzen gegeben. Auch in Tunesien wüten die Flammen.
In Pforzheim ist die AfD im Gemeinderat stark vertreten. Was hält die dortige CDU-Fraktionschefin Marianne Engeser von den Aussagen ihres Parteichefs Merz zum Umgang mit den Rechtspopulisten?
Die Pläne der Ampel zur Cannabislegalisierung verstoßen wohl teilweise gegen Europarecht. Wissenschaftler werten die aktuelle Hitzewelle in Südeuropa als Folge des Klimawandels. Und Chinas lange verschwundener Außenmister Qin Gang ist offiziell sein Am…
Die CDU treibt ihr Verhältnis zur AfD um. Laut Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ist eine »lupenreine Trennung« in den Kommunen nicht durchzuhalten.
Kaum jemand aus der CDU kritisierte Friedrich Merz’ AfD-Aussagen so scharf wie Tobias Hans. Der frühere saarländische Regierungschef bezweifelte die Kanzlereignung des Parteichefs. Nun folgt der parteiinterne Konter.
»Angriff auf die Demokratie«: Die Justizreform in Israel stößt in der deutschen Politik parteiübergreifend auf Kritik. Justizminister Buschmann sorgt sich um die Gewaltenteilung in dem Land.
Israels Opposition braucht Hilfe von außen im Kampf um die liberale Demokratie, auch von Deutschland: Das meint der Historiker Meron Mendel, und er warnt die Bundesregierung vor Komplizenschaft mit Benjamin Netanyahu.
Das Wirtschaftsministerium will Genehmigungen für Waffenlieferungen an ausgewählte EU- und Nato-Partner erleichtern. Für die Ukraine gelte das jedoch nicht – aufgrund von Sonderregelungen.
Die Aussagen von CDU-Parteichef Merz zur Kooperation mit der AfD in Kommunen provozierten heftige Reaktionen in seiner Partei. Nun spitzt der ehemalige Ministerpräsident Tobias Hans die Kritik noch einmal zu.
Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren, doch laut einem Gutachten sind Teile der Pläne kaum mit Europarecht vereinbar. Der CSU-Abgeordnete Pilsinger sieht wesentliche Elemente schon jetzt als gescheitert.
Das CDU-Spitzenduo beschwört gern das »C« im Parteinamen. Doch der Kurs von Friedrich Merz und Carsten Linnemann ist mit christlichen Werten kaum vereinbar.
CDU-Chef Merz irritiert seine Partei mit Aussagen zur Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene. Hier erklärt der Neuruppiner CDU-Politiker Sebastian Steineke, wie seine Partei an den Rechtsaußen vorbeikommt.
Dürfen Christdemokraten in den Kommunen mit der AfD zusammenarbeiten? Mit Interviewaussagen hat CDU-Chef Merz die eigene Partei gegen sich aufgebracht. Nun bemühen sich alle, den Schaden kleinzureden.
Friedrich Merz spricht erst Klartext und sagt dann das Gegenteil. Urlauben sollte man nur noch, wo keine Bäume stehen. Und was wird aus der einzigen Demokratie im Nahen Osten? Das ist die Lage am Montagabend.
Nach massiver Kritik will er es nun doch nicht so gemeint haben: CDU-Parteichef Merz schließt jetzt eine Zusammenarbeit mit der AfD auch in Kommunen aus. Erst am Vortag hatte er eine ganz andere Linie vertreten.
Nach massiver Kritik will er es nun doch nicht so gemeint haben: CDU-Parteichef Merz schließt jetzt eine Zusammenarbeit mit der AfD auch in Kommunen aus. Erst am Vortag hatte er eine ganz andere Linie vertreten.
In der Ukraine wird die Artilleriemunition knapp, im Westen sind die Bestände weitgehend leer. Verteidigungsminister Pistorius will nach SPIEGEL-Informationen nun 20 Milliarden Euro für die Produktion bereitstellen.
Auf TikTok zeigen Frauen, wie sie mit weiter Kleidung Blicke und Belästigung von Männern vermeiden wollen. »Subway Shirts« nennt sich dieser traurige Trend, der einiges über das Leben als Frau verrät.
Die Aussagen des CDU-Parteichefs zur Kooperation mit der AfD in Kommunen stoßen auf heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen. Unterstützung gibt es vom CDU-Generalsekretär – und die AfD freut sich.
Die Aussagen des CDU-Parteichefs zur Kooperation mit der AfD in Kommunen stoßen auf heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen. Unterstützung gibt es vom CDU-Generalsekretär – und die AfD freut sich.
Die Linke will wieder mit Inhalten wahrgenommen werden. Israel steht vor einer großen Entscheidung. Und Deutschland startet in die Fußball-WM. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, am Ende hat die konservative Volkspartei die Parlamentswahl in Spanien deutlich knapper gewonnen als erwartet. Die Regierungsbildung dürfte lang und kompliziert werden.
Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, am Ende hat die konservative Volkspartei die Parlamentswahl in Spanien deutlich knapper gewonnen als erwartet. Die Regierungsbildung dürfte lang und kompliziert werden.
CDU-Chef Friedrich Merz arbeitet sich erneut an der AfD ab. Verbieten will er die Rechtsextremen nicht, auf kommunaler Ebene auch Zusammenarbeit zulassen und die Anhänger mit hartem Migrationskurs zurückgewinnen.
CDU-Chef Friedrich Merz arbeitet sich erneut an der AfD ab. Verbieten will er die Rechtsextremen nicht, auf kommunaler Ebene auch Zusammenarbeit zulassen und die Anhänger mit hartem Migrationskurs zurückgewinnen.
Pakt mit Radikalen, neues Asylrecht und Politik der Gewohnheit: Wer Politikern von CDU und CSU in den vergangenen Tagen lauschte, darf sich wundern. Denn was konservativ klingt, würde vieles stark verändern.
Deutschlands Fußballfrauen treten mit der Armbinde »Vereint für ein Ende der Gewalt gegen Frauen« an. Wem das etwas bringt? Nur den Funktionären.
Themen wie Zuwanderung oder Klimawandel polarisieren, sagt der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Er hat Europäer zu ihren politischen Überzeugungen befragt und stellt fest: Emotionen sind ein bedeutender Faktor.
Sicherheitsüberprüfungen sollen Aufschluss geben, ob Mitarbeiter ein Risiko darstellen könnten – etwa mit Blick auf Extremismus oder Spionage. Doch bei der Bundeswehr sind laut einem Bericht fast 70.000 Verfahren nicht abgeschlossen.
Sicherheitsüberprüfungen sollen Aufschluss geben, ob Mitarbeiter ein Risiko darstellen könnten – etwa mit Blick auf Extremismus oder Spionage. Doch bei der Bundeswehr sind laut einem Bericht fast 70.000 Verfahren nicht abgeschlossen.
SPD-Chef Lars Klingbeil will nicht, dass die Bahn eine Neubaustrecke durch seinen Wahlkreis baut. Dafür kritisiert ihn der grüne Koalitionspartner nun harsch. Und Fridays for Future kündigt Proteste an.
SPD-Chef Lars Klingbeil will nicht, dass die Bahn eine Neubaustrecke durch seinen Wahlkreis baut. Dafür kritisiert ihn der grüne Koalitionspartner nun harsch. Und Fridays for Future kündigt Proteste an.
Wer an politischen Mehrheiten interessiert ist, sollte sich von der Frauenbewegung fernhalten. Wenn man sich Debatten über das Ehegattensplitting anschaut, weiß man auch, warum.
Vor der geplanten Verlängerung der Irakmission der Bundeswehr wollte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Bild vor Ort machen. Nun wurde seine Reise nach Bagdad kurzfristig abgesagt – man schätzte das Risiko als zu hoch ein.
Vor der geplanten Verlängerung der Irakmission der Bundeswehr wollte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Bild vor Ort machen. Nun wurde seine Reise nach Bagdad kurzfristig abgesagt – man schätzte das Risiko als zu hoch ein.
Im hessischen Landtagswahlkampf nutzt Ministerpräsident Boris Rhein die Migrationsdebatte für eine Attacke gegen seine Konkurrentin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Der CDU-Politiker drängt auf flächendeckende Grenzkontrollen.
Im hessischen Landtagswahlkampf nutzt Ministerpräsident Boris Rhein die Migrationsdebatte für eine Attacke gegen seine Konkurrentin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Der CDU-Politiker drängt auf flächendeckende Grenzkontrollen.
Im hessischen Landtagswahlkampf nutzt Ministerpräsident Boris Rhein die Migrationsdebatte für eine Attacke gegen seine Konkurrentin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Der CDU-Politiker drängt auf flächendeckende Grenzkontrollen.
In Bagdad sind Demonstranten gegen die Koran-Schändungen in Dänemark und Schweden auf die Straße gegangen. Das Botschaftsviertel wurde abgeriegelt. Eeine dänische Hilfsorganisation in Baskra wurde attackiert.
In Bagdad sind Demonstranten gegen die Koranschändungen in Dänemark und Schweden auf die Straße gegangen. Das Botschaftsviertel wurde abgeriegelt. Eine dänische Hilfsorganisation in Basra wurde attackiert.
Viele sind empört, dass die Europäische Union mit Tunis zusammenarbeitet, um illegale Migration übers Mittelmeer einzuschränken. Zu Unrecht.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat auf dem G20-Energiegipfel in Goa den Angriff auf die Ukraine und Russlands Energiekrieg gegen den Westen verurteilt. Sein russischer Amtskollege hielt dagegen – allerdings aus sicherer Distanz.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst galt mal als Mann ohne Eigenschaften. Dann wurde er Vater. Inzwischen grenzt er sich als Kinder-Vorkämpfer von CDU-Chef Merz ab. Wie ernst ist es ihm mit der Familienpolitik?
Wladimir Kara-Mursa ist einer der größten Kritiker Putins. Das brachte ihn erst in Haft, dann wurde er zu 25 Jahren Strafkolonie verurteilt. SPIEGEL TV hat seine Mutter, die Ehefrau und seinen Anwalt getroffen.