Kategorie: politik

Parteinahe Stiftungen: Bundestag beschließt Finanzierungsregeln – AfD protestiert

Nach welchen Regeln bekommen parteinahe Stiftungen Geld – und welche Bedingungen müssen sie erfüllen? Der Bundestag hat dies erstmals in einem Gesetz festgelegt. Die AfD fühlt sich benachteiligt.

Bundeswehr: Boris Pistorius im Modus der Selbstverteidigung

Deutschland müsse kriegstüchtig werden, fordert der Verteidigungsminister. In der SPD finden sie das nicht gut. Was macht Pistorius? Er wiederholt das Reizwort immer und immer wieder.

Deutsche Bahn: Prorussische Hacker greifen Website an

In einem vertraulichen Bericht warnt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen vor einer prorussischen Hackergruppe. Deren Attacken richten sich demnach gegen Behörden und Firmen in Ländern, die die Ukraine unterstützen.

BND: Übergriffiger Mitarbeiter darf trotz Entgleisungen im Dienst bleiben

Auschwitz-Sprüche und Sexismus: Ein Gericht hat einen langjährigen BND-Mann wegen groben Fehlverhaltens am Arbeitsplatz verurteilt. Bei dem Geheimdienst darf er nach SPIEGEL-Informationen trotzdem weiterhin arbeiten.

Hessen: CDU-Entscheidung für Koalition mit SPD stößt auf Kritik der Grünen

SPD statt Grüne: Die CDU in Hessen will nach einem Jahrzehnt den Koalitionspartner auswechseln. Ministerpräsident Boris Rhein sieht »größere Schnittmengen« mit den Sozialdemokraten, die Grünen fühlen sich abserviert.

AfD-Höhenflug: Hilft jetzt nur noch ein Parteiverbot?

Die AfD wird radikaler und erfolgreicher, im Osten ist sie in Umfragen stärkste Kraft. Um zu verhindern, dass Rechtsextremisten künftig mitregieren, werden Rufe nach einem Verbot laut. Hätte es Aussicht auf Erfolg? Die SPIEGEL-Titelstory.

Sozialstaat: Warum von Tausend Euro mehr Lohn nichts übrig bleibt

Tausend Euro mehr Lohn, doch auf dem Konto kommt davon kein einziger Cent an: Ein Gutachten für die Bundesregierung beschreibt den Irrsinn des deutschen Sozialstaats.

Recep Tayyip Erdoğan kommt am 17. November nach Deutschland

Er nennt die Legitimität des israelischen Staats »fragwürdig« und holt im Gazakrieg immer wieder gegen den Westen aus: Nun reist der türkische Präsident Erdoğan am 17. November nach Deutschland.

Hessen: Boris Rhein (CDU) will mit SPD Koalitionsgespräche führen

In Hessen sieht es nach einem neuen Regierungsbündnis aus: CDU-Ministerpräsident Boris Rhein möchte mit der SPD Koalitionsgespräche führen, den Grünen als bisherigem Regierungspartner droht nach zehn Jahren die Opposition.

Bundeswehr: Olaf Scholz spricht sich für Veteranentag aus

Der Bundeskanzler hat die Etablierung eines Tages zur Ehrung von Bundeswehrveteranen befürwortet. Dabei wünscht er sich eine »Initiative aus der Mitte des Bundestages«. Die steht nach SPIEGEL-Informationen vor dem Abschluss.

Bundeswehr: Roderich Kiesewetter kritisiert verschleppte Modernisierung

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien betont Verteidigungsminister Pistorius, wie notwendig ein kriegstaugliches Deutschland ist. CDU-Politiker Kiesewetter sieht das Thema nicht im Kanzleramt angekommen.

Jugendhilfeorganisationen treten aus Paus »Bündnis für die junge Generation« aus

Mit einem Bündnis wollte Familienministerin Paus die Anliegen Jugendlicher stärken. Nun sind zahlreiche Jugendorganisationen ausgetreten. Sie sehen Jugendliche nicht gut vertreten.

SPD: Kevin Kühnert über das Steuerkonzept und Christian Lindner

»Christian Lindner hat kein Stimmrecht bei unserem Parteitag«: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht über die Steuerpläne seiner Partei – und erklärt, warum er nicht offen um Abgeordnete der Linkspartei wirbt.

News: Annalena Baerbock, Israel, Gaza, Joe Manchin, Hessen

Außenministerin Baerbock reist erneut in den Nahen Osten. Eine schlechte Nachricht für Joe Biden. Und: Partnerwahl für Boris Rhein in Hessen. Das ist die Lage am Freitag.

Hessen: Boris Rhein entscheidet sich zwischen SPD und Grünen

Am Freitag will Hessens Regierungschef Boris Rhein bekannt geben, ob er mit den Grünen oder der SPD koalieren will. Wer es auch sein wird: Auf den künftigen Regierungspartner kommen ungemütliche Zeiten zu.

News des Tages: Israel-Gaza-Krieg, Strompreispaket, Carsten Coesfeld bei Bertelsmann

Die Ampelregierung senkt die Energiekosten für Deutschlands Industrie. Laut den USA ist Israel bereit, im Krieg gegen die Hamas stundenweise Feuerpausen einzulegen. Und bei Bertelsmann könnte bald ein junger Manager das Sagen haben. Das ist die Lage am…

Boris Pistorius, die Bundeswehr und das K-Wort: Neue »Verteidigungspolitische Richtlinien«

»Kriegstüchtig« und »wehrhaft«: Verteidigungsminister Boris Pistorius präsentiert ein sicherheitspolitisches Grundsatzdokument, das vor Selbstbewusstsein strotzt. Wäre da nicht dieses eine Problem.

Christine Lambrecht: Verteidigungsministerium muss weitere Infos zu Hubschrauberflug herausgeben

Als Verteidigungsministerin nahm Christine Lambrecht ihren Sohn in einem Diensthubschrauber mit. Nun entschied ein Gericht: Sie muss weitere Details offenlegen – etwa die Berechnungen der Flugbereitschaft.

Pogrom-Gedenken: Olaf Scholz verurteilt Hass gegen Juden als „Schande“

Beim großen Gedenken an den Naziterror gegen Juden in der Pogromnacht vom 9. November 1938 hat Kanzler Olaf Scholz vor neuem Antisemitismus gewarnt. Jubel für die Hamas verurteilte er scharf.

Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei: Was will sie und was ist die Linke ohne sie?

Mit der Linken war Sahra Wagenknecht auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Um der AfD Konkurrenz zu machen, setzt sie alles auf eine Karte: sich selbst. Das birgt Risiken für mehrere Parteien.

Karl Lauterbach über Künstliche Intelligenz: Wird der Arzt irgendwann überflüssig, Herr Minister?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will mit KI Patientendaten auswerten. Hier erklärt er, warum Menschen auf dem Land dadurch genauso gut behandelt werden könnten wie an den besten Spezialkliniken.

Annalena Baerbock – Treffen der G7-Außenminister in Tokio: Diplomatie im Ausnahmezustand

Die Gazakrise hat alle anderen Großkonflikte in den Hintergrund gedrängt. Die Krisenmanager der G7-Staaten sind völlig erschöpft. Und je mehr Bomben in Gaza fallen, desto schwieriger werden Vermittlungsgespräche.

Olaf Scholz: Zentrale Gedenkfeier in Berlin zum Gedenken an die Pogromnacht 1938

1938 zündeten Nationalsozialisten Tausende Synagogen an, zerstörten jüdische Geschäfte, töteten Hunderte Menschen. Bei der zentralen Gedenkfeier an die Novemberpogrome soll es auch um Ängste von Juden in der heutigen Zeit gehen.

Boris Pistorius: Verteidigungsminister will aufgeblähten Apparat im Ministerium verschlanken

Knapp zehn Monate nach Amtsantritt startet Verteidigungsminister Pistorius eine bereits mehrfach angekündigte Reform des Wehrressorts. Mit Umstrukturierungen will er den schwerfälligen Apparat schlagkräftiger machen.

News: Gaza, November-Pogrome, Republikaner

US-Außenminister Blinken legt erste Pläne für eine Nachkriegsordnung vor. Gedenken in Berlin an antijüdische Pogrome vor 85 Jahren. Und: Das Ende der Panda-Diplomatie. Das ist die Lage am Donnerstag.

Olaf Scholz, Friedrich Merz und die Asylpolitik: Ein historisches Versagen – Meinung

Es wird keinen Pakt zwischen Bundesregierung und Union zur Asylpolitik geben. Das ist eine große Dummheit, für die beide Seiten verantwortlich sind.

Nahost-Gespräch bei Frank Walter Steinmeier: Wir haben Hummus-Kartoffelpuffer!

Der Bundespräsident hat zum Runden Tisch ins Schloss Bellevue geladen, geredet wurde über den Krieg im Nahen Osten und »für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland« geworben. Klingt nach warmen Worten in gediegener Kulisse.

Antisemitische Taten in NRW: »Das ist so perfide, dass man es kaum aussprechen kann«

Am Freitag propagierten 3000 Demonstranten in Essen ein »Kalifat«. Fünf Tage später stellt NRW-Ministerpräsident Wüst einen Plan gegen Antisemitismus vor: Mit Verboten sei man noch »nicht am Ende«.

Antisemitismus in NRW: »Das ist so perfide, dass man es kaum aussprechen kann«

Am Freitag propagierten 3000 Demonstranten in Essen ein »Kalifat«. Fünf Tage später stellt NRW-Ministerpräsident Wüst einen Plan gegen Antisemitismus vor: Mit Verboten sei man noch »nicht am Ende«.

Web Summit 2023: Robert Habeck reist nicht zu Technologie-Konferenz in Portugal

Der Chef des Tech-Gipfels Web Summit geriet für Äußerungen zu Israels Kampf gegen die Hamas in die Kritik. Vizekanzler Robert Habeck will nun auf einen Besuch verzichten – und nennt einen weiteren Grund.

Absage an Deutschlandpakt zur Migration: Warum Merz nicht mehr mit dem Kanzler reden will

Die Zahl der Asylanträge steigt auf ein Rekordhoch – und Oppositionsführer Merz kündigte gerade die Gespräche mit dem Kanzler über einen Migrationspakt auf. Es geht um inhaltliche Enttäuschungen. Und Befindlichkeiten.

News des Tages: René Benko und Signa, Fridays for Hubraum, Klimawandel, Gazakrieg

Die Generation Greta fährt sehr gern Auto. Der ehemalige »Wunderwuzzi« René Benko gibt seine Macht in der eigenen Firma ab. Und Israels Friedensbewegte haben es schwer. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Asyl-Erstanträge: Bundesamt für Migration verzeichnet höchsten Wert seit 2016

Immer mehr Menschen beantragen Asyl in Deutschland. 2023 wird das Jahr mit den meisten Anträgen seit dem Rekordjahr 2016. Mehr als zwei Drittel der Schutzsuchenden kommen aus drei Herkunftsländern.

Angela Merkel mahnt zu mehr Wachsamkeit vor steigendem Antisemitismus

»Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können«: Ex-Kanzlerin Merkel hat den Kampf gegen Judenfeindlichkeit zur bürgerlichen Pflicht erklärt. Auch zu propalästinensischen Protesten äußerte sie sich.

Nancy Faeser verurteilt hohe Zahl von Angriffen auf Bundespolizisten

Die Bundespolizei wird immer häufiger im Dienst tätlich angegangen, Innenministerin Faeser zeigt sich »sehr betroffen«. Zugleich gibt es im Jahresbericht der Behörde auch Lob für die Arbeit der Beamten.

Frank-Walter Steinmeier fordert Arabischstämmige zu Distanzierung von der Hamas auf

Bundespräsident Steinmeier ruft in einer Ansprache arabischstämmige Deutsche zur Abkehr von der Hamas auf. Jüdisches Leben zu schützen, sei Bürgerpflicht. Zugleich warnte er vor einem »Generalverdacht gegen Muslime«.

CSU: Markus Söder wirft Melanie Huml raus, Eric Beißwenger wird neuer Minister

Erst war sie Gesundheitsministerin, dann Europaministerin, nun soll sie gehen: Bayerns Ministerpräsident Söder will sein neues Kabinett ohne Melanie Huml bilden. Auch sonst gibt es Veränderungen.

News: Ukraine, Migration, Donald Trump, Friedrich Merz, Olaf Scholz, USA

Die EU-Kommission legt ihren Bericht zum Beitritt der Ukraine vor. Friedrich Merz ist mit dem Kanzler nur ein wenig zufrieden. Und: Trump schwänzt schon wieder eine TV-Debatte. Das ist die Lage am Mittwoch.

Asyl-Verfahren außerhalb der EU: Klingt gut, wird nicht funktionieren

Die deutsche Politik debattiert darüber, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU auszulagern – mal wieder. Statt eine alte Idee aufzuwärmen, sollte sich die Regierung auf das Machbare konzentrieren.

Migration: Gemeinde in NRW kann keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Beim Flüchtlingsgipfel hat der Bund den Ländern dringend benötigtes Geld für Asylbewerber zugesagt. Der Bürgermeister von Niederzier in Nordrhein-Westfalen hat die Aufnahme von Geflüchteten nun vorerst gestoppt.

Journalismus: Berichten die Medien zu negativ, Herr Maurer?

Kritischer Journalismus gehört zu einer Demokratie. Doch Skandalisierung und negative Berichterstattung förderten Politikverdrossenheit, beklagt der Medienwirkungsforscher Marcus Maurer.

Bund-Länder-Gipfeltreffen im Kanzleramt: Wie erfolgversprechend sind die Migrationsbeschlüsse wirklich?

Ein »atmendes System« für die Kosten, deutlich schnellere Verfahren, Umstellung auf Sachleistungen: Das sind die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Thema Asyl. Was bringen sie – und was nicht? Der Check.

News des Tages: Sterbehilfe, deutsche Erdgasspeicher, Trigema-Chef Wolfgang Grupp

Sterbewillige haben keinen Anspruch auf den Kauf tödlicher Mittel. Die Gasspeicher sind wieder voll, und Trigema-Chef Wolfgang Grupp dankt ab. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Junge Alternative: Wie der AfD-Nachwuchs über Social Media gezielt junge Menschen anspricht

Die Junge Alternative agiert vor allem in den sozialen Medien hochprofessionell und erreicht immer mehr junge Wähler. Wer sind die Rechten von morgen?

Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als erwiesen rechtsextremistisch bewertet. Es ist bereits der zweite Landesverband, in dem die Partei nun komplett überwacht wird.

Dezim-Studie: Jeder zweite Schwarze in Deutschland erlebt Rassismus

Forschende haben 21.000 Menschen zu ihren Rassismuserfahrungen in Deutschland befragt. Das Ergebnis offenbart ein massives Gefälle zwischen weißen Menschen und all jenen, die als rassistisch markiert gelten.

Brandenburg: Philip Zeschmann wechselt von Freien Wählern zur AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wird größer: Ab sofort gehört ihr auch der Abgeordnete Philip Zeschmann an. Der hatte jüngst erst seinen Abschied von den Freien Wählern verkündet.

Krieg in Gaza: Deutschland gibt Hilfsgelder für palästinensische Gebiete wieder frei

Der Gazastreifen ist auf internationale Hilfe angewiesen. Nach dem Hamas-Überfall auf Israel wurden Zahlungen eingefroren, auch aus Deutschland. Nun soll laut Entwicklungsministerin Schulze wieder Geld fließen.

Antisemitismus-Beratungsstelle OFEK verzeichnet enormen Anstieg Hilfesuchender

Die Berliner Antisemitismus-Beratungsstelle OFEK ist in nur einem Monat häufiger um Beratung gebeten worden als in jedem Jahr seit ihrer Gründung. Um diese Mehrarbeit bewältigen zu können, werde Unterstützung der Politik benötigt.

Flüchtlingsgipfel: Markus Söder und Carsten Linnemann halten Ergebnisse für unzureichend

CDU und CSU sehen die Einigung von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als ersten Schritt – der jedoch bei Weitem nicht reiche. Der Deutsche Städtetag forderte erneut die Beteiligung der Kommunen an Verhandlungen.