Kategorie: politik

Der als „Chemie-Ali“ berüchtigte frühere irakische Gouverneur Ali Hassan el Madschid ist wegen des Giftgasangriffs auf die nordirakische Stadt Halabdscha zum Tode verurteilt worden.

I slamabad – Bei einem neuen US-Drohnenangriff auf Talibanstellungen sind am Sonntag im Nordwesten Pakistans mindestens 15 Menschen getötet worden. Nach Geheimdienstangaben wurden bei dem Luftangriff auf Ziele in der Ortschaft Shaktoi an der Grenze …

Indiens langjähriger Kommunistenführer Jyoti Basu, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Das teilte seine Partei CPI-M mit. Er hat über mehr als ein halbes Jahrhundert die Innenpolitik seines Landes mitgeprägt. Indiens Innenminister Palaniappan …

Die SPD sieht nach ihrer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl ihren „Status als Volkspartei gefährdet“. In „12 Thesen zur Erneuerung der SPD“ wollen Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles dem Parteivorstand auf einer …

20 Jahre nach der Erstürmung der Ost-Berliner Stasi-Zentrale durch DDR-Bürger ist das Interesse an der Hinterlassenschaft des Spitzelministeriums ungebrochen. Mehr als 3000 Menschen kamen am Samstag zu einem Bürgerfest in das frühere Ministerium für …

Nach den Personalquerelen um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat der Landesvorstand der brandenburgischen Linken am Samstag eine Erklärung zur Situation der Bundespartei verabschiedet. Darin heißt es, der Landesvorstand nehme die Entscheidung …

Empörung über Roland Koch: Der stellvertretende CDU-Chef und hessische Ministerpräsident hat mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger heftige Kritik ausgelöst. Das Erwerbslosen-Forum Deutschland sprach von einer neuen …

Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag in Berlin über eine Verbesserung der Regierungsarbeit beraten. Dazu treffen sich am Nachmittag Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle im …

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will mit China auch künftig einen offenen Dialog über Menschenrechtsfragen pflegen. „Man kann Wirtschaftsinteressen wahrnehmen, muss aber deshalb bei den Menschenrechten nicht leisetreten“, betonte Westerwelle zum …

Abschreckung sei nötig, damit das soziale System funktioniere, sagte der hessische Ministerpräsident. SPD und Gewerkschaften reagierten empört.

Afghanistan  Knapp zwei Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London ist das neue Kabinett in Kabul noch immer nicht komplett. Präsident Hamid Karsai musste am Samstag beim zweiten Anlauf für eine Regierungsbildung erneut eine …

Hessens Ministerpräsident Roland Koch fordert eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger.

H amburg – Sogenannte aufblasbare Krankenhäuser sind mobile Alleskönner: Dabei handelt es sich um mehrere luftkammergestützte Zelte, die von Kompressoren aufgeblasen werden. Je nach Bedarf können mehrere Räume hinzugefügt werden. Durch die …

Finanzminister Schäuble hat seine Beamten angewiesen, davon auszugehen, dass es in den nächsten Jahren keine Steuerentlastung gebe. Doch die FDP pocht weiter darauf.

Umweltminister Norbert Röttgen hat die geplante Kürzung der Solarstromförderung verteidigt. Er rechne mit einem Wachstum der Solarenergie in Deutschland sowie einem Preisrückgang bei regenerativen Energien. Darum sei es richtig, dann auch die …

Bundeswehr-Mandat  Bundesregierung und SPD-Opposition streben nach Zeitungsberichten einen Konsens für ein neues Afghanistan-Mandat an.

Bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse sollen nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Energiekonzerne haften.

Der für den Angriff auf Tanklaster bei Kunduz verantwortliche Bundeswehroberst hat gezielt die Unwahrheit gesagt, um US-Piloten zu dem Bombenabwurf zu bewegen. Dies geht nach Informationen des SPIEGEL aus dem geheimen Nato-Bericht zu dem Vorfall hervor.

Die SPD will nach ihrer drastischen Niederlage bei der Bundestagswahl im neuen Jahr auch durch Korrekturen ihrer Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Zugleich unterstrich die SPD-Fraktion gestern bei ihrer Klausur in Berlin ihren Anspruch …

Hauptsächlich mit ferngesteuerten Greifarmen sollen innerhalb von zehn Jahren alle Atommüllfässer aus der Asse geborgen werden. Das Ziel steht seit Freitag fest. „Wir streben die Vollrückholung an“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für …

Das Erdbeben in Haiti hat in den sozialen Netzwerken des Internets eine große Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Seriöse Hilfsorganisationen wie „Aktion Deutschland Hilft“, die Welthungerhilfe oder Unicef rufen über Dienste wie Twitter und …

Wer sich die beiden Stars der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, zum Feind macht, kann unmöglich weiter ihr Bundesgeschäftsführer sein. Schließlich lebt gerade der Posten des Parteimanagers von einem uneingeschränkten …

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht gestärkt in das Spitzentreffen mit FDP und CSU. Der CDU-Vorstand stützte die Parteichefin bei der Klausur in Berlin. Nach internen Querelen verabschiedete die CDU-Spitze einstimmig eine «Berliner Erklärung» als …

Brüssel – Bei der Entscheidung über die künftigen EU-Kommissare lassen die Abgeordneten des Europaparlaments die Muskeln spielen. Die niederländische Kandidatin für einen Posten in der EU-Kommission, Neelie Kroes (68), muss am Dienstag „nachsitzen …

Ein Thema einte Unionsparteien und SPD unfreiwillig bei ihren Klausuren: Die Sorge um die Institution der Volksparteien, die seit sechs Jahrzehnten ein stabiles Fundament der deutschen Demokratie sind. In ihren besten Zeiten (1972 und 1976) entfielen auf …

Osnabrück (ots) – Steter Tropfen höhlt den Stein Willkommen in der Wirklichkeit. Als Oppositionspolitiker hatte Guido Westerwelle noch getönt, er werde den Dalai Lama auch als Außenminister empfangen. Davon war gestern beim Antrittsbesuch in China in …

Der Gouverneur der afghanischen Provinz Kundus, Mohammad Omar, beklagte sich in einem Gespräch mit deutschen Journalisten darüber, dass die Bundeswehr im Kampf gegen die Taliban nahezu „wirkungslos“ sei. „Wir haben einen Feind und wissen, dass er uns …

Große Unzufriedenheit über den Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel. 64 Prozent der Bürger sind gegen Steuersenkungen.

Ein amerikanischer Neonazi, der 2008 den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und andere Afroamerikaner umbringen wollte, hat sich in einem Verfahren vor einem Bundesgericht in Tennessee schuldig bekannt. Das Schuldbekenntnis war nach …

Hamburg (dpa) – Schwere Erdbeben entstehen durch ruckartige Verschiebungen von Gesteinsschollen im tieferen Bereich der Erdkruste.

14. Januar 2010  Auch am Tag der Beisetzung des iranischen Physikers Masud Ali Mohammadi blieben die Hintergründe seiner Ermordung ein Rätsel. Noch immer hat sich niemand des Attentats bezichtigt. Widersprüchlich blieben auch die Beobachtungen der …

Sollten im öffentlichen Dienst per Quote mehr Migranten eingestellt werden? Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung schien dies zu wollen, fühlt sich aber missverstanden. Doch nun ist die Idee in der Welt. Migrationsverbände sind begeistert …

Religionsgelehrte im Jemen wollen zum „Heiligen Krieg“ aufrufen, falls ausländische Truppen in das arabische Land entsandt werden.

20 Millionen Rentner müssen dieses Jahr eine Nullrunde verkraften. Das hatte sich schon seit November angedeutet und wird nach letzten Berechnungen der Kassen immer wahrscheinlicher. Denn die Renten sind von den Löhnen abhängig und die sind im letzten …

CDU-Chefin Angela Merkel ist trotz der Kritik aus den eigenen Reihen weiter auf Modernisierungskurs: Die CDU müsse möglichst breite Wählerschichten erreichen, sagte sie dem „Handelsblatt“ kurz vor der CDU-Vorstandsklausur in Berlin. „Das bedeutet …

Ministerpräsident: US-Invasion zum Sturz von Saddam Hussein hätten wir mit dem Wissen von heute wohl nicht unterstützt …

Mit einer Analyse der letzten Bundestagswahl startet der CDU-Bundesvorstand am Donnerstagnachmittag in Berlin seine traditionelle Klausurtagung zum Jahresauftakt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Partei auf eine neue Wählerschaft einschwören.

Die Bundesregierung will die jährliche Entwicklungshilfe für Afghanistan nach Angaben des CDU- Außenpolitikers Ruprecht Polenz von 125 Millionen auf 250 Millionen Euro erhöhen. Gleichzeitig solle die Zahl der Polizeiausbilder auf 200 verdoppelt …

  33.8 Prozent der Stimmen bei einer Bundestagswahl – damit kann und will sich eine Volkspartei wie die CDU nicht zufrieden geben. Deswegen wollen die Christdemokraten neue Wähler gewinnen, ohne allerdings das Stammklientel zu vergrätzen. Ab heute …

Santo Domingo/Port-au-Prince (dpa) – Während in Haiti die Menschen verzweifelt nach Verschütteten graben, das Trinkwasser knapp wird und Plünderungen drohen, sammeln sich im Nachbarland Dominikanische Republik die Hilfsteams aus aller Welt.

Brüssel (dpa) – Der designierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Energiepolitik ausgesprochen. Notwendig seien mehr Energiesicherheit und europäische Solidarität bei der Energieversorgung …

Gespräch: Frank Rafalski, dpa Berlin (dpa) – Die FDP ist bereit, die heftig umstrittene Steuerreform erst 2012 in Kraft zu setzten. Sie müsse allerdings noch in diesem Jahr beschlossen werden und bis 2013 volle Wirkung entfalten, sagte der …

„Wenn die SPD nach links rückt, sich verabschiedet von der Idee einer Volkspartei, dann sind wir für enttäuschte Sozialdemokraten da“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag im …

Nach einem Besuch im Meiji-Schrein standen in Tokio Gespräche mit Außenminister Katsuya Okada und Ministerpräsident Yukio Hatoyama auf dem Programm. Dabei soll es auch um internationale Konfliktthemen wie Iran und Afghanistan gehen. Japan ist nach …

Berlin  Zur Eindämmung der gigantischen Staatsverschuldung will Finanzminister Wolfgang Schäuble radikal auf Sparkurs gehen. In einem Schreiben zur Aufstellung des nächsten Bundesetats und Finanzplans stimmte er die Kabinettskollegen auf strikte …

Vorinstanz …

Die Entführer der im Jemen verschleppten Familie aus Sachsen fordern nach Informationen von «Spiegel Online» zwei Millionen Dollar (1,4 Mio. Euro) Lösegeld. Sie verlangten außerdem Straffreiheit und freies Geleit, hieß es.

    WIESBADEN/FRANKFURT (dpaAFX) Die Deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr mit einem Minus von 5,0 Prozent so stark eingebrochen wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Kampf gegen die Rezession häufte die Bundesrepublik 2009 einen …

Der Konzern droht mit Rückzug aus dem chinesischen Markt. Doch ein Nachgeben des Staates ist wenig wahrscheinlich.

Außenminister Ajalon hat Missionschef in Tel Aviv öffentlich gedemütigt …