Im zweiten Anlauf ist der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt worden. In namentlicher Abstimmung erhielt der 61-Jährige am Dienstag im Bundestag 320 Ja-Stimmen. 226 Abgeordnete votierten mit …
Der pro-russische Oppositionskandidat Viktor Janukowitsch hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Ukraine dem amtlichen Endergebnis zufolge mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Wie die Behörden am Dienstagabend mitteilten …
Die schwarz-gelbe Koalition will sich auf der Suche nach einer Lösung im Streit über die Besetzung des freien Sitzes in der Vertriebenen-Stiftung nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Der Koalitionsausschuss verständigte sich nach Angaben von …
Die Opposition fordert, dass FDP und CSU die umstrittenen Geldspenden zurückzahlen. «Auf dem Geld liegt kein Segen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im Bundestag. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte das ab.
Brüssel (dpa) – Die EU verstärkt ihren gemeinsamen Kampf gegen Steuerbetrüger. Die europäischen Finanzminister billigten am Dienstag in Brüssel einstimmig ein Gesetz, das Steuerbehörden in die Lage versetzen soll, Forderungen in der EU über …
Am Tag nach dem Angriff der radikalislamischen Taliban auf das Regierungsviertel von Kabul hat der afghanische Präsident Hamid Karsai eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Er bestellte die Sicherheitsbeauftragten ein, um zu klären …
Sollten die Erdbebenopfer auf Haiti nicht ausreichend psychologische Hilfen bekommen, wird nach Experteneinschätzung ein sehr zu Gewalt und Kriminalität neigendes Volk zurückbleiben.
Kiel/Hamburg – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, die FDP sei eine Klientelpartei. „Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei“, sagte er dem …
Bis zur Unabhängigkeit im Jahr 1915 wurde Haiti von rund 70 Diktatoren regiert. Auch danach herrschten zweifelhafte Potentaten im Karibikstaat. Immer wieder griffen die Vereinigten Staaten ein, wenn ihr strategisch wichtiger Partner im Chaos zu …
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) steht wegen seines Vorstoßes für eine Arbeitspflicht von Hartz-IV- Empfängern weiter in der Kritik. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) warnte davor, das ganze System in Frage zu stellen. Doch Koch …
Ein Jahr nach der Wahl zum US-Präsidenten ist die Euphorie um Barack Obama in den USA verflogen. Bei deutschen Führungskräften genießt er nach wie vor ein hohes Ansehen. Das zeigt das Capital-Elite-Panel. Für 53 Prozent der Befragten hat Obama die …
BERLIN – Horst Seehofer wedelt stolz mit einem Blatt Papier herum. Da stehe alles drauf, was man wissen müsse, verkündet er lächelnd. Und mit eigener Hand aufgeschrieben habe er die paar Zeilen auch noch – während des Krisentreffens mit Angela Merkel …
Berlin – Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) steht wegen seines Vorstoßes für eine Arbeitspflicht von Hartz- IV- Empfängern weiter in der Kritik. “Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht“, sagte der …
Berlin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich mit seinem Vorstoß für eine verschärfte Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern in der Koalition keine Freunde gemacht. „Jetzt denken alle, wir planen etwas“, stöhnte ein hoher …
US-Verteidigungsminister Robert Gates hält eine Versöhnung der Taliban-Chefs und der Regierung in Afghanistan für unwahrscheinlich. Er begrüße zwar, dass der afghanische Präsident Hamid Karsai auf der Ende Januar in London geplanten Afghanistan …
Der an Deutschland ausgelieferte Waffen- und Industrielobbyist Karlheinz Schreiber (75) hat zum Prozessauftakt in Augsburg Steuerhinterziehung und andere Vorwürfe der Anklage bestritten. Die Beschuldigungen gingen an der Realität vorbei, hieß es …
Port-au-Prince (dpa) – «Bekämpfe die Kriminalität – Schieß zuerst». Der Spruch auf einem Auto in der von einem Erdbeben zerstörten haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince lässt kaum Zweifel an den Absichten des Fahrers.
„Das stinkt doch zum Himmel“, wettert die Ober-Grüne Claudia Roth. Auch die SPD riecht einen saftigen Skandal. Die 1,1-Millionen-Spende des Hotelbesitzers August Baron von Finck für die FDP hat eine Debatte über die Parteispenden losgetreten. SPD …
Linke-Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau künftig seinen Sitz im Bundesvorstand einnehmen soll. „Wir müssen den weiblichen Anteil in der Parteispitze stärken“, sagte er gestern dieser Zeitung. Die …
Istanbul (dpa/ND). Der türkische Papst-Attentäter Ali Agca ist knapp 29 Jahre nach seinem Anschlag auf Johannes Paul II. auf freiem Fuß. Agca sei am Montag aus dem Gefängnis direkt zu einer Musterung für den Militärdienst in Ankara gebracht worden …
Mit Zeltstädten in Randbezirken der vom Erdbeben zerstörten Hauptstadt Port-au-Prince will die Regierung von Haiti den wachsenden Problemen der Region begegnen. Wie nach einem Treffen der Hilfsorganisationen mit der UN in Port-au-Prince zu erfahren war …
Griechische Bauern haben ihren Protest gegen den Sparkurs der Regierung ausgeweitet. Sie blockierten heute wichtige Straßenverbindungen des Landes. Nach Medienberichten waren auch die beiden Grenzübergange zu Bulgarien darunter.
Vorentscheidung Kurz vor einer wichtigen Vorentscheidung über die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission hat sich der designierte slowakische Kommissar Maros Sefkovic aus der Schusslinie des Europaparlaments gebracht.
Die Millionen-Spende eines Hotelunternehmers an die FDP hat eine Debatte über die Parteispendenpraxis ausgelöst. Die Linke fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, die Grünen wollen eine Obergrenze von 50 000 Euro.
Berlin. Eigentlich wäre Guido Westerwelle ja gerne zum Italiener in Charlottenburg gegangen. Doch der war der Kanzlerin zu weit weg. Also schlug Angela Merkel das Restaurant „Borchardt“ am Gendarmenmarkt vor. Das ist vom Kanzleramt in fünf Minuten zu …
Deutschland und Israel wollen künftig nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. Die Kontakte sollten auf allen Ebene vorangetrieben werden, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Israels …
Das Mövenpick – Hotel in Hamburg Deutsche Bank, Daimler oder eben Substantia: Unternehmen spenden Geld an Parteien. Von direkter Einflussnahme wollen beide Seiten dabei nicht sprechen. In der Debatte um die Spenden eines Hoteliers an CSU und FDP weisen …
Berlin/München (ddp-bay). CSU und FDP weisen Vorwürfe der Käuflichkeit im Zusammenhang mit Spenden aus der Hotelbranche zurück. Beide Parteien versicherten am Montag, die Spenden seien ordnungsgemäß gemeldet und veröffentlicht worden. Ein CSU …
Nach zehn Jahren Flucht steht Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Der frühere Waffenlobbyist zeigt sich gut gelaunt und bricht sein Schweigen.
Berlin – Er ist zurück in seiner Rolle als rechter Hardliner: Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die Arbeitslosen im Visier, fordert eine schärfere Arbeitspflicht für Hartz-4-Empfänger (KURIER berichtete). Doch anders als bei seinen Kampagnen …
Die Faust zum Zeichen des Kampfeswillens ausgestreckt, das Gesicht versteinert: Nach fast 29 Jahren in italienischen und türkischen Gefängniszellen wurde der Papst- Attentäter und verurteilte Journalisten-Mörder Mehmet Ali Agca (52) am Montag …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag im Kanzleramt empfangen. Fast 65 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird es am Nachmittag zum ersten Mal in Berlin eine gemeinsame Sitzung …
Fünf Tage nach dem Erdbeben in Haiti ist ein Däne lebend und ohne physische Schäden aus den Ruinen eines eingestürzten Gebäudes befreit worden. Wie Angehörige des UN-Mitarbeiters Jens Tranum Kristensen am Montagmorgen im Rundfunk berichteten …
Hoffnungsvoll geht die Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen heute in eine neue Runde. Der seit Ende der 1970er Jahre laufenden Konferenz kommt mit den derzeitigen Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen neuen Abrüstungsvertrag …
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Vorwürfe der Klientel-Politik wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers zurückgewiesen. „Wir sind nicht käuflich“, sagte er in der ARD. Die Düsseldorfer Substantia AG hatte der Partei binnen eines …
Köln (ddp). Nach dem Spitzentreffen der Koalitionäre am Sonntag hält FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Steuerstreit für überzogen. «Ich habe es für falsch gehalten, dass von manchen in der Koalition dieses Thema doch sehr dramatisiert …
Die Chefs der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP haben bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt am späten Sonntagnachmittag bekräftigt, über Zeitpunkt und Umfang weiterer Steuerreformen erst nach der Steuerschätzung im Mai entscheiden zu wollen. Dies …
BERLIN – Wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers sieht sich die FDP mit Klientel-Vorwürfen konfrontiert. Die Düsseldorfer Substantia AG hatte der Partei binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe ist eine der höchsten …
Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gerät wegen eines kostenlosen Luxusfluges in die USA unter Druck. Die Oppositionsparteien im Niedersächsischen Landtag forderten am Sonntag eine vollständige Aufklärung. Die SPD …
Ab Montag sitzt die umstrittene Figur aus der Ära Strauß als Steuerhinterzieher auf der Anklagebank.
Washington (dpa) – Der für die militärischen Hilfsgüter-Transporte zuständige US-General Ken Keen hält es für möglich, dass beim Erdbeben in Haiti 200 000 Menschen ums Leben gekommen sind. In einem Interview des Senders ABC sagte Keen: «Wir …
Kiew (dpa) – Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine zeichnet sich zwischen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch und der prowestlichen Regierungschefin Julia Timoschenko eine spannende Stichwahl ab.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer haben im Kanzleramt zweieinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen über Konfliktthemen der Koalition beraten. Trotz wochenlanger Auseinandersetzungen …
Nicht jeder Patient in Deutschland bekommt die optimale Behandlung. Laut Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe würden medizinische Leistungen aus Kostengründen heimlich rationiert. Der Kassen-Spitzenverband kritisierte die Aussagen.
Berlin. Über seine Partei redet Sigmar Gabriel illusionslos. „Die SPD“, sagt der Chef, „ist keine Regierung im Wartestand.“ Sie wurde brutal abgewählt. Auf einer Klausur bereitet die Führung den (Neu-)Start ins Jahr 2010 vor. Ein Überblick …
“Wir haben mit unserem Korrespondenten Luis Carballo vor Ort gesprochen. Kann die Situation eskalieren? Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?“ “Wir müssen die nächsten Stunden und Tage abwarten, aber es gibt natürlich die Gefahr von …
Berlin (dpa) – Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit einem Vorstoß für eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern Empörung bei Opposition und Gewerkschaften ausgelöst.
Ankara – Wenn der Papst- Attentäter Mehmet Ali Agca morgen aus dem Gefängnis kommt, soll festgestellt werden, ob der 52- Jährige wehrdienstfähig ist.
Angela Merkel sucht für ein neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr den Konsens mit der SPD. Nach Berichten mehrerer Zeitungen soll sich die Bundeskanzlerin darüber mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bereits verständigt haben. Doch die SPD …
Nach den Koalitionsstreitereien der vergangenen Wochen haben sich die Chefs der drei Regierungsparteien am Sonntagnachmittag im Kanzleramt getroffen. Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel empfing in Berlin ihren CSU-Kollegen Horst Seehofer …