Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat kein Ergebnis gebracht. Arbeitgeber und Gewerkschaften vertagten sich am Mittwoch in Potsdam nach gut fünfstündigen Gesprächen. Die Verhandlungen sollen …
2008 so viele tote Zivilisten und Soldaten wie noch nie — Merkel gibt Regierungserklärung ab …
Brüssel. In der Europäischen Union bahnt sich ein offener Machtkampf zwischen dem EU-Parlament und Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Nach dem verheerenden Auftritt der designierten Kommissarin für Humanitäre Hilfe, Rumjana Schelewa, vor …
Potsdam (dpa) – Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist ergebnislos vertagt worden.
Weimar (ddp). Mit Beratungen über die Haushalts- und Finanzpolitik setzt die Bundestagsfraktion der Grünen am Donnerstag (9.00 Uhr) ihre dreitägige Neujahrsklausur in Weimar fort. Die Parlamentarier wollen auch über Wachstumsfragen debattieren. Die …
Umgerechnet 1,3 Millionen Euro verlangen die Entführer. Die fünfköpfige Familie aus Sachsen soll in Saada festgehalten werden. Dort kämpfen Regierungstruppen gegen schiitische Rebellen. Angeblich vermittelt ein Huti bei den Lösegeldverhandlungen …
Peking (dpa) – Mit Blumen beglückwünschten Internetnutzer die Entscheidung von Google, sich nicht länger der chinesischen Zensur beugen zu wollen.
Erstmals seit der Bundestagswahl im September hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Wählergunst keine Mehrheit mehr. Zwar hielt sich die CDU/CSU in dem am Mittwoch veröffentlichen Forsa-Wahltrend von «Stern» und RTL bei 35 Prozent.
Berlin. An Kanzlerin Angela Merkel (CDU) prallt der Richtungsstreit in ihrer Partei und das Ringen der Koalition um Wahlversprechen zu Steuersenkungen bislang ab.
Ein Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen? Genau dies plant Gesundheitsminister Philipp Rösler – und sorgt mit seiner Personalentscheidung für Unmut.
Im Jemen hat die Polizei den Kommandeur einer El-Kaida-Zelle in der südöstlichen Provinz Schabwage getötet. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Saba kam es zu einem Gefecht mit Abdullah el Mehdar. Die Polizei habe ihn am Vorabend in seinem …
Außenminister und FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle ist kein Mann der leisen Töne. Gerade in Sachen Steuersenkungen nimmt der Politiker kein Blatt vor den Mund – und schießt, zumindest in den Augen seiner Kritiker, bisweilen kräftig übers Ziel …
Berlin/ Passau. Um zwei Prozent soll der Bafög-Satz laut Medienberichten steigen – nicht genug, findet die Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke NRW. Einer Studie zufolge beendet jeder fünfte Abbrecher sein Studium weil ihm das Geld ausgeht.
Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. Januar: …
Die Grünen galten nach Ende des rot-grünen Projekts im Bund als erledigt. Sie feierten zwar noch Erfolge, wussten aber nichts mehr damit anzufangen. Das hat sich geändert. VON A. WYPUTTA, S.-M. VEIT, I. ARZT & J. ZIER …
Vor der ersten Klausurtagung in der Opposition hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinen „Deutschlandplan“ wieder aus der Wahlkampfschublade geholt. Die SPD will mit dem entschärften Papier der neuen Regierung inhaltlich die Stirn bieten und …
So viele waren es noch nie: In Afghanistan sind im vergangenen Jahr bei Kämpfen und Anschlägen mehr als 2.400 Zivilisten getötet worden. Das ist die höchste Zahl an zivilen Opfern seit dem Sturz der Taliban 2001, teilte die UN-Mission mit.
Berlin (dpa) – Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms sieht in der Debatte um milliardenschwere Steuersenkungen die Union als Regierungspartner in der Pflicht. Bei den Koalitionsverhandlungen sei es die Union gewesen, die schnellere Steuerentlastungen …
Prinzessin Caroline von Monaco kämpft heute im Landgericht in Hildesheim öffentlich um die Ehre ihres Mannes: Aller Voraussicht nach wird sie das ohne ihn tun. In dem Verfahren geht es um eine zehn Jahre zurückliegende angebliche Attacke von Ernst …
Bildungsministerin Annette Schavan will dem Kabinett heute höhere BAföG-Sätze für Studenten vorschlagen. In der ersten Sitzung des Jahres wird sie den BAföG-Bericht der Bundesregierung vorstellen. Darin wird erklärt, wie sich die studentischen …
Die Parteivorsitzende „freut“ sich auf die Vorstandssitzung. Unterstützung gibt es von Horst Seehofer bis Peter Altmaier (CDU).
Amsterdam. Die Retterin des Tagebuchs von Anne Frank (gest. 15) ist tot. Die Niederländerin Miep Gies starb im Alter von 100 Jahren nach kurzer Krankheit, wie es auf ihrer Internetseite heißt. Sie gehörte zu einer Gruppe von nicht jüdischen Helfern …
Gesundheitsreform, Steuerpolitik, die Rolle von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und nun auch der mögliche EU-Beitritt der Türkei: Immer mehr Themen sorgen für Streit in der schwarz-gelben Koalition. TÜRKEI: Die schwelende Debatte ist durch …
Kein Wort über den Zwist in der CDU, keine Silbe über das Gezänk in der Koalition. Angela Merkel betrat am Montag nach ihrer Weihnachtspause zum ersten Mal wieder die politische Bühne – und erwartungsgemäß kam kein «Basta» über ihre Lippen.
12. Januar 2010 Wenn es eine Krise gewesen sein sollte, so währte sie nur kurz: Sarah Palin, Vizepräsidentenkandidatin unter John McCain 2008 und bis zu ihrem abrupten Rücktritt vom Juli 2009 Gouverneurin von Alaska, ist wieder obenauf. Vor allem …
Das war kein guter Tag für Jan Peter Balkenende. Sieben Jahre nach der US-amerikanischen Invasion in Irak ist der damalige wie heutige Ministerpräsident der Niederlande gestern durch eine von ihm lange Zeit verhinderte unabhängige Kommission massiv …
Die USA weisen den Vorwurf aus Teheran als «absurd» zurück, sie seien in die Ermordung des iranischen Atomphysikers Massud Ali-Mohammadi verwickelt. Dies sei völlig aus der Luft gegriffen, sagte der stellvertretende Sprecher des US …
DÜSSELDORF (AFP). Die Grünen sehen bei der Wahl im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen (NRW) auch die Politik von Union und FDP im Bund auf dem Prüfstand. Die NRW-Wahl am 9. Mai werde zur Abstimmung über schwarz-gelbe Politik in Düsseldorf …
Im Iran sind fünf Oppositionelle zu Haftstrafen zwischen einem und sechs Jahren verurteilt worden. Die Demonstranten waren während der blutigen Unruhen nach den Präsidentenwahlen im Sommer vergangenen Jahres festgenommen worden. Ihnen wurde neben …
Reinhold Robbe ist »erst einmal zufrieden« mit Margot Käßmann. Der Wehrbeauftragte des Bundestages konzedierte der Prälatin, sie sei durch ihr Gespräch mit dem Verteidigungsminister »klüger« geworden. Immerhin versicherte die Ratsvorsitzende der …
Teheran (dpa) – Der Iran wirft den USA und Israel vor, seine Atomwissenschaftler gezielt zu «eliminieren».
Der Streit in der Linkspartei schwelt, und nichts ist einfach in dieser Intrigenkabale mit Stasi-Zügen. Da verhält sich der Westdeutsche Oskar Lafontaine wie ein Ostdeutscher und der Ostdeutsche Dietmar Bartsch manchmal wie ein Wessi. Und beide …
Nach der Regierung des Jemen meldet auch das Verteidigungsministerium im benachbarten Saudi-Arabien militärische Erfolge gegen die schiitischen Rebellen entlang der gemeinsamen Grenze. Das Leid der Flüchtlinge wächst.
Kanzlerin Angela Merkel lässt den Richtungsstreit in ihrer CDU und das Ringen der Koalition um Wahlversprechen zu Steuersenkungen weiter von sich abperlen. „Ich freue mich auf die gemeinsame Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am Donnerstag und …
Ist der Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu zurückhaltend? Die Union ist sich nicht einig.
Frankfurt/Main (dpa) Auf Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main hat sich der Flugverkehr wieder normalisiert. Am Dienstag gab es nach Auskunft der Betreibergesellschaft Fraport weder Ausfälle noch Verspätungen. Alle drei Bahnen seien in …
San Francisco (dpa) – Ein lesbisches und ein schwules Paar haben zum Auftakt eines Prozesses um die Homo-Ehe in Kalifornien gleiches Recht auf Heirat gefordert. «Weil ich schwul bin, bin ich nicht weniger Amerikaner», sagte Paul Katami am Montag vor …
„Ich lasse mir von niemandem Illoyalität vorwerfen“ – mit diesen Worten hat der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, die scharfe Kritik von Fraktionschef Gregor Gysi zurückgewiesen. Damit geht der innerparteiliche Schlagabtausch …
Die Signale für eine Konjunkturerholung mehren sich: Nach 13 desaströsen Monaten verbessert sich die Auftragslage im Maschinenbau erstmals spürbar. Noch aber leiden viele Firmen unter den Folgen der Krise – die Zahl der Pleiten schnellt auf ein …
Der nigerianische Präsident Umaru Yar’Adua hat sich erstmals seit seiner Einlieferung ins Krankenhaus im November öffentlich zu Wort gemeldet. Dem britischen Radiosender BBC sagte er in einem Telefoninterview, es gehe ihm dank der Behandlung in einem …
Der Jurist war zwischen 1968 und 1988 Landesminister unter anderem für Finanzen.
Die Debatte um die Haltung des Bundesgeschäftsführers der Linken, Dietmar Bartsch, zu Parteichef Oskar Lafontaine geht innerhalb der Partei weiter. Die Linke in Sachsen und Sachsen-Anhalt stellte sich sowohl hinter Lafontaine als auch hinter Bartsch.
Hannover. Die Ergebnisse der Impfstoff-Verhandlungen werden heute vorgestellt, doch eine Zahl ist bereits durchgesickert: Laut einem Zeitungsbericht müssen die Länder den Hersteller statt der bestellten 50 Millionen jetzt nur noch 34 Millionen …
Brüssel (dpa) – Die künftige EU-„Außenministerin“ Catherine Ashton will eine neue Außenpolitik der Europäischen Union, die das Entstehen neuer Weltmächte besser berücksichtigt. „Es gibt große Machtveränderungen, neue Krisen entstehen und wir …
Berlin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, zu einem Truppenbesuch in Afghanistan noch im ersten Quartal 2010 eingeladen. Käßmann habe das Angebot angenommen …
Berlin. Der weltweite Verlust der Artenvielfalt ist nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein ebenso drängendes Problem wie der Klimawandel. Der Schwund der Artenvielfalt sei „dramatisch“ und die Geschwindigkeit des Prozesses …
11.01.2010: Schwerin/MVregio Wer Schule witterungsbedingt nicht erreichen kann, ist entschuldigt. Bildungs-Staatssekretär Udo Michallik hat die witterungsbedingte Unterrichtsbefreiung für alle Schulen, …
H annover – Der Blick auf das Wetter wird nach Ansicht eines Klimaexperten immer hysterischer. Früher habe man besonders kalte oder warme Winter einfach hingenommen. Heute mache sich stattdessen Panik breit. Das sagte Thomas Hauf vom Institut für …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt trotz der Unruhe in der eigenen Partei und der schwarz-gelben Koalition bei ihrem Führungsstil ohne Machtwort. Bei ihrem ersten politischen Termin im neuen Jahr am Montag in Berlin äußerte sie sich weder zu …
Berlin – Wenn es so etwas wie ein Muster der CDU-internen Kritik an Angela Merkel gibt, dann geht es so: Erst werfen ein paar Halbpromis aus der eigenen Partei der Vorsitzenden vor, dass sie den konservativen Flügel sträflich vernachlässige. Dann sagt …