Kategorie: politik

Die EU-Innenminister haben schärfere Kontrollen im Luftverkehr vereinbart. Welche Fluggastdaten Airlines künftig liefern, ist noch unklar, Nacktscanner sind freiwillig.

Die Erdbebenopfer in Haiti erhalten knapp zehn Tage nach der Katastrophe endlich internationale Hilfe. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hält die Anfangsprobleme der Helfer für überwunden. Bei einem Gottesdienst für die zehntausenden Toten in New York …

Volker Wieker ist von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg offiziell in das Amt des Generalinspekteurs eingeführt worden. Wer kann hier wem Rückendeckung geben? Der Untersuchungsausschuss wird es zeigen.

Der Kundus-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf – und will schon bald Verteidigungsminister Guttenberg anhören. Er soll noch vor der Wahl in NRW aussagen.

BERLIN (dpa-AFX) – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dringt wegen der Pläne für längere Laufzeiten der Atommeiler auf Bedingungen zur Entlastung der Verbraucher. ´Die Entscheidung über eine Verlängerung der Laufzeiten muss an die Zusage …

Lange wurde über die Zukunft der Jobcenter diskutiert, nun will Arbeitsministerin von der Leyen ihr Konzept für deren Neuorganisation vorstellen. Es läuft auf einen Trennung der Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen hinaus.

In Deutschland geht die Einwohnerzahl weiter zurück: Die Bevölkerung dürfte Ende vergangenen Jahres auf 81,7 bis 81,8 Millionen gesunken sein, teilte das Statistische Bundesamt auf Grundlage einer ersten Schätzung in Wiesbaden mit. Im Jahr 2008 …

Erschienen am 21. Januar 2010 Russland will seine -Flotte aufrüsten, allerdings nicht wegen der bevorstehenden Stationierung von amerikanischen Patriot-Raketen in . Die Modernisierung der -Einheiten sei vielmehr Teil des staatlichen Waffenprogramms …

Nairobi/Abuja (dpa) – Nach tagelangen blutigen Zusammenstößen zwischen muslimischen und christlichen Gruppen in der nigerianischen Stadt Jos hat sich die Lage in der Nacht zu Donnerstag leicht beruhigt. Die zuvor ganztägige Ausgangssperre gilt seit …

Tel Aviv/Ramallah – Der US-Nahostvermittler George Mitchell hat am Donnerstag eine neue Runde der Gespräche in Nahost aufgenommen. Er traf in Tel Aviv zunächst den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak, wie dessen Ministerium mitteilte. Bei dem …

Zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Arbeitsministerin von der Leyen eine Reform der Jobcenter angekündigt. Anfang kommender Woche will sie Vorschläge präsentieren. Bislang werden Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen in …

Als Antwort auf die geplante Stationierung von US-Luftabwehrraketen in Polen nahe der russischen Exklave Kaliningrad rüstet Moskau seine Ostsee-Flotte auf. Vorgesehen seien etwa neue Kriegsschiffe vom Typ Korvette mit hochpräzisen Langstreckenraketen …

Die Innenminister der Europäischen Union beraten im spanischen Toledo über schärfere Methoden im Kampf gegen den Terrorismus. An dem informellen Treffen südlich von Madrid nahm auch die US-Ministerin für Heimatschutz, Janet Napolitano, teil …

Nach tagelangen blutigen Zusammenstößen zwischen muslimischen und christlichen Gruppen in der nigerianischen Stadt Jos hat sich die Lage in der Nacht zu Donnerstag leicht beruhigt. Die bisher ganztägige Ausgangssperre gilt nur noch für die Abend- und …

Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama will laut Medienberichten die großen Banken des Landes hart einschränken.

21. Januar 2010  Vor wenigen Wochen kannte kaum jemand Scott Brown. Am ersten Jahrestag von Barack Obamas Amtseinführung aber bestimmte nicht der Präsident der Demokraten die politische Debatte, sondern ein 50 Jahre alter Republikaner aus dem …

Wochenlang hat sich Angela Merkel (CDU) von allen Seiten vorhalten lassen müssen, sie führe das schwarz-gelbe Bündnis nicht richtig. Am Mittwoch hat sie in ihrer Regierungserklärung zum Haushalt 2010 versucht, zumindest die Philosophie für die …

Wochenlang hat sich Angela Merkel (CDU) von allen Seiten vorhalten lassen müssen, sie führe das schwarz-gelbe Bündnis nicht richtig. Am Mittwoch hat sie in ihrer Regierungserklärung zum Haushalt 2010 versucht, zumindest die Philosophie für die …

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat nach eigenen Angaben im Jahr 1991 «unzulässige Spenden» an die CSU gezahlt.

Neben FDP und CSU hat auch die CDU vor der Bundestagswahl eine größere Spende aus der Hotelbranche erhalten. Ein Sprecher der CDU bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht von „stern.de“.

Vier Jahre hatten sie gemeinsam regiert. Jetzt sind die Fronten wieder klar: Bei der Generaldebatte im Bundestag, Höhepunkt der Haushaltsberatungen 2010, ließen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier keinen Zweifel …

Die Fronten sind wieder klar. Befreit von der Fessel der großen Koalition ist die Welt für Union und SPD wieder in Ordnung: Hier die Regierung, dort die Opposition. Beim traditionellen Schlagabtausch um den Kanzleretat schworen sie sich am Mittwoch …

Der niederländische Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders hat sich am Mittwoch in einer ersten Anhörung vor Gericht wegen Volksverhetzung und Diskriminierung verantworten müssen. Geert Wilders Foto: dpa Kontrovers wie seine Politik begann das …

Schlagabtausch im Bundestag – Kanzlerin stoppt CDU-Vize Koch: Keine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger …

Das schwere Nachbeben hat nach ersten Erkenntnissen keine größeren Schäden in Haiti angerichtet. Eine Mitarbeiterin der Hilfsorganisation HELP sagte, dass überall Sirenen geheult hätten. Informationen über Opfer oder Schäden gebe es aber nicht.

Der Bundestag hat an diesem Dienstag mit den Beratungen über den Etatentwurf für 2010 begonnen. Ziel ist es, den Haushalt Ende März endgültig zu verabschieden. Solange gilt 2010 – wie oft nach einem Regierungswechsel – eine vorläufige …

BERLIN. Die Opposition im Bundestag hat der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel Unfähigkeit bescheinigt und gezielten Wählerbetrug vorgeworfen. Nach 100 Tagen Amtszeit stehe ein «politisches Totalversagen» der Koalition aus Union und FDP, sagte …

Die Grünen werden immer stärker. In der jüngsten Umfrage erhielten sie 15 Prozent. Für die SPD geht es hingegen weiter bergab.

Der Bund wird in diesem Jahr nach Zeitungsberichten wahrscheinlich weniger neue Schulden machen müssen, als im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen.

Jetzt wird abgerechnet! Im Parlament in Berlin – im Bundestag – ging es am Mittwoch hoch her. Die Politiker streiten dort im Moment darüber: Wie viel darf der Staat in diesem Jahr ausgeben? Und was wird er vielleicht reinbekommen? Man nennt das auch den …

BERLIN (dpa). Die Vorsitzende der größten deutschen Krankenkasse, der Barmer GEK, Birgit Fischer, fordert angesichts der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen eine Nullrunde für niedergelassene Ärzte. Fordert eine „Nullrunde für Ärzte“: Birgit …

Im aktuellen Mövenpick-Spendenskandal wehrt sich CSU-Chef Horst Seehofer noch mit Händen und Füßen gegen die Vorwürfe, doch jetzt holt ihn die Vergangenenheit ein: Karlheinz Schreiber, schillernder Exilant und derzeit in Augsburg vor Gericht, will …

Zensur im Lichtspielhaus: Trotz des starken Besucheransturms darf die Mehrheit der Kinos in China den Film „Avatar – Aufbruch nach Pandora“ ab Freitag nicht mehr zeigen. Kinos in Peking berichteten, lediglich in Lichtspieltheatern mit 3D-Technologie …

Die Wahl in Massachusetts ist zur Demütigung für Barack Obama geworden: Genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt verliert der charismatische Präsident durch die Niederlage in Massachusetts die wichtige Senatsmehrheit. Fortan muss sich Obama mit den …

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat in der griechischen Stadt Amfissa der Prozess um den Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel begonnen. Der Fall war Auslöser einer Welle von Gewalt, vor allem in der Hauptstadt Athen. Autonome haben …

SPD-Vize Heil hat die Forderung von Hessens Ministerpräsident Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger als „zynisch“ zurückgewiesen.

Der Oberkommandierende der Nato in Afghanistan fordert von den Deutschen mehr Ausbilder – und mehr Risikobereitschaft: Die Soldaten müssten ihre sicheren Lager verlassen.

BERLIN (dpa). Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Kündigungsfristen will die schwarz-gelbe Koalition das gesamte Arbeitsrecht auf den Prüfstand stellen. So sollten mögliche weitere Konflikte mit EU …

Der Europäische Gerichtshof treibt die deutsche Politik an: FDP und Union haben angekündigt, das gesamte Arbeitsrecht auf den Prüfstand zu stellen. Der EuGH hatte moniert, dass jüngere Arbeitnehmer bei den Kündigungsfristen diskriminiert würden …

Für Millionen Krankenversicherte rücken neue Zusatzbeiträge immer näher. Wie heute bekannt wurde, wollen die DAK und die BKK am nächsten Montag Details öffentlich machen. Möglicherweise gelten neue Beiträge dann schon ab ersten Februar. Danach …

Für Millionen Krankenversicherte rücken neue Zusatzbeiträge immer näher. Wie heute bekannt wurde, wollen die DAK und die BKK am nächsten Montag Details öffentlich machen. Möglicherweise gelten neue Beiträge dann schon ab ersten Februar. Danach …

Nach den blutigen Zusammenstößen von muslimischen und christlichen Gruppen in der zentralnigerianischen Stadt Jos hat die Regierung Truppen und Sicherheitsexperten entsandt.^ …

Nach den blutigen Zusammenstößen von muslimischen und christlichen Gruppen in der zentralnigerianischen Stadt Jos hat die Regierung Truppen und Sicherheitsexperten entsandt.^ …

Die Opposition im Bundestag hat der Regierung mangelnden Sparwillen vorgehalten und die umstrittene Millionenspende an die FDP als skandalös angeprangert. Zum Auftakt der viertägigen Haushaltsberatungen appellierten SPD, Grüne und Linke gestern in …

Die Opposition im Bundestag hat der Regierung mangelnden Sparwillen vorgehalten und die umstrittene Millionenspende an die FDP als skandalös angeprangert. Zum Auftakt der viertägigen Haushaltsberatungen appellierten SPD, Grüne und Linke gestern in …

PORT-AU-PRINCE (epd/dpa). Eine Woche nach dem Erdbeben in Haiti gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen erste Erfolge bei der Versorgung der Bevölkerung. 330 000 Menschen hätten Essensrationen erhalten. Allerdings wurden entlegene Regionen des …

Nach der Eskalation im Machtkampf zwischen dem scheidenden Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Parteichef Oskar Lafontaine hat Letzterer ein Ende der Personalquerelen gefordert. Man müsse sich an Regeln halten.SAARBRÜCKEN. Linken-Chef …

BRÜSSEL – Günther Oettinger muss warten. Noch gestern Vormittag hatte der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident in weiser Voraussicht darauf verzichtet, Vorhersagen für die Wahl der neuen Brüsseler Kommission abzugeben, die am kommenden …

Hamburg/London. Während in Haiti noch Tausende Menschen an den Folgen ihrer Verletzungen sterben und Zehntausende Tote zu beklagen sind, genießen Passagiere von Luxus-Kreuzfahrtschiffen wenige Kilometer entfernt vom Elend ihren Urlaub an pittoresken …

BERLIN (AFP). Die Zahl im Haushaltsplan des Bundes ist schwindelerregend: Auf 85,8 Milliarden Euro wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr emporschnellen. Der entsprechende Etatentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem …