Kategorie: politik

Bundesfinanzministerium gibt grünes Licht für höhere Ukrainehilfe

Laut Verteidigungsministerium fehlen für das kommende Jahr 5,2 Milliarden Euro, um Waffen für die Ukraine zu beschaffen. Nun lenkt das Finanzressort ein, wie ein dem SPIEGEL vorliegendes Papier zeigt.

Bürgergeld: CDU will am 1. Januar eingeführte Sozialleistung wieder abschaffen

Geht es nach der CDU, soll das am 1. Januar eingeführte Bürgergeld in seiner jetzigen Form wieder eingestampft werden. Generalsekretär Linnemann hält »mehr Anreize für die Jobaufnahme« für nötig.

FDP: Basis will offenbar Mitgliederentscheid zur Atomkraft erzwingen

Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue Meiler bauen – das wollen einem Bericht zufolge zwei FDP-Angehörige. Über einen möglichen Gesetzesvorschlag sollen die Partei-Mitglieder abstimmen.

Ricarda Lang kritisiert Greta Thunberg scharf für Aussagen zum Gaza-Krieg

Ricarda Lang sieht Greta Thunberg als Gesicht der Klimabewegung diskreditiert – wegen deren Positionierung im Nahostkonflikt. Die deutschen Klimaschützer lobt die Grünen-Chefin für ihre Abgrenzung vom einstigen Idol.

News des Tages: Greta Thunberg, Israel-Gaza-Krieg, David Cameron, Ukraine-Krieg

Fridays for Future eröffnet neue Geschäftsfelder, die Kundschaft ist irritiert. Rishi Sunak holt einen alten Bekannten in sein Kabinett. Und ein schwäbischer Unternehmer soll Russland bei der Serienproduktion von Scharfschützengewehren geholfen haben. …

FDP: Ampelgegner kommen Ziel für Mitgliederbefragung näher

An der FDP-Basis werden Unterschriften gegen die Ampelkoalition gesammelt. Nun hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit zwei Initiatoren des »Weckrufs« telefoniert. Wie geht es weiter?

FDP: Ampelgegner kommen ihrem Ziel einer Mitgliederbefragung näher

An der FDP-Basis werden Unterschriften gegen die Ampelkoalition gesammelt. Nun hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit zwei Initiatoren des »Weckrufs« telefoniert. Wie geht es weiter?

Erdoğan-Besuch: Linke befürchtet »schmutzige Deals« zwischen der Bundesregierung und Erdoğan

Linken-Chef Schirdewan hat den anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland kritisiert. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai mahnt, Erdoğan dürfe keine Bühne für Propaganda geboten werden.

Recep Tayyip Erdoğan besucht Olaf Scholz: Linke befürchtet »schmutzige Deals«

Linkenchef Schirdewan hat den anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland kritisiert. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai mahnt, Erdoğan dürfe keine Bühne für Propaganda geboten werden.

Krieg in der Ukraine: Baerbock bestätigt Pläne für massiven Ausbau der Militärhilfe

Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung im kommenden Jahr die Rüstungshilfe für Kiew verdoppeln. Außenministerin Baerbock hat bestätigt, dass die militärische Unterstützung »massiv ausgebaut« wird – nennt aber keine Details.

Greta Thunbergs erneuter pro-palästinensischer Auftritt: Volker Beck nennt sie »Israelhasserin«

»Ab jetzt hauptberuflich Israelhasserin«: Greta Thunbergs Solidarisierung mit den Palästinensern stößt beim Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf Fassungslosigkeit.

Fridays for Future: Volker Beck empört über Greta Thunberg – pro-palästinensischem Auftritt

»Ab jetzt hauptberuflich Israelhasserin«: Greta Thunbergs Solidarisierung mit den Palästinensern stößt beim Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf Fassungslosigkeit.

Greta Thunberg: Volker Beck empört über pro-palästinensischem Auftritt

»Ab jetzt hauptberuflich Israelhasserin«: Greta Thunbergs Solidarisierung mit den Palästinensern stößt beim Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf Fassungslosigkeit.

Berlin: SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe rechnet mit MPK-Beschlüssen ab

In Teilen der SPD stoßen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zur Migration auf Entsetzen. Die Berliner Sozialsenatorin Kiziltepe nennt sie gegenüber dem SPIEGEL stigmatisierend – sie fühlt sich an die Hartz-Gesetzgebung erinnert.

Cansel Kiziltepe: Berliner SPD-Sozialsenatorin rechnet mit MPK-Beschlüssen ab

In Teilen der SPD stoßen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zur Migration auf Entsetzen. Die Berliner Sozialsenatorin Kiziltepe nennt sie gegenüber dem SPIEGEL stigmatisierend – sie fühlt sich an die Hartz-Gesetzgebung erinnert.

SPD: Saskia Esken und Lars Klingbeil kandidieren erneut für Parteivorsitz

Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen die SPD weitere zwei Jahre führen. Beim Parteitag im Dezember will das bisherige Spitzenduo erneut antreten.

Migration: Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert »Überbietungswettbewerb« bei Forderungen

Führende Grünenpolitiker ringen um ihren Kurs in der Migrationsdebatte. Parteichefin Ricarda Lang wehrt sich gegen den Vorwurf der Union, nicht kompromissbereit zu sein. Winfried Kretschmann setzt ganz andere Signale.

Mario Voigt: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Nach Jahren der Spurensuche hat die Staatsanwaltschaft Erfurt keine Belege für eine Bestechlichkeit des Thüringer CDU-Landeschefs Mario Voigt gefunden. Das Verfahren wurde eingestellt.

Mario Voigt: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Chef ein

Nach Monaten der Spurensuche hat die Staatsanwaltschaft Erfurt keine Belege für eine Bestechlichkeit des Thüringer CDU-Landeschefs Mario Voigt gefunden. Das Verfahren wurde nach SPIEGEL-Informationen eingestellt.

Bündnis CDU-SPD in Hessen: Und wieder lockt die GroKo

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wirft die Grünen nach zehn Jahren aus der Landesregierung – zugunsten einer Großen Koalition. Es ist ein Signal an den Bund und an die Grünen.

CDU und SPD in Hessen: Und wieder lockt die GroKo

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wirft die Grünen nach zehn Jahren aus der Landesregierung – zugunsten einer Großen Koalition. Es ist ein Signal an den Bund und an die Grünen.

News: Ukraine, Israel gegen Hamas, Gaza, Iran, Narin Sotoudeh

Die Ukraine rüstet sich gegen die russischen Angriffe im Winter. Die Lage im Al-Shifa-Krankenhaus im Gazastreifen scheint katastrophal. Und die inhaftierte iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh wird in Berlin geehrt. Das ist die Lage am Montag.

Hessen: Die Grünen müssen nach Regierungsaus klären, was sie wollen

Die Grünen sind in Hessen aus der Regierung geflogen. Für die Bundespartei sollte das eine Warnung sein. Sie braucht einen strategischen Neustart.

Dahme-Spreewald: Parteiloser siegt bei Stichwahl klar über AfD-Kandidaten

Im Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald wollte die AfD ihren bundesweit zweiten Landratsposten erringen. Wahlsieger wurde jedoch der parteilose Kandidat Sven Herzberger – mit großem Abstand.

Bundeskanzler: Olaf Scholz lehnt Waffenstillstand im Gaza-Krieg ab

Zahlreiche muslimische Länder drängen darauf, dass Israel seine Angriffe im Gazastreifen einstellt. Doch der Bundeskanzler ist anderer Meinung – die Hamas dürfe sich nicht »erholen« können.

Israel-Gaza-Krieg: Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Waffenstillstand ab

Zahlreiche muslimische Länder drängen darauf, dass Israel seine Angriffe im Gazastreifen einstellt. Doch der Bundeskanzler ist anderer Meinung – die Hamas dürfe sich nicht »erholen« können.

Jens Plötner angeblich über Marie-Agnes Strack-Zimmermann: »Boah, die Alte nervt«

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann gilt als kritische Stimme innerhalb der Berliner Ampel-Koalition. Bei einem Bundeswehrforum stellte sie dem Kanzler eine Frage – und provozierte offenbar sein Umfeld.

Svenja Schulze: SPD-Entwicklungsministerin zu Israel, Gaza und der hitzigen Debatte über Migration

Svenja Schulze ist nach Jordanien, dem Nachbarland Israels, gereist. Sie verteidigt Hilfen für Palästinenser, erklärt, wie sie verhindert, dass Geld an Terroristen fließt und sagt, was sie an der Migrationsdebatte falsch findet.

Svenja Schulze: SPD-Entwicklungsministerin zu Israel, Gaza und der hitzigen Debatte über Migration

Svenja Schulze ist nach Jordanien, dem Nachbarland Israels, gereist. Sie verteidigt Hilfen für Palästinenser, erklärt, wie sie verhindert, dass Geld an Terroristen fließt und sagt, was sie an der Migrationsdebatte falsch findet.

Debatte über Israel: Der Unterschied zwischen richtig und falsch

In den Debatten über den Nahostkonflikt wird häufig gefordert, beide Seiten gleichermaßen zu sehen. Das ist gut – solange es nicht dazu dient, die Dinge zu vernebeln.

Bundestag: Bärbel Bas will Strafen für pöbelnde Abgeordnete drastisch erhöhen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will schärfer gegen Hetze im Parlament vorgehen. Das Ordnungsgeld für Bundestags-Pöbler solle auf 2000 Euro verdoppelt werden. Die Bürger seien angewidert.

Veteranentag: Deutschland will seine Soldaten mit Ehrentag feiern

Die Union setzt sich seit Längerem für einen Tag zur Würdigung ehemaliger Soldaten ein. Laut einem Medienbericht haben sich nun auch die Ampelparteien auf einen Veteranentag geeinigt. Ein mögliches Datum: der 12. November.

Annalena Baerbock am Golf und in Nahost: Diplomatie im Eiltempo

Außenministerin Annalena Baerbock besucht zwei Golfstaaten, Israel und das Westjordanland – und versucht einen heiklen Balanceakt zwischen unterschiedlichen Akteuren. Vor allem moderate arabische Kräfte möchte sie einbinden.

Europäische Union: Verkehrsminister Wissing lehnt Zwangsuntersuchungen ab

Pläne der EU-Kommission, das Fahrkönnen älterer Führerscheinbesitzer zu prüfen, hält der Bundesverkehrsminister für falsch. Es mache die Gesellschaft »unmenschlicher«. Auch die Null-Promille-Grenze blockt er.

Schuldenbremse: Christian Lindner sollte mehr Geld ausgeben

Die Schuldenbremse steht in der Verfassung. Der Finanzminister muss sie angesichts der wirtschaftlichen Lage großzügig auslegen.

Nord Stream: Ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur soll in Nord-Stream-Sprengung verwickelt sein

Wer steckt hinter dem Angriff auf die Gasleitungen in der Ostsee? Eine internationale Recherche führt nun zu einem früheren ukrainischen Geheimdienstler, bekannt für seine brachialen Methoden. Er soll der »Koordinator« sein.

Nahostkonflikt: Außenministerin Baerbock trifft palästinensischen Ministerpräsidenten in Ramallah

Außenministerin Annalena Baerbock will im Israel-Gaza-Krieg weiter vermitteln. Mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Shtayyeh sprach sie nun auch über eine mögliche Zweistaatenlösung.

Sahra Wagenknecht will Amira Mohamed Ali als Parteivorsitzende

Sie habe nicht den Anspruch, »alles in dieser Partei zu machen«: Sahra Wagenknecht wünscht sich für ihr neues Bündnis eine andere Chefin als sich selbst. Ihre Favoritin ist die frühere Fraktionschefin der Linken.

Ukraine-Krieg: Die Unterstützung bröckelt – Lässt der Westen Kiew im Stich?

Die Aussichten für Kiew sind düster: Es mangelt an Waffen, die USA beginnen sich abzuwenden, und ein EU-Beitritt liegt in weiter Ferne. Dabei könnte eine Aufnahme Europa einen enormen Wirtschaftsschub bringen.

AfD und NPD: So ähnlich sind sich die Parteien in Sprache, Ideologie und Strategie

Rechtsextrem? Wir doch nicht! Interne Behördendokumente zeigen jedoch, wie nah die AfD der radikalen NPD kommt.

News: USA, China, Joe Biden, Xi Jinping, Israel, Gaza, AfD

Was bringt ein Gipfel von Biden mit Xi? Parteien debattieren über den Umgang mit den Rechtspopulisten von der AfD. Und: Die Beatles sind wieder da. Das ist die Lage am Samstag.

Bundesregierung will Strafen für Eindringen in Sicherheitsbereich von Flughäfen verschärfen

Erst die Aktionen von Klimaaktivisten im Sicherheitsbereich mehrerer deutscher Flughäfen, dann die Geiselnahme am Hamburger Airport. Nun fordert Verkehrsminister Wissing härtere Strafen und Nachbesserungen der Betreiber.

Flughäfen: Bundesregierung will Strafen für Eindringen in Sicherheitsbereich verschärfen

Erst die Aktionen von Klimaaktivisten im Sicherheitsbereich mehrerer deutscher Flughäfen, dann die Geiselnahme am Hamburger Airport. Nun fordert Verkehrsminister Wissing härtere Strafen und Nachbesserungen der Betreiber.

Jian Omar: Berliner Grünenpolitiker berichtet von Angriff mit Hammer auf ihn

Der Grünenabgeordnete Jian Omar wurde nach eigenen Angaben in seinem Wahlkreisbüro in Berlin-Moabit angegriffen und rassistisch beleidigt. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen, der Staatsschutz sei informiert.

Annalena Baerbock auf Nahostreise: Außenministerin appelliert an Golfstaaten für gemeinsame Friedenslösung

Annalena Baerbock ist erneut seit Beginn des Israel-Gaza-Kriegs in der Region. Es geht um die Geiseln, die humanitäre Lage – und die Zukunft. »Gießt kein weiteres Öl ins Feuer«, mahnt die Außenministerin.

Hessen: Boris Rheins schwarz-rotes Projekt

Zehn Jahre galt Hessen als gelungenes Beispiel für eine schwarz-grüne Koalition, jetzt will CDU-Landeschef Rhein lieber »christlich-sozial« regieren. Die gerupften Sozialdemokraten sind aus seiner Sicht der bequemere Partner.

EU: Europäische Union zahlt Hunderte Millionen Euro für Wein-Entsorgung

Die EU hat seit 2014 fast eine Milliarde Euro ausgegeben, um Lebensmittel zu vernichten. Gut 250 Millionen kostete nach SPIEGEL-Informationen allein die Entsorgung französischen Weins.

News des Tages: AfD-Verbot, Hessen, Boris Rhein, Vermögen in Deutschland

Wie realistisch ein Verbot der AfD wäre. Wie Hessens Ministerpräsident Rhein die Grünen abserviert. Wie sich die Vermögensverteilung verändern würde, wenn jeder 100.000 Euro geschenkt bekäme. Das ist die Lage am Freitagabend.

Antisemitismus: Innenministerium alarmiert über Judenhass bei türkischen Rechtsextremen

Das Bundesinnenministerium registriert zunehmend offen geäußerten Antisemitismus türkisch-rechtsextremistischer Dachverbände. Besonders eine Bewegung tut sich dabei offenbar hervor.

Parteinahe Stiftungen: Bundestag beschließt Finanzierungsregeln – AfD protestiert

Nach welchen Regeln bekommen parteinahe Stiftungen Geld – und welche Bedingungen müssen sie erfüllen? Der Bundestag hat dies erstmals in einem Gesetz festgelegt. Die AfD fühlt sich benachteiligt.