Kategorie: politik

Wer ist Maximilian Krah von der AfD? Neue Pläne für Ukraine-Friedenstreffen. Und: eine seltsame Idee aus München. Das ist die Lage am Montag.

Die Europawahlversammlung der AfD zeigt einmal mehr, wie demokratiefeindlich die Partei ist. Und dass sie nicht vorhat, sich zu mäßigen – im Gegenteil.

Die ukrainische Offensive stockt, zugleich greift Kiew offenbar zunehmend Ziele in Russland an. Was heißt das für die deutsche Waffenhilfe?

Die AfD zieht mit Kandidaten aus dem äußerst rechten Flügel in den Europawahlkampf. Sie fallen unter anderem mit Antisemitismus und Verschwörungsideologien auf – und mit absurden Inhalten auf TikTok.

Die AfD hat Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Das beschert auch dessen TikTok-Kanal neue Aufmerksamkeit: Dort erklärt der achtfache Vater anderen Männern, wie sie eine Freundin finden. Viel Erfolg!

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in deutschen Wäldern bringt nun Naturschützer gegen den grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck auf. Sie zweifeln an Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit der Eingriffe.

Die AfD hat hohe Erwartungen an die Europawahl: Die Rechtsaußenpartei peilt mindestens 20 Mandate an – obwohl sie die EU eigentlich ablehnt. Für das nächste Parlament stehen nun die ersten Kandidaten fest.

Die Linke will jung, klimabewegt und aktivistisch werden – mit Kandidaten wie Carola Rackete aber ohne Sahra Wagenknecht. Damit dürfte sie ältere Mitglieder vergraulen. Gregor Gysi unternimmt einen letzten Rettungsversuch.

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter will Kiew Taurus-Raketen zur Verfügung stellen – am besten »sofort«. Unterstützung erhält er aus den Reihen der FDP. Auch Kampfjetlieferungen hält Kiesewetter für denkbar.

Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextreme arbeiten sich an Europa ab. Die CDU ringt mit einer Mauer. Israel kämpft um seine Demokratie. Das ist die Lage am Samstag.

Beim Europaparteitag feiert die AfD ihr Umfragehoch und spottet über die Probleme der Konkurrenz. Die Parteispitze mahnt zur Einigkeit – doch es gibt mal wieder Streit.

Ein verweigerter Handschlag bei der Fecht-WM lässt für Olympia 2024 fürchten. Benjamin Netanyahus Umbau der Justiz gefährdet die Demokratie in Israel. Und CDU-Mann Michael Kretschmer plädiert für eine kommunale Kooperation mit der AfD. Das ist die Lage…

Die AfD will mehr Einfluss in Europa – und gegen die EU: Eine Mehrheit beim Bundesparteitag hat einen Beitritt zur rechten europäischen ID-Partei gebilligt. In dieser versammeln sich Rechtspopulisten und Postfaschisten.

Die AfD will mehr Einfluss in Europa – und gegen die EU: Eine Mehrheit beim Bundesparteitag hat einen Beitritt zur rechten europäischen ID-Partei gebilligt. In dieser versammeln sich Rechtspopulisten und Postfaschisten.

Nach dem Putsch in Niger will Verteidigungsminister Pistorius mit den neuen Machthabern klären, ob und wie sich die Bundeswehr weiter dort engagieren kann. Eine akute Gefahr für die Soldaten bestehe nicht.

»Nationalismus raus aus den Köpfen«: Die Omas gegen Rechts und andere Organisationen haben die AfD-Delegierten in Magdeburg mit lautem Protest in Empfang genommen. Die Partei hält dort ihren Bundesparteitag ab.

Der Investitionsbedarf bei der Bundeswehr ist groß. Der SPD-Politiker Andreas Schwarz regt einen Steuernachlass an, um mehr Kriegsgerät beschaffen zu können. Und er hat noch eine weitere Sparidee.

Von Deutschland gelieferte Leopard-Panzer will der Rüstungskonzern Rheinmetall nach SPIEGEL-Informationen künftig auch direkt in der Ukraine warten. Das erspart den mühsamen Transport, birgt aber Sicherheitsrisiken.

Stetig versucht China, seinen Einfluss im Ausland zu verstärken, auch in Deutschland. Der Verfassungsschutz nimmt nun einen Arm der Kommunistischen Partei ins Visier. Er soll Chinas Geheimdienstapparat angehören.

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt erklärt, warum er den Begriff Brandmauer nicht mag. Und wie er AfD-Wähler wieder zur Union locken will.

Psychisch kranke und suchtkranke Straftäter sitzen ihre Strafe statt im Gefängnis im Maßregelvollzug ab. Doch die Anstalten sind hoffnungslos überfüllt. Der Bundestag hat daher eine Reform beschlossen. Drohen jetzt neue Probleme?

Israel hat sechs auch von der Bundesregierung unterstützte palästinensische Organisationen als Terrorfinanzierer eingestuft. Zu Recht, sagt das Innenministerium. Unverständlich, findet das Auswärtige Amt.

Israel hat sechs auch von der Bundesregierung unterstützte palästinensische Organisationen als Terrorfinanzierer eingestuft. Zu Recht, sagt das Innenministerium. Unverständlich, findet das Auswärtige Amt.

Warum die Hamburger Abinoten so gut sind.

Die Regierung will mit einem LNG-Terminal auf Rügen die Gasversorgung sichern – und hat viele Inselbewohner gegen sich. Es geht um die Natur, um den Tourismus, und nicht zuletzt um die Frage, wie das Deutschland der Zukunft aussieht.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann will 2024 für das EU-Parlament kandidieren – damit wird der Vorsitz im Verteidigungsausschuss frei. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Diskussion über die Nachfolge bereits begonnen.

»Die Menschen liebten sie«: Familie und Weggefährten haben in Kiel Abschied von der verstorbenen Ministerpräsidentin Heide Simonis genommen – und ihre Lebensleistung gewürdigt.

Der Bundesnachrichtendienst bekommt einen der erfahrensten Elitesoldaten der Bundeswehr als Vizepräsidenten. Nach SPIEGEL-Informationen wechselt Brigadegeneral Dag Baehr von der Truppe zum Geheimdienst.

Israel kritisieren? Das haben die meisten Bundesregierungen bisher vermieden. Doch deutsche und israelische Diplomaten halten die Zurückhaltung für falsch: Spätestens jetzt müssen die Ampel-Minister lauter auftreten.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer feuert die Debatte über die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene erneut an. Er sei für konstruktiven Umgang mit AfD-Landrat Sesselmann: »Der Mann ist gewählt worden«.

Sie betreut ein Netzwerk zwischen Klimaschützenden und Polizei, auf der Straße klebte sie aber noch nicht: Chiara Malz, von Beruf Hauptkommissarin, ist bei der Letzten Generation aktiv. Das könnte nun Konsequenzen haben.

Die AfD muss kurz raus aus ihrer Hängematte. Karl Lauterbach muss wieder arbeiten. Und alle Schulkinder in Deutschland haben ab heute frei. Das ist die Lage am Freitag.

Auf den Umfrageerfolg der AfD reagieren manche stoisch, andere panisch. Und einige irrlichternd, wie Friedrich Merz. Dabei bräuchte es vor allem: konstruktive Politik und klare Abgrenzung.

Die Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort: In der Oberpfalz ist ein Militärfahrzeug mit Mitgliedern der US-Armee verunglückt – alle Insassen erlitten teils schwere Verletzungen.

Der Niger galt als Schlüsselland für das militärische Engagement Deutschlands in Westafrika – bis die Militärs die Macht an sich rissen. Nun mehren sich in Berlin die Rufe nach einem Kurswechsel.

Groß war die Empörung, als Unbekannte wichtige Bahn-Kabel kappten, der Verkehr stundenlang ausfiel. Jetzt machte ein SPIEGEL-Reporter eine haarsträubende Entdeckung. Und: Der Haken bei Solaranlagen auf dem Balkon.

Fließender Übergang statt starrer Grenze von 150.000 Euro: Die FDP in Bayern macht einen neuen Vorstoß zum Elterngeld. Der betrifft auch eine Begrenzung für gemeinsame Elternzeit.

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner spendete 2020 eine hohe Summe an die Berliner CDU. Die Bundestagsverwaltung sieht darin keine sogenannte Einflussspende und hat das Verwaltungsverfahren nun eingestellt.

Im vergangenen Herbst stoppte der Bahnverkehr in ganz Norddeutschland, weil Unbekannte wichtige Kabel zerschnitten hatten. Die Bahn war alarmiert – aber neun Monate später zeigt sich: Der Konzern hat nichts daraus gelernt.

Zusammen mit vier mitangeklagten Männern soll eine 76-Jährige geplant haben, die Regierung zu stürzen und Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen. Sie bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem »reinen Spukgespenst«.

Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in der Kommunalpolitik: Für eine Mehrheit der Deutschen ist eine solche Öffnung der Christdemokraten keine Option. Allerdings würden auch mehr als 40 Prozent den Schritt begrüßen.

Die AfD steht im Umfragehoch. Für Vizekanzler Habeck liegt der Erfolg der Rechten im Fehlen einer »funktionierenden konservativen Partei« in Deutschland. Doch auch die eigene Politik sieht er kritisch.

Friedrich Merz schockt die CDU: Auf kommunaler Ebene scheint seine Abgrenzung zur AfD nicht zu gelten. Damit setzt der Parteichef nicht nur seine eigene Macht aufs Spiel.

Hundert Milliarden – als Reaktion auf den Ukrainekrieg hatte die Ampel ein gewaltiges Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt. Doch was, wenn der Topf leer ist? Laut Finanzminister Lindner soll es auch dann mehr Geld geben.

Zum ersten Mal hat Kiew wegen der drohenden russischen Blockade der Getreide-Exporte den Nato-Ukraine-Rat angerufen. Abseits von Solidaritäts-Adressen aber machte die Allianz keinerlei Zusagen, der Ukraine zu helfen.

Zum ersten Mal hat Kiew wegen der drohenden russischen Blockade der Getreideexporte den Nato-Ukraine-Rat angerufen. Abseits von Solidaritäts-Adressen aber machte die Allianz keinerlei Zusagen, der Ukraine zu helfen.

Woher das Fleisch in der Kühltheke im Supermarkt kommt, soll ab Anfang 2024 einfacher herauszufinden sein. Die Bundesregierung stimmte einem Kompromiss mit dem Bundesrat zu.

Vizekanzler Robert Habeck hat die Sitzung des Bundeskabinetts geleitet. Eigentlich ist das eine Kanzleraufgabe, aber Olaf Scholz ist im Urlaub.

Vizekanzler Robert Habeck hat die Sitzung des Bundeskabinetts geleitet. Eigentlich ist das eine Kanzleraufgabe, aber Olaf Scholz ist im Urlaub.