Kategorie: politik

»Donald Trump ist der König im Haus«: Spitzengespräch mit Ingo Zamperoni, Cathryn Clüver Ashbrook und Alice Hasters

Drohungen, Beschimpfungen und immer neue Ruchlosigkeiten: Über Trumps Politik der Angst diskutieren Cathryn Clüver Ashbrook, Alice Hasters und Ingo Zamperoni. Wer kann dem US-Präsidenten noch Einhalt gebieten?

Festnahme wegen mutmaßlicher Russland-Spionage: Moskaus Frau für alle Empfänge

Die mutmaßliche russische Spionin Ilona W. war gern gesehener Gast im Berliner Polit-Zirkus. Vor Kurzem kam sie sogar dem Kanzler und dem ukrainischen Präsidenten sehr nahe. Wer ist die Frau im Zentrum der Agentenaffäre?

Abstimmung im EU-Parlament: Wie das Mercosur-Votum der Grünen den Wahlkampf von Cem Özdemir belastet

Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Der Grüne setzt auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Das Votum grüner Europaabgeordneter zum Mercosur-Abkommen passt schlecht dazu.

Grönland: US-Militärstützpunkte als Alternative zum Inselkauf durch Trump

Donald Trump wollte die größte Insel der Welt den USA einverleiben. Nun scheint er sich mit ein paar Militärstützpunkten zufriedenzugeben, zumindest vorerst. Was der Deal besagt.

News des Tages: Ausweisung des russischen Militärattachés, Donald Trumps Erpressungen und wie Europa sich wehrt, Elizabeth Holmes‘ Antrag auf Begnadigung

Donald Trump rudert zurück – und Europa wehrt sich gegen seine Erpressungen. Die Bundesregierung weist einen russischen Militärattaché aus. Und Ex-Start-up-Star Elizabeth Holmes bittet um Haftentlassung. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Luis Bobga: Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-Chef wegen Söder-Beleidigung

Münchens Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Luis Bobga. Auslöser ist ein Video, in dem der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend rappt. Als das Wort »Hurensohn« fällt, erscheint ein Foto von Markus Söder.

Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-Chef Bobga wegen Söder-Beleidigung

Münchens Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Luis Bobga. Auslöser ist ein Video, in dem der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend rappt. Als das Wort »Hurensohn« fällt, erscheint ein Foto von Markus Söder.

Umfragen: In Baden-Württemberg holen die Grünen auf, in Rheinland-Pfalz die SPD

Zwei Südwestländer wählen in wenigen Wochen einen neuen Landtag – und in beiden darf sich die CDU Hoffnung auf den Wahlsieg machen. Doch laut Umfragen schmilzt der Vorsprung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Grönland-Eskalation zwischen USA und Deutschland: Mission Bumerang

Es lief nicht gut für Friedrich Merz am vergangenen Samstag. Das Siegtor seines BVB verpasste er, und dann erfuhr er auch noch vom Wutausbruch von Donald Trump. Es folgten dramatische Stunden.

Grüne im EU-Parlament: Erik Marquardt gesteht Fehler bei Mercosur-Abstimmung ein

Erik Marquardt führt die deutschen Grünen im EU-Parlament. Hier verteidigt er die Abstimmung zu Mercosur mit Stimmen der AfD. Räumt aber auch Fehler ein.

Die Linke: Stefan Liebich verlässt die Partei

Er war über Jahre hinweg eine der zentralen Figuren der Linken, galt als wichtiger Vermittler zu SPD und Grünen. Jetzt trennt sich Stefan Liebich von seiner Partei – nicht ohne einen Ratschlag im Abschiedsbrief.

Grönland: Bundeskanzler Merz verspricht Unterstützung gegen russische Bedrohung

»Wir werden den Norden vor der Bedrohung durch Russland schützen«: Der Bundeskanzler vermeidet in Davos Kritik an den US-Ansprüchen auf Grönland. Stattdessen betont er transatlantische Interessen.

Weltwirtschaftsforum in Davos: Friedrich Merz, der neue Bändiger von Donald Trump?

Bundeskanzler Friedrich Merz beschwört in Davos den europäischen Zusammenhalt. Auf allzu deutliche Worte gegenüber Donald Trump verzichtet er allerdings. Das dürfte auch mit seiner neuen Rolle im Grönlandkonflikt zusammenhängen.

Spionage-Verdacht: Bundesregierung weist russischen Militärattaché aus

Nach der Festnahme einer Frau, die für den russischen Geheimdienst spioniert haben soll, reagiert die Bundesregierung: Der Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin, der als Diplomat getarnt war, muss Deutschland umgehend verlassen.

Friedrich Merz: Klimaaktivisten wollten offenbar Privatflugzeug des Kanzlers beschädigen

Spätestens seit seinem Flug zur Hochzeit von Lindner auf Sylt ist Merz als Hobbypilot bekannt. Nun wollten sich Aktivisten wohl am privaten Flieger des Kanzlers zu schaffen machen. Die Polizei im Sauerland konnte das verhindern.

Grüne in Baden-Württemberg: Danyal Bayaz und Andreas Schwarz sind empört über Grünen-Votum zu Mercosur

Die Grünen im Europaparlament haben mit Rechtsextremen für die rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt. Grünen-Wahlkämpfer um den Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg reagieren entsetzt.

Republik21: Diese rechte Denkfabrik bekommt Steuergelder – jetzt gibt es juristische Bedenken

Kritiker werfen der Denkfabrik Republik21 vor, die Öffnung der Union zur AfD zu betreiben. Dennoch wird der Verein mit Staatsgeld gefördert. Nun stellt ein neues Gutachten das infrage.

Lars Klingbeil über die USA: Donald Trump hält Europa den Spiegel vor

Vizekanzler Lars Klingbeil hat einige Zeit in den USA gelebt. Jetzt warnt er trotz Donald Trumps vorläufigem Einlenken im Grönlandkonflikt vor dem Ende des transatlantischen Bündnisses – und will mit Frankreich über Nuklearwaffen reden.

Donald Trump: Friedrich Merz lobt Einlenken des US-Präsidenten und warnt vor Ära der Großmachtpolitik

Wieder einmal hat der US-Präsident plötzlich seine Meinung geändert, der Bundeskanzler sieht Trump beim Thema Grönland nun auf dem richtigen Weg. Trotzdem zeichnete Merz in Davos ein düsteres Bild einer neuen Weltordnung.

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben stirbt überraschend mit nur 58 Jahren

Der SPD-Politiker Rüdiger Erben ist tot. Der Innenpolitik-Experte war Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Laut einem Bericht hatte er ein gesundheitliches Problem beim Joggen.

Die Grünen: Wenn es um die Brandmauer geht, sollte die Partei künftig schweigen – Kolumne

Die Grünen sehen sich als Kämpfer für ein starkes Europa und Bollwerk gegen rechts. Das nimmt ihnen keiner mehr ab.

Friedrich Merz: Rede in Davos – Livestream

US-Präsident Trump hat seine Drohungen gegen Grönland überraschend zurückgenommen. Wie reagiert der Bundeskanzler? Sehen Sie die Rede von Friedrich Merz beim Weltwirtschaftsforum live.

News: Donald Trump, Grönland-Einigung, Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament, Katherina Reiche

Donald Trump bekommt womöglich doch ein Stückchen Eis. Das EU-Parlament bremst Europa aus. Katherina Reiche geht ins Detail und schafft dabei nichts Großes. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Mercosur-Abkommen: Grüne uneins nach Abstimmung im EU-Parlament

Grüne gegen Grüne: Nach der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zerlegt sich die Partei in aller Öffentlichkeit. Grünenpolitiker stimmten mit Rechten für eine rechtliche Prüfung des Abkommens.

Bürgergeld-Schulden: CDU-Wirtschaftsflügel fordert konsequenteres Eintreiben

Milliardenbeträge aus dem Bürgergeld sind bislang nicht zurückgezahlt worden. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert nun ein härteres Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit.

Annalena Baerbock: So sieht man sich wieder

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock meldete sich zuletzt auffallend oft zu Wort. Plant die Uno-Vertreterin etwa eine Rückkehr in die deutsche Politik? Baerbocks Einwürfe haben wohl einen anderen Grund.

Mercosur-Abkommen: Von der Leyen scheitert bei Abstimmung im EU-Parlament

Die EU-Kommissionschefin wollte mit dem Mercosur-Abkommen ein Signal der Stärke in die Welt senden. Doch Teile des Europäischen Parlaments stellen sich quer, allen voran die Grünen. Von der Leyens Macht bröckelt.

News des Tages: WEF in Davos, mutmaßliche Spionin Moskaus, Mercosur-Abkommen

Präsident Trump schließt aus, Grönland mit militärischen Mitteln unter US-Kontrolle zu bringen. Eine mutmaßliche Kremlspionin wurde festgenommen. Das EU-Parlament bremst beim Mercosur-Abkommen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

»Friedensrat«: Donald Trumps Griff nach der Weltherrschaft

Der US-Präsident will einen »Friedensrat« schaffen. Er soll die Vereinten Nationen ersetzen, mit Trump an der Spitze. Kanzler Merz schafft es nicht zur Unterzeichnungszeremonie. Termine, Termine.

Grönland-Pläne von Donald Trump: Ex-Transatlantikkoordinator warnt vor »faulem Deal«

Wie groß ist die Angst der Grönländer vor Donald Trump? Der Ex-Transatlantikkoordinator Peter Beyer ist zurzeit auf der Insel. Er warnt vor einem »faulen Deal« mit dem US-Präsidenten.

Friedrich Merz: Wird in Deutschland wirklich zu wenig gearbeitet? – Faktencheck

Der Bundeskanzler behauptet, in Deutschland werde zu wenig geschuftet, um den Wohlstand zu erhalten. Außerdem beschwert er sich über den hohen Krankenstand. Wir haben seine Aussagen geprüft.

Spionage: BKA nimmt mutmaßliche Russland-Spionin fest

Ilona W. soll nach SPIEGEL-Informationen für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben. Zeitgleich gab es Durchsuchungen bei zwei früheren Mitarbeitern des deutschen Verteidigungsministeriums.

Grönland: Jens Spahn warnt vor zu viel Konfrontation mit Donald Trump

Grönland, Zölle, Beleidigungen: Donald Trumps Attacken brüskieren die Europäer. Unionsfraktionschef Jens Spahn irritierte zuletzt jedoch mit in Teilen verständnisvollen Worten. Nun ruft er zur Zurückhaltung im Umgang mit den USA auf.

Donald Trump: Es bringt nichts, vor dem US-Präsidenten zu kuschen – SPIEGEL-Leitartikel

Deutschland und die EU setzen im Umgang mit US-Präsident Trump bislang auf leise Töne. Der Konflikt um Grönland zeigt, dass es höchste Zeit für einen neuen Weg ist.

Donald Trump: Es bringt nichts, vor dem US-Präsidenten zu kuschen – Kommentar

Deutschland und die EU setzen im Umgang mit US-Präsident Trump bislang auf leise Töne. Der Konflikt um Grönland zeigt, dass es höchste Zeit für einen neuen Weg ist.

News: Donald Trump in Davos, Gavin Newsom, Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Mercosur-Resolution im EU-Parlament

Der US-Präsident hält eine Rede in Davos. Die Europäer ringen um eine gemeinsame Linie. Dem Mercosur-Abkommen droht Gefahr aus dem Europaparlament. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Grönland-Konflikt: Regierung erwägt Aktivierung des »Anti-Coercion Instruments« gegen die USA

Öffentlich hält sich der Kanzler zwar zurück. Intern aber denkt die Bundesregierung laut einem vertraulichen Papier darüber nach, das »Anti-Coercion Instrument« gegen Trumps Zölle in Stellung zu bringen. Als letztes Mittel.

News des Tages: Setzt sich Donald Trump in Davos durch? Und übernehmen die Kaulitz-Brüder »Wetten, dass..?«?

Wenn Trump sich Grönland schnappt, wie sicher sind dann noch Kanada und Panama? Wenn Merz sein Vertrauen in Spahn beteuert, wie lange bleibt der dann noch Fraktionschef? Wenn »Wetten, dass..?« wiederkommt, warum dann mit den Kaulitz-Brüdern? Das ist di…

Krankenstand: SPD und Grüne kritisieren Merz‘ Vorschläge zur Krankschreibung

Feiern die Deutschen zu oft krank? Kanzler Merz kritisiert die telefonische Krankschreibung. SPD und Grüne reagieren scharf und sprechen von einem politischen Placebo.

Hendrik Streeck: Virologe spricht von »Unrecht« während der Coronapandemie

Ungeimpfte ausgegrenzt, Kinder psychisch belastet: Der Virologe und Drogenbeauftragte Hendrik Streeck beklagt Fehler der Politik während der Pandemie. Er sagt aber auch: Perfekte Entscheidungen gibt es in der Krise nicht.

Peter Radunski: Früherer CDU-Bundesgeschäftsführer und Senator in Berlin ist tot

Als Bundesgeschäftsführer prägte er viele Jahre lang die CDU und organisierte für seine Partei mehrere Wahlkämpfe. Später war er in Berlin Senator. Jetzt ist Peter Radunski im Alter von 86 Jahren gestorben.

Jens Spahn: Fraktionschef betont sein Amt als Fraktionschef

Will der Bundeskanzler den Chef der Unionsfraktion austauschen? Jens Spahn reagiert auf einen SPIEGEL-Bericht und sieht sich gezwungen, seine Rolle zu betonen. Auch Merz weist zurück, dass Personalrochaden geplant seien.

Nach Beleidigung von Markus Söder: Grünenchef Banaszak rüffelt den Parteinachwuchs

Der neue Chef der Grünen Jugend hatte Markus Söder auf Instagram beleidigt. Parteichef Felix Banaszak appelliert nun an den Nachwuchs, professioneller aufzutreten.

Afghanistan: Bundesregierung widerruft Aufnahmezusagen für Afghanen

Die Ampelregierung hatte rund 2000 Afghanen eine Aufnahmezusage gegeben. Unter Kanzler Merz soll nur etwa die Hälfte nach Deutschland kommen dürfen. Hunderten Menschen wurde die Einreise verweigert.

News: Donald Trump ein Jahr im Amt, Wladimir Putin, Friedrich Merz, Johannes Winkel

US-Präsident Donald Trump startet ins zweite Jahr seiner zweiten Amtszeit. Wladimir Putin kommt die Grönlandkrise zupass. Und: Der Kanzler zweifelt am Krankenstand der Deutschen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Wirtschaftsflaute: JU-Chef Johannes Winkel warnt vor Jugendarbeitslosigkeit

Im Rentenstreit stellte er sich gegen Kanzler Merz. Nun warnt JU-Chef Winkel: Viele junge Menschen finden trotz Top-Ausbildung keinen Job. Der CDU-Politiker verlangt eine Strategie von der Bundesregierung.

New York: Uno-Entwicklungsprogramm UNPD zieht teilweise nach Bonn um

Außenminister Johann Wadephul spricht von einem »Signal für das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik«: Das Entwickungsprogramm der Uno verlegt große Teile seines Hauptsitzes nach Bonn. Schon jetzt gibt es dort 27 Uno-Einrichtungen.

Fallschirmjäger-Skandal überschattet Bundeswehr-Pläne von Boris Pistorius – Podcast

Die Bundeswehr will junge Frauen und Männer rekrutieren. Doch Ermittlungen gegen dutzende Fallschirmjäger deuten auf strukturelle Missstände hin. Was tut die Bundeswehr gegen sexistische und extremistische Vorfälle?

Fallschirmjäger-Skandal überschattet Bundeswehr-Pläne von Boris Pistorius

Die Bundeswehr will junge Frauen und Männer rekrutieren. Doch Ermittlungen gegen dutzende Fallschirmjäger deuten auf strukturelle Missstände hin. Was tut die Bundeswehr gegen sexistische und extremistische Vorfälle?

News des Tages: Elektroautos, Donald Trump in Davos, Zugunglück in Spanien

Der Bund will die E-Mobilität endlich zum Laufen bringen – und stellt sich diesmal sogar clever an. In Davos hofiert die Wirtschaftselite Donald Trump. Und in Spanien krachen zwei Hochgeschwindigkeitszüge ineinander. Das ist die Lage am Montagabend.