Kategorie: politik

Friedrich Merz will sich bei Jens Spahn bedanken – und ihn nicht fallen lassen

In der Personalrochade ist ein weiterer Posten fest: Thorsten Frei folgt als Unionsfraktionschef auf den zurückgetretenen Jens Spahn. Für Kanzler Merz und CSU-Chef Söder ist Spahn damit aber offenbar nicht abgemeldet.

Algen: Vom Ekelimage zum Helfer gegen Emissionen der Fleischindustrie

Die unbeliebten Wasserbewohner produzieren massenhaft Sauerstoff. Jetzt werden sie dafür benutzt, die Abgase der Fleischproduktion zu entschärfen.

Thorsten Frei: Merz-Vertrauter als Unionsfraktionschef gewählt

Gutes Ergebnis für Thorsten Frei: Die Unionsfraktion hat ihn mit 91,9 Prozent zu ihrem neuen Chef gewählt. Eine Aussprache der Abgeordneten mit Kanzler Merz soll folgen – dabei dürfte es ungemütlich werden.

Friedrich Merz: Statement des Kanzlers zu CDU-Personalumbau im Livestream

Die neuen Regierungsmitglieder sind ernannt, Thorsten Frei ist zum neuen Unionsfraktionsvorsitzenden gewählt worden. Sehen Sie hier live das Statement von Friedrich Merz zum Abschluss seines Kabinettsumbaus.

Friedrich Merz‘ neues Kabinett steht – so geht es im politische Berlin nun weiter

Die Personalie, die alle anderen Rochaden in Merz‘ Kabinett auslöste, soll heute abgesegnet werden: Die Unionsfraktion soll Thorsten Frei zu ihrem neuen Chef wählen. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.

Frank-Walter Steinmeier ernennt neue CDU-Minister

Der Bundespräsident hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber noch nicht abgeschlossen. Erst im September erfolgt die Vereidigung – das kritisiert Steinmeier.

Heiko Strohmann: Kommunikation ausbaufähig, Stimmung kurz vor katastrophal – Bremens CDU-Chef erklärt Kritik an Merz

»Sie führen kein Unternehmen, das ist eine Partei«: Bremens Landeschef kritisierte den Kanzler hart. Merz habe »konsterniert« reagiert, sagt Heiko Strohmann im »Tagesspiegel«. Vor allem Ostverbände hinterfragen Merz’ Eignung.

Lars Klingbeil und Manuela Schwesig fordern Verbesserungen für Krebsüberlebende

In vielen Ländern haben Krebsüberlebende ein Recht auf Vergessen. In Deutschland hingegen muss die besiegte Krankheit noch lange bei Verträgen protokolliert werden. Zwei betroffene SPD-Spitzen wollen das ändern.

Friedrich Merz: Der Kanzler zeigt in der Krise eine fatale Führungsschwäche

In dieser krisenhaften Lage kann sich Deutschland keinen angezählten Kanzler leisten. Friedrich Merz muss sich bessern oder gehen.

Berlin: CDU will Gefährder mit KI-Hilfe schärfer überwachen lassen

Wie kann man islamistischen Terror verhindern? Wie Radikalisierung entgegenwirken? Die Berliner CDU hat nach dem CSD-Anschlag Strategien formuliert, dem SPIEGEL liegt das Papier vor. Eine Idee: Verfassungspatriotismus.

CSD-Anschlag: Islamismusexperte warnt vor Radikalisierung weiterer junger Männer

Der CSD-Anschlag bringt Debatten über deutschen Islamismus wieder aufs Tableau. Der Islamwissenschaftler Jaraba will Moscheen besser einbeziehen, der Antisemitismusbeauftragte Klein setzt hingegen auf mehr Härte.

News: Zukunft von Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Thorsten Frei, Hitze, Waldbrände

Europa steht die nächste Hitzewelle bevor. Der Kanzler ringt mit seiner CDU. Die älteste demokratische Partei Deutschlands taumelt. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Herzberg am Harz: Stadt lehnt AfD-Kandidat für Bürgermeisterwahl ab

In Niedersachsen wird der dritte AfD-Politiker wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Justin Vogel wollte Bürgermeister der Stadt Herzberg werden – und kündigt Rechtsmittel gegen den Beschluss an.

Katherina Reiche verliert Chef ihrer Leitungsabteilung

Die personellen Turbulenzen im Bundeswirtschaftsministerium nehmen kein Ende. Jetzt verliert Ministerin Katherina Reiche nach SPIEGEL-Informationen den Chef ihrer Leitungsabteilung – nur rund zehn Wochen, nachdem er das Amt angetreten hat.

News des Tages: Video des CSD-Attentäters, Netanyahu und der Bruch mit den USA, Angst der US-Rentner vor dem Börsencrash

Das Video des mutmaßlichen CSD-Attentäters. Netanyahu und der Bruch mit den USA. Die Angst der US-Rentner vor dem Börsencrash. Das ist die Lage am Dienstagabend.V

Friedrich Merz: Sie haben beim Personalumbau den Überblick verloren? Hier entlang

Fraktionschef, Minister, Staatssekretäre: Mittlerweile ist der Personalumbau von Friedrich Merz unübersichtlich geworden und einige Entscheidungen machen richtig Ärger. Wir zeigen Ihnen, wer gegen wen getauscht wurde – und warum.

Deutschland schiebt 30 Straftäter nach Afghanistan ab

Erneut ist ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Laut Innenminister Dobrindt handelt es sich bei den Passagieren überwiegend um schwerste und schwere Straftäter, eine weitere Person sei »zwingend ausreichepflichtig« gewesen.

Kabinettsumbau von Friedrich Merz: Bundesregierung weist Vorwürfe von Tino Sorge zurück

Der entlassene Staatssekretär Tino Sorge hat Friedrich Merz dafür kritisiert, dass er über sein Ausscheiden nicht informiert worden sei. Nun hat die Regierung mitgeteilt, warum es keinen Anruf des Kanzlers gab.

Hans-Jürgen Papier: Ex-Verfassungsgerichtspräsident spricht sich für Dreiprozenthürde bei Bundestagswahlen aus

Die Fünfprozenthürde bei Wahlen soll verhindern, dass der Bundestag in kleinen Gruppen zersplittert wird. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält sie nun jedoch für nicht mehr zeitgemäß.

Michael Kretschmer: Sachsens Regierungschef kritisiert Ablösung von Schenderlein

Der Regierungsumbau des Bundeskanzlers ist vollbracht, der CDU-interne Streit ist jedoch offenbar noch nicht beendet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Postenwechsel »überhaupt nicht verstanden«.

Anschlag auf CSD in Berlin: SPD dringt auf Diskriminierungsverbot im Grundgesetz

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD will die SPD den Schutz queerer Menschen stärken. Die Partei fordert, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen.

News: Friedrich-Merz-Frust in der CDU, Benjamin Netanyahu trifft Donald Trump, Lehren aus CSD-Attentat

Der Kanzler verscherzt es sich mit seiner Partei. Israels Premier Netanyahu trifft Präsident Trump. Und: Mehr als jeder dritte Deutsche glaubt nicht, dass Leistung sich lohnt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

CSD-Anschlag: BKA stuft 410 Menschen in Deutschland als islamistische Gefährder ein

Seit dem CSD-Anschlag wird verstärkt über einen verschärften Umgang mit extremistischen Gefährdern diskutiert. Das Bundeskriminalamt nennt einem Bericht zufolge nun aktuelle Zahlen. Und macht zugleich eine wichtige Einschränkung.

Dobrindt will Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder an. Widerspruch kommt aus Hamburg.

Und dann sagt der Landeschef: »Sie führen kein Unternehmen, das ist eine Partei«

In der CDU wird die Kritik am Kanzler und an dessen Personalumbau immer lauter. In einer Vorstandssitzung kommt es zum offenen Schlagabtausch. Wie gefährlich ist die Lage für Friedrich Merz?

Friedrich Merz: Geschasster Staatssekretär Tino Sorge kritisiert Kanzler ungewöhnlich scharf

Wegen seines Umgangs mit Verkehrsminister Schnieder steht Friedrich Merz bereits unter Druck. Nun meldet sich der nächste Ausgebootete: Staatssekretär Tino Sorge veröffentlicht ein bemerkenswert scharfes Statement.

News des Tages: Feuer in Frankreich und Spanien, Patrick Schnieders Rauswurf, Attentäter Abdul B.

In Frankreich und Spanien brennen die Wälder, Friedrich Merz baut sein Kabinett um und nach dem Attentat auf den CSD in Berlin wird die Schuldfrage diskutiert. Das ist die Lage am Montagabend.

Friedrich Merz: CDU-Politiker aus Rheinland-Pfalz gehen auf Konfrontationskurs zum Kanzler

Bundeskanzler Merz steht wegen seines Umgangs mit Verkehrsminister Schnieder im Fokus. Aus Rheinland-Pfalz kommt nun harte Kritik: Ein »Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen« sei nicht mehr gegeben.

Anschlag auf CSD in Berlin: Es ist jetzt wichtig, Solidarität zu zeigen

Radikale Muslime wollen, dass queere Menschen in Deutschland in Angst leben müssen. Das dürfen wir als freie Gesellschaft nicht hinnehmen. Solidarität ist jetzt wichtig.

Friedrich Merz: Der Kanzler und seine umstrittene Kabinettsumbildung – Livestream

Friedrich Merz hat für die Neuordnung seines Kabinetts viel Kritik geerntet. Wie reagiert der Kanzler nach den deutlichen Unmutsäußerungen aus seiner eigenen Partei? Sehen Sie hier die Pressekonferenz live.

Franziska Hoppermann wird neue CDU-Generalsekretärin

Auf Carsten Linnemann folgt Franziska Hoppermann: Die bisherige CDU-Schatzmeisterin und Bundestagsabgeordnete tritt damit aus dem Hintergrund und übernimmt einen der öffentlichkeitswirksamsten Jobs in der Partei.

Gitta Connemann: Reiche verliert Staatsekretärin ans Digitalministerium

Nächster Wechsel von Friedrich Merz: Gitta Connemann wechselt nach SPIEGEL-Informationen vom Wirtschafts- in das Digitalministerium. Auch eine weitere Personalie steht nun fest.

Sven Schulze: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident drängt auf Ende von Union-Personaldebatten

Kanzler Merz gibt beim Kabinettsumbau kein gutes Bild ab, besonders Noch-Verkehrsminister Schnieder wurde beschädigt. Auf Landesebene ist der Frust groß. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt, dass Wahlkampf aktuell kaum möglich sei.

Patrick Schnieder: Warum Deutschland jetzt einen starken Verkehrsminister braucht

Der Abgang von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder war unwürdig, aber richtig. Sein Nachfolger muss endlich auch privates Kapital für neue Straßen und Schienen mobilisieren.

NRW: AfD will eigene Veranstaltungshalle kaufen

Die AfD findet kaum Hallen für Parteiveranstaltungen. Nun will die Partei in NRW eine eigene Halle erwerben – für mehrere Millionen Euro.

News: CSD-Anschlag in Berlin, Waldbrände, Friedrich Merz und sein Problem mit Patrick Schnieder

Der mutmaßliche CSD-Attentäter ist tot. In der CDU herrscht Unmut über den Umgang mit Noch-Verkehrsminister Schnieder. Und in Europa wüten verheerende Brände. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Patrick Schnieder prangert »unwürdigen Zustand« an – Merz versucht Schadensbegrenzung

Am Umgang des Kanzlers mit Noch-Verkehrsminister Schnieder gab es massive Kritik – auch aus der CDU selbst. Wie will Merz die erhitzten Gemüter beruhigen?

CSD in Berlin: Anschlag, Wahlkampf und die politische Wirkung der Angst

Am Tag nach dem Angriff auf den Berliner CSD beginnt der Kampf um die Deutung. Ein Forscher sagt: Nach Anschlägen stieg in der Vergangenheit der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen – selbst wenn die Attacken rechtsextrem motiviert waren.

CSD-Anschlag in Berlin: Kanzler Friedrich Merz erwägt politische Konsequenzen – warnt aber vor übereilter Entscheidung

Mehrere Unionspolitiker fordern einen härteren Kurs gegen gewaltbereite Islamisten – und bessere Möglichkeiten zur Überwachung. Doch eine beschlossene Reform der Nachrichtendienste ist noch nicht umgesetzt.

Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden

In Windeseile versucht Bundeskanzler Merz, die verunglückte Kabinettsumbildung abzuschließen: CDU-Politiker Steffen Bilger, früher Staatssekretär im Verkehrsministerium, soll dort auf den nicht mehr erwünschten Patrick Schnieder folgen.

Verkehrsminister Patrick Schnieder bittet Kanzler Merz um Entlassung

Bundeskanzler Merz wollte Verkehrsminister Patrick Schnieder auswechseln – doch der avisierte Nachfolger sagte kurzfristig ab. Jetzt zieht der beschädigte Politiker Konsequenzen.

AfD: Ulrich Siegmund macht Wahlkampf auf Simson – trotz scharfer Kritik der Nachfahren

Die Marke Simson geht auf zwei jüdische Brüder zurück. Immer wieder nutzen hochrangige AfD-Politiker die Kultmopeds für Eigenwerbung. Nun ist der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt erneut auf einer »Schwalbe« vorgefahren.

Friedrich Merz: Das sagt der Bundeskanzler über den Anschlag in Berlin – Livestream

Erst der Innenminister, jetzt der Kanzler: Nach der Attacke auf den Christopher Street Day in Berlin hat sich auch Friedrich Merz geäußert. Sehen Sie das Statement hier in voller Länge.

News: CSD Berlin, Block House

Beim Berliner Christopher Street Day fährt ein Auto in eine Menschenmenge. Ein Mensch ist tot, 16 weitere sind verletzt. Das ist die Lage am Sonntag.

Markus Söder: Warum der CSU-Chef Alexander Dobrindt fürchten muss – Meinung

Alexander Dobrindt dominiert die CSU in Berlin, Ilse Aigner wird womöglich bald Bundespräsidentin. Und in Bayern gefährdet ein Volksbegehren Söders Zukunft.

Friedrich Merz: Neue Kritik aus der CDU nach Rochade – »Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden«

»Willkür«, »skandalös«: Der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgt für massive Irritationen in der CDU. Immer mehr Politiker melden sich zu Wort und attackieren offen den Kanzler.

Linnemann über neuen Ministerjob: »Hier und da muss ich einfach noch tiefer einsteigen«

Gesundheitsminister? Vor nicht allzu langer Zeit konnte sich Carsten Linnemann diesen Job offenbar so gar nicht vorstellen. Nun spricht der CDU-Politiker von einem »Höllenrespekt«.

Umgang mit RAF und Linksterrorismus: Bundeszentrale für Unbildung – Kolumne

Bis heute fehlt ein zentraler Gedenkort für die Opfer des RAF-Terrors, auch weil eine zuständige Behörde bremst. Aus Ideologie?

Nato-Praktikantin wegen Spionageverdachts festgenommen

Spionageverdacht bei der Nato: Ermittler haben eine Kanadierin chinesischer Abstammung in Belgien festgenommen. Die Frau soll als Praktikantin im militärischen Hauptquartier der Allianz gearbeitet haben.

AfD: So drängen prominente Politiker auf ein AfD-Verbotsverfahren

Kommt das AfD-Verbotsverfahren nun doch? Hinter den Kulissen organisieren die Befürworter Mehrheiten, auch ein Bundesminister ist dabei. Die Rechten geben sich betont gelassen und verspotten den Plan als »naiv«.