Ab Juli sollen Bundestagsabgeordnete eigentlich fast 500 Euro mehr pro Monat bekommen. Die SPD plädiert dafür, die Diätenerhöhung auszusetzen. Man müsse beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen.
Mojtaba Khamenei schlägt gegenüber den USA martialische Töne an, jedoch nur in einer verlesenen Rede: Seit dem Tod seines Vaters Ali Khamenei tritt er nicht öffentlich auf.
Trotz neuer Signale aus Washington glaubt die Regierung nicht an einen starken US-Truppenabzug aus Deutschland. Außenminister und Kanzler unterstreichen die Bedeutung der US-Präsenz und fordern mehr europäische Verantwortung.
Der Kanzler ist in Umfragen so unbeliebt wie nie. Politologin Ursula Münch hat dafür eine Erklärung: Es liegt nicht nur an Merz selbst. Ein Problem allerdings sieht sie in seiner Wirkung auf Frauen.
Fast 40.000 Euro sollen auf dem Parteikonto des AfD-Kreisverbands Stuttgart fehlen. Offenbar ermittelt nun die Polizei. Der Landesverband in Baden-Württemberg hat den Kreisvorstand mit sofortiger Wirkung abberufen.
Erstmals wird es in Rheinland-Pfalz eine Große Koalition geben. Nach wochenlangen, weitgehend geheimen Verhandlungen werden heute Details vorgestellt werden.
Der noch amtierende Fed-Chef Powell bricht mit den Gepflogenheiten der US-Zentralbank und agiert vorerst im Gouverneursrat weiter, wenn auch nur im Hintergrund. Präsident US-Präsident Trump ist genervt.
Rückschlag für Luiz Inácio Lula da Silva: Erstmals seit 1894 haben die brasilianischen Politiker einen Kandidaten für das Oberste Gericht abgelehnt. Der von Lula nominierte Generalstaatsanwalt Jorge Messias scheiterte überraschend.
Auch 2025 hat sich die Lage der Pressefreiheit weltweit wieder verschlechtert. Die Reporter ohne Grenzen veröffentlichen ihre Rangliste für 2026 – mit dramatischen Zahlen. Und auch Deutschland steigt ab.
Friedrich Merz hat beim Besuch einer Schule den Irankrieg kritisiert – und damit international Schlagzeilen gemacht. Der US-Präsident reagierte wütend. Ist es mit dem »gutem Draht« des Kanzlers nach Washington vorbei?
Kanzler Merz mahnt im SPIEGEL-Gespräch zu mehr Tempo bei Reformen. Der designierte US-Notenbankchef Kevin Warsh ist umstritten. Und ein CDU-Politiker fordert einen Preisdeckel beim Tanken. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Bislang verloren Abgeordnete im Europaparlament ihr Stimmrecht, wenn sie wegen einer Schwangerschaft nicht anwesend sein konnten. Das soll sich nun ändern.
Das saarländische Parlament hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: In der saarländischen Verfassung steht erstmals auch eine »Verantwortung vor Gott«. Nicht alle finden das gut.
Die Bundesregierung will eine Steuer auf gesüßte Getränke erheben. Der Widerstand der Industrie ist groß. Dabei erhebt die halbe Welt bereits eine solche Abgabe. Sechs Modelle im Überblick.
Die Sparpläne von Finanzminister Klingbeil werden konkreter: Besonders ein CDU-geführtes Ministerium soll künftig weniger Geld erhalten. Auch bei der Rente sieht der SPD-Chef Potenzial zum Kostensenken.
Wie wäre es, wenn statt Weltuntergang ein goldenes Zeitalter der Digitalisierung und der erneuerbaren Energien anstünde? Vermutlich hätten Sie nichts dagegen. Bestens, genau das sehen kluge Köpfe nämlich kommen.
Nach den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal gibt es Kritik an den Betroffenen und deren Blauäugigkeit. Dabei hat der App-Anbieter selbst seinen Anteil an dem Debakel.
Neben seinem Job als Berliner Finanzsenator soll Stefan Evers auch das Amt des Kultursenators antreten, zumindest für die nächsten Monate. Seine Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson war wegen der Fördermittelaffäre zurückgetreten.
CDU-Politikerin Karin Prien verteidigt ihre Reform von »Demokratie leben« entschieden. Kritiker werfen ihr vor, Projekte abstrafen zu wollen, die in ihren Augen zu links seien. Prien spricht von »Überheblichkeit«.
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Fahrt auf. Die Bundesregierung hat sich auf die Einsparpläne von Ministerin Warken verständigt. Nun geht das Vorhaben ins Parlament.
Das Kabinett soll nach SPIEGEL-Informationen heute den Wechsel des Diplomaten Boris Ruge aus dem Nato-Hauptquartier in die Ukraine beschließen. Die Bundesregierung will künftig noch enger mit dem Land kooperieren.
Bayerns Ministerpräsident spricht sich für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. Was wie Demut wirkt, ist in Wahrheit Notwehr.
Hier spricht Friedrich Merz über Anfeindungen in den sozialen Medien, die Zeiten, in denen ein Steuerkonzept auf einen Bierdeckel passte – und die regelmäßigen Besuche bei seinen Eltern im Pflegeheim.
Deutschland ist der zweitgrößte Zahler im Uno-System. Dennoch könnten zwei kleine Länder das Rennen um die europäischen Plätze im Sicherheitsrat machen. In New York kämpft der Außenminister um jede einzelne Stimme.
Friedrich Merz verschlechtert das Verhältnis zu Donald Trump weiter. Die Koalition steckt in der Krise, beschließt heute aber die Gesundheitsreform. Und: König Charles III. begeistert die USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Alle Mitgliedstaaten sollen sexuelle Handlungen ohne explizite Zustimmung unter Strafen stellen – das fordert das Europäische Parlament. Im deutschen Sexualstrafrecht gilt bisher noch »Nein heißt Nein«.
Die EU will ihren neuen Haushaltsplan aufstellen und braucht mehr Geld für Verteidigung, Wirtschaft und Bauern. Doch Friedrich Merz blockiert – was zum Konflikt mit seinen Parteifreunden in Brüssel führt.
Bei einer Klausur in Ostwestfalen wollen SPD-Abgeordnete Wege aus der Dauerkrise suchen. Am Ende aber geht es wieder vor allem um das Verhältnis zur Union.
König Charles ist auf heikler Mission im US-Kongress. Die Regierung will uns nicht weiter das Leben versüßen. Und in der Ostsee dürfen die Walretter hoffen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die CDU stemmte sich noch vor Kurzem gegen eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Nun soll ab 2028 eine neue Abgabe kommen. Was steckt dahinter und wie viel Geld bringt das ein?
Eine Zuckerabgabe, keine Kürzung beim Krankengeld und Änderungen bei der beitragsfreien Versicherung von Ehegatten: Die Bundesregierung hat sich beim Gesundheitssparpaket verständigt. Die Änderungen im Überblick.
Union und angeschlossene Lobbygruppen haben sich lange gegen eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke gewehrt. Jetzt sieht es so aus, als werde die Vernunft siegen.
Auf zuckerhaltige Getränke soll bald eine Abgabe fällig werden. Verbraucherschützer sind erfreut, aus der Industrie kommt Kritik: Es gehe der Regierung nicht um Kindergesundheit.
Gesundheitsministerin Warken will kräftig bei der gesetzlichen Krankenversicherung sparen. Ihre Pläne sind auch innerhalb der Koalition umstritten. Nun liegt ein neuer Entwurf vor.
Eigentlich waren sich CSU und Freie Wähler vor vier Jahren einig gewesen: Bayern sollte 2040 klimaneutral werden. Nun überholt das Kabinett diese selbst auferlegte Frist und schiebt sie nach hinten.
Am Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Geplant ist daneben offenbar auch eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.
Katherina Reiche hat eine neue Sprecherin gefunden: Nach SPIEGEL-Informationen kümmert sich die frühere CDU-Wahlkampfmanagerin Christine Carboni demnächst um die Außendarstellung der Wirtschaftsministerin. Leicht wird das nicht.
Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe Haji ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig auch zu Waffen greift.
Keine Steuererhöhungen – das ist eigentlich die Linie der CSU. Jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache.
Die Bundesregierung setzt ihren robusten Abschiebekurs fort: Nach SPIEGEL-Informationen startete in der Nacht erneut ein Charterjet, der eine größere Gruppe straffälliger Afghanen nach Kabul bringt.
Die Menschen in Iran verlieren die Hoffnung auf einen Machtwechsel. König Charles spricht vor dem US-Kongress. Und: In Mali sind die Dschihadisten auf dem Vormarsch. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« wird vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft. Das Gericht sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für Gewaltbezug oder eine konkrete Gefährdung.
Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer, sogar Kanzler und Vizekanzler zofften sich zuletzt heftig. Nun erhöht die Union den Druck: Am Mittwoch sollen wichtige Entscheidungen stehen. Rutscht die Koalition endgültig in die Krise?
US-Präsident Trump soll den Secret Service beim Attentat in Washington gebremst haben. Finanzminister Klingbeil will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Und immer mehr Radfahrer sterben im Straßenverkehr. Das ist die Lage am Montagabend.
Die USA finden bislang keinen Weg aus dem Irankrieg. Bundeskanzler Merz übt nun Kritik. Die Iraner seien offensichtlich stärker als gedacht.
Dank der CDU konnte die AfD im hessischen Biebesheim am Rhein erstmals einen Sitz im Gemeindevorstand ergattern. Mehreren CDU-Mitgliedern droht nun der Parteiausschluss.
Alexander Graf Lambsdorff ist im russischen Außenministerium eingetroffen. Dort will Moskau mit ihm über angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen sprechen. Der Botschafter ist skeptisch.
Er provoziert und polarisiert, dennoch ist Vizeparteichef Wolfgang Kubicki die beste Hoffnung für die Liberalen. Es gibt allerdings ein großes Problem.
Wer Steuern hinterzieht, kommt oft mit einem einfachen Trick straffrei davon. Das will Finanzminister Klingbeil ändern. Die Union hat andere Prioritäten.
Die Grünen kommen zu einer internen Strategiesitzung zusammen, und wen laden sie dazu ein? Ausgerechnet eine prominente CDU-Frau. Hinter den Kulissen werden bereits zarte schwarz-grüne Bande geknüpft.