Kategorie: politik

Iran-Krieg und mögliche Fluchtwelle: Roderich Kiesewetter spricht sich für Krisenpläne aus

Der Irankrieg schürt Sorgen vor einer großen Migrationsbewegung nach Europa. Angesichts der Warnungen der EU-Kommission drängen Unionspolitiker auf klare Strategien für den Ernstfall.

Grünen-Erfolg in Baden-Württemberg: Nach dem Sieg ist vor dem Streit

Die Grünen haben im Landtagswahlkampf erstaunliche Disziplin gezeigt. Doch jetzt kommen auf die Partei heftige Debatten zu – und ein kraftstrotzender Cem Özdemir, der anders tickt als viele seiner Parteifreunde.

AfD in Baden-Württemberg: Markus Frohnmaier steht in der Kritik trotz Wahlerfolg

Die rechtsextreme Partei holt das beste Resultat bei einer Landtagswahl im Westen – trotzdem nörgeln viele AfD-Leute hinter vorgehaltener Hand. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier steht in der Kritik.

Baden-Württemberg: Nur ein Drittel Frauen in neu gewähltem Landtag

Um den Anteil weiblicher Abgeordneter zu erhöhen, wurde in Baden-Württemberg das Wahlrecht reformiert. Doch das Verhältnis bleibt nahezu unverändert. Gewachsen ist nur die Zahl der Sitze im Landtag.

Baden-Württemberg: Omid Nouripour wertet Wahlsieg von Cem Özdemir als »Blaupause« für Grüne

Özdemirs Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gelang wohl auch aufgrund seines Abstands zur grünen Bundespartei. Zu stören scheint das dort niemanden. Im Gegenteil: Manche deuten es als möglichen Weg zum Erfolg.

Cem Özdemir: Seine Krawatte trug schon Winfried Kretschmann

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bestritt den Wahlabend in Baden-Württemberg mit einem ganz besonderen Halsschmuck. Was dahintersteckt.

Baden-Württemberg: Für Friedrich Merz und Lars Klingbeil eine Wahl zum Vergessen

Die CDU verliert eine sicher geglaubte Wahl in ihrem einstigen Stammland, die SPD stürzt ins Bodenlose. Für die schwarz-rote Koalition im Bund beginnen ungemütliche Zeiten.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Warum Özdemir doch noch knapp gewonnen hat – der Überblick in Grafiken

Diese fünf Punkte haben die Wahl entschieden. Alles Wichtige zum Ausgang in Baden-Württemberg in Grafiken und Karten.

News: Wahl in Baden-Württemberg, Irankrieg, Ekrem İmamoğlu

Deutschland bekommt wohl seinen ersten Ministerpräsidenten mit türkischen Vorfahren. Unter Iranern schwindet die Hoffnung auf einen echten Machtwechsel. Und: Erdoğans gefährlichster Rivale steht vor Gericht. Das ist die Lage am Montagmorgen.

FDP in Baden-Württemberg: Nachwuchs kritisiert Parteiführung nach Wahlniederlage

Die FDP ist in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der Fünfprozenthürde gescheitert. Der Parteinachwuchs attackiert die Parteispitze und fordert personelle Konsequenzen.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Vorläufiges Endergebnis – Grüne gewinnen Landtagswahl knapp vor CDU

Cem Özdemir und seine Partei siegen in Baden-Württemberg im Wahl-Duell mit der CDU. Das vorläufige Endergebnis bedeutet für die SPD ein Debakel, die AfD landet auf Platz drei, FDP und Linke scheitern an der Fünfprozenthürde.

Kommunalwahlen in Bayern: Bürgermeister Helmut Knaus tritt nicht mehr an – und wird dennoch gewählt

Seit 2014 ist Helmut Knaus Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Philippsreut. Bei der aktuellen Wahl trat er nicht mehr an, die Rente lockte. Die Wählerinnen und Wähler wollten das offensichtlich nicht hinnehmen.

Rüstungsexporte: Deutschland steigt auf Platz vier der größten Waffenexporteure

Die Bundesrepublik hat laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri die Ausfuhr schwerer Waffen deutlich gesteigert und liegt damit vor China auf Platz vier. Hauptabnehmer ist Europa, fast ein Viertel geht in die Ukraine.

Mannheim I: AfD gewinnt bei Landtagswahl in Baden-Württemberg Direktmandat

Grüne und CDU teilen sich in Mannheim die Erststimmen, am Ende setzt sich dort ein AfD-Kandidat knapp durch. In den Heimatwahlkreisen von Manuel Hagel und Cem Özdemir ist das Ergebnis dagegen deutlich.

Baden-Württemberg: Warum die CDU stark zulegte – es aber nicht für den Sieg reichte

Keine Partei hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg so viele Stimmen hinzugewonnen wie die CDU. Daten zum Wählerverhalten zeigen, wieso es doch nicht für den Einzug in die Staatskanzlei reicht.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Cem Özdemir feiert das grüne Wunder

Triumph für den Oberrealo: Laut den Hochrechnungen kann Cem Özdemir der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Wie hat er das geschafft?

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Manuel Hagel ist vor lauter Siegesgewissheit abgestürzt

Für CDU-Kandidat Manuel Hagel wird die Wahl zum Debakel, für die Christdemokraten im Bund ist es zu Beginn des Superwahljahrs ein ernüchternder Auftakt. Wie konnte das passieren?

Baden-Württemberg-Wahl: Analyse zum Ergebnis bei CDU, Grünen und SPD

Eine kräftige Niederlage für die CDU, ein Desaster für die »Ehemals-Volkspartei« SPD: die Video-Analyse zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg von SPIEGEL-Redakteur Christian Teevs.

Baden-Württemberg: Manuel Hagel (CDU) gratuliert Cem Özdemir (Grüne) zum Wahlsieg

Cem Özdemir will mit der CDU in Baden-Württemberg weiterregieren. Deren Spitzenkandidat Manuel Hagel übernimmt Verantwortung für das enttäuschende Ergebnis und weist eine AfD-Offerte entschieden zurück.

Kommunalwahlen in München: Oberbürgermeister Reiter muss in die Stichwahl

Erste Ergebnisse der Kommunalwahl in Bayern sorgen für Überraschungen: Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) verpasst in München die absolute Mehrheit. Auch in vielen anderen Städten wird die Entscheidung erst in einer Stichwahl fallen.

Landtagswahl Baden-Württemberg: SPD fährt historisch schlechtestes Ergebnis ein

Von einer Volkspartei zur Randerscheinung knapp über der Fünfprozenthürde in 25 Jahren: Die SPD muss in Baden-Württemberg eine Klatsche hinnehmen. Die Parteiführung in Berlin hofft bereits auf die nächste Landtagswahl in zwei Wochen.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne triumphieren, CDU und SPD verlieren

Die CDU verspielt ihren Vorsprung, die Grünen triumphieren – und die SPD erlebt ein Debakel. Das sind die fünf wichtigsten Erkenntnisse zur Wahl in Baden-Württemberg.

Grüne in Baden-Württemberg: Özdemirs Erfolg als Herausforderung für die Partei

Cem Özdemir könnte als Sieger aus der Wahl in Baden-Württemberg hervorgehen – nicht weil, sondern obwohl er bei den Grünen ist. Nur wenn seine Partei diese Wahrheit annimmt, kann sie von seinem Erfolg profitieren.

Baden-Württemberg: Grüne laut ersten Hochrechnungen vor CDU, FDP fliegt wohl aus Landtag

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sehen erste Hochrechnungen die Grünen knapp vor der CDU. Damit hat Cem Özdemir gute Chancen, Ministerpräsident zu werden. Die AfD liegt auf Platz drei, FDP, SPD und Linke müssen zittern.

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026: Alle Ergebnisse aus den Gemeinden und Wahlkreisen

Wie sieht der neue Landtag in Baden-Württemberg aus? Wer wird regieren? Die Daten und Visualisierungen im Überblick.

Baden-Württemberg: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg – Cem Özdemir wohl nächster Ministerpräsident

Der Wahlkrimi in Baden-Württemberg ist entschieden, Cem Özdemir geht als Sieger aus dem Duell mit Manuel Hagel hervor. Der Ex-Grüne Boris Palmer bringt sich bereits in Stellung. Der Wahlabend zum Nachlesen in der Liveanalyse.

Strausberg: Wahlbriefe beim Kandidaten – Bürgermeisterwahl annulliert

Das brandenburgische Strausberg sucht einen neuen Bürgermeister. Ein Bewerber betreibt eine Postfiliale – ausgerechnet dort lagerten Wahlsendungen. Der Landrat hat die Wahl annulliert und gerät nun selbst in die Kritik.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Spitzenkandidaten geben ihre Stimmen ab

Die Spitzenkandidaten der großen Parteien haben ihre Stimmen abgegeben. Nun kommt es auf die Bürgerinnen und Bürger an: Sie müssen entscheiden, wer Baden-Württemberg künftig regieren soll.

Bundespräsidentin-Debatte: Der Feminismus muss sich gegen den Rechtsruck wappnen

Meloni in Rom, Weidel in Berlin: Der Aufstieg extrem rechter Politikerinnen zeigt die Schwachstellen des Feminismus auf. Wenn die Debatte über eine mögliche Bundespräsidentin akut wird, muss er besser gerüstet sein.

Die Lage am Sonntag: Die Zeit der sicheren Orte für Politiker ist vorbei

Anführer wie Khamenei müssen nun mit dem eigenen Leben für ihre ruchlose Politik haften – ein Fortschritt. Das ist die Lage am Sonntag.

Kommunalwahl in Bayern: Wie Niederbayern zur AfD-Hochburg wurde

In Niederbayern möchte die AfD die CSU-Vormacht brechen. Dabei geht es der Region gut. Unsere Reporter haben mit Menschen gesprochen, die für die Radikalen stimmen könnten.

Kommunalwahl 2025: In Frankfurt am Main gibt es XXL-Wahlzettel

Fällt das noch unter Wählen oder ist das eher Gymnastik? Die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main müssen sich bei der Kommunalwahl auf sehr große Wahlzettel einstellen. Die Stadt hat auch eine Erklärung dafür.

Baden-Württemberg: Was Sie über die Landtagswahl wissen sollten

Was ist aus dem Vorsprung der CDU geworden? Welche Koalitionen sind denkbar? Und warum sind die Ergebnisse im Superwahljahr 2026 richtungsweisend? Fragen und Antworten zur Baden-Württemberg-Wahl.

AfD-Parteitag in NRW: Martin Vincentz bleibt Chef – knappe Wahl mit Folgen

Der sich gemäßigt gebende Martin Vincentz hat den erbitterten parteiinternen Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Seine Wiederwahl war allerdings denkbar knapp. Und das hat auch Folgen für die Bundespartei.

Iran-Krieg: Droht eine neue Fluchtbewegung Richtung Europa?

Die EU-Kommission warnt, der Irankrieg könne zu »Migrationsbewegungen wie 2015« führen. Bundeskanzler Friedrich Merz will das unbedingt verhindern. Nun komme es auch auf die Türkei an, sagen Forscher.

Meinungsfreiheit in Deutschland: Witze als Risiko?

Die deutsche Justiz als Lachnummer: Wer Witze über Nazis macht, steht mit einem Bein im Gefängnis.

Lars Klingbeil und die Sonderbriefmarken: Klebebildchen für Millionen

Immer weniger Menschen verschicken Briefe, doch der Finanzminister gibt auch dieses Jahr wieder Dutzende Sonderbriefmarken heraus. Für wen?

News: Krieg ohne Plan, Özdemir gegen Hagel, OB-Favorit in Nöten

Der Kanzler geht auf Distanz zu Donald Trump. Cem Özdemir will in Baden-Württemberg seinen Endspurt krönen. Und: In München gerät ein Wahlfavorit plötzlich in Not. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann kritisiert CDU-Ideen – »Machen wir alles schon«

Die Grünen liefern sich in Baden-Württemberg ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Ministerpräsident Kretschmann gibt sich erstaunt, mit welchen Themen Spitzenkandidat Hagel punkten will.

Friedrich Merz vor der Wahl in Baden-Württemberg: Attacken gegen Grüne, Nerven liegen blank

Im Wahlkampfendspurt versucht die CDU, den Konkurrenten Cem Özdemir als grüne Gefahr hinzustellen. Auch Kanzler Merz schlägt bei einem Wahlkampfauftritt im Südwesten in diese Kerbe. Ist das hilfreich?

Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer will Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen

Durch hohe Prämien und notfalls durch Abschiebungen will Hans-Eckhard Sommer, Chef der obersten Asylbehörde, Syrerinnen und Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen. Hier benennt er Mängel der gegenwärtigen Asylpolitik.

Iran-Krieg: Warum sich Friedrich Merz jetzt von Donald Trump distanziert

Im Oval Office erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz noch seine Unterstützung für den Krieg der USA und Israels gegen Iran. In einem neuen Statement geht er auf einmal auf Distanz. Was ist passiert?

Heizungsgesetz: Union und SPD streiten über Gebäudemodernisierungsgesetz

Die Union will den angeblichen Zwang zur Wärmepumpe so schnell wie möglich loswerden, SPD-Umweltminister Schneider möchte ihn offenbar durch die Hintertür wieder einführen. Und nun?

News des Tages: Trump und Epstein, Irankrieg, Hagels Wahlkampf in Baden-Württemberg

Der CDU-Wahlkämpfer Manuel Hagel hat schon wieder Ärger wegen eines Schulbesuchs. Der Irankrieg könnte den Rückhalt Israels in den USA gefährden. Und: Neue Epstein-Akten veröffentlicht. Das ist die Lage am Freitagabend.

Iran: Reza Pahlavi wird in Deutschland zurückhaltend bewertet

Auf Demonstrationen gegen das Regime in Teheran sind Fotos des Schah-Sohnes Reza Pahlavi zu sehen. Vielen gilt er als Gesicht der Opposition. Doch in der Bundesregierung fällt die Bewertung zurückhaltend aus.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Cem Özdemir und Manuel Hagel im Wahlkampf-Endspurt

Cem Özdemir oder Manuel Hagel – beide wollen der neue Ministerpräsident im Ländle werden. Im Wahlkampf klingen viele ihrer Standpunkte nahezu identisch. Wo sich die Grünen im Südwesten noch von der CDU unterscheiden.

CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Manuel Hagel erklärt den Treibhauseffekt falsch – und fährt Lehrerin über den Mund

Kurz vor der Landtagswahl im Ländle fällt Manuel Hagel erneut ein Schulbesuch auf die Füße. Vor laufenden Kameras unterbricht er eine Lehrerin. Den Schülern erklärt er den Treibhauseffekt falsch. Der Spott auf Social Media ist groß.

Nordrhein-Westfalen: AfD-Jugend in NRW als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die neue Jugendorganisation der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Es handele sich um die Vorgängerorganisation, nur mit neuem Namen.

Iran-Krieg: So bedroht der Krieg am Golf die Ukraine

In der Golfregion werden jeden Tag Hunderte Patriot-Flugabwehrraketen verschossen. Das erschwert es der Bundesregierung, die begehrten Waffen für die Ukraine zu sichern. Die Folgen könnten gravierend sein.

Baden-Württemberg-Wahl: Cem Özdemir könnte den Traum der Linken noch platzen lassen

Ein junges und radikales Frauen-Trio will die Linke zum ersten Mal in den Landtag in Stuttgart führen. Seit Monaten liegt die Partei über der Fünfprozenthürde. Doch sicher ist der Erfolg keineswegs.