Kategorie: politik

Der Berliner CDU-Regierungschef Wegner hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldengrenze für fünf Jahre auszusetzen. Nun kontert die Parteispitze.

Der Berliner CDU-Regierungschef Wegner hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldengrenze für fünf Jahre auszusetzen. Nun kontert die Parteispitze.

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing will seinen Vorgänger Andreas Scheuer für das Mautdebakel zur Kasse bitten. Das wohl aussichtslose Manöver gegen den CSU-Mann soll vor allem von eigenen Problemen ablenken. Und die sind zahlreich.

Ein prorussischer Aktivist suchte nach SPIEGEL-Recherchen in Moskau Unterstützung für eine Klage der AfD. Das Ziel: die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzögern.

Ministerpräsidenten und Ministerien rüsten ihre Medienabteilungen auf. Eigene PR mit Texten, Fotos und Videos schmeichelt – und kostet.

Die AfD bestreitet ihren Parteitag an zwei Wochenenden. Nach dem ersten Teil hat Verfassungsschutzchef Haldenwang die Redebeiträge kommentiert. Nach Beschwerde der Partei gilt nun eine »Stillhaltezusage«.

Wer die unfreiwillig komischen Wahlplakate der Ampelparteien studiert, ahnt, dass Markus Söder in Bayern noch ein Weilchen weiterregieren wird.

Wer die unfreiwillig komischen Wahlplakate der Ampelparteien studiert, ahnt, dass Markus Söder in Bayern noch ein Weilchen weiterregieren wird.

Mehrere Tage lang brannte der Autofrachter »Fremantle Highway« auf offener See. Die Bremer SPD sieht Verkehrsminister Volker Wissing in der Pflicht, künftigen Unglücken vorzubeugen.

Die AfD zeigt immer offener, wie demokratiefeindlich sie ist, und wird trotzdem immer erfolgreicher. Doch es gibt wieder Streit und neue Machtnetzwerke extremer Karrieristen. Der SPIEGEL-Report.

Seine Partei würdigt ihn als überzeugten Liberalen und glühenden Europäer: Die FDP hat den Tod ihres Mitglieds und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Heinz Golombeck bekannt gegeben.

Die Putin-Nähe von Altkanzler Schröder stört viele in der SPD, ein Parteiausschluss scheiterte jedoch. Nun streitet sein Ortsverein über eine Ehrung zu 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft. Schröder selbst gibt sich wohlwollend.

Kann der Ex-Präsident seine Justizprobleme zu seinem Vorteil nutzen? Urteil gegen Alexej Nawalny erwartet. Und: Die AfD trifft sich schon wieder. Das ist die Lage am Freitag.

Per Klick zum Ausweis? Kurz ins Netz für den Fahrzeugschein? Die Ampel wollte die Bürgerdienstquälerei beenden, Digitalisierung war ihr großes Versprechen. Doch jetzt spart das Innenministerium – und die Koalition streitet wieder.

US-Sonderermittler Jack Smith sucht Kronzeugen. Deutsche Wirte – und ihre Gäste – müssen höhere Steuern fürchten. Und China vermisst zwei Befehlshaber der Atomraketen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Flirt mit der AfD oder doch harte Brandmauer? Der Streit über Kooperationen mit den Rechten hat der Union in der Wählergunst zumindest nicht weiter geschadet. Die Ampel wiederum bleibt laut Umfrage ohne Mehrheit.

Der nächste Gerichtstermin für den Ex-Präsidenten. Die seltsamen Aktivitäten der Wagner-Gruppe an der Grenze zu Polen. Und: Was ist nur bei der Lufthansa los? Das ist die Lage am Donnerstag.

Es geht um die »Entnahme« von Wölfen – und den neuen Gegensatz zwischen Union und Grünen: Bei einer Wanderung beschwört CSU-Chef Markus Söder die »Bayernkraft«. Doch der grüne Bundesminister kontert.

Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, Ausländerbehörden entlasten: Laut dem Innenministerium soll entsprechenden Vorschlägen bald ein Gesetzentwurf folgen.

Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, Ausländerbehörden entlasten: Laut dem Innenministerium soll entsprechenden Vorschlägen bald ein Gesetzentwurf folgen.

Der Alleinverdiener macht Karriere, die Partnerin bleibt zu Hause. Ob das Paar Kinder hat, spielt beim Ehegattensplitting keine Rolle. Muss das so, oder kann dieses Steuermodell nicht endlich weg?

Die Bewerberzahlen bei der Bundeswehr sinken, Mexiko boomt und in Wacken vermengt sich Matsch mit Asche. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Kommando-Soldaten der Bundeswehr haben 2021 am Kabuler Flughafen gut 150 Menschen aus der von den Taliban kontrollierten Stadt gerettet. Zwei der Elitekämpfer taten sich dabei besonders hervor, nun wurden sie geehrt.

Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen, tätliche Angriffe: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der politisch motivierten Angriffe gegen Flüchtlingszentren deutlich gestiegen. Ein Großteil der Angriffe erfolgt von rechts.

Die Bundeswehr will bis 2031 ihren Personalbestand um 23.000 Männer und Frauen erweitern. Doch nach SPIEGEL-Informationen gehen die Bewerberzahlen weiter zurück, Minister Pistorius hat ein ernstes Problem.

Was die dritte Anklage gegen Donald Trump bedeutet. Eskaliert die Lage in Niger? Und: der neue Hype um alte deutsche Sandalen. Das ist die Lage am Mittwoch.

Die Steuern für Restaurantbesuche sollen wieder steigen. Warum das ein Schaden für die Gesellschaft wäre.

Die Steuern für Restaurantbesuche sollen wieder steigen. Warum das ein Schaden für die Gesellschaft wäre.

Seit fünf Jahren steht Jutta Steinruck an der Spitze der Stadt Ludwigshafen. Nun verlässt die SPD-Politikerin ihre Partei – bereits die zweite Hiobsbotschaft für die Sozialdemokraten in der Metropolregion Rhein-Neckar.

Seit fünf Jahren steht Jutta Steinruck an der Spitze der Stadt Ludwigshafen. Nun verlässt die SPD-Politikerin ihre Partei – bereits die zweite Hiobsbotschaft für die Sozialdemokraten in der Metropolregion Rhein-Neckar.

Europas Konservative haben jahrzehntelang eine klare Grenze zur extremen Rechten gezogen. Doch sie wird immer löchriger. Dafür sorgt auch CSU-Mann Manfred Weber, der mit Italiens Regierungschefin Meloni sympathisiert.

Ein Premier merkt etwas als Letzter. Ein ehemaliges Model leistet Trauerarbeit. Und Apple geht bis an den Rand. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Hat Andreas Scheuer als Verkehrsminister grob fahrlässig gehandelt, als er Verträge über die Pkw-Maut abschloss – und muss er dafür nun mit Privatvermögen haften? Der Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, warum vieles dafür spricht.

Der Putsch in Niger erschwert den Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali. Die Bundesregierung sucht nun andere Wege – und wird nach SPIEGEL-Informationen fündig.

Der Putsch in Niger erschwert den Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali. Die Bundesregierung sucht nun andere Wege – und wird nach SPIEGEL-Informationen fündig.

Dauerpräsenz auf Instagram, schmucke Bilder auf Volksfesten: Markus Söder gehört zu den meistfotografierten Menschen in Bayern. Das spiegelt sich nun auch in den Fotohonoraren der Staatskanzlei.

Dauerpräsenz auf Instagram, schmucke Bilder auf Volksfesten: Markus Söder gehört zu den meistfotografierten Menschen in Bayern. Das spiegelt sich nun auch in den Fotohonoraren der Staatskanzlei.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD? Für die Grünen ein Tabu, eigentlich. Doch ausgerechnet im Heimatwahlkreis von Parteichefin Lang hatten Mitglieder mit den extremen Rechten kooperiert. Die Vorsitzende griff vor Ort ein.

2022 war ein schlechtes Jahr für die Parteien, nun füllen wieder mehr Großspenden die Kassen. Die größte Zuwendung erhielt die AfD, zwei andere Parteien gingen indes komplett leer aus.

Ex-Präsident im Umfragehoch. Zwei Dämpfer für Peking. Und: Muss CSU-Mann Andreas Scheuer 243 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen? Das ist die Lage am Dienstag.

Wahlkampf im Wald: Die CDU-Ministerpräsidenten Rhein und Wüst wandern von Hessen nach NRW. Trotz aller Bemühungen wird man den Eindruck nicht los, dass die wichtigste Person bei der Tour gar nicht dabei ist.

Wahlkampf im Wald: Die CDU-Ministerpräsidenten Rhein und Wüst wandern von Hessen nach NRW. Trotz aller Bemühungen wird man den Eindruck nicht los, dass die wichtigste Person bei der Tour gar nicht dabei ist.

Auch Mächtige kommen mal ins Alter. Der Verkehrsminister will einen Strafzettel nicht zahlen. Und eine Landkarte will nicht altern. Das ist die Lage am Montagabend.

Die Zukunft der Bundeswehr im Krisenland Niger ist ungewiss. Verteidigungsminister Pistorius sieht keinen Grund für einen schnellen Abzug und verweist auf Zusagen der Putschisten.

Schockbilder auf Schachteln sind nicht genug: Deutschland ist im Kampf gegen den Tabak eines der Schlusslichter Europas. Höhere Preise sollten abschrecken – die Inflation machte den Effekt jedoch zeitweise zunichte.

Das angekündigte Gutachten über Schadensersatzforderungen im Rahmen der geplatzten Pkw-Maut stößt bei der CSU auf scharfe Kritik. Damit wolle Wissing nur Schlagzeilen wegen des Sommerlochs machen, heißt es aus Bayern.

Die CDU ringt seit Wochen um die richtige Abgrenzung zur AfD, vor allem in Thüringen. Der dortige Landeschef hat nun klargemacht, was er von den extremen Rechten hält – und sie mit den Grünen verglichen.

Die AfD zelebriert sich auf ihrem Parteitag, viele Rednerinnen und Redner halten mit rechtsextremen Positionen kaum noch hinterm Berg. Verfassungsschutzchef Haldenwang hat konkrete Aussagen identifiziert.

Die Putschisten in Niger haben ausländisches Militär vor dem Eingreifen gewarnt, westafrikanische Staaten drohen mit Gewalt. CDU-Politiker Kiesewetter rät dazu, sich für die Dauer der Putschphase zurückzuziehen.