Kategorie: politik

Bundeswehr: Boris Pistorius braucht mehr Geld für Soldaten-Bahntickets

Kostenlos Bahn fahren, auch privat: Diese Möglichkeit kommt bei den Soldaten der Bundeswehr so gut an, dass Verteidigungsminister Pistorius eine Aufstockung des Budgets um 15 Millionen Euro beantragen muss.

Islamismus: Razzien bei mutmaßlichen Hisbollah-Mitgliedern im Raum Hannover

Nach den bundesweiten Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg und weitere Organisationen in seinem Umfeld finden nun Durchsuchungen im Raum Hannover statt. Im Visier stehen mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder.

Cansin Köktürk wechselt vor den Grünen zur Linke: »Die Grünen haben ihre Werte verraten«

Die Sozialarbeiterin und Buchautorin Cansin Köktürk tritt bei den Grünen aus – und bei der Linken ein, wie sie dem SPIEGEL sagt. Nach Sahra Wagenknechts Abgang sieht sie eine Chance zur Erneuerung der Partei.

Sahra Wagenknecht: Ex-Linkenpolitikerin lehnt Bürgergeld ab

Die frühere Linkenpolitikerin sieht das Bürgergeld als »falschen Ansatz«. Vielmehr sei eine gute Arbeitslosenversicherung notwendig. Von jungen Menschen könne man eine aktive Bemühung um Arbeit erwarten.

Sahra Wagenknecht: Ex-Linkenpolitikerin sieht Bürgergeld als »falschen Ansatz«

Die frühere Linkenpolitikerin sieht das Bürgergeld als »falschen Ansatz«. Vielmehr sei eine gute Arbeitslosenversicherung notwendig. Von jungen Menschen könne man eine aktive Bemühung um Arbeit erwarten.

Sahra Wagenknecht über Bürgergeld: »Falscher Ansatz« – junge Menschen sollen sich um Arbeit bemühen

Die frühere Linkenpolitikerin sieht das Bürgergeld als »falschen Ansatz«. Vielmehr sei eine gute Arbeitslosenversicherung notwendig. Von jungen Menschen könne man eine aktive Bemühung um Arbeit erwarten.

Islamismus: Bundesweite Razzia im Islamistenmilieu – auch gegen IZH in Hamburg

Das Islamische Zentrum Hamburg gilt als Außenposten des Mullah-Regimes in Deutschland. Nun hat das Bundesinnenministerium Durchsuchungen veranlasst, um Beweise für ein mögliches Verbot zu finden.

Olaf Scholz und die Flüchtlingspolitik: Die Illusion von Abschiebungen »im großen Stil« – Podcast

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen setzt die Bundesregierung auf mehr Abschiebungen, der Kanzler spricht sogar vom »großen Stil«. Ein Blick in die Praxis zeigt, warum das ein brüchiger Plan ist.

News: Gaza, Uno-Resolution, Israel, Spanien, Pedro Sánchez, Neukölln

In New York nimmt der Weltsicherheitsrat eine Resolution mit der Forderung nach einer Feuerpause an. In Spanien will Pedro Sánchez wieder regieren. In Berlin wird ein propalästinensischer Steinewerfer verurteilt. Das ist die Lage am Donnerstag.

CDU/CSU: Union will zehn Milliarden mehr für Bundeswehr

Verteidigungsminister Pistorius hat zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr gefordert, er soll aber nur 1,7 Milliarden bekommen. Zu wenig, findet die Union – und plant einen Showdown im Haushaltsausschuss.

Thüringer AfD verwehrt ARD-Politikmagazin »Monitor« Zugang zu Parteitag

Vom Landesparteitag der thüringischen AfD am kommenden Wochenende sind die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendung »Monitor« ausgesperrt worden. Der Sender kündigte an, rechtliche Schritte dagegen zu prüfen.

Deborah Feldman und Gregor Gysi über Antisemitismus und Israel/Gaza – SPIEGEL-Talk im Video

Ist jüdisches Leben in Deutschland sicher? Im SPIEGEL-Talk diskutieren die Autorin Deborah Feldman und Linkenpolitiker Gregor Gysi über Demo-Verbote, blinde Solidarität und Antisemitismus von links.

Spitzengespräch: Deborah Feldman und Gregor Gysi über Antisemitismus und Israel/Gaza

Ist jüdisches Leben in Deutschland sicher? Im SPIEGEL-Talk diskutieren die Autorin Deborah Feldman und Linkenpolitiker Gregor Gysi über Demo-Verbote, blinde Solidarität und Antisemitismus von links.

Antisemitismus: Deborah Feldman kritisiert selektiven Schutz jüdischen Lebens

Macht die Regierung genug im Kampf gegen Judenfeindlichkeit? Die Autorin Deborah Feldman und Linkenpolitiker Gregor Gysi diskutieren im SPIEGEL-Talk über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.

Spitzengespräch: Deborah Feldman und Gregor Gysi über Antisemitismus und Israel/Gaza

Ist jüdisches Leben in Deutschland sicher? Im SPIEGEL-Talk diskutieren die Autorin Deborah Feldman und Linkenpolitiker Gregor Gysi über Demo-Verbote, blinde Solidarität und Antisemitismus von links.

Ruanda-Abschiebungen: Deutscher Migrationsbeauftragter hält an Drittstaaten-Idee fest

Das höchste britische Gericht hat das Vorhaben der Regierung, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, für rechtswidrig erklärt. Was heißt das für die Debatte in Deutschland?

Nach Londoner Urteil zu Ruanda-Abschiebungen: Migrationsbeauftragter Stamp hält an Drittstaaten-Idee fest

Das höchste britische Gericht hat das Vorhaben der Regierung, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, für rechtswidrig erklärt. Was heißt das für die Debatte in Deutschland?

Verfassungsgericht zum Klimafonds: Die blamierten Trickser

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik ist für die Ampelkoalition verheerend. Die entfremdeten Partner müssen nun harte Entscheidungen treffen – wie soll das gehen?

Linke: Bodo Ramelow fordert Arbeitserleichterung für Flüchtlinge und die Viertagewoche

Vor dem Parteitag der Linken legt Bodo Ramelow mit der Thüringer Linken nach SPIEGEL-Informationen ein Strategiepapier mit sieben Forderungen vor. Man will die »Stimme der Ostdeutschen« sein.

Linke: Bodo Ramelow will mehr Arbeit für Flüchtlinge, Viertagewoche und Verstaatlichung der Telekom

Vor dem Parteitag der Linken legt Bodo Ramelow mit der Thüringer Linken nach SPIEGEL-Informationen ein Strategiepapier mit sieben Forderungen vor. Man will die »Stimme der Ostdeutschen« sein.

Olaf Scholz zum Verfassungsgerichtsurteil: Der Baldrian-Kanzler

War da was? Nach der fulminanten Niederlage vor dem Verfassungsgericht bemüht sich Olaf Scholz im Bundestag die Krise wegzulächeln. Doch seine Koalition steht vor schweren Stunden.

Olaf Scholz über das Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt: »Jetzt gebietet sich kein Schnellschuss«

War da was? Nach der fulminanten Niederlage vor dem Verfassungsgericht bemüht sich Olaf Scholz im Bundestag, die Krise wegzulächeln. Doch seine Koalition steht vor schweren Stunden.

News des Tages: Bahnstreik, Großbritannien, Ruanda-Abschiebepläne, Urs Fischer, Union Berlin

Viele Züge stehen still, weil dem Gewerkschafter Weselsky das Lokangebot nicht gefällt. Großbritannien darf Flüchtlinge nicht ohne Verfahren nach Ruanda ausfliegen. Und Union Berlin kommt vom Urs ab. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Verfassungsurteil zum Nachtragshaushalts: Karlsruhe kassiert Überreste der »Bazooka«

Für Coronahilfen nahm der Staat im großen Stil Schulden auf, später verschob die Ampel das übrige Geld kurzerhand in einen Klimafonds. Damit macht das Verfassungsgericht jetzt Schluss – und die Regierung steht vor einem Milliardenloch.

Urteil zum Nachtragshaushalt: Karlsruhe kassiert Überreste der »Bazooka«

Für Coronahilfen nahm der Staat im großen Stil Schulden auf, später verschob die Ampel das übrige Geld kurzerhand in einen Klimafonds. Damit macht das Verfassungsgericht jetzt Schluss – und die Regierung steht vor einem Milliardenloch.

Olaf Scholz im Bundestag: Kanzler verteidigt Haushaltspolitik nach Gerichtsurteil

Im Bundestag muss sich Kanzler Scholz nur Stunden nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Fragen nach der politischen Verantwortung stellen. Er verweist auf eine gemeinsame Entscheidung.

Haushalt: Ampel verhängt Ausgabensperre für Klimafonds

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 gekippt. Nun reagiert die Ampelkoalition mit einer Ausgabensperre – und kündigt einen neuen Wirtschaftsplan an.

AfD: Bundestag sperrt Mitarbeiter eines Abgeordneten den Hausausweis

Wladimir Sergijenko ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten und unterhält enge Kontakte zu Putins Machtapparat. Nun hat ihm die Parlamentsverwaltung nach SPIEGEL-Informationen die Zutrittsberechtigung entzogen.

Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Union sieht »Vollklatsche« und »Ohrfeige« für die Ampel

»Vollklatsche« und »Ohrfeige«: Unionsabgeordnete sehen das Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 als Schlappe für die Ampel. Der Koalition droht nun eine Debatte über die Schuldenbremse.

Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig

Dürfen 60 Milliarden Euro, die einst zur Bekämpfung der Coronapandemie gedacht waren, für Klimaschutzprojekte verwendet werden? Die Union meldete juristische Zweifel an – zu Recht, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Hubert Seipel: Hoffmann und Campe stoppt den Verkauf der Bücher

Hoffmann und Campe habe nichts vom russischen »Sponsorenvertrag« seines Autors Hubert Seipel gewusst. Nun stellt der Verlag den Verkauf der Bücher des Putin-Erklärers ein.

Olaf Scholz hat seit Amtsantritt fast einen Monat im Flugzeug verbracht

Mehr als 481.000 Kilometer hat Olaf Scholz in seinen rund zwei Jahren als Bundeskanzler bereits per Jet zurückgelegt. Er übertraf damit sogar seine Außenministerin.

News: Klima- und Transformationsfonds, Migrationsabkommen zwischen Großbritannien und Ruanda, Joe Biden, Xi Jingpin

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über den Klima- und Transformationsfond. Der Supreme Court in London über Abschiebungen nach Ruanda. Und Biden und Xi über das Wohl der Welt. Das ist die Lage am Mittwoch.

Die Linke löst Fraktion auf: Tag der Tränen

Nach 18 Jahren verliert die Linke ihre Bundestagsfraktion. Es ist ein emotionaler Tag, bei einigen fließen Tränen. Die kommenden Wochen werden entscheidend für die parlamentarische Zukunft der Partei.

Olaf Scholz: Warum die Union am Cum-ex-Ausschuss festhält

Ein Urteil hat die Unrechtsmäßigkeit der Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank bekräftigt – unklar ist aber weiterhin die Rolle des heutigen Kanzlers. Die Union im Bundestag setzt auf ihren Untersuchungsausschuss.

News des Tages: Hubert Seipel und Wladimir Putin, Künstliche Intelligenz, Gaza, Israel

Der TV-Journalist und Putin-Erklärer Hubert Seipel hat Geld aus Russland kassiert. Was die KI von unserem freien Willen übrig lässt. Und: Israel umzingelt ein Krankenhaus – oder doch eine Hamas-Zentrale? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Cannabis: Geplante Legalisierung verschiebt sich offenbar bis April

Die für den Jahreswechsel geplante Legalisierung von Cannabis verschiebt sich wohl um einige Monate. Den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, sei nicht mehr machbar, heißt aus Ampel-Kreisen.

Hessen: Der Landesverband der AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der hessische AfD-Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Damit scheitert erneut ein AfD-Eilantrag gegen eine solche Beobachtung.

Olaf Scholz nennt Recep Tayyip Erdoğans Faschismus-Vorwürfe »absurd«

Jüngst attackierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Israel mit scharfen Worfen. Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert ebenso deutlich – kurz vor einem geplanten Besuch Erdoğans in Berlin.

Recep Tayyip Erdoğan: Olaf Scholz nennt Faschismus-Vorwürfe gegen Israel »absurd«

Jüngst attackierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Israel mit scharfen Worfen. Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert ebenso deutlich – kurz vor einem geplanten Besuch Erdoğans in Berlin.

Linksfraktion im Bundestag beschließt nach Zerwürfnis mit Sahra Wagenknecht Auflösung

Mit der Abspaltung Sahra Wagenknechts und ihrer Mitstreiter von der Linken wird die Fraktion im Bundestag zu klein. Nun haben die Abgeordneten sich auf eine Auflösung geeinigt.

Israel: Felix Klein bezeichnet Thunbergs Aussagen zum Nahostkrieg als antisemitisch

Felix Klein sieht in Greta Thunbergs Aussagen zum Krieg in Nahost eine Selbstdemontage der Aktivistin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung bringt Konsequenzen beim deutschen Ableger von Fridays for Future ins Spiel.

Frauenhäuser und Gewaltschutz: Wo ist das Geld für Frauen in Not?

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel vorgenommen, die Finanzierung von Frauenhäusern zu reformieren und den Zugang für gewaltbetroffene Frauen zu verbessern. Doch ein Gesetzentwurf ist noch immer nicht in Sicht.

Gewalt gegen Geflüchtete: Polizei meldet deutlich mehr Angriffe als 2022

Die Behörden in Deutschland registrieren wieder mehr Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Einen Großteil der Angriffe rechnen die Ermittler der rechten Szene zu.

Flüchtlinge: Polizei meldet deutlich mehr Angriffe als 2022

Die Behörden in Deutschland registrieren wieder mehr Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Einen Großteil der Angriffe rechnen die Ermittler der rechten Szene zu.

Ampel-Koalition will Streaming von Gerichtsprozessen ermöglichen

Prozesse zu Hause streamen: Die Koalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Parteien auf einen weitreichenden Entwurf verständigt.

Ukraine: Rheinmetall liefert 25 Leopard-Kampfpanzer an Kiew

Die Waffenschmiede Rheinmetall soll der Ukraine im Auftrag Berlins Panzer bereitstellen und bei der Ausbildung helfen. Verteidigungsminister Pistorius sieht die EU derweil bei Munitionslieferungen im Rückstand.

Robert Habeck: Appell gegen Antisemitismus mehr als 42 Millionen Mal aufgerufen

Für seine Ansprache zum Massaker der Hamas und Antisemitismus in Deutschland wurde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über Parteigrenzen hinweg gefeiert. Nun hat sein Haus Angaben zur Reichweite des Videos veröffentlicht.

News: Felix Klein, Benjamin Netanyahu, Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza, Israel

Ein Mann sollte häufiger öffentlich auftreten. Ein anderer will nicht abtreten. Wieder andere verzweifeln in einem Krankenhaus im Gazastreifen. Das ist die Lage am Dienstag.

Hubertus Heil warnt vor Kündigung wegen steigendem Bürgergeld

Ab 1. Januar steigt das Bürgergeld deutlich. Arbeitsminister Hubertus Heil rät in der ARD aber dringend von falschen Schlüssen ab – in sehr klaren Worten.