Die Wählerinnen und Wähler trauen Olaf Scholz und seiner Partei nur noch wenig zu. Doch statt eine ehrliche Debatte über ihre Probleme zu führen, versteckt sich die SPD hinter Durchhalteparolen.
Geheimagent oder nur Wichtigtuer? Der mutmaßliche Spion im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist den Behörden nach SPIEGEL-Informationen schon früh aufgefallen. Offenbar war er unzufrieden im Job.
Die Taliban töten Widersacher und entrechten Frauen. Trotzdem spricht sich SPD-Politiker Ralf Stegner für einen Dialog mit den radikalen Islamisten aus und hat einen Rat für Außenministerin Baerbock.
Heute geht es um Züge: solche, die fahren und solche, die im Sand liegen. Und um eine bemerkenswerte Liebesbeziehung. Das ist die Lage am Mittwochabend.
BKA-Beamte haben in Koblenz einen deutschen Behördenmitarbeiter festgenommen. Der Verdacht: Der Mann soll sich Russland als Agent angedient haben.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden. Gewerkschaften und Behindertenvereine sind empört.
Die Bundeswehr sucht dringend Personal. Deshalb versucht sie in diesem Sommer, Urlauber am Strand von Eckernförde für sich zu gewinnen.
Wegen wortkarger Aussagen aus dem Kanzleramt war lange unklar, wo Olaf Scholz seinen Urlaub verbringt. Ehefrau Britta Ernst hat die Spekulationen mit einem Instagram-Post beendet – und zeigt private Eindrücke.
Wegen wortkarger Aussagen aus dem Kanzleramt war lange unklar, wo Olaf Scholz seinen Urlaub verbringt. Ehefrau Britta Ernst hat die Spekulationen mit einem Instagram-Post beendet – und zeigt private Eindrücke.
In Wildenfels bei Zwickau kommen Bürger an einen Infostand, um mit einem AfD-Lokalpolitiker über vermeintliche Probleme zu sprechen. Es geht um schmale Gehwege – und ganz schnell werden Muslime mit Tieren gleichgesetzt.
Worte der AfD sorgen laut der Antifa für Gewalttaten gegen Minderheiten. Nun will die linke Gruppe den extrem Rechten auch »auf militante Weise« begegnen – und stellt hessische AfD-Kandidaten im Netz an den Pranger.
Worte der AfD sorgen laut der Antifa für Gewalttaten gegen Minderheiten. Nun will die linke Gruppe den extrem Rechten auch »auf militante Weise« begegnen – und stellt hessische AfD-Kandidaten im Netz an den Pranger.
Peter Junker wollte sich als Kandidat für die Europawahl bewerben – seine Rede auf dem AfD-Parteitag spickte er mit Angriffen auf queere Menschen. Nun prüfen die Behörden eine Anzeige gegen den Politiker.
Peter Junker wollte sich als Kandidat für die Europawahl bewerben – seine Rede auf dem AfD-Parteitag spickte er mit Angriffen auf queere Menschen. Nun prüfen die Behörden eine Anzeige gegen den Politiker.
Die Spaltung der Linken scheint unabwendbar. Warum Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer neuen Partei der AfD schaden und der Demokratie nutzen könnte.
In der Ampel kündigt sich der nächste Streit ums Geld an: Gesundheitsminister Lauterbach will Finanzminister Lindner schon bald um Zuschüsse zur Pflege bitten. Auch in der Cannabis-Legalisierung kündigt er Neuerungen an.
Der taiwanische Chiphersteller TSMC investiert in Dresden. Beim Amazonas-Gipfel geht es um die Zukunft des Regenwaldes. Und Whitney Houston wäre heute 60 Jahre alt geworden. Das ist die Lage am Mittwoch.
Es läuft nicht für Ron DeSantis: Im Vorwahlkampf für das US-Präsidentenhaus liegt der Republikaner weit hinter Donald Trump zurück. Jetzt reagiert der rechte Hardliner. Seine Wahlkampfmanagerin muss gehen.
Der Putsch in Niger traf die Bundesregierung offenbar unvorbereitet – ähnlich wie frühere Krisen. Tatsächlich steckt der Fehler im System.
Wie kann der Krieg in der Ukraine enden, darf man einen senilen Völkermörder freilassen, und was macht der Klimawandel mit Italien? Das ist die Lage am Dienstagabend.
Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat ihren Rückzug angekündigt, damit ist klar: Der Riss zwischen Linken-Parteispitze und Wagenknecht-Lager lässt sich nicht mehr kitten. Sieben Zitate zeigen, wer die Verantwortung trägt.
Dietmar Bartsch sieht durch den Rückzug seiner Co-Vorsitzenden allein noch kein Auseinanderbrechen der Partei. Er warnt jedoch, dass Austritte aus der Fraktion deren Fortbestand gefährden könnten.
Das Wagenknecht-Lager zieht sich zurück. Ron DeSantis sagt überraschend die Wahrheit. Sind die Überschwemmungen in Slowenien Folgen des Klimawandels? Das ist die Lage am Dienstag.
Angehörige krimineller Vereinigungen sollen einfacher abgeschoben werden – auch wenn sie nicht strafrechtlich verurteilt sind. Was bedeutet dieser Vorschlag aus einem Diskussionspapier des Innenministeriums?
Angehörige krimineller Vereinigungen sollen einfacher ausgewiesen werden – auch wenn sie nicht strafrechtlich verurteilt sind. Was bedeutet dieser Vorschlag aus einem Diskussionspapier des Innenministeriums?
In der Lage am Abend geht es heute um drei Dinge, die verschwinden: Wasser in Montevideo, das Kindeswohl in Deutschland und eine Regierung in Niger.
Bayern hat seit fünf Jahren eine eigene Grenzpolizei. CDU-Chef Merz lobte nun die Einheit bei einem Wahlkampfauftritt – er sieht in ihr ein Modell, um auch jenseits des Freistaats die Grenzkontrollen zu verschärfen.
Während des AfD-Parteitags durfte er keine Einschätzung äußern. Nun, nach Ende des Treffens, spricht Verfassungsschutzchef Haldenwang über die Rechten – und bezichtigt sie der Abkehr vom Grundgesetz.
Mit Amira Mohamed Ali kehrt eine der prominentesten Wagenknecht-Unterstützerinnen innerhalb der Linken ihrer Partei den Rücken – die Spaltung wird nun evident. Bei der Linkenführung gibt man sich trotzig.
Militärs haben die Macht in Niger an sich gerissen, Gewalt gegen den gestürzten Präsidenten Bazoum blieb dabei vorerst aus. Nun hat sich das Auswärtige Amt geäußert. Und zwar ungewöhnlich deutlich.
Die AfD will ein nationalistisches Europa, sagt CSU-Mann Manfred Weber. Er fordert: Die Brandmauer müsse klar definiert sein – und meint, Italiens Ministerpräsidentin Meloni sei nicht mit der AfD vergleichbar.
Die AfD-Idee zur Verminderung des Fachkräftemangels. Warum Söder die K-Frage nach hinten verschieben will. Bielefeld gibt es keinmal? Nein: zweimal. Das ist die Lage am Montag.
Der CSU-Chef gibt einmal mehr den harten Hund. Er glaubt zu wissen, was die »extrem verunsicherten« Deutschen wollen: mehr Bayern, mehr Söder, weniger Merz. Über die K-Frage will er erst im Herbst 2024 entscheiden.
Die Politikerin gilt als Vertraute von Sahra Wagenknecht. Weil diese parteiintern unter starkem Beschuss steht, zog Mohamed Ali nun Konsequenzen.
In Magdeburg hat die AfD ihr Europawahlprogramm beschlossen. Dabei hat sie gezeigt, wie radikal und in weiten Teilen ideologisch geschlossen sie ist. Leise Kritik am prorussischen Kurs der Partei konnte sich nicht durchsetzen.
In Magdeburg hat die AfD ihr Europawahlprogramm beschlossen. Dabei hat sie gezeigt, wie radikal und in weiten Teilen ideologisch geschlossen sie ist. Leise Kritik am prorussischen Kurs der Partei konnte sich nicht durchsetzen.
Mit Andreas Schwarz ruft nun auch ein Abgeordneter der Kanzlerpartei die Bundesregierung zur Lieferung von Marschflugkörpern auf. Man dürfe nicht wie bei den Panzern wertvolle Zeit verlieren.
Die Chefinnen und -chefs der Parteien müssen sich im Fernsehen zur AfD äußern. Bisher gelang das nicht so gut. Das könnte auch am Tonfall liegen.
Die Partei sucht Mitglieder, die sie im EU-Parlament vertreten sollen. Einige von ihnen fordern den »Dexit«, andere die Auflösung des EU-Parlaments. Am Sonntag soll das EU-Wahlprogramm entschärft werden.
Aus der Politik kommt Kritik am Autor Fabian Wolff, der sich fälschlich als Jude bezeichnet hat. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung wirft dem Autor vor, dem Kampf gegen Judenhass zu schaden.
Felix Klein wirft der AfD vor, Führungskräfte in der Partei zu dulden, die den Holocaust relativieren. Er schlägt vor, Kandidaten vor Wahlen auf ihre Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überprüfen.
Felix Klein wirft der AfD vor, Führungskräfte in der Partei zu dulden, die den Holocaust relativieren. Er schlägt vor, Kandidaten vor Wahlen auf ihre Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überprüfen.
Hartes Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny. Was bringt der Friedensgipfel zur Ukraine? Und: Die AfD ist noch schlimmer als ihr Ruf. Das ist die Lage am Samstag.
Aus Enttäuschung hat Ludwigshafens Oberbürgermeisterin die SPD verlassen – ein herber Schlag für die Sozialdemokraten. Nun legt Jutta Steinruck gegen die Ex-Genossen nach.
Aus Enttäuschung hat Ludwigshafens Oberbürgermeisterin die SPD verlassen – ein herber Schlag für die Sozialdemokraten. Nun legt Jutta Steinruck gegen die Ex-Genossen nach.
Keine Spur von sommerlicher Entspannung: Bei SPD, Grünen und FDP ist die Angst vor dem Erstarken der AfD groß. Sie sehen sich in der Pflicht, die Partei zu stoppen. Nur wie?
Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Demokratie in Deutschland stärken. Doch ausgerechnet in Zeiten des AfD-Aufschwungs plant die Bundesregierung, dem Institut rund ein Fünftel des Etats zu streichen.
»Russland gleicht immer mehr einem totalitären System«: Nicht nur in der deutschen Politik ist die Entrüstung über die erneute Verurteilung Alexej Nawalnys groß. Die EU fordert seine sofortige Freilassung.
Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch stehen auf der AfD-Liste für die Europawahl. Nun wurden Vorwürfe zu ihren Lebensläufen öffentlich – und machten ein Machtwort von Parteichefin Weidel notwendig.
Die AfD feiert ihre Umfrageerfolge. Rammstein-Star Till Lindemann und ein Mädchen sorgen für Gespräche. Und Serben halten Putin für den besten Spitzenpolitiker weltweit. Das ist die Lage am Freitagabend.