Kategorie: politik

Linke-Parteitag in Augsburg: Der Sahra Wagenknecht-Frieden

Nach der Abspaltung von Sahra Wagenknecht und etlichen Wahlschlappen rücken die Linken bei ihrem Parteitag in Augsburg wieder zusammen. Insgesamt war es versöhnlich, auch wenn mal alte Konflikte aufflammten.

Überlebende des Hamas-Massakers: »Am 7. Oktober hat sich etwas in meiner DNA verändert«

Israelische Zeugen des Hamas-Angriffs berichten in Berlin von ermordeten Freunden, verschleppten Angehörigen und ihrem eigenen Überlebenskampf. Sie haben das Bedürfnis, ihre Geschichte gerade in Deutschland zu erzählen.

Thüringer AfD: Björn Höcke zeigt sich auf Landeswahlversammlung offen rechtsextrem

Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke träumt von mehr Einfluss. Auf der Landeswahlversammlung formulieren er und seine Kollegen, was die AfD in Thüringen vorhat. Sie würden »den Kampf gegen Rechts einstellen«.

Erkelenz: Brand nahe ehemaliger Synagoge in Nordrhein-Westfalen – Staatschutz ermittelt

Nach einem Hausbrand in Erkelenz untersucht die Polizei, ob der Vorfall einen extremistischen Hintergrund hat.

Taliban-Auftritt in Köln: Nancy Faeser fordert von Ditib Aufklärung

Einer ihrer hochrangigen Vertreter wirbt in Köln für die afghanischen Taliban – in Räumlichkeiten der Ditib. Die Innenministerin kritisiert den Moscheeverband, die Behörden rätseln über die Einreise des Mannes.

Parteitag in Augsburg: Linke streitet über Nahost – und versöhnt sich

In der Linken gibt es harte Auseinandersetzungen zum Umgang mit dem Krieg in Gaza. Die Rede ist von einem »Genozid«. Schließlich einigt sich eine große Mehrheit auf einem Antrag.

Sahra Wagenknecht will mit ihrem Bündnis Proteststimmen der AfD gewinnen

Seriösere Antworten und Konzepte als die AfD – damit will Sahra Wagenknecht Wählerinnen und Wähler locken. Nur nicht alle. Derweil gibt es heftige Kritik an ihr vom Bundesparteitag der Linken.

News: Erdogan, Scholz, Israel, Hamas, Gaza, Greta Thunberg, Argentinien

Es war ein denkwürdiger Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Berlin. Der Klimaschutz wird wohl an Aufmerksamkeit einbüßen. Und: Argentinien wählt einen neuen Präsidenten. Das ist die Lage am Samstag.

Plothen: Reporter bei AfD-Veranstaltung in Thüringen angegriffen

Beschimpft, geschlagen, Reifen zerstochen: Ein Reporter der »Ostthüringer Zeitung« ist bei der Berichterstattung über eine AfD-Veranstaltung angegriffen worden. Es war nicht die erste derartige Attacke.

Erdoğan zu Journalisten: »Sie sollten uns nicht drohen«

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan reist zu einem Kurzbesuch nach Berlin. Er bemüht sich um gemäßigtere Worte über Israel, doch nach einer Journalistenfrage verliert er die Beherrschung.

Thüringen: Björn Höcke AfD-Spitzenkandidat für Landtagswahl 2024

Björn Höckes Ziel für die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD ist Regierungsbeteiligung. Er wurde auf dem AfD-Landesparteitag ohne Gegenbewerber auf Listenplatz eins gewählt.

Parteitag in Augsburg: Die Linke probt den Abschied von Sahra Wagenknecht

Auf ihrem Parteitag in Augsburg versucht sich die Linke nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht zu sammeln. Parteichef Martin Schirdewan gibt sich kämpferisch, Aktivistin Carola Rackete sorgt für Kontroversen.

Neuer Juso-Chef Philipp Türmer: Ein Quälgeist für den Kanzler

Schroffe Abrechnung mit der FDP, deutliche Kritik an der SPD: Philipp Türmer gewinnt ein emotionales Duell bei den Jusos. Für Olaf Scholz dürfte es nun unangenehmer werden.

SPD: Philipp Türmer ist zum neuen Juso-Vorsitzenden gewählt worden

Schon in der Bewerbungsrede laute Kritik am Kanzler: Philipp Türmer ist neuer Vorsitzender der Jusos. Der 27-jährige Hesse will stärker den Konflikt mit der eigenen Partei suchen.

Recep Tayyip Erdoğan: Türkischer Präsident zu Besuch bei Kanzler Olaf Scholz in Berlin – Livestream

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist zu Besuch in Berlin. Zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler beantwortet er Fragen zum Nahost- und zum Ukrainekrieg. Sehen Sie hier die Fragerunde in voller Länge.

Berlin: Verfassungsgericht verkündet Urteil zu Bundestagswahl-Wiederholung am 19. Dezember

Wegen gravierender Pannen muss die Bundestagswahl von 2021 in Berlin in Teilen wiederholt werden – unklar ist aber, in welchem Umfang genau. Kurz vor Weihnachten will sich das Verfassungsgericht dazu äußern.

News des Tages: Fridays for Future, Greta Thunberg, Israel, US-Rapper Sean »Diddy« Combs

Fridays for Future ringt mit der Führungsfigur Greta Thunberg. Israel und die Hamas kämpfen um die Macht der Bilder. Und US-Rapper Sean »Diddy« Combs bestreitet Vergewaltigungsvorwürfe. Das ist die Lage am Freitagabend.

Hendrik Streeck: Virologe will für die CDU in den Bundestag

Während der Coronapandemie beriet er die Politik, künftig möchte er selbst mitentscheiden: Hendrik Streeck will für die CDU in den Bundestag. Bei den Christdemokraten ist er nach eigenen Angaben schon länger Mitglied.

Spanien: Pensionierte Militärs rufen zu Staatsstreich gegen Pedro Sánchez auf

Mehr als 50 spanische Offiziere im Ruhestand rufen ihre aktiven Kameraden dazu auf, den gerade wiedergewählten Pedro Sánchez abzusetzen. Der Aufruf zeigt die Radikalisierung der Rechten.

SPD-Frauen aus Baden-Württemberg kritisieren geplantes »Gender-Verbot« in Hessen

Geht es nach CDU und SPD in Hessen, sollen Genderzeichen an Schulen und Unis künftig tabu sein. Von Sozialdemokratinnen aus dem Nachbar-Bundesland kommt daran nun scharfe Kritik, die Rede ist von »Verbotspolitik von rechts«.

FDP und Haushaltskrise: Lindner geht ins Risiko

Einst war die FDP gegen den Klimafonds, in der Ampel trug sie ihn trotzdem mit. Nach dem Verfassungsurteil gibt es jetzt ein veritables Problem. Doch bei einigen Liberalen herrscht Schadenfreude.

Parteitag: Carola Rackete schlägt vor, Linke umzubenennen

Die Aktivistin Carola Rackete will als Parteilose für die Linke ins EU-Parlament. Ein Vorschlag von ihr sorgt jedoch bereits für Unruhe auf dem Nominierungsparteitag.

Petra Pau von der Linken: Union fordert Rücktritt als Bundestags-Vizepräsidentin

Zum 6. Dezember löst sich die Linksfraktion im Bundestag auf. Aus Sicht der Union sollte das auch Folgen für die Besetzung des Bundestagspräsidiums haben.

Greta Thunberg: Antisemitin oder einfach nur naiv?

Ist Greta Thunberg nur naiv – oder Antisemitin? Die junge Frau galt vielen als Idol, nun verstört sie mit ihren Israel-Äußerungen. Damit steht sie für eine neue, fragwürdige Linke. Die SPIEGEL-Titelstory.

Deutsche Bahn: Wenn ein pünktlicher Zug einem göttlichen Wunder gleicht

Was ist wahrscheinlicher: die Existenz Gottes oder ein pünktlicher Zug der Deutschen Bahn? Über den Glauben an das Gute in Zeiten der Krise.

Claus Weselsky: Die Geheimpläne des GDL-Chefs und der Bahn AG

Die Geheimpläne des GDL-Chefs und der Bahn AG.

Linken-Politiker stellen sich hinter Greta Thunberg

Auf dem Parteitag in Augsburg will die Linke auch über den Nahostkonflikt diskutieren. Brisant: Mehrere Genossen solidarisieren sich mit der wegen ihrer Palästina-Position umstrittenen Aktivistin Greta Thunberg.

Bundeswehr: Boris Pistorius erwägt Vorkaufsrecht bei Rüstungsgütern aus deutscher Produktion

Um die Aufrüstung zu beschleunigen, spielt Verteidigungsminister Pistorius mit einer ungewöhnlichen Idee: Die Bundeswehr soll nach SPIEGEL-Informationen beim Einkauf das erste Zugriffsrecht auf deutsche Rüstungsgüter bekommen.

Bundestag: Haushälter wollen Faxgeräte ausmustern

Dem Haushaltsausschuss ist aufgefallen: Die Faxgeräte des Bundestags sind obsolet. Bis Juni 2024 sollen sie weg, verlangen die Haushälter. Die Kommunikation soll künftig digital stattfinden.

BKA registriert 3300 Straftaten mit Bezug zum Krieg in Nahost

Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Gewalt: Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel gab es in Deutschland eine Welle politisch motivierter Straftaten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden rund hundert Demonstrationen verboten.

Israel-Gaza-Krieg: BKA registriert 3300 Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt

Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Gewalt: Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel gab es in Deutschland eine Welle politisch motivierter Straftaten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden rund hundert Demonstrationen verboten.

Klimafonds-Urteils: Scheitert Robert Habeck, scheitert die Koalition

Die Klimapolitik der Ampel liegt nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts in Trümmern. Doch den grünen Wandel der Wirtschaft jetzt nicht mehr voranzutreiben, wäre fatal für das Land.

AfD muss ARD-»Monitor« Zutritt zu Parteitag in Thüringen gewähren

Thüringens AfD wollte den Journalisten des ARD-Magazins »Monitor« den Zugang zu ihrem Parteitag verwehren. Laut einem vorläufigen Beschluss des Landgerichts Erfurt ist der Schritt unzulässig.

Ampel-Koalition und das Milliarden-Loch: Wie ein Kniekranker mit Arthrose

Die Ampel war als Reformkoalition angetreten, doch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss sie sparen. Das trifft vor allem Vizekanzler Habeck – und stellt die Zukunft der Regierung infrage.

Ampelregierung: Wie das Milliarden-Loch die Reformkoalition infrage stellt

Die Ampel war als Reformkoalition angetreten, doch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss sie sparen. Das trifft vor allem Vizekanzler Habeck – und stellt die Zukunft der Regierung infrage. Der SPIEGEL-Report.

Horst Seehofer will in Affäre um Arne Schönbohm als Zeuge aussagen

Bei dem Verfahren um die Versetzung von Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm will Horst Seehofer gegen sein altes Ressort aussagen. Unter Schönbohm sei er mit der Cyberabwehr »immer zufrieden« gewesen.

Long Covid: Ausschuss beschließt 100 Millionen Euro für Forschung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Geld im Haushalt der Bundesregierung knapp. In der Haushaltssitzung wurden nun trotzdem zusätzliche Millionen für die Forschung zu Long Covid beschlossen.

News: Recep Tayyip Erdogan, Ampel, Hubert Seipel, Wladimir Putin

Der türkische Präsident Erdoğan kommt zum Staatsbesuch. Die Ampel hat ein Geldproblem. Und: Warum sich kaum jemand an der Nähe des Journalisten Hubert Seipel zum russischen Präsidenten störte. Das ist die Lage am Freitag.

Friedrich Merz (CDU) lässt auch Sondervermögen für Energiepreisbremsen prüfen

Gilt das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch für die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremsen? Diese Frage soll ein Gutachten klären, dass CDU-Chef Merz in Auftrag gegeben hat.

Bundesregierung einigt sich auf eine halbe Milliarde mehr für Klimaschutz im Ausland

Das grüne Bundeswirtschaftsministerium bekommt eine halbe Milliarde Euro mehr für internationale Projekte zum Klimaschutz. Darauf einigte sich in dieser Nacht nach SPIEGEL-Informationen der Haushaltsausschuss im Bundestag.

Jean Asselborn im Abschieds-Interview: »Frank-Walter Steinmeier ist eine richtige Dampfwalze«

Nach 19 Jahren ist Schluss: Jean Asselborn, dienstältester Außenminister in der EU, blickt zurück auf Krisen, zerbrochene Freundschaften und eine Radfahrt mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Haushaltsberatungen: Einsparungen beim Elterngeld, mehr Geld für Integrationskurse

Die Ampelregierung will die Chancen von Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Auch beim Streitthema Elterngeld konnte sie sich einigen.

Kindergeiseln der Hamas: Alles, was blieb – ein Fußball

Seit 40 Tagen weiß Gilad Korngold nicht, ob seine Enkel Neve und Yahel noch leben. Am 7. Oktober wurden sie von Hamas-Terroristen verschleppt. Seitdem kämpft er um ihre Freilassung – und hofft auf die Bundesregierung.

Ampel will Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie auslaufen lassen

Wieder 19 statt 7 Prozent: Die Ampelregierung will die Mehrwertsteuersenkung für Cafés und Restaurants im kommenden Jahr auslaufen lassen. Für Gastronomen wird dann wieder der normale Satz fällig.

Danyal Bayaz: Baden-Württembergs Finanzminister über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz warnt die FDP vor Häme nach dem Urteil des Verfassungsgerichts. Der Grüne fordert eine Modernisierung der Schuldenbremse und eine Debatte über Sozialleistungen.

Haushalt 2024: Ampel stockt humanitäre Hilfe um 700 Millionen Euro auf

Die Pläne des Finanzministeriums sahen 1,7 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe im Ausland vor. Zu wenig, meinen die Ampel-Haushälter – und legen bei dem Posten nach SPIEGEL-Informationen 700 Millionen Euro nach.

Asyl-Recht: Bundestag erklärt Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten

Die Ampelkoalition will die Migration nach Deutschland begrenzen und Asylbewerber aus bestimmten Ländern schneller zurückweisen. Für manche Menschen schwindet nun die Chance auf positive Bescheide.

News des Tages: CDU, Haushaltsberatungen, Razzia im Islamistenmilieu, Joe Biden, Benjamin Netanyahu

Die Union verweigert sich den Haushaltsberatungen in Berlin. Deutsche Polizisten durchsuchen Büros und Gebäude von Iran-nahen Vereinen. Und Joe Biden verliert die Geduld mit Israels Premier Netanyahu. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Ukraine-Debatte im Bundestag: So gespalten ist die Ampel in der Taurus-Frage

Die Union sorgt sich um den Rückhalt für Kiew und lässt im Bundestag über die Lieferung von Tauruswaffen diskutieren. Die Debatte offenbart die Uneinigkeit der Koalition – und der Fraktionen.

Urteil zum Nachtragshaushalt: CDU und CSU verweigern sich Haushaltsberatungen

Die Unionsfraktion wird in den Haushaltsberatungen auf eigene Anträge verzichten – und demonstriert damit ihren Protest gegen das Verfahren. Sie verweigert auch ihre Zustimmung für die Etats der verfassunggebenden Organe.