Kategorie: politik

Die deutschen Steuersünder bekommen es offenbar mit der Angst zu tun: Die Zahl der Selbstanzeigen ist in den vergangenen Tagen geradezu sprunghaft gestiegen.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat nach einem erfolgreichen medizinischen Eingriff am Herzen das Krankenhaus am Freitag wieder verlassen. Dem 63-Jährigen seien zwei Stents in eine Herzkranzarterie eingesetzt worden, sagte der behandelnde …

Die CSU verschärft ihren Widerstand gegen die auf Betreiben der FDP geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder forderte am Freitag einen neuen Auftrag für die geplante Kommission der Regierung und stellte …

Union und SPD haben bei einem Treffen noch keine Lösung für eine Reform der Jobcenter gefunden. Die angestrebte Grundgesetzänderung sei lediglich «grob skizziert» worden, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag nach einem …

Berlin – Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu Verbesserungen bei der Kurzarbeiter-Regelung aufgefordert. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte in der Wirtschaftskrise das Kurzarbeitergeld bei Bedarf bis zu 42 Monate am Stück …

Teheran/Hamburg (dpa) – Am Rande der offiziellen Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution ist es in Teheran zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionellen gekommen.

Brüssel (dpa) – Das schuldengeplagte Griechenland kann auf Hilfen der europäischen Partnerländer hoffen. Auf einem Sondergipfel wollten die EU-Staats- und Regierungschefs die drohende Staatspleite Athens beraten.

Wegen eines in den USA folgenlos gebliebenen „Massakers“ von Blackwater-Mitarbeitern an 17 Irakern, weist die irakische Regierung jetzt 250 Mitarbeiter der umstrittenen US-Sicherheitsfirma aus.

Potsdam (dpa) – In den bislang festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gibt es langsam Fortschritte. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte am Donnerstag in Potsdam, beide Seite hätten begonnen, sich zu bewegen.

Berlin (dpa) – Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ist zuversichtlich, mit der Koalition eine Lösung im Streit über die Besetzung des Stiftungsrats der Vertreibungs-Gedenkstätte zu finden. «Ich hoffe, ja, ich hoffe», sagte sie am Donnerstag …

Passend zum Jahrestag der islamischen Revolution markiert der iranische Präsident Ahmadinedschad wieder den „starken Mann“: In Teheran verkündete er die erfolgreiche Anreicherung von Uran und den Aufstieg des Landes zum Atomstaat. Proteste der …

Berlin (dpa) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sieht Gruppenzwang und elitäres Gehabe als Auslöser für die schikanösen Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald. «Natürlich steckt Gruppenzwang dahinter, an erster …

In der Unions-Fraktion gibt es Widerstand gegen die FDP-Pläne für einen Einheitsbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die sogenannte Kopfpauschale. «Eine Reform der GKV zulasten Dritter, nämlich zulasten des Steuerzahlers, wird nicht …

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat die Arzneikosten im Visier, die CDU den Mehrwertsteuersatz und die SPD glaubt, das richtige Sparezept zu kennen: Einig sind sich die Politiker nur darin, dass die Vorschläge der anderen nicht funktionieren.

Teheran. Der Iran hat nach Angaben von Präsident Mahmud Ahmadinedschad die ersten Mengen Uran auf 20 Prozent angereichert. Außerdem werde die iranische Produktion von auf 3,5 Prozent angereichertem Uran demnächst „verdreifacht“, sagte Ahmadinedschad …

Berlin (dpa) – Der Bundeswehroberst Georg Klein hat die volle Verantwortung für das Bombardement mit bis zu 142 Toten und Verletzten in Nordafghanistan übernommen, seine Entscheidung aber als rechtmäßig verteidigt.

Im besonders spezialisierten Hochgebirgszug fanden die Schikane-Rituale statt. Der Kommandeur zeigt sich bestürzt: Schon seit Ende der 80er sind die Misshandlungen üblich …

Das Bundesland Baden-Württemberg hat einen neuen Ministerpräsidenten – den jüngsten Deutschlands. Stefan Mappus heißt er und ist 43 Jahre alt.

Deutschland und Frankreich sind sich über die Grundzüge einer europäischen Wirtschaftsregierung einig. Der Rat der 27 EU-Staats- und Regierungschefs solle künftig als Wirtschaftsregierung die Weichen für mehr Wachstum stellen, sagte ein deutscher …

Berlin (dpa) – Oberst Georg Klein geht in die Offensive: Vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss hat er die Gesamtverantwortung für das Bombardement zweier Tanklaster in Nordafghanistan übernommen. In der Vernehmung wurde aber auch klar, dass er während …

Nach dem Bekanntwerden entwürdigender Mutproben und Aufnahmerituale bei der Bundeswehr mehren sich Forderungen nach rascher Aufklärung. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, verlangte am Mittwoch, Konsequenzen aus den …

Um Zusatzbeiträge für die Versicherten zu vermeiden, wollen die Kassen mehr Rabatt und weniger Steuern für Medikamente. Gesundheitsminister Rösler reagierte zurückhaltend.

Griechenland wehrt sich gegen die von Brüssel und Athen verordnete antisoziale Roßkur. An einem landesweiten 24stündigen Ausstand am Mittwoch beteiligten sich mehr als 75 Prozent der 410000 Angestellten im öffentlichen Dienst und folgten damit dem …

B erlin – Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil drückt die Bundesregierung bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze aufs Tempo. Sie werde «mit hohem Zeitdruck» nach Lösungen suchen, kündigte …

Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine Flut von Vorschlägen ausgelöst: Gutscheine oder Bargeld, Regelsatz anheben oder senken – die politische Diskussion geht in alle Richtungen. Für die Minister Schäuble und von der Leyen dürfte …

Kabul/Wien – Der Rückgang der Anbaufläche für Schlafmohn im weltgrößten Drogenproduzenten Afghanistan wird sich in diesem Jahr nach UN-Einschätzungen voraussichtlich nicht fortsetzen. Das Büro für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen …

H amburg/Washington – Im Atomstreit mit dem Iran wollen die USA den Druck auf die Teheraner Führung erhöhen und planen spezielle Sanktionen gegen die Revolutionsgarden, die als Stütze des Systems gelten. Der Nationale Sicherheitsberater von US …

Köln (ddp). -Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat mit Befremden auf einen Medienbericht reagiert, nach dem der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages nur über seinen Anwalt …

Die Bundesregierung muss die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und möglicherweise höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Berechnungsmethode verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht.

09. Februar 2010  Die Bundeswehr-Gebirgsjäger in Mittenwald stehen im Verdacht, junge Soldaten mit skandalösen Mutproben und Aufnahmeritualen schikaniert zu haben. Diese müssten bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen, um in …

Die Bundeswehrtruppe in Afghanistan soll noch in diesem Jahr aufgestockt werden. Das Kabinett brachte ein Mandat auf den Weg, das eine neue Höchstgrenze von 5350 Soldaten vorsieht. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Die Bundesregierung wendet sich von dem umstrittenen Gesetz zur Sperrung von Internetseiten ab. Doch statt dem erhofften Applaus der „Zensursula“-Gegner schlägt Schwarz-Gelb Skepsis und Kritik entgegen.

New York (aktiencheck.de AG) – Nach einem äußerst soliden Auftakt können die US-Börsen im Handelsverlauf weiter zulegen. Der Dow Jones gewinnt aktuell 1,78 Prozent auf 10.084,48 Punkte. Der NASDAQ Composite zieht um 1,23 Prozent auf 2.152,26 Zähler …

«Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die …

Strasbourg. Das Europaparlament in Strasbourg hat am Dienstag wie erwartet die neue EU-Kommission gebilligt. 488 Abgeordnete stimmten für das Team von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und 137 dagegen. 72 Parlamentarier enthielten sich …

Berlin (dpa) Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst setzen die Gewerkschaften darauf, sich gütlich zu einigen. Verdi-Chef Frank Bsirske signalisierte, dass die Gewerkschaften ihre Forderung nach einem Plus von fünf Prozent aufschlüsseln werden, wenn …

Die Bundesregierung kann für die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan mit Unterstützung aus der SPD rechnen. Nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag sollen künftig bis zu 5350 Soldaten an den Hindukusch entsandt werden können, 850 mehr …

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlangt eine Neuberechnung der Regelsätze, die bislang nicht transparent genug gewesen seien. Mehr als 6,5 Millionen Menschen insgesamt beziehen derzeit Leistungen aus dieser staatlichen Grundsicherung. Die …

Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung hat kurzfristig eine Sondersitzung zum Ankauf einer CD mit Daten über 1700 mutmaßliche Steuerhinterzieher am Montag abgesagt. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Finanzminister Willi Stächele …

Berlin (dpa) – Die SPD ist für eine Verfassungsänderung zur Neureglung der Jobcenter gesprächsbereit – nennt aber Bedingungen.

08. Februar 2010  Die FDP will Konsequenzen aus schlechten Umfragewerten ziehen. Denen zufolge hatte sie in den ersten drei Monaten ihrer Regierungszeit mehr als ein Drittel ihrer Wähler verloren und war von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl auf etwa …

Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Der Iran informiert die Atomenergiebehörde offiziell, die Urananreicherung auf 20 Prozent zu beginnen. Gleichzeitig zeigt der islamische Staat militärische Schlagkraft.

Politischer Richtungswechsel in der Ukraine: Bei der Stichwahl liegt der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch knapp vor Noch-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die will jedoch nicht von einer Niederlage sprechen.

08. Februar 2010  Alle drei Koalitionsparteien haben vor der Wahl gesagt, sie wollten die gesetzlich begrenzten Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke verlängern. Aber keine gibt sich der Illusion hin, die (knappe) Kanzlermehrheit im Bundestag sei …

08. Februar 2010  Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich mit den Ministerpräsidenten der Union darauf geeinigt, dass die Reform der Jobcenter möglichst noch in diesem Jahr im Grundgesetz geregelt werden soll. In den kommenden …

Ein freundliches Lächeln schenkte der Favorit den wartenden Journalisten am Sonntag in Frankfurt. Doch zu seinen Zukunftsplänen schwieg Dieter Graumann nach dem angekündigten Rückzug Charlotte Knoblochs von der Spitze des Zentralrats der Juden. Dabei …

Die Geister der Vergangenheit wird Ursula von der Leyen so schnell nicht los. Will die Bundesarbeitsministerin die Jobcenter retten, muss sie mit der SPD verhandeln. In diesem Fall ist es sogar das Klügste, was sie tun kann.

Bei der Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern sind die Jobcenter nach Ansicht von Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise den rein kommunalen Ämtern deutlich überlegen. Für den Vergleich gebe es «ganz harte» Daten, sagte Weise der Deutschen Presse …

Mit seinem Vorstoß für einen schnellen Atomausstieg stößt Umweltminister Röttgen auf Kritik in den eigenen Reihen. Union und FDP zürnen – selbst die Grünen jubeln nicht.

Die griechische Schuldenkrise schlägt Wellen rund um den Globus. Dass die unsolide Haushaltspolitik des kleinen Landes, das nicht einmal für drei Prozent der Wirtschaftsleistung der EU steht, die Finanzmärkte derart belasten könnte, hat niemand …