Kategorie: politik

11 000 Fragen, 40 Minuten und ein gut gelaunter US-Präsident live im Internet …

Im Streit um Steuerdaten zwischen Berlin und Bern suchen Schweizer Parlamentarier jetzt die Aussprache mit deutschen Bundestagabgeordneten. Das sagte der Präsident der Schweizer Parlamentsdelegation, Maximilian Reimann in einem Radio-Interview. Ein …

Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der Fiskus den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder aus der Schweiz. Politiker der CDU sprachen sich gegen einen Kauf der Daten aus, Politiker der SPD und der Grünen dafür …

Berlin – Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos hat offenbar zu Verstimmungen zwischen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg geführt. Der FDP- Politiker Brüderle sei verärgert …

Der afghanische Präsident Karsai hat seinen Willen zu Friedensverhandlungen mit den Taliban bekräftigt. Dazu soll ein Rat für Frieden und Versöhnung gegründet werden. Die Taliban lehnen Verhandlungen jedoch bislang ab.

Kurz vor der Einsetzung einer Regierungskommission zur Gesundheitspolitik stehen sich CSU und FDP beim zentralen Thema der Kopfpauschale weiter unversöhnlich gegenüber. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte erneut eine rasche Einführung des …

Berlin (dpa) – Auf die Schweiz ist kein Verlass mehr. Nach der Liechtenstein-Affäre müssen Steuerhinterzieher fürchten, dass ihre krummen Geschäfte auch bei eidgenössischen Banken auffliegen.

Schwere diplomatische Verstimmung zwischen den USA und China: Aus Protest gegen geplante milliardenschwere US-Waffenverkäufe an Taiwan friert Peking die militärischen Kontakte zu Washington ein und droht mit Sanktionen gegen beteiligte Rüstungsfirmen …

Abschreckung für Iran! Die USA bauen ihre Rüstungssysteme am Persischen Golf aus. Vor der Küste setzen sie Spezialschiffe ein, installieren Raketensysteme in mehreren arabischen Staaten, berichtet die Zeitung „New York Times“. Die Raketensysteme …

Volker Kauder kann sich vorstellen, den Eltern von Schulschwänzern das Kindergeld zu kürzen. Druck sei dabei ein Mittel, „Menschen Zukunftschancen offen zu halten“, sagte der Chef der Unionsfraktion dem „Focus“. Im Zentrum des Problems sieht er …

Das Wiedereingliederungsprogramm für Taliban-Austeiger gilt nur für sogenannte Gemäßigte. Afghanistans Präsident geht noch einen Schritt weiter: Er will mit den Taliban-Spitzen sprechen.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu überprüfen. Die Aussage des nordrhein-westfälischen Vize-Ministerpräsidenten …

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat vor seinem dreitägigen Nahost-Besuch Israels Siedlungspolitik kritisiert. Berlusconi forderte im Gespräch mit der israelischen Tageszeitung «Haaretz» (Sonntagsausgabe) auch eine Rückgabe der …

München (dpa) – Die CSU macht weiter massiv Front gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Nach Einschätzung von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder ist die …

Berlin – Die Bundesregierung will ihre Verwaltung weiter ausbauen: In den Ministerien und Behörden sollen rund tausend neue Stellen geschaffen werden, berichtet der «Spiegel». Das Kabinett habe eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben …

China reagiert mit scharfem Protest auf die Entscheidung der USA, Kampfhubschrauber und Raketen an Taiwan zu verkaufen. Peking friert den Militäraustausch ein – und droht mit Sanktionen.

China reagiert mit scharfem Protest auf die Entscheidung der USA, Kampfhubschrauber und Raketen an Taiwan zu verkaufen. Peking friert den Militäraustausch ein – und droht mit Sanktionen.

Die schiitischen Rebellen im Jemen um ihren Anführer Abdulmalik al-Houthi haben am Samstag eine einseitige Waffenruhe verkündet. Eine diesbezügliche Tonband-Botschaft Al-Houthis wurde auf der Webseite der Aufständischen verbreitet. Zugleich gab der …

Die schiitischen Rebellen im Jemen um ihren Anführer Abdulmalik al-Houthi haben am Samstag eine einseitige Waffenruhe verkündet. Eine diesbezügliche Tonband-Botschaft Al-Houthis wurde auf der Webseite der Aufständischen verbreitet. Zugleich gab der …

Frankfurt/Main – Nach der Liechtenstein-Affäre müssen sich nun möglicherweise erneut zahlreiche Steuersünder aus Deutschland auf Strafverfahren einstellen. Regierungskreise bestätigten am Samstag Berichte der «Frankfurter Allgemeinen» und der …

Berlin (dpa) – Zur Kostensenkung im Gesundheitswesen plant die Bundesregierung nach Angaben des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn rasch ein Gesetz gegen teure Arzneimittel.

Berlin (dpa) – Zur Kostensenkung im Gesundheitswesen plant die Bundesregierung nach Angaben des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn rasch ein Gesetz gegen teure Arzneimittel.

Hamburg. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat die Bundesregierung aufgefordert, die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen auszusetzen. Außerdem zog er eine kritische Bilanz der ersten 100 Tage von Schwarz-Gelb.

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert ein härteres Vorgehen gegen die Eltern von Schulschwänzern. “Ich finde es skandalös, dass in Berlin hingenommen wird, dass junge Leute – Deutsche, aber vor allem Zuwanderer – die Schule …

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert ein härteres Vorgehen gegen die Eltern von Schulschwänzern. “Ich finde es skandalös, dass in Berlin hingenommen wird, dass junge Leute – Deutsche, aber vor allem Zuwanderer – die Schule …

Der Betrug mit EC-Karten nimmt dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge im Inland ab, im Ausland aber zu. Die Angriffe auf Geldautomaten seien im vergangenen Jahr um 14 Prozent auf rund 2000 zurückgegangen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Der geschätzte …

Der Betrug mit EC-Karten nimmt dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge im Inland ab, im Ausland aber zu. Die Angriffe auf Geldautomaten seien im vergangenen Jahr um 14 Prozent auf rund 2000 zurückgegangen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Der geschätzte …

In Afghanistan sind bei einem NATO-Luftangriff auf einen Außenposten der afghanischen Armee vier Soldaten getötet worden. Sechs Militärangehörige seien verletzt worden, teilte ein Sprecher der Behörden in der Provinz Wardak mit. Den Angaben zufolge …

In Afghanistan sind bei einem NATO-Luftangriff auf einen Außenposten der afghanischen Armee vier Soldaten getötet worden. Sechs Militärangehörige seien verletzt worden, teilte ein Sprecher der Behörden in der Provinz Wardak mit. Den Angaben zufolge …

Frankfurt/Main (apn) Das neuerliche Angebot an die , gegen einen Millionenbetrag Daten mutmaßlicher Steuersünder zu kaufen, erinnert an die im Frühjahr 2008 aufgeflogene sogenannte Liechtenstein-Affäre. Der Bundesnachrichtendienst BND kaufte damals …

Frankfurt/Main (apn) Das neuerliche Angebot an die , gegen einen Millionenbetrag Daten mutmaßlicher Steuersünder zu kaufen, erinnert an die im Frühjahr 2008 aufgeflogene sogenannte Liechtenstein-Affäre. Der Bundesnachrichtendienst BND kaufte damals …

Im Streit um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach bestritten, dass sie der Bundesregierung ein Ultimatum bis Ende Januar gestellt habe, um auf ihre Forderung nach mehr Einfluss der Vertriebenen …

Im Streit um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach bestritten, dass sie der Bundesregierung ein Ultimatum bis Ende Januar gestellt habe, um auf ihre Forderung nach mehr Einfluss der Vertriebenen …

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sieht den Flugverkehr weiterhin als Hauptziel des Terrorismus. „Sorgen bereiten uns vor allem radikalisierte Einzeltäter“, sagte Ziercke der „Welt am Sonntag“. Der Flugverkehr sei das …

In seiner neusten Nachricht macht der al-Quaida Führer die USA und andere Industriestaaten für die globale Erderwärmung verantwortlich. Der einzige Weg dies zu stoppen sei es, die amerikanische Wirtschaft zu Fall zu bringen. Er rief dazu auf, US-Waren …

Kommentar Guido Gandhi Im Porträt: Entwicklungshilfe: Ist die neue deutsche Afghanistanstrategie fällig, überfällig – oder überflüssig? Mit schnellen Bewertungen bin ich stets vorsichtig. Ich rate deshalb auch zum behutsamen Umgang mit Begriffen …

Lafontaine geht. Und wer bitte soll für ihn im Parteivorsitz nachrücken? Klaus – jetzt hab ich’s gleich wieder: – Ernst und Gesine – ach ja! – Lötzsch. stern.de stellt das linke Prinzenpaar kurz vor. Von S. Christ, L. Happel, L. Kinkel …

Für Änderungen müssen alle Parteien ins Boot geholt werden, sagt SPD-Frau Hendricks. Grünen-Vorstoß im Parlament.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, verteidigt die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn für die Angestellten des Öffentlichen Diensts bei Bund und Kommunen. Es gehe immerhin um zwei Millionen Beschäftigte, sagte …

Sex, Religion & Politics von Sophie Diesselhorst Das internationale literaturfestival 09 nimmt sich der arabischen Welt an. In einer Reihe von Lesungen werden arabische Autoren vorgestellt, zusätzlich wird in Diskussionsrunden über die arabische …

Im Mai wollen Barack und Michelle Obama Europa besuchen – schon jetzt wird in Brüssel über die anscheinend wichtigste Frage gestritten: Wer darf dem US-Präsidenten beim EU-USA-Gipfeltreffen in Madrid zuerst die Hand schütteln, und wer darf wo beim …

London  Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat den umstrittenen Einmarsch in den Irak verteidigt – auch wenn dort nie Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Bei einer mit Spannung erwarteten Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss …

Brüssel/Berlin (dpa/ND). In Hauptstädten des Eurogebiets und in Brüssel wird über mögliche Nothilfen für den angeschlagenen Partner Griechenland debattiert. Bisher gebe es keinen fertigen Unterstützungsplan, berichteten Diplomaten am Freitag in …

Kairo/Washington (dpa) – Osama bin Laden, von aller Welt gejagter Top-Terrorist, zerbricht sich neuerdings den Kopf über den Klimawandel. Der Alleinschuldige daran ist aus seiner Sicht – wie könnte es auch anders sein – die USA.

Berlin (dpa) – Die angekündigten Zusatzbeiträge einiger gesetzlicher Krankenkassen sorgen weiter für Ärger: Die Grünen werten diese Ankündigung als Vorbote einer geplanten Kopfpauschale. Grüne, Linke und SPD forderten bei einer aktuellen Stunde im …

Düsseldorf . In der Affäre um üppige Vergütungen der RAG an führende Landtags-Politiker wächst die Empörung. Die Grünen lfordern von Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), Vizepräsident Edgar Moron (SPD) und Josef Hovenjürgen (CDU) die …

Bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum Irak-Krieg hat Ex-Regierungschef Tony Blair den Einmarsch der britischen Truppen 2003 in Irak verteidigt. London (AFP/ND). Ein wichtiger Grund für die Entscheidung zur Truppenentsendung seien die …

Mutmaßlichen Islamisten darf nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts in Deutschland der Pass entzogen werden, um damit die Teilnahme an einem ausländischen Terrorcamp zu verhindern. Damit wurden Eilanträge von drei Männern abgewiesen …

Innerhalb des Koalitionsbündnisses würden sich damit die gemäßigteren Stimmen in der Union durchsetzen. Gegen den liberalen Partner und einige junge Unions-Abgeordnete. Insbesondere die FDP wirft der BA seit Jahren vor, sie werfe das Geld mit vollen …

Erschienen am 29. Januar 2010 Zunehmend mehr Menschen geben der neuen Bundesregierung schlechte Noten. Knapp 100 Tage nach dem Start der schwarz-gelben Koalition ist der Anteil der Zufriedenen und der Enttäuschten laut ZDF-Politbarometer fast gleich …