Berlin (apn) Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen hat nach Angaben des Hotelverbands Deutschlands (IHA) für eine Welle von Investitionen und rund 1.600 Neueinstellungen gesorgt. Der Verband berichtete am Montag unter Berufung …
Erneute Steuersenkungen in Appenzell Innerrhoden: Der Grosse Rat hat in zweiter Lesung einer Teilrevision des Steuergesetzes zugestimmt. Entlastet werden Firmen und private Haushalte. Das letzte Wort hat die Landsgemeinde am letzten Aprilsonntag.
FINANZEN Fahndern neue Daten angeboten – Schäuble erwartet von Schweiz Lockerung des Bankgeheimnisses DER ANKAUF DER ANGEBOTENEN CDS IST WEITERHIN UMSTRITTEN. IN EINIGEN BUNDESLÄNDERN KOMMT ES ZUM KOALITIONSKRACH. VON CHRISTIANE JACKE BERLIN – Die …
US-Präsident Barack Obama hat Politiker der oppositionellen Republikaner zu einer TV-Live-Debatte über die Gesundheitsreform eingeladen. Bei der halbtägigen Veranstaltung am 25. Februar wolle er mit Kongressmitgliedern beider Parteien systematisch die …
Die scheidende EU- Wettbewerbskommissarin über die Gefahr wirtschaftlicher Abschottung in den USA und der Europäischen Union, Voraussetzungen für die Billigung staatlicher Opel-Beihilfen durch Brüssel und die Notwendigkeit einer Fusion deutscher …
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Steuerpläne vor der Landtagswahl in NRW offenzulegen. „Ich hätte schon gerne, dass das Ganze in den Grundstrukturen klar ist vor der …
Mahmud Ahmadinedschad Der Iran will schon ab Dienstag im eigenen Land mittelangereichertes Uran produzieren. Das teilte der Chef der Atombehörde mit. Präsident Ahmadinedschad hatte den Schritt zuvor angekündigt und den Westen damit im Atomstreit …
07. Februar 2010 Viktor Janukowitsch hat Umfragen zufolge die Präsidentenwahl in der Ukraine gewonnen. Der Kandidat aus dem russophonen Osten des Landes gewann nach Auskunft mehrerer Institute gegen seine Konkurrentin Julija Timoschenko, der …
Die FDP will trotz sinkender Umfragewerte und immer schärferer Kritik aus der Union ihren Kurs in Richtung weiterer Steuersenkungen beschleunigen. Die Liberalen wollen jetzt noch vor der Steuerschätzung im Mai und damit vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl …
San José. In Costa Rica waren am Sonntag etwa 2,8 Millionen Menschen zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgerufen. In jüngsten Umfragen lag die 50jährige Politologin Laura Chinchilla vorn, die die erste Staatschefin in der Geschichte des …
Während in Deutschland die Jagd auf Steuersünder immer weitere Kreise zieht, hat ein Liechtensteiner Gericht ein brisantes Urteil gefällt: Nach SZ-Informationen muss eine frühere Tochtergesellschaft der Fürstenbank LGT einem deutschen …
An markigen Worten hat es Charlotte Knobloch auch an diesem 27. Januar nicht mangeln lassen. Und so forderte die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland an diesem Jahrestag der Befreiung des nationalsozialisitischen Vernichtungslagers …
Düsseldorf – Drei Monate vor der Landtagswahl ist es mit der Harmonie in der nordrhein- westfälischen Regierungskoalition aus CDU und FDP vorbei. Darüber streiten die Koalitionspartner: …
NASHVILLE – «Amerika braucht eine neue Revolution, und ihr seid ein Teil davon!« So peitschte Sarah Palin die in Nashville (US-Bundesstaat Tennessee) versammelten Mitglieder der «Tea-Party«-Bewegung auf. Denn die frühere Gouverneurin von Alaska …
Die NATO soll in Sicherheitsfragen künftig weltweit eine Rolle spielen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte bei der Sicherheitskonferenz in München, das Bündnis NATO könne ein Forum für globale Sicherheitsfragen werden.
Die massive Truppenaufstockung der USA im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan stellt die Bundeswehr zunehmend in ein Licht der Führungsschwäche. Die USA wollen Medienberichten zufolge die Bundeswehr de facto „entmachten“ und sich von ihr …
Berlin – Auf die deutschen Truppen in Afghanistan kommt eine neue Belastungsprobe zu: Die USA wollen die Bundeswehr im Norden Afghanistans Medienberichten zufolge “entmachten“.
München (dpa) – Die NATO will in Sicherheitsfragen künftig weltweit eine Rolle spielen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plädierte am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz in München für neue Partnerschaften mit Ländern wie China, Indien …
Er war der letzte Redner dieses Tages bei der Sicherheitskonferenz in München. Über zehn Stunden lag der Atomkonflikt mit dem Iran schon in der Luft, ohne dass sie wirklich brannte.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat der CSU angesichts der anhaltenden Koalitionsstreitigkeiten mit einer härteren Gangart gedroht. „Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders“, sagte der Vizekanzler. Das hätten die Christsozialen bereits im …
Steuersünder Drei Selbstanzeigen in Berlin Datenkauf: Kommentar: Gerhart Baum: Meinung: ein weiteres Angebot kommt aus Frankreich, wie „Spiegel“ und „Focus“ am Samstag berichteten. In Frankreich sollte demnach am Wochenende auch schon die …
Berlin/Stuttgart (ddp-bwb). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rügt den Streit in Baden-Württemberg über den Ankauf weiterer Daten von möglichen Steuersündern. «Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung haben den Kauf von Steuerdaten …
Der Vorstoß des Bundesumweltminister trifft bei den Unionsparteien, aber auch der SPD auf Widerspruch.
New York Im Streit um Kriegsverbrechen im Gazakrieg Anfang 2009 hoffen die Palästinenser nach Angaben ihres UN-Botschafters Rijad Mansur, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag mit den Ermittlungen beauftragt wird.
München (dpa) – Der einflussreiche demokratische US-Senator Joe Lieberman hat dem Iran einen Militärschlag angedroht, sollte er im Atomkonflikt nicht einlenken. «Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die …
Deutschland Zentralrat der Juden vor Generationswechsel Kommentar: Im politischen Geschäft kommt es nicht nur darauf an, was einer sagt, sondern auch, was er nicht sagt. Im Zentralrat der Juden in Deutschland sagen im Moment viele vieles und einige gar …
Der Wind für Hartz-IV -Empfänger weht in Deutschland immer rauer. Nachdem schon das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in einer Studie zu einer Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes unter bestimmten Umständen geraten hatte, schießt nun ein …
Die offensive Strategie der Gewerkschaften in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat Innenminister Thomas de Maizière schwer verärgert. «Was mich wirklich empört und worüber ich wütend bin, ist die Tatsache, dass …
Die Steuersünder-Affäre zieht immer weitere Kreise: Auch Baden-Württemberg wurden brisante Daten zum Kauf angeboten. Zudem will die französische Justiz Deutschland Zugriff auf Daten einer Genfer Privatbank ermöglichen.
Der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Stabilisierung der Währung als größte Herausforderung für Europa: „Der Euro ist in Gefahr, instabil zu werden.“ …
Der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Stabilisierung der Währung als größte Herausforderung für Europa: „Der Euro ist in Gefahr, instabil zu werden.“ …
Bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi im Nordwesten Pakistans sind mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter auch drei Ausländer.
Der Schweizer Finanzplatz gerät in der Steueraffäre mit Deutschland immer mehr unter medialen Druck. Zeitungen ziehen Tag für Tag neue Banken in den Strudel. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rät derweil Steuersündern zur Selbstanzeige.
Teheran/Washington (dpa) – In den Konflikt um das iranische Atomprogramm kommt überraschend Bewegung. Nach massivem internationalem Druck will die iranische Führung im Atomstreit offensichtlich einlenken.
Am Vorabend einer Bewertung des griechischen Stabilitätsprogramms in Brüssel rief Papandreou in einer Fernsehansprache „die politischen Parteien zur Unterstützung dieser Kraftanstrengung“ auf, da es „unverzüglich und wirksam zu handeln“ gelte. Das …
Berlin (dpa) – Rund 100 Tage nach Start der neuen Bundesregierung warnen FDP-Politiker die Union vor weiteren Angriffen und drohen mit einer härteren Gangart.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Steuersündern geraten, sich selbst bei den Finanzämtern anzuzeigen. Das sagte er in der „Augsburger Allgemeinen“. Auch Unions- Fraktionschef Volker Kauder appellierte an Inhaber versteckter Auslandskonten …
In den Konflikt um das iranische Atomprogramm kommt überraschend Bewegung. Nach massivem internationalem Druck will die iranische Führung im Atomstreit offensichtlich einlenken.
BERLIN/BERN – Der Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder in der Schweiz ist nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble beschlossene Sache. Der Staat müsse nach dem ähnlichen Fall vor zwei Jahren in Liechtenstein bei seiner Linie …
Woher kommen die Bankdaten deutscher Steuersünder, die der Regierung angeboten wurden? Und wie soll man damit umgehen? Der Kauf ist beschlossene – wenn auch nicht unumstrittene – Sache. Über den Anbieter wird hingegen noch spekuliert. B ei Schweizer …
K arlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht muss nach einem Zeitungsbericht prüfen, ob gestohlene Kundendaten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern vor Gericht verwendet werden dürfen. Im konkreten Fall müssten die Karlsruher Richter klären, ob …
02. Februar 2010 Die Schweizer sind aufgewühlt. Besorgte deutsche Kunden bestürmen die Banken in Zürich und anderen Städten. Deutschland will mit gestohlenen Bankdaten die Geldfestung Schweiz knacken. Die Schweizer wollen sich wehren …
Die Diskussion um die Steuerdaten-CD spaltet weiter die politischen Lager. Während es aus Union und FDP eher ablehnende Stimmen zu einem Ankauf gibt, ist die Opposition dafür. Die Entscheidung sei im Prinzip bereits getroffen, sagte Finanzminister …
Erschienen am 02. Februar 2010 | von Günther Voss, dpa Gerade mal zwei Monate im Amt, hat den ersten Schiffbruch erlitten. Attackiert von Hartz-IV-Scharfmacher musste die Arbeitsministerin erstmals die Segel streichen. Mit einem Schreiben an die „sehr …
Berlin/Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalen hat im Streit über die Steuerentlastung für Hotelbetreiber einen Rückzieher gemacht. Das Land werde keine Bundesratsinitiative gegen die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 …
Er würde die angebotene Daten-CD ankaufen, wenn ihre Echtheit unbestritten sei, sagte Eichel dem «Tages-Anzeiger» aus Zürich. Die Schweiz und die Schweizer Banken weigerten sich, bei Steuerhinterziehung mit den Finanzbehörden der Nachbarländer …
LONDON/ROM – Der Papst hat sich gerade erst zum Besuch in Großbritannien angemeldet, und schon gibt es Ärger auf der Insel: Benedikt XVI. hat Kritik an einem britischen Gesetz zur Gleichstellung geäußert und so einen Sturm der Entrüstung ausgelöst …
Die Bundesregierung wird die CD mit den Daten der deutschen Steuersünder kaufen. Das treibt vielen Deutschen den kalten Schweiß auf die Stirn. Wie in Frankfurter Bankenkreisen verlautete, gehen bei den deutschen Niederlassungen von Schweizer …
Hamburg – Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Modell einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem gegen alle Widerstände durchsetzen und verknüpft damit seine politische Zukunft. Rösler äußerte sich überzeugt, dass er die Union für …
Unbekannte haben auf die von der Bundesregierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik einen Anschlag verübt. Die Täter brachten in der Nacht zum Dienstag an der Eingangstür der Stiftung mehrere Gaskartuschen zur Explosion, wie ein …