Neben der Großoffensive in Südafghanistan sind auch im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden des Landes Militärschläge gegen die Taliban geplant. Laut Bundesverteidigungsministerium sollen die Aktionen im Norden aber weniger umfangreich ausfallen.
Die FDP ist die große Verliererin der schwarz-gelben Wunschehe. Die Umfragen haben sie halbiert, die Wahl in NRW naht, die Liberalen werden nervös. Also mimt Vizekanzler Guido Westerwelle den Oppositionsführer. Das klingt krachledern, ist aber auch …
Die Debatte um den Kauf von geheimen Steuer-Daten aus der Schweiz treibt in Deutschland die Selbstanzeigen reuiger Steuersünder in die Höhe. Allein in Baden-Württemberg stellten sich inzwischen 566 Steuerhinterzieher den Finanzämtern.
Der Fahndungserfolg ist offiziell: Rober Gibbs, Sprecher des Weißen Hauses, hat die Festnahme des Taliban-Führers Mullah Baradar bestätigt. Die CIA und der pakistanische Geheimdienst hatten die Nummer zwei der radikalislamischen Taliban am Dienstag …
So würden zum Beispiel die Arbeitgeber künftig nicht mehr an den steigenden Krankenkassenbeiträgen beteiligt. Auch die Hoteliers hätten sich über die Mehrwertsteuer-Senkung für Übernachtungen gefreut. «Mal sehen, wer sich noch freuen darf. Aber …
Angesichts des Dauerstreits zwischen Union und FDP scheint eine schwarz-grüne Koalition im Bund für die Bürger eine interessante Alternative zu sein. 42 Prozent würden ein solches Bündnis befürworten, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa …
Passau (dpa) – Am politischen Aschermittwoch treten heute gleich vier Parteivorsitzende in Bayern zum Fernduell an: CSU-Chef Seehofer spricht in Passau, Sigmar Gabriel für die SPD in Vilshofen, FDP-Chef Westerwelle in Straubing und Grünen-Boss Özdemir …
Berlin (dpa) – Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnt an diesem Donnerstag in Hannover die Schlichtung.
Passau/Vilshofen (dpa) – Mit Attacken auf den jeweiligen politischen Gegner hat in Niederbayern der Aschermittwoch der Parteien begonnen. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold warf der schwarz- gelben Bundesregierung völliges Versagen vor.
Hamburg (dpa) – Jedes Jahr am Aschermittwoch rechnen die Parteien mit dem politischen Gegner ab. In Versammlungen mit Volksfestcharakter kommt es vor allem in Bayern zum derben Schlagabtausch.
Berlin. Die nordrhein-westfälische FDP steht hinter den Äußerungen von FDP-Bundeschef Guido Westerwelle zur Sozialpolitik. „Wir werden die Thesen von Guido Westerwelle mit Nachdruck vertreten. Auch im Landtagswahlkampf wollen wir eine Debatte über …
Passau (dpa) CSU-Chef Horst Seehofer ist gegen eine baldige Abkehr von der Atomenergie wie sie sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorstellt. Man brauche auch in Zukunft einen Energiemix, sagte Seehofer der «Passauer Neuen Presse».
Dazu plant er, eine bis Mitte 2010 befristete Ausnahmeregelung zu verlängern. Das geht aus einem Referentenentwurf des Ministeriums vom Anfang des Jahres hervor. Danach können Ärzte, die mit den Krankenkassen Hausarztverträge abgeschlossen haben oder …
Mit einem Telefonanruf haben die islamistischen Taliban die Festnahme ihres Vizechefs Mullah Baradar in Pakistan dementiert. Ein Sprecher sagte, Baradar leite die Operationen der Taliban in Afghanistan, er sei wohlauf. Die vermeintliche Festnahme sei ein …
Der Staat darf sich die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos von Hartz IV-Empfängern nicht über eine Anrechnung auf ihr Einkommen zurückholen. Das hat das Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss …
Berlin. Um zu verstehen, warum FDP-Chef Westerwelle die übrigen Parteien und die deutsche Öffentlichkeit mit seiner unscharfen Kritik am Sozialstaat vor sich her treibt, ist es an der Zeit, eine Wette anzubieten, die viel mit Umfragen und wenig mit …
Kritik Guido Westerwelle ist kein Mann der verbalen Enthaltsamkeit. Deshalb ist wenig wahrscheinlich, dass der FDP-Chef in der Hartz-IV-Debatte an diesem Aschermittwoch – wenn sonst „alles vorbei“ ist – klein beigeben wird.
Bern/Frankfurt (apn) Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat wie angekündigt eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für deutsche Amtsträger gestartet. Die Eingabe des Nationalrats Alfred Heer, die der Nachrichtenagentur DAPD …
Atomkraft für den Klimaschutz: US-Präsident Barack Obama will die Nutzung der Kernenergie in Amerika ankurbeln. Mit einem Milliardenkredit für die Atomindustrie will er den Kongress für seine Energie- und Umweltpläne gewinnen.
Medienberichten zufolge verweigerte Libyen mindestens 300 europäischen Bürgern am Montag die Einreise in ihr Land und hielt sie auf dem Flughafen in Tripolis fest. Eine Aussage über den Grund gaben die libyschen Behörden bislang nicht.
Die Arbeitsagentur hat einen Härtefall-Katalog für Hartz-IV-Empfänger erstellt. Er listet auf, wer künftig welche Sonderleistungen geltend machen kann.
Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition kann nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bei der Verabschiedung des neuen Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit breiter Unterstützung der Opposition rechnen. Wie das Blatt in seiner …
Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die weitere Nutzung der Atomenergie nimmt an Schärfe zu. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte am Wochenende seine Position, dass die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke durch den …
Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die weitere Nutzung der Atomenergie nimmt an Schärfe zu. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte am Wochenende seine Position, dass die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke durch den …
Wie soll der Gesetzgeber auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze reagieren? Mit dieser Frage muss sich eine Expertenkommission im Arbeitsministerium beschäftigen.
FDP-Chef Guido Westerwelle lässt in der Debatte um die Hartz-IV-Leistungen nicht locker. Mit scharfen Äußerungen sorgt er weiter für Wirbel. Am Wochenende erneuerte er seinen Vorwurf, diejenigen, die arbeiten, würden „mehr und mehr zu den Deppen der …
Partei-Chef Özdemir sieht noch Hürden für Bündnis.
Soldaten haben bei der Großoffensive gegen die Taliban in der südafghanischen Provinz Helmand mindestens zwölf Zivilisten getötet. Die Internationale Schutztruppe ISAF teilte mit, zwei Raketen hätten ihr Ziel verfehlt und zwölf Unbeteiligte …
Die US-Geheimdienste setzen im Anti-Terrorkampf laut einem Zeitungsbericht verstärkt auf gezielte Tötungen von Terroristen. Im vergangenen Jahr habe die Regierung unter US-Präsident Barack Obama ihre Angriffe auf Al-Kaida-Führer und deren Verbündete …
Neu Delhi (dpa) Beim blutigsten Anschlag in Indien seit der Terrorserie von Mumbai Ende 2008 sind in der westindischen Wirtschaftsmetropole Pune mindestens neun Menschen getötet worden. Unter den Toten des Anschlags auf das Szene-Café „German Bakery …
Über 12000 Nazigegner haben den »Mythos Dresden« geknackt und einen geplanten Aufmarsch von über 6000 Neonazis aus dem In- und Ausland mittels Massenblockaden verhindert. Ursprünglich wollten die Faschisten anläßlich des 65. Jahrestages der …
Mardschah – Es ist die größte Offensive seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 und sie soll eine militärische Wende am Hindukusch erzwingen: Seit Samstag sind in der südafghanischen Provinz Helmand 15.000 ausländische und afghanische Soldaten …
Berlin – Dem Deutschlandfunk sagte Guido Westerwelle am Sonntag: „Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern.“ Die liberale …
München (dpa) – Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hat angesichts der desolaten Finanzlage in Griechenland Fehler der Euro-Gruppe eingeräumt.
Dresden (dpa) – Mehr als 10 000 Menschen haben am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und den Aufmarsch einiger tausend Neonazis vereitelt.
Nach dem „Bierdeckel“ nun die „DIN-A4-Seite“: Die FDP will nach Angaben ihres Parteivize Andreas Pinkwart erreichen, dass Bürger für ihre Steuererklärung künftig nicht mehr als ein normales Blatt Papier („DIN A4“) brauchen.
Berlin/Schwerin. In der FDP bahnt sich angesichts sinkender Umfragewerte eine Diskussion über die Führungsstruktur an. Parteivize Andreas Pinkwart forderte den Vorsitzenden Guido Westerwelle auf, die Verantwortung für die Partei zu teilen. Der …
Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle will von seinen Äußerungen zur Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze nichts zurücknehmen. Die Kritiker nennt er scheinheilig, diese hätten den „Murks“ mitzuverantworten. Doch die Zweifel an …
Forderung Nach dem „Bierdeckel“ nun die „DIN-A4-Seite“: Die FDP will nach Angaben ihres Parteivize Andreas Pinkwart erreichen, dass Bürger für ihre Steuererklärung künftig nicht mehr als ein normales Blatt Papier („DIN A4“) brauchen.
Berlin – FDP- Chef Guido Westerwelle hat seinen Kritikern in der Hartz- IV- Debatte „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen und seine Positionen bekräftigt. „Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig. Ich habe nichts zurückzunehmen“, sagte er der …
Ausschreitungen am 65. Jahrestag des Bombardements auf Dresden! Tausende Menschen haben sich einem Aufmarsch von Rechtsextremisten entgegengestellt. Rechts- und linksextreme Demonstranten gingen aufeinander los, auch Polizisten wurden angegriffen. Um die …
Die Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner scharfen Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte hält an. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wies seine Bemerkungen über Langzeitarbeitslose zurück. Bundesarbeitsministerin Ursula von der …
Mit der größten Offensive seit dem Sturz des Taliban-Regimes vor mehr als acht Jahren versuchen amerikanische, britische und afghanische Soldaten in Afghanistan eine Wende zu erzwingen. 15 000 Soldaten sind seit Samstag auf dem Vormarsch, um die …
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will alte Atomkraftwerke wie Neckarwestheim 1 und Biblis A nicht politisch vor der drohenden Abschaltung retten. Die Frage der Laufzeiten werde im Rahmen des energiepolitischen Konzepts entschieden, „nicht …
Nairobi/Abidjan (dpa) – Wenige Wochen vor den Wahlen im westafrikanischen Land Elfenbeinküste hat Präsident Laurent Gbago Regierung und Wahlkommission aufgelöst. Er habe den Ministerpräsidenten Guillaume Soro mit der Bildung einer neuen Regierung …
Unionsminister aus dem Süden sind sauer auf Umweltminister Norbert Röttgen. Für Bayerns Ressortchef Söder war selbst dessen SPD-Vorgänger Gabriel kooperativer.
Teheran (dpa/ND). Iran wähnt sich unter den Top 15 der Atomstaaten in der Welt. Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, meinte am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars: »Im Konzert der 150 Mitgliedstaaten der IAEA sind wir …
B erlin – Bei der angestrebten Reform der Jobcenter zeichnet sich keine rasche Einigung zwischen Union und SPD ab. «Es liegt noch viel Arbeit vor uns», sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag nach einem ersten Treffen der …
Die Qualifizierung der Hartz-IV-Debatte als „sozialistische Diskussion“ durch FDP-Chef Westerwelle hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Kanzlerin und die CSU gingen auf Distanz. Doch SPD und Grünen reicht das nicht: Merkel müsse den …
Nach wochenlangem Schweigen knöpft sich der scheidende Linken-Chef Lafontaine nun doch öffentlich Bundesgeschäftsführer Bartsch vor. Dieser habe „Interna aus der engsten Führung“ ausgeplaudert und sei ihm in der Diskussion über seine …