Kategorie: politik

Kritik an Straßen- und Städtebau auf der Insel …

Berlin (dpa) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat deutlich härtere Strafen für Steuerhinterzieher gefordert. Er schlug im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio vor, Steuerhinterziehung juristisch künftig als Verbrechen statt als Vergehen zu werten.

Haben israelische Agenten einen Hamas-Funktionär ermordet und dabei EU-Pässe verwendet? Die EU verlangt Antworten von Israel.

In der Hartz-IV-Debatte hat die CSU jetzt härtere Sanktionen für Arbeitsunwillige gefordert. Die Grünen halten diese Diskussion jedoch für unnötig: Das Hauptproblem seien die fehlenden Jobs.

Große Streiks im Luftverkehr haben in den letzten Jahren auch in anderen europäischen Ländern für Chaos gesorgt. Ein Rückblick: – Februar 2010: Aus Protest gegen das drastische Sparprogramm der Regierung treten in Griechenland unter anderem die …

Der Streik der Lufthansa-Piloten rollt, ein guter Teil der Flüge fällt aus. Und Tausende Reisende gucken in die Röhre. Viele fragen sich: Wie viel verdient so ein Lufthansa-Pilot? Geht es denen wirtschaftlich schlecht? Das Anfangsgehalt eines Piloten …

FRANKFURT (Dow Jones)–Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) finden auch zehn Stunden nach Beginn des Streiks noch keinen gemeinsamen Nenner. Beide Seiten betonen zwar weiterhin ihre Verhandlungsbereitschaft, werfen sich aber …

Der Tarifstreit bei den Piloten der Lufthansa droht zum größten Streik in der Geschichte der deutschen Luftfahrt zu führen. Die Ursachen der Eskalation sind vielschichtig. Welche Rolle spielt das Geld? Die Piloten waren ursprünglich mit einer …

Allein in Berlin liege der allernötigste Bedarf bei 100 Millionen Euro für die komplette Sanierung des 5343 Kilometer langen Straßennetzes – zur Verfügung ständen aber nur 2,5 Millionen Euro, schreibt der Kommunalverband. Der Berliner Senat spricht …

Washington – Vor dem mit Spannung erwarteten «Gesundheitsgipfel» ruft US-Präsident Barack Obama Demokraten und Republikaner zu einem Kompromiss auf. Er erwarte ein echtes Ringen um die dringend notwendige Modernisierung des Gesundheitswesens. Das …

Die nordrhein-westfälische CDU hat Unternehmern für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag im März angeboten. Der wusste nach eigenem Bekunden von der Aktion nichts. DÜSSELDORF. In …

Merkel rückt von Röttgen ab.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Ermordung des Hamas-Führers Mahmud al-Mabhuh persönlich gebilligt. Dies berichtet die Londoner Sunday Times unter Berufung auf Kreise, die dem israelischen Geheimdienst Mossad nahestehen …

M oskau – Russische Menschenrechtler haben die Führung in Moskau zur Schließung von «Geheimgefängnissen» in der Konfliktregion Nordkaukasus aufgefordert. In den illegalen Bunkern seien Folter und Gewalt an der Tagesordnung, ohne dass mutmaßliche …

Berlin – Der Vizekanzler Guido Westerwelle nimmt den Namen der Kanzlerin nicht in den Mund. Doch wenn sie will, kann Angela Merkel die Kritk des Außenministers auf sich beziehen.

Das war nichts, und das wird nichts. Nikolaus Brender, der scheidende ZDF-Chefredakteur, hat seinen Sender verglichen. Dem „Spiegel“ sagte er, es gibt „Inoffizielle Mitarbeiter, wirklich vergleichbar mit den IM der DDR, die sich die großen …

Die Debatte um Sozialleistungen für Hartz-IV-Empfänger teilt die Union in zwei Lager: Arbeitsministerin von der Leyen ist empört über die Kritik von FDP-Chef Guido Westerwelle, der CDU-Wirtschaftsflügel freut sich über eine notwendige Debatte …

S ydney – Japan hat die ultimative Forderung Australiens nach einem Ende des Walfangs zurückgewiesen. Die Drohung der Regierung, Tokio zu verklagen, wenn das Land den Walfang nicht zügig einstellt, sei «enttäuschend», sagte Außenminister Katsuya …

Hamburg/Köln/Tel Aviv (dpa) – In der Affäre um den Mord an einem führenden Funktionär der radikal-islamischen Hamas in Dubai ermittelt jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Köln.

Frankfurt/Main (ddp). Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der -Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die in Nordrhein-Westfalen dafür kritisiert, dass sie zum Landesparteitag im März exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident …

BERLIN – FDP-Chef Guido Westerwelle stichelt im Streit über die Zukunft des Sozialstaats weiter gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aus den Reihen der FDP wurde zudem der Ruf laut, die Kanzlerin solle eigene Vorschläge zur Reform des Sozialstaats …

Amsterdam/Den Haag (dpa) – Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende ist in der Nacht zum Samstag an einem wochenlangen Streit über den Afghanistan-Einsatz zerbrochen.

Deutschland kann nach Einschätzung des Umweltbundesamtes in gut zehn Jahren die Atomkraftwerke durch erneuerbare Energien ersetzen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen widerspricht – will einem Medienbericht zufolge aber mehrere Atommeiler in den …

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Höhe des von ihm geforderten gesetzlichen Mindestlohnes von 7,50 auf 8,50 Euro pro Stunde heraufsetzen. Dieser Antrag werde Bestandteil der Beratungen auf dem DGB- Kongress im Mai in Berlin sein …

Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl in der Ukraine kann Viktor Janukowitsch die Macht übernehmen. Regierungschefin Julia Timoschenko zog heute überraschend ihre Klage wegen Wahlfälschung gegen den Sieg ihres Rivalen zurück.

Der Skandal um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche weitet sich aus. Mindestens sieben weitere katholische Einrichtungen sind Medienberichten zufolge mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Unterdessen fordert auch …

Juristen der Regierung von US-Präsident George W. Bush, die brutale CIA-Verhörmethoden gutgeheißen hatten, müssen einem Zeitungsbericht zufolge keine Strafe fürchten.

Berlin (dpa) Alarmierend nennt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, die Quote der Migranten unter den Beziehern von Hartz IV. Es sei alarmierend, dass Menschen aus Zuwandererfamilien doppelt so häufig Hartz IV bezögen wie …

Das niederländische Parteienspektrum ist breitgefächert. Das Verhältniswahlrecht ermöglicht auch kleinen Parteien, in die Parlamente einzuziehen. Derzeit haben zehn Parteien Parlamentarier entsandt. Auf nationaler Ebene werden die Niederlande daher …

Schmidt begründete dies damit, dass es im neuen Mandat «eine ganze Reihe von unklaren Punkten und Widersprüchen» gebe. Grundsätzlich sei ein «Stabilisierungseinsatz» für Afghanistan aber auch aus Sicht der Grünen weiterhin sinnvoll. Der …

Berlin (dpa) Die Bundesregierung will die Bildungschancen von Kindern verbessern. Hintergrund ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger.

Berlin (dpa) Die neue Härtefallregelung für Hartz-IV-Bezieher kommt den Bund teuer zu stehen. Er rechnet nach einem „Focus“-Bericht mit jährlichen Mehrkosten von voraussichtlich 100 Millionen Euro. Diese Schätzung habe das Bundesarbeitsministerium in …

Der Dalai Lama ist am Donnerstag zu einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus eingetroffen, das die Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten dürfte. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wollte Obama das geistliche …

Berlin (dpa) – In die deutsche Debatte um die Bezüge nach Hartz IV hat sich auch die internationale Wirtschaftsorganisation OECD eingeschaltet. Nach einer Studie haben deutsche Langzeitarbeitslose im Vergleich zu anderen Industriestaaten wenig …

Im Tarifkonflikt für rund zwei Millionen Beschäftigte des Bundes und der Kommunen sind die beiden Schlichter zuversichtlich, dass es zu einer raschen Einigung ohne Streiks kommt. Nach der ersten Sitzung der Schlichtungskommission in Hannover sagte der …

In Pakistan sind nach US-Angaben zwei weitere Anführer der Taliban festgenommen worden. Einer der Festgenommenen ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom Donnerstag der Talibanführer Mullah Abdul Salam aus dem nordafghanischen Kundus, wo …

In Pakistan sind nach US-Angaben zwei weitere Anführer der Taliban festgenommen worden. Einer der Festgenommenen ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom Donnerstag der Talibanführer Mullah Abdul Salam aus dem nordafghanischen Kundus, wo …

London/Dubai/Wien (dpa) – Die Affäre um den Mord an einem Führer der radikalislamischen Hamas zieht immer weitere Kreise. Dabei gerät Israel zunehmend unter Druck. Der Polizeichef in Dubai beschuldigte erstmals direkt den israelischen Geheimdienst …

London/Dubai/Wien (dpa) – Die Affäre um den Mord an einem Führer der radikalislamischen Hamas zieht immer weitere Kreise. Dabei gerät Israel zunehmend unter Druck. Der Polizeichef in Dubai beschuldigte erstmals direkt den israelischen Geheimdienst …

Beim Gipfel in Kopenhagen wirkte Yvo de Boer am Ende wie ein unglücklicher Statist. Nun räumt der UN-Klimasekretär seinen Posten – inmitten der Krise des globalen Klimaschutzes.

I slamabad – Bei einer Bombenexplosion einem Zentrum einer muslimischen Terrorgruppe sind am Donnerstag im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens 25 Menschen getötet worden. Die meisten der Opfer bei der Detonation im Khyber-Stammesgebiet …

I slamabad – Bei einer Bombenexplosion einem Zentrum einer muslimischen Terrorgruppe sind am Donnerstag im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens 25 Menschen getötet worden. Die meisten der Opfer bei der Detonation im Khyber-Stammesgebiet …

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Schlichter sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften aufgefordert, sich zu bewegen. „Wir erwarten, dass beide Seiten aufeinander zugehen, um weitere Tarifauseinandersetzungen zu vermeiden“, sagte der …

Eine von den USA gewünschte neue UN-Resolution gegen den Iran wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms wird nach Ansicht von Experten an China scheitern. Peking sehe nicht die Gefahr, dass das Land kurzfristig Atomwaffen herstellen könne. Das …

Islamabad (AP) Pakistanische Sicherheitskräfte haben bei mehreren Razzien in der Hafenstadt Karachi bis zu neun mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida festgenommen. Unter den Gefangenen ist nach Angaben aus pakistanischen …

Islamabad (AP) Pakistanische Sicherheitskräfte haben bei mehreren Razzien in der Hafenstadt Karachi bis zu neun mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida festgenommen. Unter den Gefangenen ist nach Angaben aus pakistanischen …

Die Armut in Deutschland ist über einen Zeitraum von zehn Jahren rapide angewachsen. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach befanden sich im Jahr 2008 rund 11,5 …

Britische Pässe bei Mordkomplott gegen Hamas genutzt …

Obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung ankündigte, sie werde ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht anwenden, hat Bundespräsident Köhler das Papier unterschrieben und somit gebilligt. Jetzt muss Klarheit geschafft werden.

Damit machte sie den Politischen Aschermittwoch überraschend doch noch zu einem Schlagabtausch der schwarz-gelben Koalition. Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer lieferten sich zwar keinen heftigen Wortwechsel, schossen aber verbale Spitzen ab …