Kategorie: politik

München – Bei einem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die deutschen Wirtschaftsverbände deutliche Kritik an der Arbeit der schwarz- gelben Koalition geäußert.

Die griechische Regierung will ihr Land mit einem Sparkurs vor dem Bankrott retten. In Athen haben die Pläne teils gewaltsame Proteste ausgelöst.

Gemischte Nachrichten für Außenminister Westerwelle: Zwar finden es 74 Prozent der Deutschen richtig, dass er die Hartz-IV-Debatte angestoßen hat. Fast genauso viele sind aber unzufrieden mit seiner Arbeit. Seine Sympathiewerte sinken von Monat zu …

Das Bundesverfassungsgericht billigt der Politik beim heftig umstrittenen Umbau von Hartz IV eine weitreichende Entscheidungsfreiheit zu. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte der „Welt am Sonntag“, der Gesetzgeber habe nicht nur bei der Höhe …

Nach der CDU in Nordrhein-Westfalen ist nun auch die sächsische Union mit Sponsoring-Vorwürfen konfrontiert. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und die „Leipziger Volkszeitung“ berichten, vermarktet auch die Sachsen-CDU im Rahmen von Sponsor …

Potsdam (dpa) – Bei den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen zeichnet sich trotz einiger noch offenen Fragen eine Einigung ab.

Margot Honecker (82), die Witwe des Ex-DDR-Staatschefs Erich Honecker, hat das Erdbeben in Chile gut überstanden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor den Risiken des Internets gewarnt und die Nutzer zur Zurückhaltung bei der Preisgabe persönlicher Daten aufgerufen. BERLIN. Zugleich betonte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast …

Seit der Aufhebung des Visazwangs vor zwei Monaten hätten allein aus Südserbien bis zu 10 000 Albaner in EU-Ländern Asyl beantragt, sagte der Albaner-Vertreter im serbischen Parlament, Riza Haljimi, am Samstag. Tausende weitere Albaner aus Mazedonien …

In der Debatte um den Sozialstaat hat FDP-Chef Guido Westerwelle nun auch die Wirtschaft angegriffen: Es werde viel zu wenig darüber gesprochen, dass es auch einen Missbrauch des Sozialstaates in der Wirtschaft gebe, etwa durch Schwarzarbeit, sagte …

Steuerbürger müssen sich auf erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Steuererklärung einstellen. Wegen einer Softwarepanne kann die Anlage KAP nicht verarbeitet werden. Grund dafür ist die neue Abgeltungssteuer auf Zinsen und …

Frankfurt/Main (apn) Die Spitzen von CSU und SPD haben ihre Ablehnung der geplanten Kopfpauschale bekräftigt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte sein Veto gegen eine Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge für die …

Santiago de Chile/Sydney/Washington. Nach dem schweren Erdbeben in Chile ist für Hawaii und Australien Tsunami-Alarm ausgerufen worden. Das zuständige Zentrum auf Hawaii warnte vor Schäden an den Küsten aller Inseln des US-Bundesstaates und rief den …

Der Bundestag hat mit sehr großer Mehrheit für das neue Mandat der Bundeswehr gestimmt. Was wird sich nun ändern? …

Antarktis – Es war eine gigantische Kollision: Vor etwa zwei Wochen kracht ein Eisberg mit dem Namen B9B in der östlichen Antarktis in die Zunge des großen Mertz-Gletschers. Durch die Wucht des Aufpralls bricht die Gletscherzunge ab. Der so entstandene …

Opfer des Missbrauchs am Berliner Canisius-Kolleg haben die Beschlüsse der Frühjahrskonferenz der Katholischen Bischöfe als unzureichend kritisiert. In einem offenen Brief fordern sie Genugtuung und konkrete Versöhnungsangebote. Die Entschuldigung …

Unionspolitiker attackieren Leutheusser-Schnarrenberger …

Berlin (dpa) – Einen Tag nach dem Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann wegen einer Alkoholfahrt herrscht in Kirche und Politik weiter Betroffenheit. Käßmann hatte gestern ihren Rücktritt als Ratsvorsitzende und Bischöfin verkündet …

New York (dpa) – Der argentinische Außenminister Jorge Taiana hat sich bei den Vereinten Nationen über «illegale» Bohrungen britischer Ölgesellschaften vor den Falkland-Inseln beschwert.

V elen – Im Tarifkonflikt für die rund zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen will die Schlichtungskommission heute einen Kompromiss vorlegen. Schlichter sind Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der frühere …

(RPO) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, eine Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. Westerwelle habe seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als bräche er ein Tabu …

Berlin – Eine Gesundheitsreform mit einer lohnunabhängigen Finanzierung und einem neuen Solidarausgleich könnte nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht teurer werden als das heutige System. „Unser Ziel ist, dass wir eine bessere …

Nach einem Treffen mit Fidel Castro hat Brasiliens Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva den Gesundheitszustand seines – wie er sagte – “alten Kameraden” als “gut” bezeichnet. Castro habe sich bei dem gut zweieinhalbstündugen Gespräch sehr …

Gebirgsjäger machten durch Ekel-Rituale Schlagzeilen …

Nach dem Rücktritt von Margot Käßmann als EKD-Ratsvorsitzende rückt ihr Stellvertreter in den Blick. Nikolaus Schneider, seit 2003 Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, wird zunächst den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland leiten …

FDP-Chef Guido Westerwelle hat das Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition positiv bewertet. Das Gespräch sei sehr konstruktiv, sachlich und ruhig gewesen. Das sagte Westerwelle nach dem Gespräch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Von der …

Ihre Rede dauerte knapp vier Minuten , am Ende gab es anerkennenden Applaus für einen souveränen Auftritt – und bei einigen ihrer Mitarbeiterinnen flossen Tränen. Mit ruhiger und fester Stimme verkündete Margot Käßmann (51) gestern um 16 Uhr den …

Mit der Konzentration auf Inhalte wollen die drei Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition Ruhe in ihr zerstrittenes Bündnis bringen. „Das Gespräch war sehr konstruktiv, sachlich und ruhig“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einem …

Athen (dpa) Der Verkehr in Griechenland liegt lahm. Von Mitternacht an fielen sämtliche Flüge von und nach Griechenland wegen eines Ausstands der Fluglotsen aus. Auch die Fähren zu den griechischen Inseln und die Eisenbahn werden bestreikt.

FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat es endlich geschafft: Die von ihm seit langem angekündigte Regierungskommission zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens wurde gestern eingesetzt. Sie besteht aus acht Bundesministern, sozusagen dem …

München – Spitzel- Angriff auf Horst Seehofer: Um ihm eine Affäre zu beweisen, spionierte eine Berliner Firma systematisch das Leben des Ministerpräsidenten aus: mit Kameras, Verfolgungen und Sendern. Eine Berliner Foto- und Recherchefirma hat das …

(dpa). Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, gibt ihre kirchlichen Spitzenämter auf. Käßmann zog damit am Mittwoch die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden einer alkoholisierten Autofahrt vom Wochenende …

HAMBURG (dpa). Der Präsident der Deutschen Krebshilfe, Professor Harald zur Hausen, geht davon aus, dass die Zahl der Krebserkrankungen in Deutschland bis 2030 um ein Drittel steigen wird. „Wir müssen damit rechnen, dass bis zum Jahr 2030 jährlich …

24. Februar 2010  Die irakische Stadt Mossul wird von einer Welle von Christen-Morden erschüttert. Nach den jüngsten Verbrechen hat die Organisation Human Rights Watch an die irakische Regierung appelliert, sie möge ihre Bürger endlich schützen …

Ab 0,5 Promille reagiert man langsamer und die Geschwindigkeiten werden falsch eingeschätzt, bei 0,8 Promille sind alle Reaktionen verlangsamt. Das berichtet die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS) in ihrem Heft «Alkohol». Je nach …

Einigung auf Hartz-IV-Kommission und Solarförderung macht Koalition Mut – aber Streitthemen bleiben …

Freiburg/Berlin (dpa) – Wegen Äußerungen über sexuelle Missbrauchsfälle hat die katholische Kirche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein 24-Stunden-Frist für eine Entschuldigung gesetzt.

Freiburg/Berlin (dpa) – Wegen Äußerungen über sexuelle Missbrauchsfälle hat die katholische Kirche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein 24-Stunden-Frist für eine Entschuldigung gesetzt.

Ab 0,5 Promille reagiert man langsamer und die Geschwindigkeiten werden falsch eingeschätzt, bei 0,8 Promille sind alle Reaktionen verlangsamt. Das berichtet die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS) in ihrem Heft «Alkohol». Je nach …

Dänemarks Ministerpräsident Lars Lø;kke Rasmussen (46) hat seine Mitterechts-Regierung nach einer mehrmonatigen innenpolitischen Krise fast komplett umgebildet. Von 18 Fachministern blieben nur vier im Amt. «De facto haben wir eine neue Regierung …

Einigung auf Hartz-IV-Kommission und Solarförderung macht Koalition Mut – aber Streitthemen bleiben …

Den Haag (dpa) – Nach dem Bruch der christlich-sozialen Koalition in Den Haag im Streit um den Militäreinsatz in Afghanistan sollen die Niederländer am 9. Juni eine neue Regierung wählen.

Nach dem Auftauchen eines sieben Jahre alten Putschplans gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Erdogan, hat es in der Türkei zahlreichen Festnahmen gegeben. Angeblich kommt der Plan von abgedankten Kräften, die ihrem …

Nach dem Auftauchen eines sieben Jahre alten Putschplans gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Erdogan, hat es in der Türkei zahlreichen Festnahmen gegeben. Angeblich kommt der Plan von abgedankten Kräften, die ihrem …

NRW-CDU: Andreas Krautscheid gilt als enger Vertrauter des Parteichefs.

NRW-CDU: Andreas Krautscheid gilt als enger Vertrauter des Parteichefs.

Funchal (dpa) – Drei Tage nach dem verheerenden Unwetter auf Madeira mit über 40 Toten machen die Verantwortlichen auf der portugiesischen Ferieninsel sich zunehmend Sorgen um die Zukunft des Tourismus.

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Medienminister Andreas Krautscheid wird neuer Generalsekretär der Landes-CDU. Das teilte der Parteivorsitzende, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, am Dienstagabend in Düsseldorf mit. Krautscheid werde das Amt …

In der Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gefordert, auch den Missbrauch bei Firmen stärker zu bekämpfen. Er sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag), es gehe nicht nur um Missbrauch bei Hartz IV-Empfängern. Es gehe vielmehr auch …

In der Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gefordert, auch den Missbrauch bei Firmen stärker zu bekämpfen. Er sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag), es gehe nicht nur um Missbrauch bei Hartz IV-Empfängern. Es gehe vielmehr auch …