Kategorie: politik

Grüne: Annalena Baerbock und Robert Habeck legen Parteifunktionen nieder

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock werden nicht mehr für den Parteirat der Grünen kandidieren. Offenbar auch, um eine Abstimmung über ihre Personen durch die Parteibasis zu vermeiden.

Brandenburg: Lehrer erhalten Preis für Zivilcourage gegen rechts

Nach rechtsextremen Äußerungen an ihrer Schule hatten zwei Lehrer einen Brandbrief verfasst. Die Schule mussten sie daraufhin verlassen. Jetzt werden sie für ihre Zivilcourage geehrt.

Brandenburg: Lehrer erhalten Preis für Kante gegen rechts

Nach rechtsextremen Äußerungen an ihrer Schule hatten zwei Lehrer einen Brandbrief verfasst. Die Schule mussten sie daraufhin verlassen. Jetzt werden sie für ihre Zivilcourage geehrt.

Islamkonferenz bei Nancy Faeser: Jetzt hört mal zu, liebe Muslime

Bei der Islamkonferenz des Innenministeriums können die deutschen Muslime einmal mehr lernen, was der Staat von ihnen erwartet. Und ein Ex-Präsident bekommt am meisten Applaus.

Brandenburg: Grüne fordern Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker

Politiker werden immer häufiger Ziel von Angriffen. Die Grünen in Brandenburg drängen nun auf eine Absicherung. Helfen soll eine Police für Kommunalpolitiker – und eine größere Beratungsstelle im Innenministerium.

Lukas Kilian: Frau schlägt in Kiel mit Hammer auf Auto eines CDU-Abgeordneten ein

Der CDU-Politiker Lukas Kilian ist vor dem Kieler Landesparlament in seinem Auto angegriffen worden – offenbar von einer geistig verwirrten Person. Der Politiker blieb unverletzt. Nun ermittelt die Polizei.

Asylpolitik: Olaf Scholz und Giorgia Meloni setzen politische Differenzen außer Kraft

Kanzler Olaf Scholz und die Postfaschistin Giorgia Meloni bewegen sich beim Thema Migration deutlich aufeinander zu. Das ist begrüßenswert, hat aber bislang nicht zur Entspannung der öffentlichen Debatte beigetragen.

News des Tages: Sam Altman und sein Triumph bei OpenAI, Geiselabkommen in Gaza, Kennedy-Attentat

Der geschasste OpenAI-Chef Sam Altman kehrt in einem Triumphzug zurück. Israel und die Hamas einigen sich auf einen Tausch Geiseln gegen Gefangene im Verhältnis 1:3. Und heute vor 60 Jahren wurde Kennedy erschossen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Haushalt und Schuldenbremse: Die fatalen Tricks von Scholz, Lindner und Habeck

Mithilfe eines Kreditmanövers schmiedete Olaf Scholz die Koalition mit Grünen und FDP: Milliarden für grüne Investitionen, an der Schuldenbremse vorbei. Warum ignorierte die Regierung alle Warnungen vor dem Verfassungsbruch?

Jan Bollinger: AfD-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz tritt aus Fraktion aus

Weil sie ihn nicht wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt hatten, tritt ein AfD-Abgeordneter aus seiner Fraktion aus. Sein Nachfolger reagiert empört.

Günther Oettinger: CDU-Politiker verteidigt seine Schuldenbremse – und warnt vor neuen Tricks

Günther Oettinger war EU-Kommissar, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Miterfinder der Schuldenbremse. Trotz Haushaltskrise hält er das Konstrukt weiter für notwendig. Sein Rat: Die Regierung soll einfach sparen.

Ende der Ampel: FDP-Basisinitiative erreicht Unterschriftenzahl für Mitgliederbefragung

Soll die FDP aus der Ampel austreten? Das will eine FDP-Initiative aus Kassel per Mitgliederbefragung klären. Die notwendigen 500 Unterschriften hat sie – manche Ampelgegner fühlen sich durch die Haushaltskrise bestärkt.

Annalena Baerbock: Greta Thunbergs Vorgehen ist unverantwortlich

Auch Außenministerin Baerbock geht auf Distanz zu Greta Thunberg. Mit ihren Aussagen zum Nahostkonflikt habe die Aktivistin der Klimabewegung maximalen Schaden zugefügt: »Damit legitimiert man das barbarische Vorgehen einer Terrororganisation.«

Haushalt 2024: Ampel will Bereinigungssitzung verschieben

Die Verabschiedung des Haushalts 2024 wird sich wohl verzögern: Die Koalitionsparteien wollen das für Donnerstag angesetzte entscheidende Treffen des Haushaltsausschusses absagen.

Schweiz bewilligt Abgabe von 25 Leopard-2-Panzern an Deutschland

Die Schweiz hat Dutzende Leopard 2 eingemottet, direkte Militärhilfe für die Ukraine will das Land allerdings nicht leisten. Nun gehen einige der Panzer an die Bundeswehr. Unter strikten Auflagen.

Chaos bei Haushalt: FDP-Haushälter stellt Zeitplan für Budget-Verabschiedung infrage

Eigentlich soll der Haushaltsausschuss am Donnerstag letzte Fragen zum Haushalt 2024 klären. Wegen des Verfassungsgerichtsurteils ist aber vieles unklar. Aus der FDP kommt nun die Forderung, die Sitzung zu verschieben.

Israel: Annalena Baerbock sieht in vereinbarter Geisel-Freilassung einen »Durchbruch«

Israel und die Hamas haben sich auf eine Feuerpause und die Freilassung Dutzender Geiseln geeinigt. In den USA und Europa stößt der Deal auf positive Reaktionen. In Katar wächst die Hoffnung auf eine weitreichende Einigung.

News: Ampel, Haushalt, WSF, Meloni, Bundesverfassungsgericht

Die Ampel erwägt, die Notlage auszurufen. Scholz und Meloni unterzeichnen einen Aktionsplan. Und in Karlsruhe wird mal wieder ein spannendes Urteil erwartet. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Israel-Gaza-Krieg: Marie-Agnes Strack-Zimmermann nennt Uno-Chef Guterres »für sein Amt ungeeignet«

Mehrfach war António Guterres zuletzt wegen Äußerungen zu Israel angeeckt. Nun hat die liberale Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Uno-Generalsekretär kritisiert – in deutlichen Worten.

Ampel-Koalition in der Haushaltskrise: Christian Lindner muss sich entscheiden – Meinung

Der Finanzminister hat den Klimafonds geduldet, er trägt damit Verantwortung für die Krise der Koalition. Will er die Ampel retten, muss FDP-Chef Christian Lindner sich mit den Hardlinern in der eigenen Partei anlegen.

Gaza: Maren Heldberg und Abdul Kader Chahin im SPIEGEL-Talk: »Es war einfach nur die pure Angst«

Sie harrte nach dem Hamas-Terror drei Wochen im Gazastreifen aus, er bangt um seine Familie. Im Spitzengespräch berichten Psychologin Maren Heldberg und Comedian Abdul Chahin zusammen mit SPIEGEL-Reporter Jonathan Stock von ihren Erlebnissen.

Ampel und die Haushaltskrise: Augen zu und durch?

Trotz des Karlsruher Urteils hält die Ampelkoalition am Abschluss der laufenden Haushaltsberatungen fest. Im zuständigen Ausschusses warnen mehrere Gutachter. Und im Finanzministerium? Sehen sie Fragezeichen.

Schuldenbremse: Mehrheit der Deutschen ist laut SPIEGEL-Umfrage gegen Abschaffung

Sollte die Schuldenbremse fallen, um die Haushaltsmisere zu lösen? Die Idee kommt bei den Deutschen schlecht an: Fast zwei Drittel sprechen sich gegen eine Abschaffung aus.

Gaza: Maren Heldberg und Abdul Kader Chahin im SPIEGEL-Talk: »Es war einfach nur die pure Angst«

Sie harrte nach dem Hamas-Terror drei Wochen im Gazastreifen aus, er bangt um seine Familie. Im Spitzengespräch berichten Psychologin Maren Heldberg und Comedian Abdul Chahin zusammen mit SPIEGEL-Reporter Jonathan Stock von ihren Erlebnissen.

News des Tages: Deutsche Bahn, Argentinien, Javier Milei, Drogen

Die Sanierung der Deutschen Bahn könnte scheitern. Argentiniens neuer Präsident will die Zentralbank zerschlagen. Und synthetische Opioide kommen nach Deutschland. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Haushalt: Finanzministerium sperrt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Das Finanzministerium zieht die nächste Notbremse: Auch Kreditermächtigungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können vorerst nicht genutzt werden. Mit ihnen sollten die Coronafolgen gedämpft werden.

Krieg in Nahost: Bundeswehr holt Evakuierungsverband aus Zypern zurück

Wegen der Eskalationsgefahr im Nahen Osten verlegte die Bundeswehr gut tausend Soldaten für mögliche Evakuierungsoperationen in die Region. Nach SPIEGEL-Informationen kehrt der Großteil der Kräfte nun zurück.

Nancy Faeser: Innenministerin drängt Islam-Verbände zu Positionierung gegen Antisemitismus

Innenministerin Nancy Faeser verlangt mehr Einsatz gegen Antisemitismus – auch bei der Imam-Ausbildung. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland sieht derweil eine große Verunsicherung bei vielen Gläubigen.

Ukraine: Boris Pistorius sichert Ukraine 1,3 Milliarden Euro an Militärhilfen zu

Die Ukraine bereitet sich auf den nächsten Kriegswinter vor. Bei seinem Besuch in Kiew hat Verteidigungsminister Boris Pistorius nun weitere Unterstützung angekündigt. Ein Wunsch der Ukraine bleibt aber unerfüllt.

Die Linke: Martin Schirdewan fordert Rücktritt von Finanzminister Christian Lindner

Der EU-Politiker und Linkenpolitiker Martin Schirdewan warnt, die Bundesregierung reiße mit ihrer Haushaltspolitik die gesamte EU in die Krise. Bundesfinanzminister Christian Lindner müsse Verantwortung übernehmen.

Wirtschaftsexperten im Haushaltsausschuss: Jens Südekum rät zur Verabschiedung des Haushalts, Hanno Kube zu verfassungsrechtlicher Absicherung

Wie sollen die Haushaltsplanungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergehen? Dazu richteten Abgeordnete Fragen an Fachleute. Deren Einschätzungen fielen unterschiedlich aus.

Karlsruhe-Urteil: Jens Südekum rät zur Verabschiedung des Haushalts

Wie sollen die Haushaltsplanungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergehen? Dazu richteten Abgeordnete Fragen an Fachleute. Deren Einschätzungen fielen unterschiedlich aus.

Verteidigungsminister Boris Pistorius überraschend in Kiew eingetroffen

Russland hat seine Luftangriffe auf die Ukraine wieder intensiviert. Nun ist der deutsche Verteidigungsminister Pistorius nach Kiew gereist.

Ukraine: Boris Pistorius überraschend in Kiew eingetroffen

Russland hat seine Luftangriffe auf die Ukraine wieder intensiviert. Nun ist der deutsche Verteidigungsminister Pistorius nach Kiew gereist.

News: Ampel, Haushalt, Künstliche Intelligenz, Islamkonferenz, Antisemitismus

Neun Sachverständige erklären der Regierung das Urteil aus Karlsruhe. Die Islamkonferenz diskutiert über Antisemitismus, der Digitalgipfel warnt vor zu hohen Erwartungen an die (Die) künstliche Intelligenz. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Bundesfinanzministerium sperrt weite Teile des Haushalts 2023

Das Finanzministerium hat die Sperre nach SPIEGEL-Informationen auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Zunächst war sie nur für den Klimafonds geplant.

Gastro-Mehrwertsteuer: SPD und FDP schieben sich gegenseitig die Schuld zu

SPD und FDP schieben sich die Schuld für eine umstrittene Entscheidung in der Gastronomie zu, Finanzminister Lindner wird scharf angegangen. Reicht die Kraft der Ampel noch, um die Krise zu bewältigen?

News des Tages: Karlsruher Haushaltsurteil, Goethe-Institut, Bayer-Aktie, Shakira-Urteil

Das Karlsruher Haushaltsurteil könnte Anlass für einen Politikwechsel sein. Die Bayer-Aktie bricht ein. Und Shakira muss eine Millionenstrafe zahlen. Das ist die Lage am Montagabend.

Taliban-Auftritt in Köln: Hätte laut NRW-Innenminister Reul nicht verhindert werden können

Die Bundesregierung hat den Auftritt eines Taliban-Vertreters in einer Kölner Moschee verurteilt und will den Fall untersuchen lassen. NRW-Innenminister Reul mokiert sich jetzt über das »ganze große Entsetzen aus der Bundespolitik«.

Grüne Jugend zu Migration: »Grüne dürfen keinen weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen«

Katharina Stolla, die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, greift die Asylpolitik ihrer Mutterpartei scharf an. Mit einem Änderungsantrag auf dem Parteitag will Stolla die Wende erzwingen.

Krieg in der Ukraine: Der Westen muss Russland eindämmen

Der Kampf gegen Russland wird noch lange dauern, die europäische Unterstützung der Ukraine ist wichtiger denn je. Sie kostet den Westen viel Geld. Die Alternative aber wäre noch teurer.

Grüne und SPD greifen Finanzminister Christian Lindner scharf an

Das Ende der Mehrwertsteuervergünstigung für die Gastronomie sorgt in der Ampel für massiven Ärger. FDP-Chef Lindner hatte SPD und Grünen die Schuld für das Aus gegeben. Jetzt kommt die Retourkutsche.

Gastro-Mehrwertsteuer: Grüne und SPD greifen Finanzminister Christian Lindner scharf an

Das Ende der Mehrwertsteuervergünstigung für die Gastronomie sorgt in der Ampel für massiven Ärger. FDP-Chef Lindner hatte SPD und Grünen die Schuld an dem Aus gegeben. Jetzt kommt die Retourkutsche.

News: Israels Wirtschaft, Hamas, Gaza, EKD-Rastvorsitzende, Missbrauchsfall, Afrika

Der Krieg gegen die Hamas schadet Israels Wirtschaft. Die EKD-Ratsvorsitzende will sich im Missbrauchsfall erklären. Und Berlin hat eine neue Liebe zu Afrika entdeckt. Das ist die Lage am Montag.

News: Israels Wirtschaft, Hamas, Gaza, Missbrauch in der evangelischen Kirche, Afrika

Der Krieg gegen die Hamas schadet Israels Wirtschaft. Die EKD-Ratsvorsitzende will sich im Missbrauchsfall erklären. Und Berlin hat eine neue Liebe zu Afrika entdeckt. Das ist die Lage am Montag.

Ricarda Lang warnt vor sozialer Krise durch strikten Sparkurs

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Krediten für den Klimaschutz sorgt für eine Spar-Debatte. Statt »am Sozialen« zu sparen, sollten klimaschädliche Subventionen geprüft werden, meint die Parteichefin.

Haushaltsloch: Ricarda Lang warnt vor sozialer Krise durch strikten Sparkurs

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Krediten für den Klimaschutz sorgt für eine Spar-Debatte. Statt »am Sozialen« zu sparen, sollten klimaschädliche Subventionen geprüft werden, meint die Parteichefin.

Antisemitismus auf TikTok: Die AfD ist gefährlicher als Osama Bin Laden

Einige Jugendliche entdecken auf TikTok eine antisemitische Hetzschrift Osama Bin Ladens für sich – und die Empörung ist groß. Tatsächlich ist Judenhass im Netz schon länger ein Problem. Allerdings aus älterer Ecke.

Ampel-Koalition: Christian Lindner kritisiert Ende der Gastro-Steuerausnahme

Nach Corona- und Energiekrise läuft die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus. Für ihn habe es Alternativen gegeben, sagt Finanzminister Lindner, die Koalitionspartner hätten aber andere Prioritäten gehabt.

Oskar Lafontaine weist Mitverantwortung für Spaltung der Linken von sich

Oskar Lafontaine sieht der geplanten Parteigründung seiner Frau Sahra Wagenknecht zwiegespalten entgegen. Er kritisierte die Linken scharf und unterstützt die Entscheidung seiner Partnerin. Doch er fürchtet die privaten Konsequenzen.