Kategorie: politik

Gates zieht positive Bilanz nach China-Besuch

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat eine positive Bilanz seines viertägigen China-Besuchs gezogen. Gleichwohl bleiben Meinungsverschiedenheiten, die in Zukunft zu weiteren Konflikten führen könnten.

In Tunis fahren Panzer auf

Die Unruhen in Tunesien haben die Hauptstadt Tunis erreicht. An zentralen Kreuzungen sind Panzer aufgefahren. Regierungschef Mohamed Ghannouchi ging jetzt auf die Demonstranten zu.

Linke laut Umfrage in der Wählergunst verschlechtert

Berlin, 12. Januar (AFP) – Nach der von Linken-Chefin Gesine Lötzsch losgetretenen Kommunismusdebatte hat die Partei dem aktuellen Stern-RTL-Wahltrend zufolge Einbußen in der Wählergunst erlitten. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage …

Kabinett billigt neues Afghanistan-Mandat

Und noch einmal zwölf Monate länger: Das schwarz-gelbe Kabinett hat das neue Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Erstmals wird darin ein Termin für den Beginn des Abzugs genannt – wenn auch nur sehr …

Illinois will die Todesstrafe abschaffen

Der Senat im US-Staat Illinois stimmt für das Ende der Hinrichtungen – und zieht damit Konsequenzen aus einer Serie von Fehlurteilen.

Grüne planen Vermögensabgabe für Millionäre

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen. Betroffen wären weniger als 500.000 Deutsche. Die Einnahmen sind zum Schuldenabbau des Bundes gedacht.

Familie des Arizona-Schützen meldet sich zu Wort

Tucson – Die Familie des mutmaßlichen Schützen von Arizona hat sich erstmals Mal nach dem Blutbad öffentlich zu Wort gemeldet.

Israel: Nur Gewaltandrohung hindert Iran an Bau von Atombombe

Der Iran wird nach Einschätzung von Israel nur durch die überzeugende Androhung von Gewalt zur Aufg…

Stadtkewitz-Gruppe Die Freiheit findet keinen Tagungsort für Parteitag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erste Berliner Landesparteitag der umstrittenen Partei “Die Freiheit” wird vermutlich ausfallen. Nach Informationen des Berliner “Tagesspiegels” (Mittwochsausgabe) war es den Islamkritikern für …

Anwälte: WikiLeaks-Gründer droht in USA die Todesstrafe

WikiLeaks-Gründer Julian Assange droht nach Darstellung seiner Anwälte in den USA die Todesstrafe. Deshalb dürfe der Chef der auf Enthüllungen spezialisierten Internet-Plattform nicht nach Schweden ausgeliefert werden, erklärten Assanges …

Gates besucht Chinas Atomkommando

Peking – Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates hat in Peking das Oberkommando der chinesischen Atomstreitkräfte besucht. Der Kommandeur des zweiten Artilleriecorps unterrichtete Gates bei seiner Visite über Chinas Nuklearstrategie.

Kauder: Jeder Bürger soll über Organspende entscheiden

Berlin. Gegen den dramatischen Mangel an Spenderorganen in Deutschland setzt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auf eine Befragung aller Bürger. Ein Eintrag in Ausweis oder Führerschein könnte die bisherigen Spendeausweise ersetzen.

Goethe-Institut für Zypern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Goethe-Zentrum auf Zypern besucht. Es liegt auf dem Grenzstreifen zwischen dem türkischen und dem griechischen Teil der Stadt Nikosias und soll im Frühsommer zu einem vollwertigen Goethe-Institut erweitertwerden …

Hochwasser in Wertheim steigt

Wertheim. Das Hochwasser in Wertheim (Baden-Württemberg) steigt stärker als erwartet. Die Einsatzle…

Kabinett will Afghanistaneinsatz verlängern – Rekordkosten

In der Kabinettsvorlage mache die Regierung klar, dass die «Übergabedividende» in Afghanistan «reinvestiert» werden solle, schreibt spiegel online. Konkret: Wenn deutsche Truppen bei der Übergabe einzelner Landesteile an die afghanischen …

Hartz-IV-Wahnsinn!

Berlin – Die Aktenberge auf den Tischen stapeln sich, die Zahl der Verfahren erreicht jedes Jahr ne…

Bio-Bauern hoffen auf steigende Nachfrage

Der Dioxin-Skandal dürfte der Bio-Branche einen erneuten Schub geben. Die Ökobauern hoffen darauf, …

Rhein- und Landschaftsimpressionen: So schön kann Hochwasser sein

Bei allem Chaos, für welches das aktuelle Hochwasser sorgt: Es bietet auch Positives – nämlich fasz…

Blutbesudelte Flaggen: Tunesien versinkt im Chaos

Geschlossene Schulen und Universitäten, prügelnde Polizisten und wieder ein Selbstmord eines Jugend…

Giftiges Futterfett schon seit März 2010

Mit Dioxin belastetes Futterfett ist nach neuen Erkenntnissen schon seit Monaten im Umlauf gewesen. D…

Die Freiheit: Parteitag islamkritischer Partei kann nicht stattfinden

Der erste Parteitag der islamkritischen Partei Die Freiheit des ehemaligen Berliner CDU-Politikers Re…

Amerika sucht eine Erklärung

Washington. Ist ein „Klima des Hasses“ schuld am Attentat von Tucson? Nobelpreisträger Paul Krugman ist felsenfest davon überzeugt. In seiner regelmäßigen Kolumne in der „New York Times“ wies Krugman gestern der amerikanischen Rechten und …

Sorgen um Flut-Folgen drücken Aussie-Dollar

Der australische Dollar, bisher sicherer Hafen für Devisenanleger, fällt. Gegenüber dem Euro und d…

Möllring: Keine Nullrunde im öffentlichen Dienst

Köln – Der Verhandlungsführer der Länder im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes erwartet kein…

China testet Tarnkappen-Jet während Gates-Besuch

Der chinesische Prototyp eines Tarnkappen-Kampfjets hat seinen ersten Testflug absolviert. Die Nachricht in chinesischen Online-Medien platzte in den Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates in Peking.

Guttenberg warnt vor leichtsinnigem Afghanistan-Abzug

Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Bundeswehr-Mandat für am Mittwoch hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einem „leichtsinnigen“ Abzug der Bundeswehr gewarnt. Er dürfe „nie unkonditioniert“ an Daten gebunden …

Wikileaks: Juristischer Kleinkrieg eröffnet

Assange-Auslieferung  Das Justiz-Gezerre um Wikileaks-Gründer Julian Assange wird immer bizarrer. D…

Ignorant oder böswillig

Berlin – Es ist nicht alles Fassade bei den Linken, aber die Fassade ist schon wichtig. Sie erinnert …

Schulen und Universitäten in Tunesien nach Unruhen geschlossen

Nach den blutigen Unruhen in Tunesien haben die Behörden alle Schulen und Universitäten geschlossen. Die Regierung will mit der unbefristeten Maßnahme verhindern, dass sich während der Unterrichtszeit weitere soziale Proteste formieren.

Hochwassergefahr nicht gebannt

Köln. Trotz sinkender Pegel ist die Hochwassergefahr in NRW nicht gebannt. Teils ergiebige Niedersch…

Schüsse von Tucson treiben Palin in die Enge

Die Tatmotive des US-Attentats sind weiter unklar. Währendessen sucht die konservative US-Politik na…

US-Republikaner DeLay zu drei Jahren Haft verurteilt

Der frühere republikanische Mehrheitsführer im US-Abgeordnetenhaus Tom DeLay ist von einem Gericht …

Nato-Truppen töten afghanische Polizisten

Kabul/Brüssel  Ein Luftangriff der Nato hat in Afghanistan drei afghanische Polizisten das Leben ge…

SPD deutet Kompromissbereitschaft in Steuerdebatte an

Köln/Berlin (dapd). In der -internen Steuerdebatte lehnt der linke Parteiflügel Entlastungen von Ge…

SPD deutet Kompromissbereitschaft in Steuerdebatte an

Köln/Berlin (dapd). In der -internen Steuerdebatte lehnt der linke Parteiflügel Entlastungen von Ge…

Islamkritische Partei hält ersten Landesparteitag ab

BERLIN – Die neue islamkritische Partei „Die Freiheit“ trifft sich heute zu ihrem ersten Landesparteitag in Berlin. Die Partei des abtrünnigen CDU-Politikers René Stadtkewitz will ihre Beteiligung an der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl im …

Islamkritische Partei hält ersten Landesparteitag ab

BERLIN – Die neue islamkritische Partei „Die Freiheit“ trifft sich heute zu ihrem ersten Landesparteitag in Berlin. Die Partei des abtrünnigen CDU-Politikers René Stadtkewitz will ihre Beteiligung an der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl im …

Erster Schlagabtausch bei Länder-Tarifverhandlungen

KÖLN – In den Tarifauseinandersetzungen für die rund 800.000 Angestellten in den Ländern kommt es …

Lafontaines Erben auf Schlingerkurs

Berlin. „Genosse Oskar“ ist entschuldigt. „Termine im saarländischen Landtag“, so die offizielle Erklärung für die Abwesenheit des früheren Parteichefs beim Politischen Jahresauftakt der Linken gestern im Berliner Congress Centrum. Lafontaine …

Bahn-Dividende droht die Koalition zu spalten

Der Verkehrsminister kritisiert den jahrelangen Sparkurs der Bahn deutlich. Beim Thema Dividende lässt er dennoch nicht mit sich reden.

Verzweiflung und Zorn

Die Maghreb-Staaten und die Europäische Union sollen stärker aneinander gebunden werden. Es gibt et…

Zapatero weist Waffenstillstand der ETA als unzureichend zurück

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hat die Erklärung eines „dauerhaften“ Waffenstillstands durch die baskische Untergrundorganisation ETA zurückgewiesen. „Das einzige, was wir von der ETA erwarten, ist die Erklärung …

Gericht stoppt Siedlungsprojekt

Jerusalem. Nach internationaler Kritik hat ein Gericht in Jerusalem ein umstrittenes israelisches Bauprojekt im arabischen Ostteil der Stadt vorübergehend gestoppt. Der Rechtsanwalt der palästinensischen Husseini-Familie, Sami Churi, sagte …

Elf Jahre Haft für Anwältin in Iran

Teheran (AFP/ND). In Iran ist die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh zu einer hohen Gefängnisstr…

Island befragt US-Botschafter zu Wikileaks und Twitter

Der Konflikt um die Enthüllungsplattform Wikileaks belastet die Beziehungen zwischen den USA und Island.

Linke müht sich um Schadensbegrenzung

Berlin (dpa) – Weniger Streit und mehr Leidenschaft im Wahlkampf: Dazu hat Linke-Fraktionschef Gregor…

Israel setzt Bauprojekt in Ostjerusalem fort

Israel treibt gegen heftige Kritik auch aus dem Ausland ein Bauprojekt für jüdische Siedler im arab…

SPD will neuem Afghanistan-Mandat zustimmen

Kundus/Berlin (dpa) – Gute Nachrichten für Außenminister Guido Westerwelle nach seinem Blitzbesuch …

Einstimmiger Länderappell: Mehr Geld für die Bahn

Millionen Reisende ärgerten sich im Winter über die Bahn. Bahnchef Grube gelobt nun Besserung – ohn…

Aigner plädiert im Dioxin-Skandal für schärfere Zulassungskontrollen

Als Konsequenz aus dem jüngsten Dioxin-Skandal hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für schärfere amtliche Zulassungsvoraussetzungen für Hersteller von Tierfutter-Bestandteilen plädiert.