Kategorie: politik

Das ungarische Parlament hat am Dienstag beschlossen, nun auch das Leugnen der Verbrechen des Kommuni…

Warschau (dpa) – Die zweite Weichsel-Flut dieses Jahres hat Warschau vorerst verschont. Die Dämme hi…

Nach siebeneinhalb Stunden vereinbarten sie am Dienstag in Düsseldorf ein weiteres Treffen. Sie woll…

Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition hat Steuerentlastungen für Normalverdiener trotz des Sparpakets nicht zu den Akten gelegt. Es sei weiter ein gemeinsames Anliegen der Koalitionspartner, den Tarifverlauf für «normale» Einkommen abzuflachen …

Die Opposition wütet gegen das schwarz-gelbe Sparpaket – auch in der Union wird die Kritik schärfer…

Quito (RPO). Vor der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über neue Sanktionen gegen den Iran hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Resolution als die bislang schärfste gegen Teheran bezeichnet. In der internationalen Gemeinschaft gebe es eine …

BERLIN – Einfach hatte es die Linken-Spitze bei der Suche nach einer Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nicht. Es sollte eine Frau sein, möglichst aus dem Westen, die ein starkes linkes Profil hat und eine »große Lebensweisheit« ausstrahlt …

„Das größte Gefängnis der Welt“ nennen seine Bewohner den Gazastreifen. Seit der Machtübernahme der Hamas vor drei Jahren hat allerdings nicht nur Israel das Gebiet abgeriegelt – auch Ägypten wacht streng über seine Grenze zum Gazastreifen. Doch …

Heute Beschluss gegen Iran.

Berlin – Auch nach ihrer Einigung auf einen beispiellosen Sparkurs kommt die schwarz-gelbe Koalition …

Berlin – Ein Mann von Gewicht ist Peter Altmaier, der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion…

Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen bleibt weiter offen, wer das Land künftig regiert. SPD, Grüne …

Christian Wulff, Luc Jochimsen un Joachim Gauck: Die Kandidaten für das Amt des deutschen Bundesräs…

So einfach wird es vielleicht doch nicht mit dem Sparpaket, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel das vorgestellt hat. Jedenfalls melden sich jetzt auch die ersten kritischen Stimmen aus der eigenen Partei zu Wort. So äußerte auch der Bundesvize der …

Steuert Nordrhein-Westfalen doch noch auf eine Ampelkoalition zu? SPD, Grüne und FDP haben sich zu ersten Gesprächen über ein mögliches Bündnis getroffen. Liberale und Grüne zeigten sich trotz inhaltlicher Differenzen betont kompromissbereit. Die …

Das Sparpaket ist geschnürt – jetzt wird um Einzelposten gerungen. Der Streit zwischen CSU und FDP

Duisburg (dpa) – Tausende Menschen haben in Deutschland und anderen Ländern Europas sowie Australien…

Moskau (dpa) – Um schneller auf Umweltkatastrophen wie die Ölpest im Golf von Mexiko reagieren zu k

Wir sind zum Frieden bereit. Weshalb aber sollten wir die Friedensinitiative umformulieren? Was würde Israel uns dafür als Gegenleistung geben? Für jeden Schritt, den wir machen, sollte es einen Schritt auf der anderen Seite geben. Wir haben ja alle …

Papst Benedikt macht sich Sorgen um seine Schäfchen im Heiligen Land. Die schwierige Lage der schrumpfenden christlichen Gemeinden im Nahen Osten wird Thema einer Sondersynode im Herbst im Vatikan sein. Erste Eckpunkte sollen bereits heute in Zypern …

Die Aktion „Top Cap“ läuft: BP hat es im Golf von Mexiko geschafft, ein Drittel der an einem Tag austretenden Menge Öl abzupumpen – Hunderttausende Liter strömen aber nach wie vor ins Meer.

Tausende Menschen haben in Deutschland und anderswo für ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens demonstriert. Sie protestierten auch gegen die militärische Gewalt gegen Hilfsschiffe für das Palästinensergebiet. Allein in Duisburg kamen …

Jetzt geht’s ans Eingemachte: Bei einer zweitägigen Klausur will die Bundesregierung ihr Sparprogramm festzurren. Die Kanzlerin will den Rotstift bei den Sozialausgaben ansetzen. Auch Hartz IV soll wackeln. Fest aber steht noch gar nichts.

Tel Aviv (dpa) – Knapp fünf Tage lang hagelte es aus allen Ecken und Enden der Welt Kritik. Mit der …

Es geht um 40 Mrd. Euro und das Schicksal der Koalition von Merkel …

Kurz vor Beginn der Kabinettsklausur ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition zerstritten. Vor allem in der Frage möglicher Steuererhöhungen äußerten sich führende Koalitionspolitiker widersprüchlich.

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach seinem erneuten Krankenhausaufenthalt an diesem Montag an den Schreibtisch zurückkehren – ob es dabei bleibt, ist aber offen. Ministeriumssprecher Michael Offer sagte, Schäuble habe die …

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hätte sich keinen besseren Zeitpunkt für seine provokante Forderung nach Einsparungen in der Bildung aussuchen können. Bei zwei Gipfeln in allernächster Zeit soll es darum gehen, im Grundsatz vereinbarte …

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hätte sich keinen besseren Zeitpunkt für seine provokante Forderung nach Einsparungen in der Bildung aussuchen können. Bei zwei Gipfeln in allernächster Zeit soll es darum gehen, im Grundsatz vereinbarte …

New York (dpa) – Knapp zwei Wochen nach dem misslungenen Bombenanschlag auf dem New Yorker Times Square sind in den USA und Pakistan neue Verdächtige festgenommen worden. Dabei ließen die Fahnder ein Netz von Kurieren auffliegen, das anscheinend auch …

Bangkok. Wegen der schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Bangkok rät das Auswärtige Amt von Reisen in Thailands Hauptstadt dringend ab. Die Bundesregierung verfolge die aktuelle Entwicklung mit „großer Sorge …

Bangkok (dpa) – Brennende Barrikaden, umgestürzte Autos, peitschende Gewehrsalven: Die Innenstadt der thailändischen Metropole Bangkok gleicht immer mehr einer Kriegszone. Die seit zwei Monaten dauernde Konfrontation zwischen Sicherheitskräften und …

Die ehemaligen Erzfeinde Griechenland und Türkei haben eine Wende in ihren Beziehungen eingeleitet. Eine Delegation um den türkischen Premier Erdogan unterzeichnete in Athen mehr als 20 Abkommen. Für die Zukunft wurden regelmäßige bilaterale …

Düsseldorf (Agenturen/ND). FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erklärte am Freitag in Düsseldorf: »Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr«. Nachdem SPD und Grüne auch die LINKE zu Sondierungen eingeladen hatten, fehle für Gespräche …

München. „Ich bin noch mitten im Sturm.“ Klaus Mertes, der Rektor der Berliner Canisius-Kollegs hat auf der Podiumsdiskussion zum Missbrauch in der Kirche beim 2. Ökumenischen Kirchentag kaum die Worte ausgesprochen, da bricht sich dieser Sturm Bahn in …

München (netdoktor.de) – Die Staatsanwaltschaft hat ihre Vorermittlungen gegen Walter Mixa wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt. Es werde kein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Augsburger Bischof geben, berichtet die Online-Ausgabe des …

Anhänger der Übergangsregierung und des gestürzten Präsidenten lieferten sich Straßenschlachten um die Kontrolle von Verwaltungsgebäuden.

Aachen (dpa) – Mit einer Messe im Aachener Dom haben die Feierlichkeiten zur Verleihung des internationalen Karlspreises an den polnischen Regierungschef Donald Tusk begonnen.

Berlin (dpa) – Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat einer Beteiligung seiner Partei an einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen erneut eine Absage erteilt. Der SPD warf er vor, zusammen mit den Grünen eine Koalition mit der Linkspartei …

Mün­chen (d­pa) – Mit Auf­ru­fen, in der tie­fen Ver­trau­ens­krise der Kir­che neue Si­gnale christ­li­cher Hoff­nung zu set­zen, hat in Mün­chen der 2. Ö­ku­me­ni­sche Kir­chen­tag be­gon­nen.

Barack Obama und Hamid Karsai mögen nicht die besten Freunde sein. Doch beide Präsidenten brauchen sich. Dafür werden auch schon mal angeknackste Beziehungen auf Befehl repariert. Und es hagelt Liebenswürdigkeiten.

Rot-Grün wolle zunächst mit der FDP sprechen und anschließend mit den Linken, teilten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann nach dem Treffen in Düsseldorf mit. Die Ergebnisse der Gespräche sollten dann Ende …

Der Euro hat sich am Donnerstag unter der Marke von 1,27 Dollar eingependelt. Unterdessen zieht die EU erste Lehren aus der Schuldenkrise. Es soll schärfere Regeln für Euro geben. HB FRANKFURT. Der Euro hat sich am Donnerstag unter der Marke von 1,27 …

Die Bundesregierung sagte den Opfern und Angehörigen des Tanklaster-Bombardements in Nordafghanistan nun eine Entschädigung in Höhe von 400.000 Euro zu. Um Konflikte innerhalb der Bevölkerung zu vermeiden, wird eine unabhängige Schiedskommission …

Kulinarische Schmankerl, Musik, lockere Gesprächsrunden: Beim «Abend der Begegnung» in der Münchner Innenstadt haben Einheimische und Gäste den Beginn des 2. Ökumenischen Kirchentags gefeiert.

    DÜSSELDORF (dpaAFX) „Westdeutsche Zeitung“ zu Großbritannien/Regierung :     „Der dickste Brocken für die Mannschaft um Cameron/Clegg wird der unpopuläre Kampf gegen die riesige Verschuldung des Landes werden, die mit der Griechenlands …

Das Klima im politischen Berlin ist derzeit wie das Wetter: kalt, trüb und ungemütlich. Vor allem die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel muss sich warm anziehen. Ihr bläst ein eisiger Wind ins Gesicht – nicht nur aus dem Lager der Opposition …

Düsseldorf (dpa) – Drei Tage nach der Landtagswahl beginnen in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch die Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung. SPD und Grüne wollen sich in Düsseldorf zu einer ersten Sondierung treffen.

Das Bundesfinanzministerium ist Spekulationen entgegengetreten, Minister Wolfgang Schäuble stehe wegen seiner angeschlagenen Gesundheit kurz vor dem Rückzug. In einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel habe Schäuble keinen Rücktritt angeboten …

Berlin (dpa) Die Unionsfraktion fordert für das Hilfspaket zur Stabilisierung des Euro ein schärferes Vorgehen gegen Spekulanten. Die Fraktion habe beschlossen, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, sagte Fraktionschef Volker Kauder.