Kategorie: politik

Frankfurt/Berlin (dpa) – Mit Zeitverzug bekommt auch die gesetzliche Rentenversicherung die Wirtschaf…

Aus Protest gegen die geplanten Rentenreform sind am Donnerstag in Frankreich Tausende Menschen in den Streik getreten. An dem Ausstand beteiligten sich unter anderen Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs, Lehrer und Postangestellte.

Berlin (dpa) – Von den beiden in der westsudanesischen Krisenregion Darfur entführten deutschen Ent…

Moskau/Minsk (dpa) – Entspannung im Gasstreit: Nach Weißrusslands Einlenken in dem Konflikt um offen…

Linke-Chefin Gesine Lötzsch hat der SPD vorgeworfen, sie wolle ihre Partei spalten. In Ostdeutschland werde die Linke zurzeit „auffällig oft von der SPD gelobt“, sagte Lötzsch der „Frankfurter Rundschau“. Im Westen arbeiteten die Sozialdemokraten …

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit fordern Politiker von Union und SPD …

Düsseldorf (dpa) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf will Blutproben bei Verkehrssündern abschaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss noch mal ran. Wegen der anhaltenden Kritik aus den USA an de…

US-Präsident Obama hat ein Machtwort gesprochen und dafür in seinem Land eine breite Unterstützung…

Die Möglichkeit einer Klage der Stromversorger gegen die geplante Brennelementesteuer ist auch nach einem Treffen von Branchenvertretern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom Tisch. „Wir werden rechtliche Schritte prüfen, wenn es zu einer Steuer …

POTSDAM – Das Loch im Bundeshaushalt wird in diesem Jahr um bis zu 20 Milliarden Euro kleiner ausfall…

Bereits seit 15 Monaten läuft in Moskau der zweite international umstrittene Prozess gegen den inhaftierten Kremlkritiker und Ex-Öl-Manager Michail Chodorkowski.

Am Montag wurde in der türkischen Stadt Istanbul ein Sprengsatz im Straßengraben gezündet, während Busse mit Soldaten vorbeifuhren. Zu dem Anschlag bekannte sich eine Untergruppe der PKK, die „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK). Bei dem Anschlag …

München – Die Schüler im Süden Deutschlands haben bei einem neuen Ländervergleich der Schulleistungen am besten abgeschnitten. Klare Sieger sind Bayern und Baden- Württemberg. Aber auch Sachsen, Rheinland- Pfalz und in einigen Disziplinen auch …

Planspiele im Verteidigungsministerium: Bei der Umstrukturierung der Bundeswehr könnte die Truppe im äußersten Fall um bis zu 100.000 Soldaten gekürzt werden. Dafür sollen die Streitkräfte besser ausgerüstet werden.

Die deutsche Wirtschaft wird sich nach Einschätzung der Regierung in diesem Jahr positiver entwickeln als bislang angenommen. Kanzlerin Merkel bezeichnet die Prognosen als „sensationell“ und die Arbeitslosigkeit als „vertretbar“. Berlin – „Wir können …

Jeder verarbeitet Frust auf seine Weise. Stanley McChrystal, US-amerikanischer General und Oberbefehl…

Berlin – Der parteilose Präsidentschaftsbewerber Joachim Gauck will im Fall seiner Wahl «ständiger Vertreter der gesamten deutschen Demokratie» für die Bürger sein. Das Staatsoberhaupt könne nicht die Grundlagen der Politik bestimmen, sagte der 70 …

Ulm (dpa) – Einer der Terroristen der «Sauerland-Gruppe» soll seine deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren und nach seiner Haft in die Türkei abgeschoben werden.

Damit es sozial gerecht zugeht, müssten Kapitalerträge mit einer höheren Steuer belegt werden, sagte Frei der Nachrichtenagentur dpa. «Diejenigen, die mit ihrem Geld immer mehr Geld machen, sollen einen größeren Beitrag leisten als bisher und damit …

Agadir/Hamburg (dpa) – Die Internationale Walfangtagung hat am Montag mit einem Schock begonnen: Der …

Der Leiter der iranischen Atombehörde Ali Akbar Salehi sagte der iranischen Nachrichtenagentur ISNA …

Berlin. Die Ankündigung von Schwarz-Gelb, das Sparpaket weitgehend ohne den Bundesrat zu beschließe…

Der schwarz-gelbe Präsidentschaftskandidat Christian Wulff hat davor gewarnt, die Wahl für das höc…

Eigentlich hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung keinen Gesundheitsminister benötigt. Der FDP-Man…

Im Streit mit Israel über die abgesagte Reise von Entwicklungsminister Niebel in den Gazastreifen be…

Trotz stark wachsender Gewaltbereitschaft in der linken Szene sieht der Bundesverfassungsschutz keine…

Berlin (RPO). Die umstrittene Scientology-Organisation hat nach Angaben des Verfassungsschutzes in Deutschland Mitglieder verloren. Die Organisation habe bundesweit 4500 bis 5500 Mitglieder, heißt es in dem am Dienstag in Berlin von Bundesinnenminister …

Der Putsch ist aufgeschoben: Der FDP-Chef behält seine Ämter wohl bis zum Frühjahr, obwohl viele i…

Reaktionäre gegen Liberale, Aufklärer gegen Vertuscher – und einige alte Rechnungen: Um den Fall Walter Mixa entzünden sich beispiellose Konflikte in der katholischen Kirche.

Die beiden Bewerber für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck und Christian Wulff, haben sich zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Gauck, den SPD und Grüne nominiert haben, sagte der „Bild am Sonntag“, er habe den CDU-Politiker als „angenehm …

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat die Entscheidung Israels, ihm die Einreise in den Gazastreifen nicht zu erlauben, scharf kritisiert. Er sprach in der „Leipziger Volkszeitung“ von einem „großen außenpolitischen Fehler der israelischen …

Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, hat die Unabhängigkeit der Bundesversammlung betont. Auf die Mitglieder werde keinerlei Druck ausgeübt, sagte er der «Welt am Sonntag» mit Blick auf die Wahlleute …

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat der Absage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an eine Steuerreform in dieser Wahlperiode widersprochen. «Wir wollen noch in dieser Wahlperiode den so genannten Mittelstandsbauch im Steuerrecht …

Zweieinhalb Monate nach dem tödlichen Flugzeugabsturz des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski entscheiden die Polen heute über ein neues Staatsoberhaupt. Sie können zwischen zehn Kandidaten wählen. Chancen auf den Einzug ins höchste Staatsamt …

– WM-Aus für Kamerun, Niederlande im Achtelfinale ——————————————————————— Washington – BP-Chef Tony Hayward – als Buhmann im Ölpest- Drama unter schwerem öffentlichen Beschuss – hat sich wieder den Zorn …

Er wollte im Gaza-Streifen ein Klärwerk besuchen und mit Vertretern des Hilfswerks der Vereinten Nationen zusammentreffen. Doch die israelischen Behörden verwehren Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die Einreise in das Palästinensergebiet.

Gut eine Woche nach Ausbruch der blutigen, ethnischen Unruhen wächst in Kirgistan die Angst vor neuer Gewalt. In Osch, dem Epizentrum der Kämpfe, errichteten Angehörige der usbekischen Minderheit Straßensperren. Der Polizeichef verlangte, sie zu …

Künzell (dpa) – FDP-Parteichef Guido Westerwelle weht aus den eigenen Reihen weiter ein scharfer Wind entgegen: Der hessische FDP- Landesverband warf der Parteiführung und der Koalition in Berlin «strategische, konzeptionelle und taktische Fehler …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Koalition eindringlich zu mehr Einigkeit gemahnt. „Wir müssen unsere Interessen bündeln und gemeinsam dafür arbeiten, um die Menschen von unserer Politik zu überzeugen“, sagte Merkel am Samstag nach …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Koalition eindringlich zu mehr Einigkeit gemahnt. „Wir müssen unsere Interessen bündeln und gemeinsam dafür arbeiten, um die Menschen von unserer Politik zu überzeugen“, sagte Merkel am Samstag nach …

Düsseldorf (dpa) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) tritt bei …

Grünen-Chefin Roth sieht das NRW-Modell als Türöffner für eine neue politische Kultur. SPD-Chef Gabriel fordert Mitverantwortung von CDU und FDP. Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung von Grünen-Chefin …

Die Atomindustrie will die neue Steuer auf Brennelemente nicht ohne Widerstand hinnehmen. Die Konzern…

Neuss – Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen eine rot-grüne Minderheitsregierung wagen. Das hat ein Landesparteitag in Neuss am Samstag mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verhandlungen mit der SPD sollen am Dienstag in Düsseldorf beginnen. Die …

Parteien  CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zum Fortbestand der schwarz-gelben Berliner Regierungskoalition bekannt. „Die CSU steht, und das sowohl zum Bundespräsidentenkandidaten wie auch zum Sparpaket“, sagte Seehofer am Samstag vor Beginn eines …

Die Vereinten Nationen wollen von ihren Mitgliedsländern gut 71 Millionen Dollar für das von Unruhe…

Meseberg – Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen gemeinsam gegen den drohenden Fachkr…

Verbraucherministerin Ilse Aigner hält drastische Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem für notwendig. Angesichts der dramatischen Kostensteigerungen komme man an Einsparungen nicht vorbei, sagte Aigner der dpa in Berlin.

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Sicherheitsbedenken spielten eine immer größere Rolle, sagte Guterres der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. So werde es für diejenigen, die …