( Berlin /dpa) Die SPD will vorläufig offen lassen, ob sie dem Euro-Rettungspaket im Bundestag zustimmen wird. „Zunächst muss die Regierung genau beziffern, welche neuen Belastungen tatsächlich auf Deutschland zukommen“, sagte Fraktionschef Frank …
Auch nach der schwarz-gelben Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen hält Gesundheitsminister Philipp Rösler an seinen umstrittenen Plänen zum Umbau des Gesundheitswesens fest. Die Reform sei trotz der nun fehlenden Mehrheit von Union und FDP in der …
Die Koalitionsgespräche in Großbritannien sind nach Angaben der Liberal-Demokraten am Dienstag in die entscheidende Phase getreten. Die Partei von Nick Clegg stand unter zunehmenden Druck, sich entweder für Labour oder die Konservativen als Partner zu …
Berlin (dpa) – Das 750-Milliarden-Paket zur Rettung des Euro hat in der schwarz-gelben Koalition einen heftigen Streit über eine Steuer auf weltweite Finanzgeschäfte ausgelöst.
BERLIN (AFP)Die FDP befindet sich einer neuen Umfrage zufolge auch bundesweit im Stimmungstief. Die FDP fiel im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 7% und damit erneut auf ihren bisherigen Jahrestiefstand, wie der am Dienstag veröffentlichte …
Benigno „Noynoy“ Aquino ging bei der Präsidentenwahl auf den Philippinen als Favorit ins Rennen. Dieser Rolle wird er gerecht, nach Auszählung eines Großteils der Stimmen liegt er klar vor seinen Konkurrenten. Aquino verdankt sein Ansehen vor allem …
Berlin (apn) Die Bundesregierung hat die deutsche Beteiligung in Höhe von mindestens 123 Milliarden Euro am Euro-Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag den «Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen …
Die Bundesregierung und die SPD-Opposition verhandeln doch noch über eine gemeinsame Linie bei den Griechenland-Hilfen. Kanzlerin Angela Merkel habe signalisiert bei einer stärkeren Beteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Krise …
Berlin (dpa) – Nach einem mehr als 20-jährigen Provisorium wird heute in Berlin das Ausstellungs- und Dokumentationszentrum «Topographie des Terrors» eröffnet. Zu der Zeremonie auf dem Gelände der früheren NS-Terrorzentralen wird auch …
Berlin – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der Opposition einen schmutzigen Wahlkampf vorgeworfen. Er sagte heute im ZDF-«Morgenmagazin» mit Blick auf die Finanzaffären seiner …
Bei einem Wahlkampfauftritt von Kanzlerin Merkel in Wuppertal hat es einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Zeugen hatten am Fenster einer Wohnung einen verdächtigen Gegenstand gesehen – bei dem es sich am Ende umnSpielzeugpistolen handelte.
Trotz der sich abzeichnenden Einnahmeausfälle bei Bund und Ländern in den nächsten Jahren beharrt die FDP auf Steuerentlastungen. Das Thema entstammt dem Bundestagswahlkampf und ist eines der Lieblingsversprechen der Liberalen. Dass von solchen …
Nach dem Tod von Präsident Umaru Yar’Adua hat sein Stellvertreter Goodluck Jonathan die Amtsgeschäfte übernommen. Der seit Monaten schwer herzkranke Yar’Adua war gestern gestorben. Er soll im Laufe des Tages nach islamischem Recht beigesetzt werden …
Der Bundestag will heute die umstrittene Senkung der Solarförderung verabschieden. Im Zuge einer Neuregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz wird unter anderem die Förderung von Anlagen auf Hausdächern Mitte des Jahres um 16 Prozent und auf …
In der von Randalierern in Brand gesetzten Bank im Zentrum Athens haben sich dramatische Szenen abgespielt. Insgesamt drei Menschen starben in den Flammen.
Berlin/Brüssel Die SPD will den von der Bundesregierung geplanten Griechenland-Hilfen morgen im Bundestag voraussichtlich nicht zustimmen. Aus Fraktionskreisen verlautete gestern, wegen fehlender Zugeständnisse der Koalition an die Opposition sei ein …
Die fünf Vetomächte haben den Druck auf Teheran mit einer gemeinsamen Erklärung zum Atomwaffensperrvertrag erhöht. Darin fordern sie Teheran auf, allen betreffenden Resolutionen des Weltsicherheitsrates sowie den Auflagen der Atomenergiebehörde zu …
Eine pakistanische Taliban-Gruppe hat die Verantwortung für den Anschlagsversuch am Samstag in New York übernommen. Die Polizei hatte den New Yorker Times Square stundenlang abgeriegelt, nachdem eine offenbar fehlgezündete Autobombe entdeckt worden …
Griechenland benötigt offenbar Kredite von 150 Millionen Euro – Papandreou kündigte harte Einschnitte an, Finanzminister Schäuble sieht „gute Grundlage“ für Unterstützung.
Die internationalen Klimaverhandlungen stocken seit der Weltklimagipfel in Kopenhagen gescheitert ist. Deutschland und Mexiko wollen mit dem „Petersberger Klimadialog“ gemeinsam neuen Schwung in den Prozess bringen.
Die Finanzminister der Euro-Zone haben am Sonntag das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht. Das Land soll 110 Milliarden Euro erhalten. 80 Milliarden Euro werden von den Staaten der Euro-Zone, der Rest vom Internationalen …
Athen kann mit 110 Milliarden Euro rechnen – Bundesregierung entscheidet am Montag Berlin (ddp.djn). Der Weg für die von Griechenland angeforderten internationalen Finanzhilfen ist frei. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Sonntag in …
Weitgehend friedlich haben mehrere tausend Menschen am Samstag gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Berlin stoppten 10000 Demonstranten einen Aufmarsch von 700 Neonazis. Die Rechtsextremisten kamen nur wenige hundert Meter weit und entschlossen sich …
Klimaschutz ja, aber wie? Seit dem Klimagipfel von Kopenhagen stockt der internationale Dialog. Schwung soll jetzt ein Kongress in Bonn bringen. Pünktlich dazu tauchen nun geheime Dokumente auf, die zeigen, warum Kopenhagen eine Nullnummer war.
Berlin/Düsseldorf (dpa) – Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt der Ausgang weiter völlig offen. In einer neuen repräsentativen Emnid-Umfrage liegt die regierende schwarz- gelbe …
Washington – Politik in Washington ist ein knallhartes Geschäft – nur nicht beim alljährlichen Galadinner des Pressekorps des Weißen Hauses: Wie Obama seine Gäste und sich selbst durch den Kakao zog.
( Dachau /lby) Zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Dachau vor 65 Jahren hat Bundespräsident Horst Köhler ein Plädoyer wider das Vergessen gehalten. „Ich bin sehr froh darüber, dass es in unserem Land eine lebendige Kultur der …
Wien (dpa) – Rund 6,4 Millionen Österreicher sind heute zur Wahl ihres Bundespräsidenten aufgerufen. Ein haushoher Sieg von Amtsinhaber Heinz Fischer ist letzten Umfragen zufolge so gut wie sicher. Anders als in Deutschland wird der höchste …
Ein Selbstmordattentäter hat in der südafghanischen Provinz Sabul mindestens drei Menschen mit in den Tod gerissen. Wie ein Sprecher der Provinzregierung mitteilte, wurden sieben weitere Menschen verletzt.
Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt sich besorgt vor dem 1. Mai. Er erhebt Vorwürfe gegen die Linkspartei.
Es war ein schwerer Schlag gegen die irakische al-Qaida: Die Gruppe hat bestätigt, dass ihre Anführer Abu Omar al-Baghdadi und Abu Ajjub al-Masri tot sind. Anhänger des Terrornetzwerks seien nun auf der Flucht, sagen irakische Behörden.
Ein Tornado tötet mindestens zehn Menschen, Robbe plant einen Runden Tisch für Soldaten und in Österreich wird gewählt. Das Wichtigste vom Sonntagmorgen im news.d e-Nachrichtenüberblick.
Die 25 Jahre alte Mutter Phepsile Mamba, deren um zehn Jahre älterer Mann Fulathela auf der Baustelle des neuen internationalen Flughafens von Swaziland in Sikhuphe arbeitet, wusste aber nicht, das ausgerechnet an diesem Tag ihre Hütte mit dem …
Teheran – Der Iran hat der internationalen Atomenergiebehörde IAEA die Inspektion einer neuen Uran- Anreicherungsanlage in Natans zugesagt. Darauf einigten sich Vertreter Teherans und der IAEA bei Gesprächen in Wien, sagte der iranische IAEA-Gesandte …
Schäfer wurde bereits seit Juli vergangenen Jahres im Krankenhaus behandelt. Er war wegen Mordes, Folter, sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und anderer Verbrechen zu einer Haftstrafe von insgesamt 33 Jahren verurteilt worden. Schäfer hatte die …
Christian Lindner hat seine neue Rolle schnell gelernt: Der FDP-Generalsekretär, der beim Kölner Parteitag am Samstag offiziell in sein Amt gewählt wurde, managt die Partei souverän und stemmt sich energisch gegen die Angriffe von außen. So hat der …
Krawall, Blut, Chaos – die Sicherheitsbehörden befürchten eine Eskalation der Gewalt bei den Demonstrationen am 1. Mai! Unter Extremisten sei die Hemmschwelle, mit Gewalt gegen Polizei oder den politischen Gegner vorzugehen, eindeutig gesunken, sagte …
Köln (dpa) – Trotz wachsenden Spardrucks will die FDP an diesem Samstag ihr umstrittenes Modell für umfangreiche Steuerentlastungen beschließen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommen dazu die mehr als 600 Delegierten der …
Köln (dpa) – Trotz wachsenden Spardrucks will die FDP an diesem Samstag ihr umstrittenes Modell für umfangreiche Steuerentlastungen beschließen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommen dazu die mehr als 600 Delegierten der …
Washington/Moskau. Das neueste Projekt der US-Armee erinnert zwar mehr an Science-Fiction-Romane, doch in Russland ruft es alte Erinnerungen wach: Als Antwort auf das Space Plane muss Moskau nach Ansicht von Ex-Luftwaffenchef Anatoli Kornukow ein neues …
Bislang ließen alle Umfragen „hessische Verhältnisse“ nach den Wahlen in NRW befürchten. Nun sagt eine Erhebung erstmals eine klare Mehrheit für ein Lager voraus. Die entscheidende Rolle kommt dabei den kleinen Parteien zu.
Bislang ließen alle Umfragen „hessische Verhältnisse“ nach den Wahlen in NRW befürchten. Nun sagt eine Erhebung erstmals eine klare Mehrheit für ein Lager voraus. Die entscheidende Rolle kommt dabei den kleinen Parteien zu.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Verjährungsfristen in Missbrauchsfällen verlängern – die Opfer sollen mehr Zeit haben, gegen ihre Peiniger vorzugehen.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Verjährungsfristen in Missbrauchsfällen verlängern – die Opfer sollen mehr Zeit haben, gegen ihre Peiniger vorzugehen.
Bei mehreren Bombenanschlägen sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad mehr als 50 Menschen getötet worden. Die Anschläge richteten sich überwiegend gegen Schiiten.
Bei mehreren Bombenanschlägen sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad mehr als 50 Menschen getötet worden. Die Anschläge richteten sich überwiegend gegen Schiiten.
KOMMENTAR VON ANNA LEHMANN …
KOMMENTAR VON ANNA LEHMANN …
Bangkok (dpa) – Der Machtkampf zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in Thailand wird immer vertrackter. Eine Lösung der politischen Krise zeichnet sich nicht ab.
(NEU: weitere Aussagen) Von Andreas Kißler DOW JONES NEWSWIRES WASHINGTON (Dow Jones)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will am Montag mit den BundestagsFraktionsvorsitzenden über ein schnelles Gesetzgebungsverfahren für GriechenlandHilfen …