Kategorie: politik

SPD sucht den Fortschritt

Die Parteiführung will höhere Steuern für Gutverdiener und Entlastungen für alle anderen. Doch die Parteilinke stemmt sich gegen Steuer- und Abgabensenkungen. Dieser Text ist mir was wert: Meine Themen per SMS / E-Mail: …

Arizona-Schütze wegen Mordes angeklagt

Der Todesschütze von Arizona muss bereits am heutigen Montag erstmals vor dem Richter erscheinen. Er…

20 Polizisten im Sudan getötet

Den Angaben zufolge ereignete sich der Angriff am Sonntag, als das Referendum begann. Der ölreiche D…

Aufständische in Kundus getötet

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? …

Anklage nach Mordanschlag auf Abgeordnete erhoben

Der Täter soll Kontakt zu Gabrielle Giffords gehabt haben. Sie liegt im Koma. Ein erschossenes Mädchen wurde am 11. September 2001 geboren. Tucson/Washington. Nach dem Attentat auf eine Kongressabgeordnete im US-Staat Arizona hat die Staatsanwaltschaft …

Anklage gegen Attentäter erhoben

Bei der Bluttat in Tucson in Arizona kamen sechs Menschen ums Leben, 13 Personen – unter ihnen die Ab…

Herrmann: Weiter Vorrang für heimische Kräfte

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will heimische Arbeitnehmer bei der Jobvergabe auch künftig gegenüber Fachkräften aus dem Ausland bevorzugt sehen.

Özdemir hält Linkspartei für nicht regierungsfähig

Nach der SPD haben auch die Grünen die Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Zweifel gezogen. „W…

Lötzsch will nicht diskutieren

Die Linken-Chefin rudert ans demokratisch-sozialistische Ufer zurück …

Beamtenbund erörtert schwierige Tarifrunde 2011

Es stehen schwierige Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für die Angestellten der Länder an – deswegen kommen heute der Beamtenbund dbb und seine Tarifunion in Köln zu ihrer Jahrestagung zusammen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière …

Merkel reist nach Malta und Zypern

Kanzlerin Angela Merkel startet heute zu einem zweitägigen Besuch der kleinen EU-Staaten Malta und Zypern. Mit der Reise will sie die guten Beziehungen zu den beiden Ländern festigen.

Sondertreffen der Verkehrsminister zum Bahn-Chaos

Berlin – Das Wetter-Chaos bei der Bahn ist heute Thema einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister in …

Israel zerstört palästinensisches Hotel für Siedlungen

Das israelische Vorgehen beim Siedlungsbau sorgt weltweit für Empörung: Für ein jüdisches Bauproj…

Für Portugal wird die Luft dünn

Die Renditen für die Staatsanleihen des Landes steigen und steigen / Die Anzeichen für eine Rettungsaktion mehren sich.

Westerwelle in Afghanistan

Bei einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)…

Schadensbegrenzung bei Linken

Lötzsch distanziert sich von Kommunismus – Grüne und SPD gehen auf Abstand Die Aussagen der Linke-Chefin Gesine Lötzsch über die „Wege zum Kommunismus“ haben auch die potenziellen Koalitionspartner vergräzt. SPD und Grüne wollen den …

NBA – Nächste Mavs-Pleite ohne Nowitzki

Ohne Dirk Nowitzki kommen die Dallas Mavericks in der NBA nicht in Fahrt. Die Texaner unterlagen vor …

Fröhlich, beliebt und eigenwillig

Nach dem Anschlag auf Gabrielle Giffords: Wofür steht die demokratische Kongressabgeordnete? Sie set…

SPD und Grüne distanzieren sich von der Linkspartei

Berlin. SPD und Grüne gehen wegen der Kommunismus-Äußerungen von Gesine Lötzsch auf Distanz zu Ko…

Christen und Muslime gedenken der Opfer von Alexandria

Frankfurt. Christen und Muslime haben mit einer ökumenischen Feier gemeinsam der Opfer des Anschlags von Alexandria gedacht. „Wir erheben heute gemeinsam unsere Stimme, um als Botschafter für den Frieden einzutreten“, sagte das Oberhaupt …

USA blasen zur Jagd auf Wikileaks

Der Kurznachrichtendienst Twitter soll Kontodaten von Wikileaks-Unterstützern preisgeben. Der Gründ…

Analyse: Der Südsudan auf dem Weg in die Freiheit

Seit Sonntag können die Bürger über eine Trennung vom Norden abstimmen.

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Deutsche Lebensmittel auf dem Index

Der Export von deutschen Lebensmitteln kommt wegen des Dioxin-Skandals teilweise ins Stocken. Mehrere Staaten, darunter die Slowakei und Südkorea haben Einfuhrverbote erlassen. Der Druck auf die Futtermittelindustrie wächst, nachdem …

Gedenken an Luxemburg und Liebknecht in Berlin

Mit einem stillen Gedenken haben am Sonntag mehrere tausend Menschen in Berlin-Friedrichsfelde an die…

Westerwelle: Klare Mehrheit für Afghanistan-Mandat

Kabul/Islamabad (dpa) – Außenminister Guido Westerwelle rechnet im Bundestag mit einer klaren Mehrhe…

Lötzsch: Demokratische Sozialistin statt Kommunistin

Die Linke-Chefin wehrt sich erneut gegen Kritik an ihren umstrittenen Äußerungen. Gysi geht auf Distanz, SPD-Chef Gabriel schließt Rot-Rot aus. Berlin. Die Vorsitzende des Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat sich erneut zu ihren umstrittenen …

Aigner: Entwarnung im Dioxin-Skandal wäre voreilig

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht noch kein Ende der Dioxin-Gefahr in Lebensmitteln. Eine generelle Entwarnung zu geben wäre voreilig, sagte Aigner der „Bild am Sonntag“. Der Fall sei von den zuständigen Landesbehörden noch …

Westerwelle äußert sich bestürzt über Dienstbiers Tod

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich angesichts des Todes des ehemaligen tschechischen Au

Zwei Franzosen im Niger verschleppt und getötet

Männer kommen bei Befreiungsversuch ums Leben …

Umfrage: Union legt bei den Wählern wieder zu

Berlin – Für die Union beginnt das neue Jahr mit einem Zuwachs bei den Umfragewerten. Die Grünen ziehen mit, während die FDP unverändert bei 5 Prozent verharrt. Zu Beginn des Jahres können CDU und CSU in der Gunst der Wähler weiter zulegen.

Bahn soll Gewinne in bessere Ausstattung investieren

Angesichts der massiven Winterprobleme bei der Deutschen Bahn droht ein Bund-Länder-Konflikt ums Geld: Die Länder wollen nun gegen den Widerstand der Bundesregierung erreichen, dass eine halbe Milliarde Euro Unternehmensgewinn in bessere …

SPD: Linke ist nicht koalitionsfähig

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundeseben…

Steinmeier: Keine Koalition mit Linken, wenn sich Führung zum Kommunismus bekennt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus bekennen. Mit Blick auf …

Pakistan: Westerwelle hofft auf stabile Verhältnisse

Foto: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), UN Photo/John McIlwaine , über dts Nachricht…

Parteien stimmen sich auf Hamburger Wahlkampf ein

Hamburg. Mit Personalentscheidungen und programmatischen Debatten haben sich CDU, Grüne und Linkspar…

Ermittlungen gegen Wikileaks: US-Regierung will Nutzerdaten von Twitter

Nachrichten, Kontaktdaten, IP-Adressen – die US-Regierung will offenbar über den Kurznachrichtendien…

Steinmeier: Merkel muss Ungarns Pressefreiheit schützen

Im Streit über das ungarischen Mediengesetz hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundes…

FDP-Vorsitz: Westerwelle knüpft seine Zukunft an Wahlergebnisse

Bis zum Wahlparteitag der FDP im Mai wird in vier Ländern gewählt. Der FDP-Vorsitzende Guido Wester…

Kommunismus-Debatte: Gabriel schließt Rot-Rot aus

Als Reaktion auf die Kommunismus-Äußerungen der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat SPD-Chef Sig…

Bericht: Hersteller hielt überhöhte Dioxin-Werte zurück

Berlin – Die schleswig- holsteinische Futterfettfirma Harles und Jentzsch hat nach einem Bericht des Magazins “Der Spiegel“ staatlichen Kontrolleuren überhöhte Dioxin- Werte vorenthalten.

S-Bahn-Chaos: Ramsauer wettert

Das S-Bahn-Chaos in Berlin. Ergebnis extremer Sparwut, vermuten Experten. Dennoch zieht die Bundesreg…

Hajduk ist Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen

Hamburgs Grüne haben die frühere Umweltsenatorin Anja Hajduk als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl am 20. Februar gewählt. Auf der Landesmitgliederversammlung am Samstag stimmten 261 Parteimitglieder für die 47-Jährige. 27 …

Wieder Mini-Briefbombe in Washington

Washington (dpa) In Washington hat erneut eine an die Regierung adressierte Mini-Briefbombe für Ersc…

Linken-Parteitag Hamburg: Lötzsch reagiert gelassen auf Hysterie

In ihrer Rede auf dem Parteitag der Linken in Hamburg vor der vorgezogenen Landtagswahl distanziert sich Gesine Lötzsch nicht von ihren umstrittenen Äußerungen zum Kommunismus. Ihre Partei habe sich bereits 1990 dem Stalinismus eine …

Repressalien befürchtet: USA schützen WikiLeaks-Opfer

Nach den Wikileaks-Enthüllungen haben die USA Hunderte von Menschenrechtlern, ausländischen Regierungsangestellten und Geschäftsleuten vor möglichen Gefahren für ihre Sicherheit gewarnt. Einige wurden in Sicherheit gebracht.

Steigende Asylzahlen sind neue Herausforderung für Bundesamt

Nürnberg / lby Steigende Asylzahlen stellen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunehmend vor neue Herausforderungen. „Wir arbeiten im Moment im Bundesamt mit einer Struktur, die für rund 19 000 Asylsuchende ausgelegt ist“, …

Ministerpräsident P. Müller fordert Regierung auf, im Hartz-IV-Streit einzulenken

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte die Regierung dazu auf, bei den derzeitigen Hartz-IV-Auseinandersetzungen einzulenken. In der Zeitarbeitsbranche sollte die Regierung laut Müller eine Regelung des Mindestlohnes …

Regierungschef Müller für Einlenken im Hartz-IV-Streit

Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform hat Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die schwarz-gelbe…

IN DEN SCHLAGZEILEN: Das linke Gespenst

„Ein Gespenst geht um. . .“ Nein, nicht schon wieder Karl Marx. Oder doch? Nie war er so aktuell wie heute, pflegen Nostalgiker zu sagen, und Gesine Lötzsch, die Ost-Hälfte des Führungsduos der Linken, gibt den Ängsten des Bürgertums vor …

CSU will Steuern senken

Die CSU hat auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein Konzept zur Steuerentlastung vorgelegt. Die Bundesregierung reagierte skeptisch. SPD-Fraktionsvize Poß sprach von einer Mogelpackung.