(NEU: weitere Aussagen) Von Andreas Kißler DOW JONES NEWSWIRES WASHINGTON (Dow Jones)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will am Montag mit den BundestagsFraktionsvorsitzenden über ein schnelles Gesetzgebungsverfahren für GriechenlandHilfen …
Augsburg/München (dpa) – Nach dem Rücktrittsangebot des Augsburger Bischofs Walter Mixa (68) wird der Ruf nach einer raschen Entscheidung durch den Vatikan lauter.
Es wäre naiv, die Nato-Waffen aus Europa als Beitrag zur weltweiten Abrüstung ohne Gegenleistung abzuziehen und daran Hoffnung zu knüpfen, Moskau werde eines Tages schon nachziehen.
Es wäre naiv, die Nato-Waffen aus Europa als Beitrag zur weltweiten Abrüstung ohne Gegenleistung abzuziehen und daran Hoffnung zu knüpfen, Moskau werde eines Tages schon nachziehen.
BERLIN – Die Opposition hatte sich die politische Dramaturgie des gestrigen Donnerstags ganz anders vorgestellt. Im Kundus-Untersuchungsausschuss wollte sie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor versammelter Hauptstadtpresse in die …
BERLIN – Die Opposition hatte sich die politische Dramaturgie des gestrigen Donnerstags ganz anders vorgestellt. Im Kundus-Untersuchungsausschuss wollte sie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor versammelter Hauptstadtpresse in die …
Sechs Explosionen, mindestens ein Toter und 75 Verletzte – der Machtkampf zwischen Regierungsgegnern und Staatsgewalt in Bangkok hat sich am Donnerstag erneut dramatisch zugespitzt. Unter den Verletzten sollen Ausländer sein, berichtete die Zeitung …
Nato-Treffen in Tallinn.
Berlin Locker steht er im Blitzlichtgewitter. Die Atmosphäre im Kundus-Unterschungsausschuss wirkt entspannt, zumal der als Zeuge geladene Verteidigungsminister zu Beginn unter Gelächter aufgefordert wird, seinen „vollständigen Namen“ zu sagen.
Berlin Locker steht er im Blitzlichtgewitter. Die Atmosphäre im Kundus-Unterschungsausschuss wirkt entspannt, zumal der als Zeuge geladene Verteidigungsminister zu Beginn unter Gelächter aufgefordert wird, seinen „vollständigen Namen“ zu sagen.
Münster/Augsburg. Walter Mixa wird kirchenrechtlich weiter Bischof bleiben, auch wenn sein Rücktrittsgesuch angenommen ist. „Er würde dann zu einem emeritierten Bischof, bleibt damit aber offiziell Bischof“, sagte Thomas Schüller, Professor für …
Osnabrück (ots) – Mühsames Unterfangen Das wird ein mühsames Unterfangen: 33 Jahre nach der Entscheidung, den Salzstock Gorleben für ein Atomendlager zu erkunden, soll ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe dieser Standortwahl klären und …
Osnabrück (ots) – Mühsames Unterfangen Das wird ein mühsames Unterfangen: 33 Jahre nach der Entscheidung, den Salzstock Gorleben für ein Atomendlager zu erkunden, soll ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe dieser Standortwahl klären und …
«Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang», sagte Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) dazu am Donnerstag den «Lübecker Nachrichten». Zu dem Fall könne er aber erst nach …
Die SPD will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erneut vor den Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages zitieren. Es sei «undenkbar», dass ein Minister im Amt bleibe, bei dem die Vermutung bestehe, dass er Parlament und …
In Bangkok sind am Donnerstag bei mehreren Explosionen mindestens 17 Menschen verletzt worden. Bangkok (dpa/ND). Das Lokalfernsehen zeigte zahlreiche Krankenwagen mit Blaulicht, die zu dem von Demonstranten besetzten Geschäftsviertel rasten. Dort waren …
BERLIN/DPA. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Entlassung seiner beiden engsten Berater in der Kundus-Affäre, Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, gerechtfertigt. Sein …
BERLIN/DPA. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Entlassung seiner beiden engsten Berater in der Kundus-Affäre, Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, gerechtfertigt. Sein …
K airo/Nairobi – Sie kapern Handelsschiffe, erpressen Lösegeld und wollen dafür auch noch respektiert werden. Die Piraten aus Somalia planen jetzt laut einem Bericht der arabischen Zeitung «Al-Sharq Al-Awsat» (Dienstag) eine Imagekampagne, um etwas …
Nachdem sie bei der Terrorfahndung monatelang auf der Stelle traten, melden die US-Armee und die irakischen Sicherheitskräfte jetzt jeden Tag neue Erfolge. Am Dienstag töteten sie bei einer gemeinsamen Operation in Mossul Abu Soheib Ahmed al-Obeidi …
New York (dpa) – Nach ihrem Prager Abrüstungsvertrag rufen die USA und Russland alle Staaten der Erde auf, ihrem Beispiel zu folgen und selbst Waffen zu verschrotten. In den Arsenalen der beiden Staaten stünden zwar mehr als 90 Prozent der weltweiten …
Dass die Union den Kundus-Untersuchungsausschuss möglichst bald zu Ende bringen will, empört die Opposition. Sie wirft den Regierungsparteien vor, die Aufklärung behindern zu wollen.
Nach den blutigen Unruhen in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek will die Übergangsregierung mit Militär und Polizei die Gewalt ersticken. Als Zeichen ihrer Entschlossenheit entsandte die neue Führung am Dienstag 300 Soldaten und Polizisten in …
In der Union gibt es Bestrebungen, alle Pläne für Steuersenkungen bis auf Weiteres zu begraben – und das Steuersystem stattdessen nur zu vereinfachen. Ein entsprechendes Gesetzespaket über kostenneutrale Änderungen solle die Koalition in den …
BERLIN – Akademikerkinder haben bundesweit eine fast dreimal so große Chance, von ihren Grundschullehrern eine Empfehlung für den Besuch des Gymnasiums zu bekommen, wie Kinder aus der Mittel- und Unterschicht. Das gilt auch dann, wenn sie über die …
Union und Opposition streiten über den Fortgang des Kundus-Untersuchungsausschusses. Nachdem das strafrechtliche Verfahren gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein eingestellt wurde, will die CSU ihn möglichst bald zu Ende bringen. Ähnlich sieht es die CDU …
Augsburg. Es wird eng für den Augsburger Bischof Walter Mixa. Daran wird die Entschuldigung wohl wenig ändern, die er am Dienstag auf der Homepage seines Bistums veröffentlichte: „Es tut mir von Herzen weh und leid, dass ich vielen Menschen Kummer …
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich sagte am Dienstag in Berlin, er sehe „inzwischen auch keine Notwendigkeit, dass man diesen Untersuchungsausschuss weiter fortsetzt“. Der CDU-Politiker Schockenhoff sagte der Zeitung „Frankfurter …
Welche Bundesländer haben im Außenhandel die Nase vorn? Gemessen am Gesamtvolumen liegen die üblichen Verdächtigen wie NRW oder Baden-Württemberg vorn. Doch ein Vergleich des Export-Anteils am Umsatz der Industrieunternehmen in den Ländern birgt …
Frankfurt/Main – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht wegen des Flugverbots über Deutschland weiter massiv in der Kritik.
Mit ihren ehrgeizigen Plänen, junge Arbeitslose rasch in Beschäftigung zu bringen, ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Junge Arbeitslose sollen nach ihren Vorstellungen binnen sechs Wochen ein …
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Wie die «Welt» (Dienstag) unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 berichtet, sank die Gesamtzahl um 1,2 Prozent auf …
Die Bundeswehr wird am Samstag in Deutschland offiziell Abschied von ihren vier in Afghanistan getöteten Kameraden nehmen. Die Trauerfeier werde in Ingolstadt stattfinden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag auf ddp-Anfrage in …
Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz zum Bürokratieabbau. Erster Punkt des Bürokratiebekämpfungspakets ist ein Pilotprojekt zur Einführung von Online-Zulassungen für Kraftfahrzeuge. Seit kurzem dürfte dieses Projekt …
Bei einer Militäraktion im Norden des Irak sind nach offiziellen Angaben die beiden Anführer der Untergrundorganisation “Al-Kaida im Irak” getötet worden. Der Ägypter Abu Ajjub al-Masri und der Iraker Abu Omar al-Bagdadi wurden durch eine …
NIKOSIA/BRÜSSEL (AFP)Nach dem Sieg des konservativen Hardliners Dervis Eroglu bei der Präsidentenwahl in Nordzypern wächst die Sorge vor einem Rückschlag für den Einigungsprozess der seit Jahrzehnten geteilten Mittelmeerinsel. Die Europäische …
Drei Menschenrechtsanwälte haben nach der Entscheidung der Karlsruher Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein wegen des Kundus-Luftangriffs einzustellen, angekündigt, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Die …
BERLIN – Ein Traum soll Wirklichkeit werden: 20 Tage vor der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen haben gestern die Bundes- und Landes-Spitzen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin absolviert. Sie …
Ministerpräsident Christian Wulff ( CDU ) will für neuen Schwung in der Landesregierung sorgen und tauscht gleich vier CDU-Minister aus. Es ist die größte Kabinettsumbildung in seiner bisher siebenjährigen Amtszeit. Einen Überraschungscoup landete …
Bangkok – Die Lage in Thailands Hauptstadt spitzt sich weiter zu. Regierungstruppen riegelten am Montag Bangkoks Bankenviertel mit Stacheldraht ab. Die Regierung hat Teile der Innenstadt, das Banken- und Büroviertel zur Sperrzone erklärt. Die …
Der Luftschlag im afghanischen Kundus bleibt für den Bundeswehr-Oberst Georg Klein strafrechtlich ohne Folgen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stellte ihr Ermittlungsverfahren gegen Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Bombardements vom 4 …
Weder positive noch negative Überraschungen wird die Steuerschätzung in zwei Wochen bringen. Die Liberalen stört das nicht, sie wollen weiterhin 16 Milliarden Euro Steuerentlastungen.
Bütow/Ludwigshafen (ddp-nrd). Trotz massiver Proteste in den vergangenen Wochen hat das Chemieunternehmen BASF am Montag in der Nähe von Bütow (Müritzkreis) mit dem Anbau der umstrittenen Gen-Kartoffel Amflora begonnen. Auf einer Fläche von 15 …
Todesnachrichten schockieren die Truppe immer wieder – Abschied von deutschen Soldaten Michael Fischer (dpa) MASAR-I-SCHARIF. 20 Fahnen wehen ständig am Ehrenmal für die gefallenen Soldaten im „Camp Marmal“ in Masar-i-Scharif. 18 Nationalflaggen der …
Die Deutsche Flugsicherung hat die Sperrungen des deutschen Flugraums bis Dienstag 2.00 Uhr verlängert. Die Sperrung stehe aber unter dem Vorbehalt, dass Messergebnisse nach einem geplanten Forschungsflug neue Erkenntnisse liefern. Mehr zur Lage im …
Reykjavik (dpa) Der auf Island ausgebrochene Vulkan ist weiter aktiv, hat aber an Kraft verloren. Die Rauchsäule erreicht nur noch eine Höhe von maximal drei Kilometern. Die Wolke war seit Beginn des Ausbruchs Mitte letzter Woche bis zu elf Kilometer …
Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an der Trauerfeier für die drei am Karfreitag in Kundus getöteten Soldaten teilnehmen. «Das ist ihr ein persönliches Anliegen», erklärte am Donnerstag ein Regierungssprecher in Berlin.
Die Bundesregierung plant Entschädigungszahlungen bei überlangen Gerichtsverfahren. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt an die Medien gegeben. Demnach ist auch eine Art Pranger für Bummel-Gerichte angedacht. HB BERLIN. Die Bundesregierung …
Düsseldorf (dpa) – Die in Düsseldorf laufenden Tarifverhandlungen für 55 000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ziehen sich weiter in die Länge.
Prag (dpa) – US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew haben ihren Abrüstungsgipfel in Prag begonnen. Am Donnerstagvormittag trafen sich die beiden Präsidenten in der Prager Burg.