Kategorie: politik

CSU löst FDP als Steuerpartei ab

Die FDP traut es sich kaum noch, aber nun will die CSU als Steuersenkungspartei punkten. Auf ihrer Klausur in Kreuth forderte die CSU-Landesgruppe im Bundestag Steuersenkungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro. Kreuth . Der bayrische …

Kuba vergibt 75000 Lizenzen für Unternehmer

Havanna. Im Rahmen ihrer Wirtschaftsreformen hat die kubanische Regierung bereits 75000 Lizenzen für die Gründung von privaten Kleinbetrieben bewilligt. Weitere 8000 sind nach Regierungsangaben in der Bearbeitung. Ende des vergangenen Jahres …

Parteien suchen Kompromiss zu Hartz IV-Reform

Berlin. In den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform hat sich auch am Freitag kein Durchbruch abgez…

Orban als Brüssels kleineres Übel

über die EU und Ungarns neues Mediengesetz …

KOMMENTAR: Linke Seifenblase

Die Linke tut das, was die Linke gewissermaßen im Blut hat: Sie beschäftigen sich gern mit sich selbst und verstricken sich in endlose Debatten über den Weg in eine vermeintlich bessere Zukunft. Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat sich in …

Schulsozialarbeiter: Neue Steine im Puzzle

Man kennt sich und geht höflich miteinander um. Geduldig warteten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, bis SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und ihr grüner Verhandlungspartner Fritz Kuhn am Freitag …

CSU drängt auf Steuersenkungen

Die CSU will die Bürger um mehr als fünf Milliarden Euro entlasten. Doch das Konzept stößt bei vielen auf Skepsis. Ein Böller wurde ihm zum Verhängnis: Der Bruder von Annemarie ist am Freitag beigesetzt worden. Der 45-jährige Maurer …

Bis zu 70 Mal mehr Dioxin als erlaubt

Im Dioxin-Skandal um Futterfette sind nach Untersuchungen des schleswig-holsteinischen Agrarministeriums die Grenzwerte deutlich stärker überschritten worden als bisher bekannt. In sogenannten Rückstellproben des Herstellers Harles & Jentsch …

Rülke mahnt FDP zu Geschlossenheit

Eppingen – Angesichts desaströser Umfragewerte hat Hans-Ulrich Rülke seine Parteifreunde beim Liber…

Abwartende Reaktionen auf Westerwelles Rede

Guido Westerwelles Dreikönigsrede findet in der FDP weder begeisterten Anklang noch breite Kritik. Gesundheitsminister Philipp Rösler bezeichnete Westerwelle in der „Rheinischen Post“ als Wahlkampfzugpferd. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär …

USA wollen 78 Milliarden beim Militär sparen

US-Verteidigungsminister Robert Gates will den Streitkräften Bescheidenheit lehren. Innerhalb der n

Weitere Sanktionen gegen Gbagbo

Washington/Abidjan/London / dpa Im Machtkampf in der westafrikanischen Elfenbeinküste haben die USA …

Briefbombe an Gouverneur in Maryland explodiert

Washington (dpa) – Zwei in Regierungsgebäuden explodierte Briefbomben haben am Donnerstag im US-Bund…

Weitere Sanktionen gegen Gbagbo

Washington/Abidjan/London (dpa) – Im Machtkampf in der westafrikanischen Elfenbeinküste haben die US…

Harsche Wortgefechte zwischen von der Leyen und Schwesig

Die Vermittlung steht unter keinem guten Stern. Die Verhandlungsführer bei der Neuregelung von Hartz…

Lötzsch lehnt Denkverbot über Kommunismus ab

Linke-Chefin Gesine Lötzsch hat ihre umstrittenen Äußerungen zum Kommunismus verteidigt. «Natürl…

Weihnachten unter Polizeischutz

Berlin/Kairo/Rom. Zum orthodoxen Weihnachtsfest haben sich Christen und Muslime in Deutschland demons…

FDP bleibt nach Westerwelle-Rede gespalten

Die FDP-Spitze lobt nach der Stuttgarter Rede ihren Parteichef Guido Westerwelle. Die kritischen Stimmen werden trotzdem nicht leiser.

FDP setzt auf Lagerwahlkampf mit Westerwelle

Stuttgart  Mit einem Lagerwahlkampf will der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle seine Partei aus dem Umfragetief führen. „Wir Liberalen werden kämpfen, ich werde kämpfen“, sagte Westerwelle in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf …

Ich führe Euch in das Gelobte Wähler-Land

Es dauert nicht lange, exakt 3 Minuten. Dann hat Guido Westerwelle die Lacher erstmals auf seiner Seite. Als Demonstranten ein „ Stuttgart-21 “-Plakat enthüllen, ruft er ihnen zu: „Jetzt habt ihr euch zum ersten Mal im Leben eine Krawatte …

Wie er leibt und lebt: FDP-Chef Westerwelle verzichtet auf Selbstkritik

Selbstkritik klang in Westerwelles Rede kaum an. Er sagte lediglich, es sei noch nicht ausreichend deutlich geworden, dass nur die FDP sich eindeutig für die Freiheit einsetze. „Das haben wir verstanden, das werden wir ändern“, sagte er.

Neuer Anlauf zu Hartz-IV-Reform – Schwierige Kompromiss-Suche

Kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche forderte die SPD die Union zu weiterem Entgegenkommen auf – vor allem beim Bildungspaket für bedürftige Kinder. Der Regelsatz sollte nach dem Willen der Koalition zum 1. Januar um 5 Euro auf 364Euro steigen …

Wall-Street-Hai soll Obamas Wiederwahl sichern

William Daley wird neuer Stabschef von US-Präsident Barack Obama. Der Ökonom ist umstritten und arb…

Eisregen über Deutschland

Blitzeis ließ am Donnerstag Fußgänger stürzen und Autos über die Straßen schlingern. Am schlimm…

Seehofer von Guttenberg-Debatte genervt

CSU-Chef will bis zum Parteitag im Herbst nichts mehr zur Personaldiskussion sagen CSU-Chef Seehofer …

Linke streitet um den Kommunismus

Gesine Lötzsch irritiert Partei.

Von mir hören Sie dazu nichts mehr

Bloß keine Personaldiskussion: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erlegt sich in Wildbad Kreuth ein Schweigegelübde auf.

Die FDP – vom Machtfaktor zur Splitterpartei?

Es ist ein Absturz sondergleichen: Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die FDP noch fast 15 Prozent…

Opposition sieht Westerwelle als Ladenhüter seiner gescheiterten Politik

Anscheinend ist dem Außenminister und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen der Partei kein Befreiungsschlag gelungen. Die Opposition sieht den Auftritt als Flop an. SPD-Fraktsionsgeschäftsführer Thomas …

Auf Konfrontationskurs zu Schäuble

Die CSU riskiert bei zentralen finanzpolitischen Themen einen ernsthaften Konflikt mit Bundesfinanzmi…

Neue OZ: Kommentar zu Ungarn / EU

Osnabrück (ots) – Zeichen setzen Ungarns Premier Viktor Orban hat also eingelenkt. Das war angesicht…

FDP kann alles außer Selbstkritik

Kämpferische Rhetorik, aber inhaltliche Allgemeinplätze prägten die Rede von Guido Westerwelle bei…

Westerwelle verteidigt die Regierung – und sich

Stuttgart. Guido Westerwelle hat seine Partei auf die anstehenden Wahlkämpfe eingeschworen und den Regierungsanspruch der Liberalen bekräftigt: „Wir werden kämpfen, weil Deutschland besseres verdient hat als linke Mehrheiten“, so der …

Neuer Streit um Hartz-IV-Kosten zeichnet sich ab

Berlin – Im Tauziehen um die Hartz- IV- Reform könnte bald die Frage, wer die Warmwasser- Kosten für die Haushalte von Langzeitarbeitslosen trägt, für Unmut sorgen. Der Deutsche Landkreistag fürchtet zusätzliche Belastungen und schließt …

Ischinger: Ständigen Sitz im Sicherheitsrat abhaken

Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass Europa seinen Anspruch von zwei auf drei ständige Sitze werde…

Merkel fordert Schutz von Christen in aller Welt

Berlin (dpa) Die Solidarität ist groß: Zum Weihnachtsfest der Kopten haben sich nicht nur die christlichen Kirchen, sondern auch der Zentralrat der Muslime an die Seite der bedrohten Gemeinden gestellt.

Seehofer will in CSU-Führungsdebatte künftig schweigen

CSU-Chef Horst Seehofer will bis zum nächsten Parteitag der Christsozialen im Herbst kein Wort mehr über ein mögliches Duell mit Karl-Theodor zu Guttenberg um den CSU-Vorsitz verlieren. „Von mir hören Sie bis zum Einzug in die Parteitagshalle …

Dreikönigstreffen: FDP-Showdown in Stuttgart

Stuttgart – Die im Umfragetief verharrende FDP erhofft sich von ihrem traditionellen Dreikönigstreffen eine Trendwende. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte vor Beginn der Kundgebung am Donnerstag in Stuttgart, Parteichef Guido …

Mehr Gegenwind für Obama – US-Kongress tagt

Der amerikanische Präsident Barack Obama muss sich auf noch mehr Gegenwind gefasst machen. Denn bei wichtigen Wahlen im November haben seine politischen Gegner, die Republikaner, sehr gut abgeschnitten.

Rund 275.000 von Elterngeldkürzung betroffen

Die Bundesregierung spart am Elterngeld – betroffen sind ab diesem Jahr rund 80.000 Hartz-IV -Empfänger und etwa 195.000 berufstätige Eltern .

Regierung beziffert SPD-Forderung zu Hartz IV auf 2,7 Milliarden

Das Bundesarbeitsministerium lehnt nach einem Pressebericht eine der Hauptforderung der SPD bei der Hartz-IV-Reform als zu teuer ab. Zum geforderten Ausbau der Sozialarbeit an Schulen schreibt das Ministerium, „der Bund hat weder eine Aufgaben- …

NRW-FDP-Chef Bahr stützt Westerwelle

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Daniel Bahr hat Parteichef Guido Westerwelle kurz vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart den Rücken gestärkt. Die Personaldebatte habe ein Ergebnis: Man wolle den gemeinsamen Erfolg, sagte Bahr in der ARD.

Kommunismus-Äußerung: Linke-Chef steht hinter Lötzsch

Die Kommunismus-Äußerung der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch schlägt weiterhin hohe Wellen. Was Lötzsch sage, entspreche «der politischen Praxis der Linken und ihrer Vorgängerparteien, der PDS und der SED», sagte der stellvertretende …

Koptische Weihnachten unter Polizeischutz

Angst überschattet die Weihnachtsvorbereitungen der koptischen Christen: Nach dem Anschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria während einer Messe in der Sylvesternacht fürchten sie weitere Anschläge. Die Kopten feiern Weihnachten in …

Krise in der Elfenbeinküste: UNO will 2000 weitere Blauhelme entsenden

Die Vereinten Nationen wollen 1000 bis 2000 zusätzliche Blauhelm-Soldaten in die Elfenbeinküste entsenden. Der Leiter der UN-Friedensmissionen, Alain Le Roy, sagte am Mittwoch in New York der, er wolle den UN-Sicherheitsrat in den …

Große Erwartungen an Westerwelle bei Dreikönigstreffen

Belastet vom Umfragetief und der Führungsdebatte kommt die FDP heute zu ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Mit Spannung wird die Rede von Parteichef Westerwelle erwartet, der zuletzt stark unter Druck geraten war, sein Amt …

Schäuble und Brüderle streiten um Steuerreform

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die versprochenen Steuerentlastungen weiter ers…

De Maizière: Kopten sollen selbstbewusst das Weihnachtsfest feiern

Nach den Anschlägen in Ägypten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die koptischen Christen in Deutschland ermuntert, „selbstbewusst und wie immer“ ihr Weihnachtsfest zu feiern. Der entsprechende Schutz der koptischen Gemeinden …

Kein Dioxin-Futter im Nordwestkreis

GADEBUSCH – Nach der Lieferung Dioxinbelastester Futtermittel und der vorsorglichen Sperrung von sechs Schweinemastbetrieben in MV, können Landwirte in Nordwestmecklenburg vorerst aufatmen. Denn nach dem bisherigen Kenntnisstand wurden …

Neue Funde im Dioxin-Skandal

Die Suche geht weiter. Gefahndet wurde gestern weiter nach mit Dioxin verseuchtem Futter, nach vergifteten Eiern, Fleisch – und nach den Schuldigen. Gesperrt wurde in Thüringen nun auch ein Hähnchenmastbetrieb, nachdem bekannt wurde, …