Kategorie: politik

Jalloh-Prozess: Asylbewerber war laut Polizist aggressiv und betrunken

Magdeburg – Im Revisionsprozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam…

Minister zu Sicherheitsverwahrung: „Ich lasse keinen raus“

Hannover. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicheru…

Streit über Polizeireform: De Maizière hält an neuer Bundespolizei fest

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Polizeistrukturreform stößt weiter a…

Jetzt hat Colin Firth einen eigenen Stern

Spätestens seit „Bridget Jones“ gehört Colin Firth zu den Schauspielern, die Frauenherzen höher schlagen lassen. Jetzt bekam der smarte Brite einen Stern auf dem Walk of Fame.

Guttenberg verabschiedet Soldaten nach Afghanistan

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen behutsamen Rückzug der Bundeswehr …

Westerwelle: Rot-gelbes Bündnis in Hamburg möglich

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will den Hamburger Liberalen freie Hand lassen, nach einem möglichen Einzug in die Bürgerschaft eine Koalition mit der SPD einzugehen. Auf die Frage nach einer sozialliberalen Koalition in der …

Problem Altfälle

Deutschland ist erneut in vier Fällen wegen seiner Praxis der Sicherungsverwahrung vom Europäischen…

Tunesiens Präsident macht Zugeständnisse

Nach der Rede des Präsidenten bevölkern mit einem Mal seine erfreuten Anhänger die Straßen: Tunesiens Staatsoberhaupt hat bei seiner Fernsehansprache einige Veränderungen angekündigt. Zu groß war der Druck geworden, der sich durch die Proteste …

Berlusconi läßt Verfassungsrichterspruch kalt

Den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi läßt das Urteil des Verfassungsgerichts zum umstrittenen Immunitätsgesetz kalt. Der Richterspruch werde keinerlei Einfluss auf die Stabilität dieser Regierung haben, hieß es von Seiten …

Angeschossene US-Abgeordnete auf Weg der Besserung

Sie habe «deutliche Fortschritte» gemacht, sagt der Neurochirurg Michael Lemole vom Universitätskl…

Straftäter erhalten Schmerzensgeld

Europäische Richter rügen nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland Straßburg/Hamburg. Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher bleibt in Deutschland trotz der jüngsten Reform juristisch umstritten. Der Europäische Gerichtshof …

Präsident Ben Ali gibt nach

Jubelszenen in Tunis: Tunesiens Präsident Zine al-Abidine Ben Ali beugt sich den wochenlangen Protes…

Aigner will schärfere Kontrollen bei Tierfutter

Berlin – Die in der Kritik stehende Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will an diesem Freitag einen Aktionsplan für schärfere Kontrollen von Futtermitteln vorstellen. Zugleich erhielt Aigner, die heute das Landesamt für …

Teure Mahnung aus Straßburg

Der Gerichtshof für Menschenrechte rügt Deutschland für die Verschärfungen der Sicherungsverwahrung.

Unwürdiges Gezerre

über die Ursachen der Tragödie von Smolensk …

Obama trauert um die Opfer von Tuscon

Barack Obama ist niemand, der nah am Wasser gebaut hat. Kühl, beherrscht und distanziert wirkt der US-Präsident bei seinen Auftritten. Doch bei der Gedenkveranstaltung in Tucson für die Opfer des Blutbads vom letzten Sonnabend erleben die …

Klassenkampfrhetorik

Der Mitgliederschwund ist gestoppt, nicht nur aus dem DGB-Bundesvorstand, auch aus einzelnen Landesbezirken der Einzelgewerkschaften hört man diese gute Nachricht. Zudem sind nach Umfragen die Gewerkschaften in der Krise im Ansehen der …

Präsident kündigt viele Zugeständnisse an

Nach wochenlangen Unruhen in Tunesien hat Präsident Zine el Abidine Ben Ali erstmals den Einsatz unangemessener Gewalt seiner Sicherheitskräfte eingeräumt. In seiner dritten Fernsehansprache seit Ausbruch der Massenproteste sagte er: „Ich …

Präsident kündigt viele Zugeständnisse an

Nach wochenlangen Unruhen in Tunesien hat Präsident Zine el Abidine Ben Ali erstmals den Einsatz unangemessener Gewalt seiner Sicherheitskräfte eingeräumt. In seiner dritten Fernsehansprache seit Ausbruch der Massenproteste sagte er: „Ich …

Sicherungsverwahrung: Wie viele kommen noch frei?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Sicherungsverwahrung in Deutschland e…

Im schlimmsten Fall wieder Bürgerkrieg

Nach dem Rücktritt der Minister der Hisbollah-Allianz ist völlig offen, was jetzt im Lande geschieh…

Tunesischer Präsident stellt Lockerung der Internetzensur in Aussicht

Tunis – Nach wochenlangen und tödlichen Unruhen in Tunesien hat Präsident Zine el Abidine Ben Ali in einer Fernsehansprache indirekt seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit erklärt. Der 74-Jährige sprach sich am Donnerstagabend für eine …

Rheinische Post: Straßburg irrt

Düsseldorf (ots) – Das Bundesverfassungsgericht und nicht etwa der Europäische Gerichtshof für Men…

Immunität von Berlusconi teilweise aufgehoben

Das italienische Verfassungsgericht hat die Immunität des Regierungschefs Silvio Berlusconi teilweis…

Obama ruft Amerika zu Geschlossenheit auf

Kurz scheint es, als kämpft US-Präsident Barack Obama mit der Fassung. Erst ziehen sich seine Mundw…

Merkel und Energiekonzerne einig – Ökostrom hat das Nachsehen

Berlin (BoerseGo.de) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU und die Chefs der Energiekonzerne sind sich nach einem Treffen einig. Demnach sehe man in den von EU-Kommissar Günther Oettinger vogelegten Vorschlägen „im Wesentlichen eine gute …

Sicherungsverwahrung und Menschenrechte: Richter rügen Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland abermals als rechtswidrig gerügt. Die Straßburger Richter gaben vier Sexualverbrechern Recht, die trotz Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen …

Kabinett verlängert Afghanistan-Mandat

Berlin  Neun Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes hat die Bundesregierung erstmals einen Zeitrahmen für die Rückkehr der ersten deutschen Soldaten beschlossen: Der Abzug soll Ende dieses Jahres beginnen – jedoch nur, wenn „die Lage …

Hariri soll Libanon vorerst weiter regieren

Die Hisbollah hat die Regierung platzen lassen, dem Libanon droht Chaos: Bis eine neue Regierung steht, soll Ministerpräsident Hariri jetzt vorerst im Amt bleiben. Das Ausland richtet Friedens-Appelle an Beirut.

Urlaubsparadies Tunesien versinkt in Gewalt

Neue Gewalt im Urlaubsparadies Tunesien: Trotz Ausgansgsperre gab es in den Armenvierteln von Tunis a…

Obama ruft nach Blutbad  in Arizona zu Geschlossenheit auf

Washington  Nach dem blutigen Anschlag von Arizona hat US-Präsident Barack Obama die Amerikaner zu mehr Toleranz und Geschlossenheit aufgerufen. Die Tragödie müsse als Chance genutzt werden, den Umgang miteinander auf den Prüfstand zu stellen, …

Ruf nach Reinheitsgebot für Futtermittel

Berlin (dpa) – Im Dioxin-Skandal hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Reinheitsgebot für F…

Wurschtigkeit von Guttenberg macht SPD misstrauisch

Arnold sagte, die NATO habe beschlossen, 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen und ihn 2014 abzuschließen. „Das ist nicht Sache der Bundesregierung und von Herrn zu Guttenberg“, sagte Arnold. Dennoch halte er die Empfehlung, dem …

USA und Japan wollen eng in Nordkorea-Krise zusammenarbeiten

Tokio. Die USA wollen im Umgang mit dem atomar aufgerüsteten Nordkorea eng mit Japan und Südkorea zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich US-Verteidigungsminister Robert Gates und sein japanischer Amtskollege Toshimi Kitazawa in Tokio.Beide Seiten …

Lindner: SPD gehört wieder zur alten Linken

Berlin / dpa FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat SPD und Grünen eine Annäherung an die Links…

Ermittler: Dioxin wurde absichtlich beigemischt

Futterfett-Firma meldet Insolvenz an. Nur 15 Prüfer für 2500 niedersächsische Betriebe Hamburg. Gu…

Kritik an Hisbollah nach Sturz der Regierung in Beirut

Nach nur gut einem Jahr erklärten zehn Hisbollah- Minister gestern ihren Rücktritt aus dem Kabinett…

Krawalle in Tunis trotz Ausgangssperre

In mehreren Armenvierteln der tunesischen Hauptstadt Tunis ist es trotz einer nächtlichen Ausgangssp…

Angeklagter Polizist schweigt im Jalloh-Prozess

Magdeburg. Im neuen Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle schweigt der Angeklagte. Sein Mandant wolle sich nicht zu den Vorwürfen äußern, sagte der Verteidiger des 50-jährigen Polizisten gestern …

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr SPD-Politiker Arnold kritisiert Einschränkungen bei

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seiner jüngsten einschränkenden Äußerungen zum Afghanistan-Abzug kritisiert. „Es ist nicht …

Pilot: Er wird mir den Kopf abreißen

Druck des angetrunkenen polnischen Luftwaffenchefs soll 2010 zum Absturz der Präsidentenmaschine in …

Elfenbeinküste: Sicherheitskräfte greifen erneut Hochburg der Opposition an

In der Elfenbeinküste haben Sicherheitskräfte des bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo eine Hochburg der Opposition in Abidjan angegriffen. Bei den Präsidentschaftswahlen hatte der angegriffene Bezirk mehrheitlich für den von der …

Dänen: Keine Gefahr durch Tierfutter aus Deutschland

Futterpellets, wie sie in der Viehwirtschaft eingesetzt werden. Kopenhagen. Dänemarks Behörden habe…

Dänen: Keine Gefahr durch Tierfutter aus Deutschland

Kopenhagen (dpa) – Dänemarks Behörden haben nach Berichten über die Lieferung von dioxinbelastetem…

Linken-Chef Klaus Ernst: Wege zum Kapitalismus

Linken-Chef Klaus Ernst gibt den Lebemann: In Zeiten einer Führungskrise seiner Partei, weilt er in …

US-Kongress: Blutbad war Attacke auf Demokratie

Washington – Amerika trauert und arbeitet das Blutbad von Arizona auf. Während das Repräsentantenha…

Kommentar: Keine Spielchen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ärgert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit der Aussage, wonach eine erste Reduzierung des deutschen Kontingents in Afghanistan zumindest offen ist. Westerwelle wiederum besteht …

Grüne wollen Millionäre stärker belasten

Millionäre sollen künftig mehr zahlen – wenn es nach dem Willen der Grünen geht. Die Partei setzt …

Prozess um Feuertod von Jalloh: Angeklagter schweigt

Magdeburg (dpa) – Was passierte am 7. Januar 2005 in einer Zelle des Polizeireviers Dessau? Bis heut…

EU-Kommission prescht bei Euro-Rettung vor

Finanzen  Gute Nachrichten aus Portugal beeindrucken die EU-Kommission nicht. Während Deutschland n…