Kategorie: politik

NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart ist über die Rolle des Geburtshelfers einer rot-grünen Minderheitsreg…

Atomkraft-Ausstieg revidiert: 30 Jahre nach dem weltweit ersten Beschluss eines Landes zum Stopp der …

Nach den blutigen ethnischen Unruhen in Südkirgistan haben die Vereinten Nationen vor einer Flüchtlingskatastrophe gewarnt. Es sei sehr schwierig für die internationalen Hilfsorganisationen, Zugang zu den Flüchtlingen und Vertriebenen zu erhalten …

  Leipzig. Für Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) könnte die Entscheidung der sächsischen FDP…

Studenten und Schüler sollen eine höhere Ausbildungsförderung Bafög bekommen. Zudem können die l…

Berlin – Vor der Koalitionsklausur zur Gesundheitsreform kommen aus der CSU Kompromisssignale in Richtung FDP. Denkbar ist offenbar eine Erhöhung der Zusatzbeiträge der Kassen, um das für 2011 drohende Elf-Milliarden-Defizit zu verhindern. Der …

Jerusalem (dpa) – Israel will die vor drei Jahren verhängte Blockade des Gazastreifens erheblich loc…

S tockholm – Schweden steht vor dem Wiedereinstieg in die Atomkraft. Der Reichstag in Stockholm stimm…

Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag an den Volksaufstand in der DDR vor 57 Jahren erinnert. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, der 17. Juni 1953 sei ein Schlüsselereignis in der europäischen Nachkriegsgeschichte gewesen. Der blutig …

Sie sei „jederzeit“ bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim…

Berlin (dpa) Die Diskussion um die Zukunft des Augsburger Ex- Bischofs Walter Mixa dauert an. Der frühere Redaktionsleiter von Radio Vatikan, Pater Eberhard von Gemmingen, sagte im ZDF- «Morgenmagazin»: «Bischof Mixa müsste zur Wirklichkeit …

BERLIN – Der Präsidentschaftsbewerber Joachim Gauck plädiert dafür, die Bevölkerung an politischen Entscheidungen stärker zu beteiligen. „Die Politik muss darüber nachdenken, wie das Volk überzeugender für die Vorteile der Demokratie gewonnen …

Die Politiker im Bundestag werden heute die Wehrpflicht verkürzen. Der Dienst soll nur noch ein halbes Jahr dauern, statt wie bisher 9 Monate. Die Neuregelung greift ab 1. Juli und gilt auch für Zivildienstleistenden. Die können ihren Dienst aber …

Im Atomstreit mit dem Iran haben die USA neue Sanktionen verhängt. Mit der Post Bank of Iran wurde e…

In der zurzeit laufenden Diskussion um eine Gesundheitsreform hat sich jetzt auch Arbeitgeberpräside…

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am (heutigen) Donnerstag zu einem eintägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Die Teilnehmer des Gipfels wollen eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie schmieden. Doch die Sorgen um die Situation in Spanien …

Berlin (dpa) – Zwei Polizisten, die am Samstag bei der Berliner Demonstration gegen Sozialabbau schwe…

Hintergrund ist der grausame Tod des kleinen Kevin in Bremen vor dreieinhalb Jahren. Der Junge war durch die Misshandlungen seines Ziehvaters gestorben. Der amtliche Vormund von Kevin muss sich deswegen vor Gericht verantworten. Angeblich hatte er mehr …

„Nutzlose Behandlungen“ sollte man aus der Erstattungspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung herausnehmen, sagte Windeler. Das verschaffe Raum für „wirkliche Fortschritte.“ Dem Bericht zufolge strebt der Pharmaprüfer eine Verringerung der …

Berlin/Augsburg – Der ehemalige Augsburger Bischof Walter Mixa enttäuscht über das Vorgehen der Kir…

Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat am Sonntag angekündigt, den amtierenden Ministerpräs…

Irans Revolutionsgarden haben Regierungsgegnern am ersten Jahrestag der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit Gewalt gedroht, falls sie gegen die Führung auf die Straße gingen. „Ein Aufleben der Straßenproteste ist …

Angesichts des Dauerstreits in der Regierung aus Union und FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Koalitionäre zur Ordnung gerufen. „Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten. Nur so können wir wieder Vertrauen …

Die Lage in Kirgistan gerät weiter außer Kontrolle. Trotz Ausgangssperre machen vermummte Jugendlic…

Tel Aviv (dpa) – Israel will den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-„Solidaritätsflotte“ durch eine interne Untersuchungskommission klären lassen. Das kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Die Einzelheiten seien mit …

Im Streit zwischen FDP und CSU über eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen bleiben beide Koalitionsp…

Sie glauben nach einer am Samstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des ARD-Magazins «Beric…

Bei Zusammenstößen zwischen Bevölkerungsgruppen im Süden Kirgistans sind bislang mehr als 60 Mens…

Spitzenpolitiker der CDU stellen Regierungsbeschlüsse in Frage …

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Die SPD in NRW will mit den Grünen und einer Mehrheit von zehn Landtagsstimmen „in der Opposition regieren“. In NRW hielt so eine Regierungsform nie mehr als zwei Monate.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (60) hält nichts von einer Abschaffung der Wehrpflicht Karl-Theod…

Kanzlerin Angela Merkel ist an großen Zukunftsfragen interessiert. Doch nichts von diesem Interesse fließt in ihre praktische Politik ein. Gebäude färben auf Menschen ab, die in ihnen wohnen oder arbeiten. Es gilt aber auch das Umgekehrte. Betritt …

«Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug», sagte sie dem Nachrichtenma…

Seoul. Kriegerische Töne: Im Konflikt mit Südkorea hat der kommunistische Norden mit „unbegrenzte…

Zwischen 10.000 (Polizei) und 22.000 Menschen (Veranstalter) haben am Samstagmittag in Stuttgart gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“ zogen die …

Berlin – Das Verteidigungsministerium hat Berichte dementiert, dass die Bundeswehr von 2011 an auf neue Wehrpflichtige verzichten muss. „Das ist falsch, es werden nach wie vor Einberufungsbescheide verschickt“, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa …

Das Verfassungsgericht lehnt einen Eilantrag des CSU-Abgeordneten Gauweiler gegen die EU-Hilfen ab. D…

Berlin (dpa) – Bund und Länder haben sich auf einen Qualitätspakt für eine bessere Hochschullehre …

Fünfzehn Jahre nach dem Massaker in Srebrenica hat das Internationale Kriegsverbrechertribunal in De…

Die nach einem Überfall auf einen deutschen Frachter von der niederländischen Marine festgenommenen mutmaßlichen Piraten aus Somalia sind am Donnerstagabend in Hamburg eingetroffen. Die zehn Männer kamen auf dem Landweg, wie der Sprecher der …

Frankreichs Präsident Sarkozy soll sich kritisch über das deutsche Sparpaket und Merkels Durchsetzu…

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel haben beschlossen, deutsche Hochschulen und Forschung mit 18 Milliarden Euro zu fördern. Bezahlt werden soll das von den Steuereinnahmen.

Die globale Schuldenkrise trifft die Nato. Weil ihre Mitgliedländer sparen müssen, steht das Verteidigungsbündnis vor radikalen Strukturreformen. HB BRÜSSEL. Wegen der globalen Schuldenkrise steht die Nato vor radikalen Strukturreformen. „Meine …

Und jetzt auch noch Opel. Auf der langen Liste der Koalitionskonflikte ist das Thema wieder ganz nach oben geschossen. Auch bei den anderen Streitfragen zwischen CDU, CSU und FDP sind noch keine Lösungen in Sicht.

Hinter dem Diebstahl des Schriftzuges „Arbeit macht frei“ aus der NS-Gedenkstätte Auschwitz soll laut einem polnischen Zeitungsbericht der schwedische Millionär Lars-Göran Wahlström stehen. Wahlström habe die historische Tafel bei seinem Freund …

Die Bundesregierung will die Lkw-Maut auch auf vierspurige Bundesstraßen ausdehnen. Darauf habe sich das Bundeskabinett bei seiner Sparklausur im Grundsatz verständigt, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem „Hamburger Abendblatt“ von …

„Die bürgerliche Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung ist nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist“, sagte Hahn der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. Der Schlüssel liege in der Hand von …

Die FDP kann ihren Absturz in der Wählergunst nicht stoppen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten „stern“-RTL-Wahltrend würden die Liberalen nur noch fünf Prozent der Stimmen bekommen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei …

Baden-Württemberg hatte den Kauf abgelehnt, Niedersachsen teilt die Bedenken nicht: Mit Hilfe des Bu…

Brüssel/London (dpa) – Die NATO-Staaten müssen nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Robert Gat…