Kategorie: politik

Deutschland arbeitet an Insolvenzverfahren für Euro-Staaten

Hamburg (dpa) – Die Bundesregierung arbeitet nach einem «Spiegel»-Bericht an einem Insolvenzplan f

UN-Sicherheitsrat verurteilt Versenkung eines südkoreanischen Schiffs

Seoul (dpa) – Nordkorea hat seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Mehrparteiengespräche über se…

Schäuble räumt Fehler bei Einschätzung der Griechenland-Hilfe ein

Berlin (dpa) – Trotz aller Ermahnungen geht die Koalition mit Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU)…

Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan

In Afghanistan sind offiziellen Angaben zufolge mehrere Taliban-Kämpfer festgenommen worden, die hin…

Zwei Deutsche bei Anschlägen in Afghanistan verletzt

Kundus/Potsdam (dpa) – Bei Sprengstoffanschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge sind im Norden Afghanista…

Serbien will Gebietstausch mit Kosovo

BELGRAD. Die Ankündigung der Kosovo-Regierung, Sondereinheiten ihrer Polizei in den serbisch bewohnten Norden des Landes zu verlegen, ist nach Überzeugung Belgrads „eine offene Kriegsdrohung“.

Mehrwertsteuerreform könnte zu erheblichen Unmut in Bevölkerung führen

Merkel sei zwar der eher abwägende Typ, habe aber herausragende Eigenschaften, sagte Schäuble der

Frühere FARC-Geisel Betancourt fordert Millionen-Entschädigung

Bogotá – Zwei Jahre nach ihrer Befreiung aus der Gewalt kolumbianischer Rebellen hat Ingrid Betancou…

Agentenaustausch am Wiener Flughafen

Wien (dpa) – Der Austausch von russischen und westlichen Spionen in Wien ist möglicherweise abgeschl…

Künftig Knöllchen ohne Grenzen

Autofahrer, die sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandeln, müssen künftig damit rechnen, dass…

Psychischer Stress macht Arbeitnehmer krank

Psychische Leiden treffen Arbeitnehmer zwar seltener als Rückenleiden. Allerdings verursacht ein see…

Mindestens 17 Tote bei Anschlag in Pakistans Stammesgebieten

Islamabad (dpa) – Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag im pakistanischen Grenzgebiet zu A…

Bundesrat billigt Solar-Kompromiss

Berlin – Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss bei der Kürzung der Solar-Förderung erzielt. Es bleibt unterm Strich bei der beschlossenen Senkung von 11 bis 16 Prozent, die jedoch in vollem Umfang erst drei Monate später …

Florida will Verbot von Öl-Bohrungen in Verfassung verankern

Theodore – Die zur Entlastung des defekten Bohrlochs im Golf von Mexiko vorangetriebenen Bohrungen kommen offenbar sogar besser voran als geplant. Es gibt aber auch einen weiteren Notfallplan. Die erste von zwei Entsatzbohrungen könnte noch vor August …

Bundesrat torpediert Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) – Mit ihrer schwindenden Mehrheit im Bundesrat haben Union und FDP auf den letzten Drüc…

Serbien will Gebietstausch mit Kosovo

Danach solle der Norden Kosovos mit seiner serbischen Bevölkerungsmehrheit Serbien angegliedert werd…

Washington, Moskau und die Femme Fatale

Im russischen Außenministerium war man beleidigt. Mitte Juni hatte der deutsche Verfassungsschutz einen Bericht präsentiert, in dem Russland verstärkte Wirtschaftsspionage vorgeworfen wurde. Die Anschuldigungen entstammten einem „Denken aus der Zeit …

Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform gebilligt

Nach dem Bundestag stimmt auch die Ländervertretung für eine Grundgesetzänderung. Langzeitarbeitslose werden auch künftig aus einer Hand betreut Langzeitarbeitslose werden auch künftig in Jobcentern aus einer Hand betreut. Die dafür erforderliche …

Lammert für Stasi-Überprüfung des Bundestags

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine Stasi-Untersuchung des Bundestages ausgesproc…

Merkel und Steinmeier sollen vor Kundus-Ausschuss

Berlin  Die Opposition im Bundestag will neben anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenmin…

Sarkozy schweigt zu Schwarzgeld-Vorwürfen

Die Schwarzgeldaffäre um Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und die Multimilliardärin Liliane B…

Verheiratet, vier Kinder – und jetzt Priester

Ungewöhnlich schnell soll ein Nachfolger für den zurückgetretenen Augsburger Bischof Walter Mixa g…

Das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba

Der Innenminister lässt auf Bitten der USA zwei frühere Gefangene aus Guantánamo einreisen.

Bundesamt hält komplette Öko-Stromversorgung bis 2050 für möglich

Studie des Umweltbundesamtes: Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind dabei nicht hilfreich.

Polen liefert mutmaßlichen Mossad-Agenten aus

WARSCHAU (AFP). Ein Gericht in Polen hat am Mittwoch die Auslieferung eines mutmaßlichen Agenten des…

Die Koalition spart nicht intelligent

Sparhaushalt beschlossen.

Brüssel stellt Rentenpläne vor

BRÜSSEL – Den Lebensabend in Armut soll es nicht geben. Deshalb hat die EU-Kommission gestern in Br

Deutschland nimmt zwei Guantánamo-Häftlinge auf

Laut Innenminister Karl Peter Bruch nimmt Rheinland-Pfalz nach den Sommerferien „aus humanitären Gründen“ einen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf. Wer der Mann ist, wie lange und warum er inhaftiert war, wo er her- und hinkommt, bleibt …

Misstrauen bei israelischen Koalitionspartnern

Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington, hat si…

Kopfpauschale rückt näher

Die Koalition ist sich einig: Der Krankenkassenbeitrag steigt ab 2011. Was den Kassen dann noch fehlt, dürfen sie sich selbst vom Versicherten holen. Die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland müssen sich auf höhere Beiträge einstellen. Der …

Kassen -Zusatzbeiträge steigen

Berlin. Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung vor der Anhebung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Der Beitragssatz dürfe nicht auf 15,5 Prozent steigen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der «Bild am Sonntag …

Wetterexperten messen in Krefeld Hitze-Rekord 2010

Die extreme Wetterlage könnte für viele Public-Viewing-Veranstaltungen zum der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Argentinien zur Gefahr werden. „Seit vier Tagen warnen wir bereits vor dieser Wetterfront, vor allem die Westhälfte Nordrhein …

Nach McChrystal-Skandal strengere Presseregeln für US-Militär

Washington (dpa) – Für das amerikanische Militär gelten im Umgang mit der Presse künftig strengere…

Merkel: Sparen muss sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz der Erwartung verbesserter Steuereinnahmen gegen A…

UN stärken Frauen mit eigenem Ressort den Rücken

Die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen sollen bei den Vereinten Nationen künftig mehr Beachtung fi…

Wirtschaft und Sozialverbände warnen vor höheren Kassenbeiträgen

Die geplante Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stößt bei Wirtschaft und S…

Kubicki wirft Kanzlerin mangelnde Führungsstärke vor

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Führungsstärke vorgeworfen.

Grünen-Parteiratsmitglied warnt vor Ausgrenzung der Linkspartei

Berlin (dpa) Nach dem Streit mit SPD und Grünen im Zuge der Bundespräsidentenwahl will die Linke d…

Wulff will für Politik begeistern

Der neue Bundespräsident Christian Wulff will Brücken in der Gesellschaft bauen und die Menschen in…

McAllister für von der Leyen als CDU-Vizevorsitzende

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als neue CDU-Bundesvize ausgesprochen.

Regierung will Kassenbeiträge erhöhen

Berlin (dpa) – Für die 50 Millionen Beitragszahler wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) te…

Der still gewordene Scharfmacher

Wer neuer polnischer Präsident wird, ist kurz vor der Stichwahl am Sonntag offen. Eine Umfrage sieht…

Zustand der Koalition sorgt weiterhin für Unruhe

Der neue Bundespräsident Christian Wulff hat laut der Umfrage des Deutschlandtrend im Auftrag von AR…

Christian Wulff als Präsident vereidigt: Großer Erfolg braucht einen langen Atem

Berlin (dpa) – Bundespräsident Christian Wulff will Brücken in der Gesellschaft bauen und die Mensc…

Steuerzahlerbund: Merkel soll auf Flug zur Fußball-WM verzichten

Sparen oder Spaß haben: Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, au…

Amtseid, Schlosseinzug und Antrittsrede

Fröhlich sein, Brücken bauen, beliebt sein: Kaum vereidigt, gibt sich Christian Wulff als nettester Präsident aller Zeiten, in den Umfragen legt er einen Raketenstart hin. Der Neue in Schloss Bellevue präsentiert sich als Gegenmodell zum frustrierten …

Obama setzt neue Sanktionen gegen Iran in Kraft

US-Präsident Barack Obama hat neue Iran- Sanktionen in Kraft gesetzt, um Teheran von der Entwicklung…

Unser neuer Bundespräsident

Christian Wulff ist als Bundespräsident vereidigt. Zwei Drittel der Deutschen glauben, dass er seine…

Der Amtseid des Bundespräsidenten

B erlin – Verstolperter Amtseid: Der neue Bundespräsident Christian Wulff hat sich bei seiner Vereidigung am Freitag in Berlin versprochen und musste ein zweites Mal ansetzen. Ausgerechnet das kleine, aber entscheidende Wörtchen «ich» war ihm …

Gesundheitsstreit der Koalition geht weiter

Die schwarz-gelbe Koalition will die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Spitzenrunde von Union und FDP.