Kategorie: politik

München (dpa) – Der hoch angesehene und beliebte bayerische Grünen-Politiker Sepp Daxenberger ist i…

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist bereit, im Falle einer Wahlniederlage als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen auf die Oppositionsbank im Landtag zu wechseln. „Wenn mich die Partei mit der Führung der Opposition beauftragt, werde ich …

BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung lässt eine gesetzliche Regelung zum besseren Datenschutz bei …

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will noch im Herbst einen Maßnahmenplan zur Regelung von Geodiensten im Internet vorlegen.

In der SPD zeichnet sich eine Einigung der Führungsspitze auf die Forderung ab, den Einstieg in die Rente mit 67 um einige Jahre zu verschieben. Ein Bericht der „Bild“-Zeitung, dass sich Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter …

Medizinstudenten in Deutschland sollten nach Auffassung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler…

Die SPD hat Berichte über die Einigung auf einen Kompromiss zur Rente mit 67 strikt dementiert. Dabei handle es sich um reine Spekulationen, sagte SPD-Vorstandssprecher Tobias Dünow. Die Gespräche über eine Vereinbarung liefen noch. Eine Entscheidung …

Berlin (ddp). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bedenken des Bundesjustizministeriums gegen eine Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch den Bund zurückgewiesen. De Maizière sagte der «Berliner Zeitung …

Eine Fahrt über die Golden Gate Bridge in San Francisco, ein Spaziergang durch Manhattan, und das al…

Berlin (dpa) – Im Streit um längere Atomlaufzeiten zeichnet sich in der Koalition keine schnelle Ein…

Zagreb (dpa) – Der EU-Beitrittskandidat Kroatien soll durch Korruption unter Führung seines frühere…

Der erste nukleare Brennstoff war bereits im Januar 2008 dorthin geliefert worden. Russland hatte zul…

Das Militärregime will die ersten Wahlen seit 1990 abhalten. Birmas Bürger dürfen im November ihre…

Das Arbeitsministerium will Bildungschips für Kinder aus sozial schwachen Familien prüfen. Dagegen …

Regierung : Datenschutzgesetz verschlafen Kurz vor dem geplanten Start von ‚Google Street View‘ in Deutschland hagelt es für die Regierung heftige Kritik: „Union und FDP haben es verpennt, rechtzeitig ein Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen“, sagte …

Das Oberlandesgericht Lüneburg soll entscheiden, ob die Gegendemo gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Ne…

Das Pentagon warnt WikiLeaks vor der Veröffentlichung weiterer Dokumente über den Krieg in Afghanistan. Washington (dpa) – Das US-Verteidigungsministerium hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks vor der Veröffentlichung weiterer Dokumente über den …

Aufsichtsbehörden drohen, Politiker wehren sich: Zu den von Google im Netz geplanten Straßenansicht…

Menschenrechte  Das Thema ist brandaktuell: Wie steht es in den Staaten dieser Welt um die Religionsfreiheit? Heiner Bielefeldt, Professor an der Erlanger Uni, geht dieser Frage im Auftrag der Vereinten Nationen nach – als Sonderberichterstatter für …

Die hohen Lohnsubventionen heizen eine neue Debatte über Hartz IV, Armut kontra Existenzsicherung – …

Die Bundesregierung will schon in der kommenden Woche über schärfere Gesetze im Umgang mit Internet…

Berlin (dpa) Eine Fahrt über die Golden Gate Bridge in San Francisco, ein Spaziergang durch Manhatt…

Nach der Verweigerung von Finanzhilfen für Griechenland hat die EU-Kommission dem slowakischen Parla…

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das größte Karrierehindernis für Frauen. Das sehen auc…

Eine bizarre Inszenierung im iranischen Staatsfernsehen soll die geplante Steinigung von Sakine Moham…

Berlin (DDP) Auch in der CSU wachsen die Zweifel an der Rente mit 67. Der stellvertretende arbeitsmar…

Ursula von der Leyen will der CDU ein klareres Profil verpassen. Die schlechten Umfragewerte führt die Parteivize in spe auf schlechte Politikvermittlung zurück: „Die Union muss mehr zeigen, wohin wir wollen“, sagte sie – und beschwört eine neue …

Bundesverfassungsgericht weist Klage eines Vaters ab – dessen Sohn lag mit seinem Jahreseinkommen led…

Musikunterricht, Sportvereine, Schwimmbad- und Museumsbesuche. Das alles soll den Familien mit der neuen Bildungskarte ermöglicht werden. Vorbild für die geplante Änderung, ist die bereits eingesetzte Familycard aus Stuttgart.

Berlin (ddp). In den Hochwassergebieten in Sachsen und Brandenburg hat sich die Lage entspannt. In Sachsen ist der Katastrophenalarm in allen Gebieten wieder aufgehoben worden, die Pegelstände sinken. Die Hochwasserscheitel der Neiße und der Elbe sind …

New York (dpa) – Die UN-Kommission zur Untersuchung des blutigen israelischen Militäreinsatzes gegen…

Kabul (dpa) – Anschläge und Angriffe der Aufständischen in Afghanistan haben zu einer dramatischen…

Kurioser GEZ-Bescheid in München: „Bini“ soll zahlen, fordert die Gebühreneinzugszentrale. Das Problem: Bini ist ein Hund. Ein toter Hund. Alle Nachrichten, Bilder und Tipps von sueddeutsche.de zum Münchner Oktoberfest direkt in Ihren Facebook-Stream …

Der Großteil der Menschen in Deutschland führt kein durchweg gesundes Leben. Lediglich 14 Prozent d…

Die deutsche Armee hat den Opfern und Hinterbliebenen des Kundus-Angriffs insgesamt 430 000 Dollar g…

Er sagte am Morgen im ZDF, die von ihm vorgeschlagene Sicherungsunterbringung sei kein Gefängnis und…

Vor 150 Journalisten aus dem In- und Ausland hielt Hassan Nasrallah eine zweistündige Präsentation …

Mit scharfer Kritik hat Südkorea auf das jüngste Artilleriefeuer Nordkoreas an der strittigen Seegr…

Die Grünen im Bundestag fordern von der schwarz-gelben Regierung einen detaillierten Abzugsplan für…

Brüssel/Berlin (dpa) – Überlegungen zur Einführung einer neuen EU-Steuer sind auf Widerstand der B…

Das Model habe im September 1997, nachdem ihm von unbekannten Männern ein Diamantengeschenk überbra…

Essen. In der Diskussion um die Neubesetzung des CDU-Landesvorsitzes hat sich der ehemalige Generalse…

Hamburg – Die Polizisten kamen im Morgengrauen. Um Punkt 6 Uhr stürmten sie gestern die ehemalige Al…

Taliban haben in der afghanischen Provinz Badghis eine Frau öffentlich mit 200 Hieben ausgepeitscht und dann erschossen. Die Schwangere war des Ehebruchs angeklagt.

Rund fünf Millionen Wähler haben am Montag im ostafrikanischen Kleinstaat Ruanda über einen neuen …

Vor zwei Jahren wurde die Al-Quds-Moschee in Taiba-Moschee umbenannt.  Nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center im Jahr 2001 wurde die Moschee als Treffpunkt der Hamburger Terrorzelle bekannt.  Laut Verfassungsschutzbericht 2009 ist die Moschee …

In der Pflege entstehen laut einer Studie so viele neue Jobs wie in kaum einem anderen Wirtschaftssek…

Die Bundesregierung lehnt es ab, die jetzt aus der Sicherungsverwahrung freikommenden 80 Schwerkriminellen mit Namen, Adresse und Foto ins Internet zu stellen. Das sei «kein gangbarer Weg», sagten Sprecher von Justiz- und Innenministerium. Sie …

Vor 65 Jahren wurde die japanische Stadt ausgelöscht …

Japan gedenkt der Opfer des Atombombenabwurfs auf Hiroshima vor 65 Jahren. Erstmals nimmt auch ein Vertreter der USA teil. In Japan haben am Freitagmorgen die Gedenkfeierlichkeiten zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 65 Jahren begonnen. Als erster …