Kategorie: politik

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs für höhere Tabaksteuer

Berlin  Zur Finanzierung der geplanten Steuervereinfachung hat der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten eine höhere Tabaksteuer ins Spiel gebracht. Die Zigarettenindustrie könnte damit leben. Dem Vorstoß wird in der schwarz-gelben …

Neue Krise bei belgischer Regierungsbildung

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Regierung sind in einer Sackgasse. Der französi…

Friedensvereinbarung binnen eines Jahres?

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sucht für ein mögliches Friedensabkommen mit den Palästinensern offenbar eine breite Basis in der Bevölkerung. Netanjahu schließe eine Volksabstimmung dazu nicht aus, berichtete der israelische …

Länder protestieren gegen Mittelkürzung

Abstriche bei der Städtebauförderung, von der auch Kommunen im Landkreis seit zwei Jahrzehnten profitieren, will Thüringens Bauminister Christian Carius nicht hinnehmen. Berlin/Sömmerda. „Die Thüringer Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte …

Fünf Tote nach neuen Waldbränden

Moskau (AFP/ND). Bei neuen schweren Waldbränden sind im Süden Russlands mindestens fünf Menschen g…

Regierung kommt bei Energiekonzept voran

Merkel bittet zur Kabinettsklausur: Am Sonntag will die Regierung bestimmen, wie lange die Akws noch …

Studie: Brandenburgs Wirtschaft dreht auf

Das bevölkerungsreichste Land schafft wieder lediglich Platz acht in dem Bundesländer-Ranking, das die vor allem von den Metallarbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die „Wirtschaftswoche“ gestern vorstellten. Bei …

Spaniens Arbeitsminister tritt ab

Spaniens umstrittener Arbeitsminister Celestino Corbacho scheidet nach zweieinhalb Jahren im Oktober …

Bundesregierung: Luftschlag-Affäre ist aufgeklärt

Die Bundesregierung hält den verheerenden Luftschlag von Kundus ein Jahr nach dem Bombardement weite…

Neunter Versuch

Israels Premier und der Palästinenserpräsident haben in den ersten Verhandlungen seit zwei Jahren das Ziel der „Zwei-Staaten-Lösung“ betont.

Brüssel rügt Schneckentempo deutscher Gerichte

Menschenrechts-Gerichtshof setzt Ultimatum: Deutschland muss die Gerichtsverfahren beschleunigen.

Jugendliche haben laut Studie weniger Sex als früher

Sie gehen beständige, liebevolle Verbindungen ein. Zärtlichkeit und verantwortungsvolles Handeln si…

Trichet entsetzt über Sarrazin-Äußerungen

Sie machen reinen Tisch. Mit sofortiger Wirkung hat die Bundesbank Thilo Sarrazin alle Geschäftsbere…

Anwalt fordert 33 000 Dollar pro Kundus-Opfer

Der Anwalt Karim Popal, der die Angehörigen der Kundus-Opfer vertritt, und die Bundestagsabgeordnete…

Nahost-Gespräche wieder aufgenommen

Dies ist eins der neuesten Videos aus unserem halbstündlichen Nachrichten-Bulletin. Um Ihnen die aktuellen News so schnell wie möglich zu bringen, publizieren wir dieses Video ohne den begleitenden Text. Eine Text-Version für die wichtigsten News des …

Terrorverdacht: Deutscher in US-Gewahrsam

Ein unter Terrorverdacht stehender Deutscher wird seit mehreren Wochen von US-Sicherheitskräften in …

Islamrat-Vorsitzender wirft Sarrazin Rassismus vor

(cms:element:full]Frankfurt/Main (dpa) – In einem bislang einmaligen Schritt will die Deutsche Bundes…

Steinmeier wird aus Klinik entlassen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier durfte heute das Krankenhaus verlassen. Vor neun Tagen wurd…

FDP verlangt Überprüfung der Flugticketabgabe

HOF – CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat Widerstand gegen das vom Kabinett beschlossene S…

Gericht entscheidet über Mehrheit in Kiel

Schleswig/Kiel (dpa) – Schleswig-Holstein muss erneut vor dem regulären Ende der Legislaturperiode w…

Das sind die „Neuen“ im Bouffier-Team

Bouffier kommt aus Kochs engstem Klüngel. Doch um sich zu profilieren, muss der Neue frischen Wind v…

«Kein Podium für geistige Brandstifter»

Berlin – Trotz des drohenden Rauswurfs aus der SPD und zunehmender Verärgerung bei seinem Arbeitgeber Bundesbank hält Thilo Sarrazin an den umstrittenen Thesen zur Integration fest. „Ich lade alle ein, Unstimmigkeiten in meiner Analyse zu finden …

SPD leitet Ausschlussverfahren gegen Sarrazin ein

Berlin – In der SPD regt sich Widerspruch gegen einen Parteiausschluss des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. „Volksparteien müssen sich auch unangenehmen, auch lästigen, auch ärgerlichen Thesen stellen“, sagte der Bezirksbürgermeister von …

Alkoholprobleme unter eingeschlossenen Bergleuten

Die Telefonate am Sonntag haben den Menschen an der Gold- und Kupfermine San José neue Hoffnung gegeben. Das Telefonkabel wurde durch ein Rohr mit einem Durchmesser von elf Zentimetern eingeführt. Sonst wird der Kanal zum Transport von Wasser …

Weiter Rätsel über Kim Jong Ils Besuch in China

Peking – Nordkoreas Militärmachthaber Kim Jong Il hofft nach Chinas Angaben auf eine „baldige Wiederaufnahme“ der Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm. Damit sollen die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verringert werden. Das sagte Kim …

Merkel bei AKW-Laufzeiten noch nicht festgelegt

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Linie bei der Verlängerung der Atomlaufze…

Merkel lässt die Katze aus dem Sack

Kaum liegt das Atomgutachten auf dem Tisch, ist es mit der schwarz-gelben Gemeinsamkeit vorbei. Der W…

Speeddating im Weißen Haus

Die Friedensverhandlungen in Washington werden im Vorfeld vom Streit um jüdische Siedlungen belastet…

Gedenken an „Katrina“-Opfer

Der Hurrikan Katrina formiert sich aus einem Tiefdruckwirbel über den Bahamas im Atlantik. Mit Windg…

Falsche Selektion von Migranten

Thilo Sarrazin hat in einem Interview mit Äußerungen zum Erbgut von Juden und Basken heftige Empör…

Lammert und Guttenberg zu Überraschungsbesuch in Afghanistan

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erstmals die deutschen Soldaten in Afghanistan besucht. Er s…

Gutachten empfiehlt lange Laufzeiten

Berlin (dpa) Der Streit um die Verlängerung der Atomlaufzeiten geht auch nach dem Gutachten zu den E…

Obamas Tea Party-Gegner marschieren auf Washington

Washington (dpa) – Zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA machen Ultra-Konservative und die r…

SPD will Besserverdienende und Vermögende stärker belasten

„Den Reichen soll es an den Kragen gehen“ – so könnte man das neue Strategiepapier der SPD betiteln. Darüber will der SPD-Vorstand am Montag beraten, ein ausführliches Steuerkonzept folgt dann 2011.

Ex-Bahnchef: Landesregierung versäumte bei Stuttgart 21“ richtigen Zeitpunkt

Stuttgart (dpa) – Im Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Bahnchef Rüdiger Grube …

Kim Jong Il setzt Reise nach China fort

Bei seinem überraschenden Besuch in China ist Nordkoreas Militärmachthaber Kim Jong Il nach südkor…

CSU verschärft Kritik an Bundesarbeitsministerin von der Leyen

Berlin (dpa) – In der CSU wächst der Widerstand gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula …

SPD will Konzerngewinne für Strompreissenkungen

Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt umso schneller voran, je weniger die Laufzeiten der deutsc…

Taliban greifen NATO-Basen in Afghanistan an

Kabul (dpa) – Die Internationale Schutztruppe in Afghanistan hat am Samstag Angriffe der Taliban auf …

Merkel legt sich bei Zusatzbelastung nicht fest

BERLIN/DARMSTADT (dpa-AFX) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert den massiven Ausbau der Stromnetze, um eine vollständige Umstellung auf Öko-Energien zu erreichen. Sie sei ´betrübt´, dass es gegen den Ausbau der Energienetze so viele …

Westerwelle beendet Balkan-Reise im Kosovo

Deutschland will dem Kosovo zur möglichst schnellen Anerkennung durch die gesamte EU verhelfen. Auß…

Merkel: Ziel ist Zeitalter der erneuerbaren Energien

Darmstadt/Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den massiven Ausbau der Stromnetze a…

Chiles verschüttete Kumpel halten sich wacker

Bewegende Bilder aus der Tiefe: Erstmals gibt es Videoaufnahmen von den eingeschlossenen Arbeitern de…

Experte: Kommunikatives Versagen bei Stuttgart 21

Stuttgart entwickelt sich zur bundesweiten Demo-Hauptstadt. Vor der möglicherweise größten Kundgebung gegen das Bahnvorhaben „Stuttgart 21“ sagte einer der Organisatoren: „Die Leute sind erzürnt darüber, dass das Projekt nun mit allen Mitteln …

Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlich

Magdeburg/Wiesbaden/dpa. Mehr als jeder fünfte Sachsen- Anhalter ist von Armut bedroht. 21,8 Prozent…

Bericht: Carter erreicht Freilassung von US-Bürger in Nordkorea

Pjöngjang/Peking (dpa) – Humanitäre Mission erfüllt: Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat …

Grüne auf Rekordhoch

Die Grünen haben nach dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer des ZDF in der Wählergunst ei…

Grüne fordern Überprüfung der Fahrtauglichkeit bei Ausgabe von neuen Führerscheinen

Die Grünen sind gegen die Regierungspläne, die neuen EU-Führerscheine nach 15 Jahren ohne Vorbedin…

SZ: Gegenleistung für Laufzeitverlängerung

Dafür würde die Koalition auf die Zwangsabgabe zusätzlich zur Brennelementesteuer verzichten München/Berlin (ddp). Die deutschen Atomkonzerne sollen nach dem Willen der Bundesregierung als Gegenleistung für längere Kraftwerkslaufzeiten angeblich …

Saarbrücker Zeitung: Generalsekretär der FDP Saar fordert Westerwelle zum Rücktritt als Parteichef

Berlin (dpa) – Die unter schlechten Umfragewerten leidende FDP kommt nicht zur Ruhe, die Kritik an Pa…