Mit dem Rückzug von Dietmar Bartsch schreitet die Selbstauflösung der Linken voran. Sahra Wagenknecht bedauert den Schritt des Fraktionschefs – und attackiert die Parteispitze. Wie geht es jetzt weiter?
Nach dem Militärputsch in Niger versucht Entwicklungsministerin Svenja Schulze, zur Konfliktlösung beizutragen. Kann der Westen über finanziellen Druck etwas in der Region bewegen?
Viele Leute begründen ihre Haltung zum Klimawandel mit den eigenen Erlebnissen. Das ist ziemlicher Unsinn.
Viele Leute begründen ihre Haltung zum Klimawandel mit den eigenen Erlebnissen. Das ist ziemlicher Unsinn.
Die Blockade eines Gesetzesvorhabens von Finanzminister Lindner durch die Grünen-Ministerin Paus sorgt weiter für Unruhe in der Ampel. Juli-Chefin Brandmann fordert den FDP-Chef auf, hart zu bleiben.
Die grüne Familienministerin Lisa Paus feilscht mit Finanzminister Christian Lindner um Mittel für die Kindergrundsicherung. Dessen FDP-Generalsekretär bekräftigt nun: Höhere Sozialausgaben seien »nicht die Lösung«.
Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll einen Freund bei der Vergabe öffentlicher Aufträge begünstigt haben. Nachdem die Aufklärung schleppend verlaufen ist, wird nun die Förderstrategie angepasst.
Die Regierung will bei Projekten sparen, die die Demokratie stärken sollten. Ein Beispiel aus Sachsen zeigt, was das für den Kampf gegen Rechtsextremismus bedeuten würde.
Die FDP ist empört, weil Familienministerin Paus das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner blockiert. Die Grünenpolitikerin wehrt sich gegen Kritik des Koalitionspartners.
Zwei Männer und eine Frau machen sich Hoffnungen, das Land Hessen zu führen. In einer neuen Umfrage liegt die CDU deutlich auf Platz eins, SPD und Grüne sind nahezu gleichauf.
Gen-Analyse der Gletschermumie. Spanien im Fußballglück und Politpech. Entwicklungsministerin Schulze auf Friedensmission in Sahelzone. Und: Herta Müller wird 70. Das ist die Lage am Donnerstag.
Sachsen will den als rechtsextrem eingestuften Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier endgültig aus dem Justizdienst klagen. Der Vorwurf gegen den früheren Richter: Verletzung von Dienstpflichten.
Die Ampel wollte sich per Gesetz dazu verpflichten, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Das Signal an die Nato wäre klar gewesen. Doch daraus wird nun nichts.
Weniger Zoff, mehr Zusammenarbeit: Nach der Sommerpause sollte in der Koalition alles anders werden. Dann aber torpedierte Grünenministerin Paus ein Gesetz des FDP-Kollegen Lindner. In der Ampel macht sich Verzweiflung breit.
Freies Kiffen war mal das Gute-Laune-Projekt der Ampel, doch zuletzt wollte die Koalition die Legalisierung nur noch hinter sich haben. Vorstellen musste das Gesetz nun Gesundheitsminister Lauterbach. Begeistert wirkte er nicht.
Karl Lauterbach lässt nach Vorschrift kiffen. Auf die italienische Rechtsnationalistin Meloni wartet ein heißer Herbst. Und »Barbie« hat auch Feinde. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Linke steckt in einer schweren Krise, mit Dietmar Bartsch gibt nun einer der profiliertesten Vertreter den Fraktionsvorsitz ab. Der Politiker erklärte dennoch, er glaube weiter an die Zukunft der Partei.
In Deutschland gab es im Vergleich zum Vorjahr bisher deutlich mehr Proteste von Rechtsextremen. In den ersten sechs Monaten hat sich die Zahl gut verdreifacht. Viele Aufmärsche richteten sich gegen die Flüchtlingspolitik.
Die Krise der Linken dehnt sich aus: Acht Jahre lang stand Dietmar Bartsch an der Spitze der Bundestagsfraktion, nun will er nicht erneut für den Posten kandidieren. Sehen Sie hier sein Statement live.
Das Kabinett hat die Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Nun werde eine »Enttabuisierung« eingeleitet, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Bis Ende des Jahres könnte das Gesetz Inkrafttreten.
Die Bundesregierung plant, den Verkauf und Besitz von Cannabis freizugeben. Einige Ärzte warnen vor den Gefahren – vor allem für junge Menschen. Wie will die Bundesregierung genau vorgehen? Antworten im Livestream.
Die Linke kämpft mit schlechten Umfragewerten – und internen Querelen. Nun zieht sich eine weitere Führungsfigur zurück. Dietmar Bartsch will bei der Vorstandswahl in der Fraktion im September nicht mehr antreten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach verzeichnet mit seinem Gesetzentwurf einen Erfolg – ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm fortan erlaubt werden. Zuvor hatte es scharfe Kritik an dem Vorhaben gegeben.
Neuer Ärger in der Ampel: Eigentlich wollte das Kabinett an diesem Mittwoch das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner auf den Weg bringen. Aber Familienministerin Lisa Paus stellt sich quer.
Sie trauen sich nicht: Die Ampel will den Konsum von Cannabis freigeben und gleichzeitig streng regulieren. Sinnvoll wäre ein anderer Weg.
Zwei Anläufe nahm Annalena Baerbock für ihre Reise in den Indopazifik, beide schlugen fehl. Nun ist sie auf einem Linienflug nach Deutschland zurückgekehrt. International sorgt der Vorfall für Spott.
CDU-Politiker kritisieren die Pläne zur Cannabislegalisierung deutlich, eine Polizeigewerkschaft sieht »Unsicherheiten«. Verkehrsminister Wissing will Konsumgrenzwerte für Autofahrer wissenschaftlich prüfen lassen.
Seine rechten Umtriebe haben Hans-Georg Maaßen viel Kritik eingebracht, nun gerät der Ex-Verfassungsschutzpräsident ins Visier seiner früheren Behörde: Die hat laut einem Bericht eine »Erkenntnisabfrage« beim BKA gestellt.
Eine Umfrage fördert tiefe Unzufriedenheit zutage. Ampel und CDU streiten intern über Marschflugkörper. Absturz des russischen Rubels. Und: fragile Männlichkeit vs. »Barbie«. Das ist die Lage am Mittwoch.
In der Debatte über Taurus-Raketen warnt Michael Kretschmer vehement vor einer Lieferung an die Ukraine. Roderich Kiesewetter wirft seinem CDU-Parteikollegen Doppelmoral vor: »Ich bin enttäuscht und entsetzt!«
Heute geht es um Frauen in Afghanistan, die Flugpannen der Bundesregierung und wie Sie endlich an Ihren privaten Pool kommen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Erst wurde er mit einer Wutrede auf grüne Politik verbal angegriffen, dann zu Boden gestoßen. Grünenpolitiker Christian Schroeder hat Anzeige erstattet – und bekommt Rückendeckung von anderen Parteien.
Immer mehr Deutsche sagen, der Staat sei mit seinen Aufgaben überfordert. Dabei gibt es Unterschiede zwischen Ost und West. Besonders bedenklich finden viele zudem die »Verrohung der Gesellschaft«.
Die Luftwaffe steht unter Druck und zieht die beiden Regierungsflieger vom Typ A340 mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr. Doch was als Befreiungsschlag gedacht ist, stellt die Regierung vor neue Probleme.
Aus Sicht von CDU-Vize Silvia Breher begeht die Ampel mit der geplanten Cannabis-Legalisierung einen schweren Fehler. Dem SPIEGEL sagte sie, es handele sich um ein »kurioses Drogen-Experiment«.
Eine Woche lang hätte Annalena Baerbock Termine in Australien, Neuseeland und Fidschi wahrnehmen sollen. Durch die Pannen am Regierungsflieger wird daraus nun nichts. Jetzt sollen enge Mitarbeiter in die Regionen reisen.
Zu teuer, zu störungsanfällig und klimaschädlich: Nach der Pannenserie einer Regierungsmaschine sollten Bundeskanzler und Minister künftig Linie fliegen, sagt Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch dem SPIEGEL.
Lieber doch Linie fliegen? Das dürfte Außenministerin Baerbock gedacht haben – als ihre Regierungsmaschine erneut in Abu Dhabi liegen blieb. Dem Piloten war die Sache hörbar unangenehm.
Lieber doch Linie fliegen? Das dürfte Außenministerin Baerbock gedacht haben – als ihre Regierungsmaschine erneut in Abu Dhabi liegen blieb. Dem Piloten war die Sache hörbar unangenehm.
Außenministerin Annalena Baerbock musste wegen Pannen mit ihrem Regierungsflugzeug ihre Reise nach Australien, Neuseeland und zu den Fidschi-Inseln abbrechen. Jetzt reagiert die Luftwaffe.
Außenministerin Annalena Baerbock musste wegen Pannen mit ihrem Regierungsflugzeug ihre Reise nach Australien, Neuseeland und zu den Fidschi-Inseln abbrechen. Jetzt reagiert die Luftwaffe.
Ist die Linke noch zu retten? Laut dem früheren Parteichef Bernd Riexinger ist der Bruch bei den Genossen jedenfalls schon längst vollzogen. Das Verhalten der Wagenknecht-Anhänger sei fast »ein bisschen erbärmlich«.
Ist die Linke noch zu retten? Laut dem früheren Parteichef Bernd Riexinger ist der Bruch bei den Genossen jedenfalls schon längst vollzogen. Das Verhalten der Wagenknecht-Anhänger sei fast »ein bisschen erbärmlich«.
Die Flugbereitschaft schafft es nicht, Außenministerin Baerbock nach Australien zu bringen. Der erneute Abbruch eines Fluges ist nicht nur technisch ein Rätsel – er schadet auch dem Ansehen der Bundesrepublik.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff verlangt von der Ampel Maßnahmen gegen steigende Energiepreise. Der CDU-Politiker sagte dem SPIEGEL, es gehe um die »Verzahnung von Klimaschutz und Energiepolitik«.
Es geht nicht weiter: Nach zwei Pannen an der Regierungsmaschine hat Annalena Baerbock ihre geplante Reise nach Australien abgesagt. Die in Abu Dhabi gestrandete Außenministerin kehrt nun nach Berlin zurück – per Linienflug.
Die Panne des Regierungsfliegers. Der Alltag eines ukrainischen Minenentschärfers. Der Kampf von Frauen gegen sexuelle Gewalt. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Übersetzer der aus Mali abziehenden Bundeswehr fürchten sich vor der Rache von Terroristen. Nach SPIEGEL-Informationen bitten sie per Brief nun um Schutz – für sich und ihre Familien.
Die Übersetzer der aus Mali abziehenden Bundeswehr fürchten sich vor der Rache von Terroristen. Nach SPIEGEL-Informationen bitten sie per Brief nun um Schutz – für sich und ihre Familien.
Schon zum dritten Mal stoppt eine Flugzeugpanne Außenministerin Baerbock auf einer Reise. Regierungssprecher Wolfgang Büchner attestiert der Flugbereitschaft der Bundeswehr trotzdem einen ausgezeichneten Job.