Kategorie: politik

Olaf Scholz und Joe Biden zur Freilassung der Hamas-Geiseln: »Der heutige Tag kann nur ein Anfang sein«

Auf die Rückkehr erster Geiseln aus der Gewalt der Hamas haben Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden mit Erleichterung reagiert – und der Erwartung, dass bald weitere Menschen freikommen werden.

Israel-Gaza-Krieg: Annalena Baerbock dankt Katar und Ägypten – vier deutsche Geiseln frei

»Unendlich erleichtert«: Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich nach der Freilassung von Geiseln emotional. Damit weitere Menschen aus den Händen der Hamas kommen, sei Disziplin nötig.

Isreal-Gaza-Krieg: Annalena Baerbock dankt Katar und Ägypten

»Unendlich erleichtert«: Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich nach der Freilassung von Geiseln emotional. Damit weitere Menschen aus den Händen der Hamas kommen, sei Disziplin nötig.

Werner Gatzer wird Lindners Sündenbock

Als Konsequenz aus dem Haushaltsdebakel entlässt Finanzminister Christian Lindner seinen wichtigsten Staatssekretär. Damit endet eine beispiellose Karriere.

Hamas-Geiseln in Israel: Vier Deutsche unter den Freigelassenen

Fast sieben Wochen waren sie in der Gewalt der Hamas, nun hat die Terrorgruppe 13 Frauen und Kinder freigelassen. Bei vier dieser Geiseln handelt es sich um Deutsche. Die Jüngste ist zwei Jahre alt.

News des Tages: Israel, Geiseln, Infektionswelle, Deutsche Bahn

Hamas lässt einige Geiseln aus Israel und Thailand frei. Rund jeder Zwölfte in Deutschland leidet zurzeit an Erkältungssymptomen. Und die Lokführer der Deutschen Bahn wollen schon wieder streiken. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die Grünen zweifeln und hadern – aber ihren Vorstand tauschen sie nicht aus

Auf ihrem Parteitag bestätigen die Grünen ihre Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour trotz Unzufriedenheit mit dem Zustand der Partei. Es mangelt an Alternativen – und an einer Strategie.

Olaf Scholz verspricht in Video neuen Haushalt »mit Sorgfalt«, will Schuldenbremse aussetzen

Wie geht Deutschland mit der Haushaltskrise um? Dazu war bislang von Olaf Scholz bemerkenswert wenig zu hören. Nun hat sich der Kanzler per Videobotschaft zu Wort gemeldet.

Christian Lindner trennt sich von Haushaltsstaatssekretär Gatzer

Werner Gatzer gilt als einer der erfahrensten politischen Beamten in Berlin – und ist verantwortlich für den Haushalt unter Finanzminister Lindner. Nun muss er auf Wunsch des FDP-Chefs seinen Posten räumen.

Stiko-Umbau: FDP fürchtet Substanzverlust wegen Lauterbachs Reform

12 der 17 Mitglieder der Ständigen Impfkommission sollen ausgetauscht werden. Die FDP fürchtet Nachteile – und moniert »wiederholte Alleingänge« von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

CDU: Reiner Haseloff für Reform der Schuldenbremse – anders als Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigt sich offen dafür, die Regel zu überdenken. Damit ist er nicht der einzige CDU-Regierungschef.

CDU: Reiner Haseloff bringt Reform der Schuldenbremse ins Spiel

CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigt sich offen dafür, die Regel zu überdenken. Damit ist er nicht der einzige CDU-Regierungschef.

Manuela Schwesig wollte Sputnik V mit Hilfe des Putin-Freundes Matthias Warnig beschaffen

In der Coronapandemie wollte Manuela Schwesig für Mecklenburg-Vorpommern den russischen Impfstoff Sputnik V kaufen. Dafür spannte sie nach SPIEGEL-Informationen auch einen Vertrauten des russischen Präsidenten ein.

Olaf Scholz im Haushaltschaos: Absturz eines Besserwissers

Zwei Jahre lang hat Olaf Scholz den Eindruck vermittelt, er habe für alles einen Plan. Das Karlsruher Urteil lässt ihn nun als Trickser dastehen, es könnte der Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft sein.

Ampel im Finanzchaos: Notlage gesucht – Kolumne

Wie die Ampel das 60-Milliarden-Loch stopft.

Assistenzsysteme bei Neuwagen ab 2024 Vorschrift: Sind Sie zu doof zum Autofahren? – Kolumne

In der EU sind demnächst nur noch Neuwagen mit Assistenzsystemen erlaubt. Ein Erfahrungsbericht.

Franziska Giffey muss 75.000 Euro Strafe zahlen – wegen verpasster Sitzung

Das Abgeordnetenhaus lud die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und ihre Staatssekretäre zu einer Sitzung ein – doch niemand kam. Jetzt wird es teuer, doch die Senatorin muss nicht selbst zahlen.

Franziska Giffey: Berliner Wirtschaftssenatorin muss 75.000 Euro Strafe zahlen – wegen verpasster Sitzung

Das Abgeordnetenhaus lud die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und ihre Staatssekretäre zu einer Sitzung ein – doch niemand kam. Jetzt wird es teuer, doch die Senatorin muss nicht selbst zahlen.

Die Grünen: Ricarda Lang und Omid Nouripour als Vorsitzende wiedergewählt

Seit knapp zwei Jahren bilden Ricarda Lang und Omid Nouripour die Doppelspitze bei den Grünen. Die Delegierten beim Bundesparteitag in Karlsruhe haben sie nun in ihren Ämtern bestätigt.

Bündnis 90/Die Grünen: Ricarda Lang und Omid Nouripour als Vorsitzende wiedergewählt

Seit knapp zwei Jahren bilden Ricarda Lang und Omid Nouripour die Doppelspitze bei den Grünen. Die Delegierten beim Bundesparteitag in Karlsruhe haben sie nun in ihren Ämtern bestätigt.

Bundesrat stimmt gegen Karl Lauterbachs Transparenzgesetz für Krankenhäuser

Aus einem zentralen Baustein von Karl Lauterbachs Reformpaket wird vorerst nichts: Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz abgelehnt. Nun stehen langwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bevor.

Wolfgang Kubicki: FDP-Vize gegen rasche Einbürgerung von Zugezogenen

Die Ampel möchte Zugewanderten die deutsche Staatsbürgerschaft künftig deutlich schneller ermöglichen. Doch FDP-Vize Kubicki äußert Vorbehalte – und verweist auf die jüngsten propalästinensischen Demonstrationen.

Krankenhausreform im Bundesrat: Die Revolution hat Verspätung

Nach einem Treffen zwischen Gesundheitsministern von Bund und Ländern steht Lauterbachs Krankenhausreform auf der Kippe. Werden die Länder heute ein erstes Gesetz im Bundesrat blockieren?

News: Israel, Hamas, Gaza, Krankenhausreform, Karl Lauterbach, Haushalt, Olaf Scholz

Die Verhandlungen zur Geiselbefreiung liefen im Geheimen, Karl Lauterbachs Krankenhausreform könnte scheitern und das Haushaltsdesaster dem Kanzler die zweite Amtszeit kosten. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Die Grünen: Scharfe Attacken gegen Friedrich Merz, Kritik an Schuldenbremse

»Ein Vorsitzender von vorgestern«: Führende Grüne haben CDU-Chef Merz kritisiert. Zum Auftakt des Parteitags in Karlsruhe wurde zudem vor einem Sparkurs gewarnt. Kontrovers wurde es beim Thema Migration.

Israel, Hamas: Drei Regeln für ein konstruktives Sprechen über den Krieg im Nahen Osten – Meinung

Die Debatte über den Krieg im Nahen Osten braucht ein paar Regeln. Sonst wird sie immer weiter eskalieren.

Nachkriegsordnung in Nahost: Berlin sieht wichtige Rolle für Autonomiebehörde in Gaza

Kanzler und Außenministerin haben ihre Chefdiplomaten auf eine diskrete Nahost-Mission geschickt. In vertraulichen Gesprächen in Israel und den Palästinensergebieten ging es vor allem um die Frage, wer den Gazastreifen nach dem Krieg regieren soll.

News des Tages: Geert Wilders, Niederlande, Lungenkrankheit in China, BKA-Zahlen zur Gewalt

Das BKA veröffentlicht erschreckende Zahlen zur Gewalt, in den Niederlanden beginnt das Ringen um eine Regierungskoalition – und aus China lassen Meldungen über eine neue Lungenkrankheit aufhorchen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Christian Lindner: So groß wird der Nachtragshaushalt 2023

Finanzminister Lindner hat einen Nachtragshaushalt für 2023 verkündet, um die Vorgaben des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse zu erfüllen. Nach SPIEGEL-Informationen kostet das eine stattliche Milliardensumme.

Islamismus: Terrorverdächtiger Iraner aus Castrop-Rauxel erhält vier Jahre Haft

Er informierte sich über die Herstellung von Cyanid und entschloss sich zu einem Anschlag: Nun ist ein 26 Jahre alter Iraner in Nordrhein-Westfalen verurteilt worden. Auch nach der Haft soll er nicht wieder freikommen.

Frankreich: Emmanuel Macron will Friedrich Merz empfangen

Oppositionsführer Friedrich Merz darf sich nach SPIEGEL-Informationen über einen Auslandstermin freuen: Frankreichs Präsident Macron lädt den CDU-Chef nach Paris ein. Das ist auch eine Spitze gegen Kanzler Scholz.

Robert Habeck lädt Kollegen aus den Ländern zum Krisengipfel

Die Bundesländer wollen wissen, wie es nach dem Urteil aus Karlsruhe mit der Förderung von Milliardenprojekten weitergeht. Bei einem Krisentreffen in Berlin möchte Bundeswirtschaftsminister Habeck seine Landeskollegen beruhigen.

Christian Lindner kündigt Nachtragshaushalt für 2023 an

Die Ampel will nach dem Urteil des Verfassungsgerichts einen Nachtragshaushalt einbringen. Die Vorgaben der Schuldenbremse dürften erneut ausgesetzt werden – auch wenn Finanzminister Lindner das Wort in seinem Statement vermied.

Niederlande-Wahl: Deutsche Politiker sehen Thema Migration als entscheidend an

Das Thema Migration hat aus Sicht deutscher Politiker die Niederlande-Wahl entschieden. Nun wird gefordert, daraus Lehren für die Bundesrepublik abzuleiten.

CDU: Kai Wegner drängt auf sofortige Reform der Schuldenbremse

Das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts befeuert die Debatte über die Schuldengrenze. Ein prominenter CDU-Vertreter spricht sich für eine Reform aus – anders als Parteichef Friedrich Merz.

Haushaltskrise: CDU-Chef Kai Wegner drängt auf sofortige Reform der Schuldenbremse

Das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts befeuert die Debatte über die Schuldengrenze. Ein prominenter CDU-Vertreter spricht sich für eine Reform aus – anders als Parteichef Friedrich Merz.

FDP: 39 FDP-Politikerinnen und Politiker plädieren für den Verbleib in der Ampel

Nachdem eine FDP-Initiative die Mitgliederbefragung für ein Ende der Ampel angeschoben hat, plädieren nun 39 Befürworter für den Verbleib an der Seite von SPD und Grünen. Liberale seien »keine Drückeberger«.

FDP: 39 Mitglieder plädieren für den Verbleib in der Ampelkoalition

Nachdem eine FDP-Initiative die Mitgliederbefragung für ein Ende der Ampel angeschoben hat, plädieren nun 39 Befürworter für den Verbleib an der Seite von SPD und Grünen. Liberale seien »keine Drückeberger«.

Ricarda Lang hält eigene Partei »nicht ganz unschuldig« an Vorurteilen

Selbst keine abgeschlossene Ausbildung, aber anderen das Leben diktieren wollen: Die Vorurteile über die Grünen sind so falsch wie verletzend. Dennoch fragt sich Parteichefin Lang nun, wieso sie sich so hartnäckig halten.

Die Grünen: Ricarda Lang hält Partei für »nicht ganz unschuldig« an Vorurteilen

Selbst keine abgeschlossene Ausbildung, aber anderen das Leben diktieren wollen: Die Vorurteile über die Grünen sind so falsch wie verletzend. Nun fragt sich Parteichefin Lang, wieso sie sich dennoch so hartnäckig halten.

Haushaltskrise: SPD-Politiker machen Druck auf Christian Lindner

In der SPD wächst die Sorge vor einem Nothaushalt. Das hätte gravierende Folgen für die Bahn, die Autoindustrie und den Osten, warnen Sozialdemokraten. Die FDP müsse sich bei den Schulden bewegen.

»Reichsbürger«: Polizei mit Großrazzia in acht Bundesländern

Es geht um Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Mehrere Hundert Einsatzkräfte sind an einer Razzia gegen »Reichsbürger« beteiligt. Sie durchsuchten Häuser in acht Bundesländern.

Hamas in Deutschland: Razzia gegen mutmaßliche Anhänger

In vier Bundesländern gehen Polizisten gegen mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation Hamas vor. Auch bei Aktivisten des israelfeindlichen Netzwerks Samidoun laufen nach SPIEGEL-Informationen Durchsuchungen.

Hamas in Deutschland: Razzia gegen mutmaßliche Anhänger in vier Bundesländern

In vier Bundesländern gehen Polizisten gegen mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation Hamas vor. Auch bei Aktivisten des israelfeindlichen Netzwerks Samidoun laufen nach SPIEGEL-Informationen Durchsuchungen.

News: Wahl in Niederlande, Grünenparteitag, Schweigender Kanzler

Der Rechtsruck in Europa hat die Niederlande erfasst. Die angeschlagenen Grünen treffen sich zum Parteitag. Im Haushaltsdrama steigt der Druck auf den Kanzler, sich zu erklären. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Robert-Habeck-Vertrauter Michael Kellner: »Jeder Hype ist irgendwann vorbei«

Früher managte er die Wahlkämpfe der Grünen, heute ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Im Interview warnt Michael Kellner seine Partei vor zu viel Weinerlichkeit – und davor, sich zurück in die Nische zu begeben.

Sahra Wagenknechts Austritt sorgt für Mitgliederwachstum bei den Linken

Fast doppelt so viele Eintritte wie Austritte: Dass Sahra Wagenknecht die Partei verlassen hat, scheint sich einer ersten Auswertung zufolge positiv auf die Mitgliederzahlen der Linken auszuwirken.

Wagenknecht-Austritt sorgt für Mitgliederwachstum bei den Linken

Fast doppelt so viele Eintritte wie Austritte: Dass Sahra Wagenknecht die Partei verlassen hat, scheint sich einer ersten Auswertung zufolge positiv auf die Mitgliederzahlen der Linken auszuwirken.

Politik in der Klimakrise: Mit der Schuldenbremse ist kein Staat zu machen – Meinung

Die nächsten zwei Jahrzehnte entscheiden über die Zukunft der Menschheit und den Wohlstand in diesem Land. Ohne Investitionen wird es nicht gehen. Kein Wunder, dass selbst Fans der Schuldenbremse gegen sie verstoßen.

Grüne: Annalena Baerbock und Robert Habeck legen Parteifunktionen nieder

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock werden nicht mehr für den Parteirat der Grünen kandidieren. Offenbar auch, um eine Abstimmung über ihre Personen durch die Parteibasis zu vermeiden.