Kategorie: politik

Nach Friedensnobelpreis-Vergabe: Verwirrung um Frau Liu

Nach der Auszeichnung des chinesischen Dissidenten Liu mit dem Friedensnobelpreis hat Chinas Regierun…

Streit um Baustopp gefährdet Schlichtung um Stuttgart 21

Der Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21, Heiner Geißler, hat sich im Streit über einen Baustopp …

Liu Xiaobo bekommt Friedens-Nobelpreis

Höchststrafe für das kommunistische Regime in China: Der Friedensnobelpreis 2010 geht an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo. Das norwegische Nobelkomitee in Oslo zeichnete den 54-Jährigen für „seinen langen und gewaltlosen …

Chile: Rettungsaktion für verschüttete Kumpel kommt voran

Copiapó – Die Welt schaut auf die Mine San José im Norden Chiles! Der Countdown für die entschei…

Chinas Regierung: Liu ist ein «Krimineller»

Oslo/Peking/Berlin – Chinas Führung schäumt. Der Menschenrechtler Liu Xiaobo bekommt den Friedensno…

Gouverneur von Kundus bei Explosion in Moschee getötet

Die Bundesregierung hat den tödlichen Anschlag der Taliban auf den Gouverneur der nordafghanischen Provinz Kundus scharf verurteilt. ‚Das ist ein abscheulicher Anschlag, der mit höchstem Nachdruck zu verurteilen ist‘, sagte …

Soldaten verabschiedet – Trauer nach Attentat

Berlin. Auf diesen Tag hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) immer wieder vorber…

Favorisierte Friedensbringer

Der inhaftierte chinesische Bürgerrechtler ist auch Ehrenvorsitzer des PEN-Clubs unabhängiger chine…

Eine schallende Ohrfeige

Liu Xia, Frau des inhaftierten chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo (Archivbild). Oslo/Peking (dp…

Diesjähriger Friedensnobelpreisträger wird bekannt gegeben

Oslo – Chinas Führung schäumt. Der Menschenrechtler Liu Xiaobo bekommt den Friedensnobelpreis 2010….

Veränderte Hinzuverdienstregelung für Hartz-IV-Bezieher

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einigung auf neue Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger verteidigt. ‚Mit der behutsamen Anhebung zwischen 800 und 1.000 Euro stehen sich Langzeitarbeitslose besser, die …

Südwest-FDP verärgert über Baustopp bei Stuttgart 21

Stuttgart. Große Verwirrung um Stuttgart 21: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Ankündi…

Selbstmordattentäter tötet Bundeswehrsoldaten

  Berlin. Schock für die Bundeswehr am neunten Jahrestag des Kriegsbeginns in Afghanistan: Ein Selb…

Stuttgart Baumfäll-Verbot auf S-21-Gelände wegen Tierschutz

Stuttgart. Heiner Geißler ist ein Mann mit viel Erfahrung. Der 80-Jährige hat sich nicht nur als scharfzüngiger CDU-Mann, sondern auch als versierter Tarifschlichter einen Namen gemacht. Als Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus …

Deutscher Soldat getötet

Berlin Auf diesen Tag hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) immer wieder vorbere…

Clinton dementiert Gerüchte über Vizepräsidentschaft

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Spekulationen zurückgewiesen, dass sie vor der Präsidentenw…

EU verärgert über US-Reisewarnung

Bessere Abstimmung bei Terrorwarnungen geplant / Bei Strafverfahren Anspruch auf Dolmetscher.

Gutachten: Volksentscheid doch möglich

In seiner Regierungserklärung hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus vollmundig eine „Dialogagenda“ abgekündigt und gesagt, man werde sich mit den Gegnern des Projekts Stuttgart 21 auseinandersetzen, auch wenn er von …

Ein Bundeswehrsoldat in Nordafghanistan getötet

BERLIN – Bei einem Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr in der nordafghanischen Provinz Baghlan ist …

Karsai eröffnet Friedensrat mit Blick auf Gespräche mit Taliban

Kabul (dpa) Der afghanische Staatspräsident Karsai geht erneut auf die Taliban zu. Mit Hilfe eines …

Erneut mehr als 50 NATO-Lastwagen in Brand gesteckt

Islamabad/Washington. Die Angriffe pakistanischer Extremisten auf Nachschubkonvois für die Nato-Trup…

Mappus: Knallharter Auftritt im Frühstücks-TV

Stuttgart (dpa) – Der designierte Schlichter Heiner Geißler ist fest entschlossen, den verfahrenen …

stern: Schäuble bot Merkel Rücktritt an – Kanzlerin überredete angeschlagenen Finanzminister zu

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (68, CDU) soll kurz vor seinem aktuellen Krankenhausaufenthal…

Das ist ein guter Tag für die Studierenden

Die jetzt gefundene Lösung existiert nur auf dem Papier. Hauptsache, der Deal steht. Die Länder ler…

Washington Post: Taliban in Friedensgesprächen mit afghanischer Regierung

Washington/Neu-Delhi (dpa) Neun Jahre nach Beginn des Afghanistankrieges am 7. Oktober 2001 gibt es …

Unklarheiten bei Tötung deutscher Islamisten

Ein Beamter der Bundespolizei patroulliert am Flughafen Frankfurt/Main im Terminal. US-Geheimdienste …

Angriff auf britische Diplomaten im Jemen

Im Jemen haben Unbekannte ein Fahrzeug der britischen Botschaft angegriffen. Dabei sei ein Diplomat l…

Merkel diskutiert mit der CDU-Basis

Wiesbaden (dapd). Bundeskanzlerin Angela ( ) hat die erste Regionalkonferenz ihrer Partei im Vorfeld …

Rösler: Keine Zusatzbeiträge wegen Ärztehonoraren

Berlin (dapd). Das kräftige Honorar-Plus für die Kassenärzte wird die Beitragszahler nach Darstell…

Argentiniens Präsidentin in Berlin

Deutschland und Argentinien planen, ihre Handelsbeziehungen zu vertiefen. Darauf haben sich Bundeskan…

Wieder Explosion bei Bangkok

Thailands Regierung befürchtet nach der jüngsten Explosion in Bangkok neue Unruhen und hat die Bev…

Eil+++ Bafög-Erhöhung kommt – Kompromiss im Vermittlungsausschuss

Berlin (dpa) – Die vom Bundestag beschlossene Bafög-Erhöhung um zwei Prozent ist nahezu perfekt. Im…

Ärzte bekommen deutlich mehr Geld

 Deutschlands Kassenärzte erhalten im nächsten Jahr ein Rekordhonorar aus Beitragsgeldern. Mehr als 33 Milliarden Euro werden es nach Angaben der Krankenkassen. Die Ärzte im Süden und Westen erhalten einen Aufschlag – dies betrifft wohl vor allem …

ROUNDUP 2/Kreise: Rekord beim Ärztehonorar – aber weiter Streit

Die Mediziner wollten zwei Milliarden Euro mehr: Das Honorar für die niedergelassenen Ärzte steigt …

EU und Asiaten besorgt über Birma und Nordkorea

Die Europäer verlangen von China eine Aufwertung seiner Währung. Mehrere EU-Spitzen, darunter auch …

Mappus bedauert Verletzte bei Demo

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will morgen in einer Regierungserklärung Maßnahmen vorstelle…

US-Gericht fällt Urteil gegen Times-Square-Attentäter

Anfangs wurde er trotz seiner tödlichen Bombe nicht ganz ernst genommen. Ein Eiferer, aber ein unfä…

Wilders-Prozess geht weiter – «keine Befangenheit»

Foto: Niederländischer Politiker Geert Wilders, dts Nachrichtenagentur Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat ein Gericht in Amsterdam am Dienstag den Befangenheitsantrag der …

Zeitung: Schäuble nimmt Abstand von Reform der Mehrwertsteuer

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Finanz…

Offene Fragen zum Polizeieinsatz

S tuttgart – Die Ankündigung von Baden-Württembergs Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (C…

„Man muss mit Anschlägen rechnen“

Die SPD fordert von der Regierung den Meldungen über mögliche Terroranschläge nachzugehen. Doch de…

CSU führt Frauenqoute ein

Die CSU hat zu wenig Frauen an der Spitze und zu wenig Wählerinnen. Eine Quote soll das ändern. Der Anteil der Frauen in der Partei insgesamt liegt derzeit bei 18 Prozent. Dieser Text ist mir was wert: Meine Themen per SMS / E-Mail: …

Bundesinnenminister de Maizière sieht keine konkrete Terrorgefahr

Berlin (dpa) – Nach wiederholten ausländischen Medienberichten über Anschlagsziele islamischer Terr…

Baumfällung in Stuttgart vielleicht rechtswidrig

Die Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 waren möglicherweise rechtswidrig: Nach dpa-Informationen wurde das Verwaltungsgericht Stuttgart von der Deutschen Bahn nicht über ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes informiert. Dieses hatte in der …

Geert Wilders sieht Meinungsfreiheit vor Gericht

Überraschende Wendung im Prozess wegen Volksverhetzung gegen Geert Wilders: Über seinen Anwalt warf…

Hartz IV: SPD kündigt Ablehnung der Hartz IV-Reformen an

Die -geführten Länder haben sich auf die Ablehnung der von der Koalition geplanten Hartz-IV-Reform …

WAZ: Gabriel: Bildungspaket der Bundesregierung hilft Familien nicht

Die SPD stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Anhebung der Hartz-IV-Bezüge um fünf Euro und für ein Kinder-Bildungspaket. Die Vorschläge seien in der vorgelegten Form weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmungsfähig …

Ich weiß nicht, ob Gorleben geeignet ist

Die Grünen haben sich demonstrativ hinter die Anti-Atom-Initiativen im niedersächsischen Gorleben gestellt. Auf einer Sondersitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion in Gorleben unterstützten sie die Protestbewegung gegen ein Atommüllendlager …

Seehofer hält CSU-Frauenquote für unabdingbar

Die Frauen-Union unter Führung von Angelika Niebler hatte zuletzt ein zweistufiges Verfahren – genannt Frauenquorum – vorgeschlagen. Bei parteiinternen Wahlen sollte demnach im ersten Wahlgang eine Frauenquote von 40 Prozent gelten. Falls diese wegen …

Terroristen haben Ziele in Berlin im Visier

Der Berliner Fernsehturm, der Hauptbahnhof und das Hotel „Adlon“ sollen zu den Zielen von islamistischen Terroristen gehören. Das jedenfalls berichtet der US-Senders Fox News. Dies ändert nach Angaben des Bundesinnenministeriums aber nichts an der …