Pentagon wirft Wikileaks Gefährdung von Soldatenleben vor
Die Internetplattform WikiLeaks ist im Besitz von 400.000 geheimen Dokumenten der USA zum Irak-Krieg,…
Kategorie: politik
Rentenreform: Regierung beschleunigt Verfahren
Paris/AFP. Ungeachtet wochenlanger Proteste hunderttausender Franzosen hat der Pariser Senat am Fre…
Trittin erholt sich von Schwächeanfall
Northeim. Neun Monate nach seinem Herzinfarkt ist Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mit Schüttel…
Regierungschefs beraten über Glücksspielmonopol
Liberalisierung bei Sportwetten wird geprüft Magdeburg. Die Länder halten am staatlichen Lotteriemo…
Istanbuler Universität will deutsche Abiturienten anlocken
Bundespräsident Wulff beendet seinen Türkei-Besuch. Am Bosporus begegnet er dem Islam, der auch ein…
Geißler mahnt zu sachlicher Auseinandersetzung um Stuttgart 21
Heiner Geißlers „Demokratieexperiment“ zu Stuttgart 21 flimmerte live über deutsche TV-Bildschirme. Viel Neues gab es nicht: Gegner und Befürworter brachten altbekannte Argumente auf den Tisch.
Wilders Anwälte stellen Befangenheitsantrag gegen Richter
Das Verfahren gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime muss neu aufgerollt werden. Das Amsterdamer Bezirksgericht gab am Freitag dem Befangenheitsantrag von Wilders‘ Anwalt Bram …
Atom-U-Boot läuft vor Schottland auf Grund
Das vor der schottischen Küste auf Grund gelaufene britische Atom-U-Boot ist wieder in tiefere Gewässer gezogen worden. Die „HMS Astute“ werde die Nacht auf See verbringen und dann am Samstag auf Schäden untersucht, teilte die britischeMarine am …
Merkel trifft NATO-Generalsekretär
Angriffskrieg ist seit 1999 ein fester Bestandteil der grünen Weltordnung. Die Partei, die 1995 noch…
Union leicht im Aufwind, Grüne auf Rekordjagd
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist zurück: Rund zwei Monate nach seiner Nier…
Sanktionen ohne Wirkung
Da war der smarte Herr Seibert etwas übereifrig: Weil der Regierungssprecher Kritik von Guido Wester…
Grünen-OB Palmer sieht Rückschritt in Stuttgart 21
Stuttgart – In Stuttgart ist die erste Schlichtungsrunde zu Stuttgart 21 gestartet. Dabei rechneten die Gegner mit der Deutschen Bahn und der CDU/FDP-Landesregierung ab. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bezeichnete das …
Trittin erleidet Schwächeanfall
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich am Donnerstagabend in ärztliche Behandlung begeben. Trittin sei bei einer Diskussionsveranstaltung im niedersächsischen Northeim unwohl geworden, sagte eine Fraktionssprecherin. Es gehe ihm …
Bekennende Schwule sollen doch nicht im US-Militär dienen
Washington (dpa) Bekennende Schwule und Lesben dürfen nicht im US-Militär dienen – daran hält das Pentagon zumindest vorläufig fest. Aber es soll Medienberichten zufolge schwerer werden, Homosexuelle zu entlassen.
Beck: Schwierige Diskussion über Glücksspiel
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute in Magdeburg über die Zukunft des staatlichen Glücksspielmonopols. Der Europäische Gerichtshof hatte des Monopol in der jetzigen Form gekippt.
Merkel verteidigt Stuttgart 21
Heilbronn – Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich bei Großprojekten wie Stuttgart 21 eine bessere Kalkulation der Kosten schon in der Planung. Sie appellierte an die Träger solcher Projekte: „Sagt am Anfang den richtigen Preis“, dann sei …
Hamburgs Bürgermeister bestürzt über Nachricht
Hamburg – Loki Schmidt, die Gattin des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt, ist in der Nacht zum Donners…
CDU bleibt dabei: Kandidat erst nächstes Jahr
Von Basil Wegener Berlin – Renate Künast ist nicht zu sprechen. Dabei dreht sich alles um die 54-Jä…
Westerwelle: Deutschen im Iran geht es gut
Von Stefanie Bolzen Berlin – Den beiden im Iran festgehaltenen Bundesbürgern geht es den Umständen …
„Ich war nie ein richtiges Mädchen“
Naturschützerin, Kanzlergattin, Buchautorin und echte „Hamburger Deern“ – Loki Schmidt war eine Frau mit vielen Facetten. Sie starb in der Nacht zum Donnerstag 91-jährig in ihrem Haus in Hamburg-Langenhorn. Hamburg (dpa). Der freche Kurzhaarschnitt …
FDP-Landeschef Pinkwart zieht sich aus Politik zurück
Düsseldorf Überraschende Personalentscheidung bei der FDP: Andreas Pinkwart (Foto: dpa), Landeschef…
stern-Umfrage: Mehrheit für Baustopp in Stuttgart
In Stuttgart beginnt heute die Schlichtung im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Kritiker und Be…
Künast will gegen Wowereit antreten
BERLIN – Eine offizielle Bestätigung gab es auch gestern nicht. Aber das tut kaum etwas zur Sache. S…
Länderchefs beraten über Rundfunk und Glücksspiel
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich endgültig auf ein neues Finanzierungsmodell für die…
Wulff stärkt Christen in der Türkei
Bundespräsident Christian Wulff und Vertreter der christlichen Konfessionen legten mit einem gemeins…
Künast – schlagfertig und pragmatisch
Renate Elly Künast gehört zu den Grünen der ersten Stunde. Ihre politische Karriere begann 1979, a…
Fast eine Viertel Millionen Widersprüche gegen Google Street View
Nach heftigen Debatten gibt es erste Zahlen zum Widerstand gegen Google Street View. Gut 244 000 Hau…
NRW-Arbeitsminister lehnt Hartz-IV-Reform ab
Die Zweifel der Opposition an der verfassungsfesten Neuregelung der Hartz-IV-Sätze haben neue Nahrun…
Bekennende Schwule sollen doch nicht in US-Militär dienen
San Francisco. Ein US-Berufungsgericht hat auf Antrag der Regierung in Washington die bislang geltend…
Moskauer Stadtparlament wählt neuen Bürgermeister
Moskau (dpa) – Der regierungstreue russische Funktionär Sergej Sobjanin ist neuer Bürgermeister von…
Leutheusser-Schnarrenberger gegen schärfere Strafen für Integrationsverweigerer
Wer nicht zum Integrationskurs gehe, müsse schon nach geltendem Recht mit gravierenden Folgen rechne…
Zapatero bildet Regierung um
Madrid (dpa/ ND). Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (Foto: AFP) hat sein Kab…
Von der Leyen hofft bei Hartz-Reform auf SPD
SPD-Chef Gabriel verwirft die Pläne der Regierung / Reform kommt in den Vermittlungsausschuss.
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Mißfelder: Kein Verständnis für Seehofers Forderung
Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach der Veto-Drohung Horst Seehofers ohne Wenn und Aber hinter die …
Sicherungsverwahrung wird neu geordnet
POTSDAM – Als „verfassungs- und menschenrechtlich nicht haltbar“, hat Brandenburgs Justizminister…
Wie der Hartz-IV-Satz zustande kommt
Berlin. Das Bundesverfassungsgericht zwang die Regierung, bis Ende des Jahres die Grundsicherung für…
Französischer Senat stimmt über Rentenreform ab
Bevor die französische Rentenreform in den kommenden Tagen endgültig Gesetz werden soll, mobilisier…
BKA: Terroristische Bedrohung präsenter denn je
Wiesbaden. Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist nach Einschätzung von…
Leitantrag zur Leitkultur
Die CDU will härter gegen integrationsunwillige Zuwanderer vorgehen. Das geht aus einem Leitantrag f…
EU-Parlament uneinig über längeren Mutterschutz
Das Europäische Parlament will die Mindestdauer des Mutterschutzes in Europa von 14 auf 20 Wochen er…
Kabinett will Hartz-Erhöhung und Bildungspaket beschließen
Die Bundesregierung hat die Hartz-IV-Reform auf den Weg gebracht und eine baldige Kompromissuche mit …
Türkei-Besuch: Trittin lobt Wulff
Ankara – Der türkische Präsident Abdullah Gül hat vor einer politischen Instrumentalisierung der M…
Brainstorming zu dritt
Beim französisch-deutsch-russischen Dreiergipfel im nordfranzösischen Badeort Deauville hat Russland seine Bereitschaft angedeutet, am NATO -Raketenschirm mitzuarbeiten. Der russische Präsident Dmitri Medwedew nahm die Einladung zum nächsten …
«FR»: Steuerschätzer erwarten Milliardenplus
Das Bundesfinanzministerium kann sich über steigende Steuereinnahmen freuen. Medienberichten zufolge…
Schavan bezeichnet Anerkennung von Bildung als Zeichen des Respekts
Berlin (dpa) In der Koalition geht die Zuwanderungsdebatte weiter. Nun hat sich Innenminister Thomas …
Tote bei Schießerei im tschetschenischen Parlament
Moskau (dpa) – Unbemerkt drangen Terroristen in das Zentrum der schwer bewachten tschetschenischen Ha…
EU will auf Strafverfahren gegen Paris wegen Roma verzichten
Straßburg (dpa) Im Streit um die Roma-Politik muss Frankreich nun doch kein Strafverfahren fürchten. Die EU-Kommission verzichtet darauf. Das sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Straßburg.
Abdullah Gül – weltoffener Reformer
Bundespräsident Christian Wulff ist zum Auftakt seiner Türkeireise offiziell von Staatspräsident A…
Palin im Endspurt vor US-Kongresswahl
Die frühere republikanische Vizepräsidenten-Kandidatin hat eine 15-tägige Bustour im „Tea Party Express“ unternommen. Sie ist sich sicher: die Republikaner können Obama eine Schlappe zufügen. Dieser Text ist mir was wert: Meine Themen …
„Wirtschaft muss sich zuallererst selbst anstrengen“
Berlin – Das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgeschlagene Punktesystem für ei…