Kategorie: politik

Moskau (dpa) – Kremlchef Dmitri Medwedew hat Spekulationen um ein Ende der autoritären Herrschaft d…

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat scharfe Kritik an dem Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Berlin geübt. „Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden laufen unserem Bemühen …

Nach der Eskalation im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ überziehen sich die möglichen Koalitionspartner CDU und Grüne mit harscher Kritik. Derzeit sind noch etwa 1000 friedliche Demonstranten im Schlosspark. Angesichts des harten …

Mit dem Tag der Deutschen Einheit 2010 am 3. Oktober feiert Deutschland den 20. Jahrestag der Einheit von Ost- und Westdeutschland. Seit 1990 finden die Feierlichkeiten des laut Einigungsvertrag deutschen Nationalfeiertags jeweils in der Hauptstadt des …

PARIS – Hunderttausende Franzosen haben am Samstag erneut gegen die von Präsident Nicolas Sarkozy ge…

Am Sonntag werden Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel in der Hansestadt erwa…

Teheran – Der Iran hat den Computervirus „Stuxnet“ nach eigenen Angaben erfolgreich abgewehrt. Der Geheimdienst des Landes habe eine Lösung für das Problem gefunden, sagte der zuständige Minister Heidar Moslehi am Samstag laut einem Bericht des …

Laut der Umfrage eines renommierten deutschen Markt- und Sozialforschungsunternehmens wollen 77 Prozent der Bundesbürger der BRD, dass arbeitsfähige Hartz-IV-Bezieher gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Die Umfrage wurde für das Magazin „Focus …

Der Niederländer Geert Wilders hat in Berlin vor einer Islamisierung gewarnt und Bundeskanzlerin Mer…

Stuttgart – Die Grünen weisen die Kritik des baden- württembergischen Ministerpräsidenten Stefan M…

Hamburg/München (dpa) – Berichte über in Europa geplante islamistische Terroranschläge gehen nach einem „Spiegel“-Bericht auf die Nummer 3 des Terrornetzwerks Al-Kaida zurück. Dies habe ein aus Hamburg stammender Deutsch-Afghane ausgesagt, der seit …

Patienten sollen auf freiwilliger Basis beim Arzt selbst bezahlen.

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Innenministerium beruhigt.

Roma-Abschiebung bemängelt.

SPD, Grüne und Linke wollen Daten zur Berechnung der neuen Regelsätze einsehen …
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Kabul/Berlin – Die Todes-Kommandos hatten bereits ihre Befehle. Abgesegnet von Osama bin Laden persö…

In den USA geht das Gift für Todesspritzen aus. Laut Medienberichten kann der Hersteller das tödliche Mittel „Thiopental“ erst wieder im Januar 2011 liefern. In Kalifornien führt der Engpass zu einem bizarren Justizwettlauf um Leben und Tod.

Madrid – Den großen Streiktag in Spanien bekamen auch tausende Fluggäste zu spüren. Zahlreiche Starts von deutschen Flughäfen mussten annulliert werden . Auch im Ausland saßen Urlauber fest.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus mit g…

Berlin – Ganz wird die Kundus-Affäre wohl nie aufgeklärt. Auch die zweite Vernehmung des Ex-Bundeswehr-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan lässt Fragen offen. Er wies erneut den Vorwurf zurück, er habe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu …

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Mieter wegen der Kosten für die Gebäudes…

Die SPD-Kritik an der mageren Hartz-IV-Erhöhung war in den letzten Tagen nicht zu überhören. Doch die Partei scheint bislang nicht zu wissen, wie sie Schwarz-Gelb nachweisen kann, damit gegen das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu …

BKA sieht keine unmittelbare Terrorgefahr © fuldainfo – foto: se Anzeige   Wiefelspütz zufolge lässt sich aus den Ausführungen des BKA-Chefs ein klarer Schluss ziehen: „Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert.“ US-amerikanische und britische …

Im Streit über die Abschiebung von Roma aus Frankreich sieht die Europäische Kommission entgegen früherer Aussagen vorerst von rechtlichen Schritten ab. Stattdessen räumte sie der Regierung in Paris eine letzte Frist ein …

Berlin (dpa) – Bei der Vorstandswahl der Unionsfraktion haben viele Mitglieder ein schlechteres Ergeb…

Die Niederlande werden künftig von einem rechten Minderheitskabinett regiert, das auf die Duldung du…

An allen zwölf deutschen Atom-Standorten hat Greenpeace gegen längere Laufzeiten der Meiler protest…

Grenzsoldat oder Republikflüchtling: Wer das an der Karlsruher Hochschule für Gestaltung entwickelte Computerspiel „1378 (km)“ spielen will, hat die Wahl. Das interaktive 3-D-Spiel widmet sich der 1378 Kilometer langen Grenze quer durch Deutschland …

Berlin. Die Union dreht in der Debatte um neue Hartz-IV-Sätze den Spieß um: Sollte die SPD eine Erh…

Moskaus Bürgermeister Luschkow verliert nach 18 Jahren sein Amt, weil er Medwedews Macht anzweifelte…

Finanzminister Schäuble muss wieder ins Krankenhaus. Seinem Sprecher zufolge werde der Klinikaufenth…

Berlin – Atomkraft, ja bitte: Die Koalition zieht ihr Laufzeit-Plus für Deutschlands Meiler durch. U…

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier fordert die Einführung von Islam-Unterricht an deutschen Schulen. Er will die Kinder damit aus den „Hinterhof-Moscheen“ holen. Von Kanzlerin Merkel fordert er hierzu einen harten Kurs.

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten beschlossen. Nach dem Willen von Union und FDP sollen die 17 Atomkraftwerke zwischen acht und 14 Jahren länger laufen. HB BERLIN. Damit würde der letzte Atommeiler nicht …

Im Westjordanland dürfen jüdische Siedler wieder neue Wohnungen und Häuser bauen. In der Nacht lie…

Sonderparteitag in Berlin.

Hartz-IV-Empfänger bekommen künftig höchstens fünf Euro mehr im Monat. Darauf hat sich die schwar…

Die schwarz-gelbe Koalition will den Regelsatz für Langzeitarbeitslose um fünf Euro im Monat erhöh…

Berlin (dpa) Der Plan der Bundesregierung, den Hartz-IV- Regelsatz um fünf auf 364 Euro zu erhöhen…

Die Wehrpflicht gehörte zu den wichtigsten Säulen der Politik von CDU und CSU. Nun haben sich die Spitzen der Union für eine Aussetzung ausgesprochen. Damit gaben sie Verteidigungsminister zu Guttenberg Rückenwind. Die Parteispitzen von CDUund CSU …

LONDON (dpa). Linksruck bei der britischen Labour-Partei: Der gewerkschaftsnahe Ed Miliband ist vier …

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV. Danach sprechen sich 56 Prozent der Bundesbürger gegen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Vereinbarung der Koalition zu den Hartz-IV-Regeln als Schritt zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Das Hauptaugenmerk liege jetzt darauf, „die Dauer von Hartz IV so kurz wie möglich zu halten“, sagte Merkel in …

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition hat letzte Details ihres Energiekonzepts geklärt und das Gesamtpaket abgesegnet. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach einer Koalitionsrunde im Kanzleramt mit. Enthalten ist die Verlängerung der …

Von den Grünen in Umfragen bedrängt, intern im Zwiespalt zwischen pragmatischen Reformern, die ihr Erbe bedroht sehen, und dem linken Traditionsflügel: Ein Jahr nach dem Wahldesaster sucht ein Parteitag der Genossen einen neuen Kurs.

BERLIN – Im Konflikt um die künftige Energiepolitik hat die Strahlenschutzkommission die Bundesregierung davor gewarnt, bei längeren Atomlaufzeiten die Sicherheit zu vernachlässigen. ´Wer die Laufzeiten verlängert, muss auch für zusätzliche …

Die FDP besteht bei den anstehenden Verhandlungen über neue Hartz-IV-Regeln auf verbesserte Zuverdie…

New York (dpa) – Zum Abschluss seines Besuchs bei den Vereinten Nationen spricht Außenminister Guido Westerwelle heute vor der UN- Vollversammlung. Er will die Gelegenheit nutzen, um für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Die …

Frankfurt/Main – Angesichts des Höhenflugs der Grünen pocht die SPD auf die Führung der Opposition. Die Führungsrolle der Partei sei unbestritten, sagte der geschäftsführende Fraktionschef Joachim Poß der „Frankfurter Rundschau“. Die SPD …

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider, hat der vorgeworfen, den Hartz-IV-Regelsatz nur willkürlich und nach Kassenlage zu erhöhen. „Offensichtlich haben bei der Berechnung nicht Statistiker oder …