Kategorie: politik

Bis zu 50.000 Studienanfänger drängen zusätzlich an die Unis

Diese Zusatzbelastung kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil der Run auf Studienplätze in den Jahren 2011 bis 2014 ohnehin schon seinen Höhepunkt erreichen wird. Die KMK habe daher einen Staatssekretärs-Ausschuss beauftragt, nach Wegen …

Regierung setzt Krisenstab ein

Paris (Agenturen/ND). Die seit einer Woche andauernde Protestbewegung gegen die französische Rentenr…

Haus statt Höhle: Bin Laden angeblich in Pakistan

Peschawar (Pakistan) – Er ist das Phantom des globalen Terrors, seit mehr als einem Jahrzehnt jagen…

Zuwanderungsgipfel der Koalition am 18. November

Aber mehr Druck auf integrationsunwillige Zuwanderer — Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt…

Brüderle: Fachkräftemangel kostet Milliarden

Die dramatische Fachkräftelücke kostet die Gesellschaft nach Angaben von Wirtschaftsminister Rainer…

FDP-Fraktionschefin stellt sich bei Embryonenschutz gegen Merkel

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen neuen Streit über Embryonenschutz ausgelöst. Die CD…

Zuwanderung: Brüderle wirft Seehofer: Stimmungsmache vor

Die Bundesregierung erteilt CSU-Chef Seehofer eine Absage. Zuwanderung soll erleichtert werden. Außerdem soll „inländisches Potenzial“ gehoben werden.

Chinas Vizepräsident erhält Posten in wichtiger Militärkommission

Peking (dapd). Der chinesische Vizepräsident Xi Jinping ist am Montag auf einen Schlüsselposten im …

„Kulturelle Abschottung ist falsch“

Multikulti ist von den Koalitionsspitzen offiziell zum gescheiterten Modell erklärt worden. Warum De…

Russland-Experte Wolfgang Leonhard: Moskau gehört an Bord

Düsseldorf (ots) – Wenn sich die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Russlan…

Menschenrechtsbeauftragter ermuntert Türkei zu Reformen Gespräch: Frank Rafalski, dpa

Bundespräsident Christian Wulff ist zu seinem ersten Staatsbesuch in der Türkei eingetroffen. Wulff…

Koalition will härter gegen Integrationsverweigerer durchgreifen

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will gegen den vielbeschworenen Fachkräftemangel vorgehen. In der Financial Times Deutschland (FTD) vom Montag versprach sie, bis Jahresende ein Gesetz unter Dach und Fach zu bringen, das die …

Özdemir: Wulff soll sich von Rechtspopulist Seehofer distanzieren

Der Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, sich bei seinem Staatsbesuch in der Türkei von „Rechtspopulisten“ wie CSU-Chef Horst Seehofer zu distanzieren. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Özdemir …

Korruptionsvorwürfe: FIFA leitet Untersuchung ein

Zwei hohe FIFA-Funktionäre sollen ihre Stimmen für die Vergabe der Fußball-WM 2018/2022 zum Verkau…

Aigner will gegen Etikettenschwindel vorgehen

Verbraucher sollen künftig falsch etikettierte Lebensmittel auf einer Internetseite an den Pranger s…

Zeitung: Aigner will Bestätigungslösung bei Telefonwerbung

Berlin – Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner geht in die Offensive: Sie will verstärkt gegen unerlaubte Werbeanrufe und Lebensmittelschwindel vorgehen. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass ein am Telefon abgeschlossener Vertrag nur …

Merkel erklärt Multikulti für absolut gescheitert

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält trotz der massiven Kritik an seinen umstrittene…

Protest gegen Rentenreform

Paris (Agenturen/ND). In Frankreich haben erneut Hunderttausende Menschen in vielen Städten des Land…

Schröder fordert offene Debatte über rassistische Muslime

Berlin. Die große Mehrheit der Deutschen plädiert dafür, dass auf Schulhöfen Deutsch gesprochen w…

Atomgegner warnen vor Panikmache wegen Krawallen

Erfurt/Lüneburg (dpa/ND). Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat die Aufhebung der Immunität der Thü…

Zehntausende fordern in Rom Arbeit und Demokratie

Hunderttausende haben am Wochenende in Rom gegen die Wirtschaftspolitik der italienischen Regierung p…

Australien bekommt seine erste eigene Heilige

Rom – Papst Benedikt XVI. hat in Rom sechs vorbildliche Katholiken heiliggesprochen – darunter erstma…

Schwedischer Soldat im Norden Afghanistans getötet

Demnach waren die deutschen Soldaten der NATO-Truppe ISAF heute Morgen etwa zehn Kilometer westlich von Kundus beschossen worden. Der Verletzte wurde in das Rettungszentrum nach Kundus ausgeflogen und befindet sich den Angaben zufolge außerLebensgefahr …

Roth ruft SPD zu Verhältnis auf Augenhöhe auf Gespräch: Basil Wegener, dpa

Regierung  Die Grünen wirbeln die politischen Verhältnisse durcheinander. In Baden-Württemberg un…

Aigner plant Internet-Pranger für Lebensmittel-Schummler

Mit einem Internetportal will Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gegen Produkte vorgehen, deren …

Grubenunglück in China: Mehr als 20 Bergleute tot

In China suchen Rettungsmannschaften nach elf eingeschlossenen Bergleuten – aber die Aussichten auf e…

Auszeichnung: Echo für Bremer Dirigent Järvi

Essen (dpa) ­ Der Musikpreis «Echo Klassik» wird am heutigen Sonntag in Essen verliehen. Durch die Gala in der Philharmonie führt Moderator Thomas Gottschalk. Preise gehen in diesem Jahr unter anderem an den chinesischen Pianisten Lang …

Zeitung: Datenschutzlücke bei Facebook

Frankfurt – Wieder Negativschlagzeilen für Facebook: Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ermöglicht es der Internetdienst, E-Mail-Kontakte von Nichtmitgliedern auszuforschen. Allein mit einer E-Mail-Adresse ließen …

Wowereit für mehr Sachlichkeit in Integrationsdebatte

Von Stefan von Borstel und Thomas Vitzthum Nicht Einwanderung muss uns aufregen, sondern Auswanderung aus Deutschland.“ Mit diesen Worten setzt Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) einen Kontrapunkt in der Zuwanderungsdebatte. Vor 15 …

Merkel stützt Seehofer – und sich selbst

Potsdam – Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zur Integration hier lebender Zuwanderer geäußert. Migranten müssten nicht nur die deutschen Gesetze achten, sondern auch die deutsche …

Regierung im Kosovo geplatzt

Die Koalitionsregierung im Kosovo ist überraschend geplatzt. „Von Montag an zieht sich die LDK aus der Regierung zurück“, heißt es in einer am Samstag in Pristina veröffentlichten Erklärung ihres Vorsitzenden Fatmir Sejdiu. Seine Partei …

SPD fordert Rech zum Rücktritt auf

Ulm – Der 37 Jahre alte Jurist Nils Schmid ist Spitzenkandidat der baden-württembergischen SPD für …

Warnungen in USA schon lange vor Mumbai-Terrorattacke

Die Terroristen von Bombay – mehr als 50 Stunden kämpften sie gegen die Sicherheitskräfte und hie…

Brandanschläge legen Bahnverkehr lahm

Im Raum Halle-Leipzig war der Bahnverkehr nach Brandanschlägen auf Signalanlagen am Samstag zum Teil erheblich gestört. Polizei und Bahn vermuten, dass so die Anreise zu einer Neonazi-Demonstration in Leipzig gestört werden sollte.

Von der Leyen will Hürde für qualifizierte Zuwanderer senken

Potsdam – Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt es nur einen Weg, den in Deutschland drohenden Fachkräftemangel zu verhindern: Sie müssen aus dem Ausland kommen.

Weitere Großdemonstration gegen Bahnprojekt Stuttgart 21

Ungeachtet der angelaufenen Schlichtung zu Stuttgart 21 haben sich am Samstag wiederum tausende Gegner des Bahnprojekts in der Landeshauptstadt versammelt. Allerdings kamen bei regnerischem Herbstwetter deutlich weniger Demonstranten als …

Härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer geplant

Die Regierung erwägt, die Gangart gegen integrationsunwillige Zuwanderer zu verschärfen. So sollen nach FOCUS-Informationen Zwangsheiraten stärker bestraft werden. Wirtschaftsvertreter warnen vor einer Verschärfung des …

Streikende trocknen Frankreichs Tankstellen aus

Paris (dpa) – Auf den Pariser Flughäfen droht wegen der landesweiten Streikaktionen gegen die geplan…

Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert sich zu Stuttgart 21

Stuttgart/Potsdam (dpa) – Ungeachtet der angelaufenen Schlichtung zu Stuttgart 21 haben am Samstag wi…

DIW mahnt zu „Augenmaß“ bei Lohnsteigerungen

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat jetzt auch FDP-Chef Guido Westerwelle höhere Löhne gefordert. „Wenn die Wirtschaft wächst und dieses Wachstum Substanz und Dauer hat, dann sollten die Früchte …

Seehofer bekräftigt Position zur Integrationsdebatte

Kanzlerin Merkel stellt sich in der Integrationsdebatte hinter Horst Seehofer, der mit einem „Sieben-Punkte-Plan“ die Zuwanderungsdebatte neu anstachelt. Auch in der Union regt sich Kritik gegen die Thesen des CSU-Chefs.

Irans Justiz will Fall der Deutschen untersuchen

Teheran (dpa) Die iranische Justiz wird den Fall der beiden im Iran festgehaltenen Bundesbürger unte…

Türkischer Staatspräsident will Özil im deutschen Team sehen

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat seine Landsleute in Deutschland aufgerufen, Teil der Gesellschaft zu werden. Sie sollten Deutsch lernen, „und zwar fließend und ohne Akzent“, verlangte Gül in der „Süddeutschen Zeitung“. Die …

Bafög-Erhöhung unter Dach und Fach

BERLIN (dpa). Die Bafög-Erhöhung ist beschlossene Sache: Rückwirkend zum 1. Oktober bekommen bedü…

Israel schreibt Bau von mehr als 200 Wohnungen in Ost-Jerusalem aus

Die USA haben Israel vorgeworfen, mit der geplanten Genehmigung für den Bau neuer Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem ihre Friedensbemühungen zu behindern. Die Entscheidung der israelischen Regierung sei „enttäuschend“, sagte US-AußenamtssprecherPhilip …

Stuttgart-21-Gegner unterbrechen Vermittlungsgespräch

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich Gegner und Befürworter des Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 auf weitere Schlichtungsgespräche verständigt. Das erfuhr die dpa nach Abschluss des ersten Gesprächs in Stuttgart. Knapp sechs …

Bundesrat will EU-Kennzeichnung von «Klebefleisch»

Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Reinheitsgebot 15.10.2010 – Als nicht ausreichend bewertet …

Atomgegner wollen Gleis unterhöhlen

Die Lüneburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen rund 500 Menschen eingeleitet, die den Aufruf zum »Castor Schottern« unterzeichnet haben. Die Kampagne zeigt sich indes unbeeindruckt. Nun ist passiert, womit viele gerechnet …

Eil +++ Parteikreise: SPD-Politiker Hermann Scheer gestorben

Berlin. SPD-Politiker Hermann Scheer ist mit 66 Jahren überraschend verstorben. Opposition und Umweltverbände reagierten bestürzt.

Winterreifen-Pflicht verzögert sich bis November

Greven – Beim Reifenhändler und Kfz-Meister Thomas Bartsch ist im Moment der Teufel los. Die Autofah…