Kategorie: politik

Olaf Scholz: Die Regierungserklärung in voller Länge

Keine Entschuldigung, reichlich Eigenlob für die Ampel, Gelächter und Zwischenrufe im Plenum: Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz in voller Länge – inklusive eines Klassikers.

Cum-ex-Skandal: CDU-Obmann hält Olaf Scholz für »überführt«

Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Cum-ex-Skandal? In Hamburg zieht ein Untersuchungsausschuss nach drei Jahren Bilanz. CDU-Obmann Richard Seelmaecker erklärt, warum er dem Kanzler nicht glaubt.

Bundestag im Livestream: Das sagen die Abgeordneten zur Haushaltskrise

Kanzler Scholz hat im Bundestag seine Regierungserklärung abgegeben – nun haben die Abgeordneten das Wort. Wie geht es mit der Schuldenbremse weiter? Jetzt live.

Wolfgang Kubicki: SPD und Grüne empört über gesponsorte Kreuzfahrt

Im Gegenzug zu einem Talkshow-Auftritt bekam Wolfgang Kubicki eine Kreuzfahrt teilweise gesponsert. Kritik daran kommt nun von SPD und den Grünen. Der FDP-Politiker verspricht Aufklärung.

Wolfgang Kubicki ließ sich Kreuzfahrt sponsern – SPD und Grüne empört

Im Gegenzug für einen Talkshow-Auftritt bekam Wolfgang Kubicki eine Kreuzfahrt teilweise gesponsert. Kritik daran kommt nun von SPD und Grünen. Der FDP-Politiker verspricht Aufklärung.

Saudi-Arabien: Flugabwehr fing Raketen Richtung Israel ab

Offiziell hält sich der Wüstenstaat im Konflikt zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas zurück. Nach SPIEGEL-Informationen aber spielt ausgerechnet die saudische Luftwaffe beim Schutz Israels eine wichtige Rolle.

Israel-Gaza-Krieg: Saudi-Arabiens Flugabwehr fing Raketen Richtung Israel ab

Offiziell hält sich der Wüstenstaat im Konflikt zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas zurück. Nach SPIEGEL-Informationen aber spielt ausgerechnet die saudi-arabische Luftwaffe beim Schutz Israels eine wichtige Rolle.

Bundestag: Geschenke an Abgeordnete – Münzen aus dem Orient

Münzen, Medaillen und ein goldüberzogener Bilderrahmen: Bundestagsabgeordnete erhalten zum Teil teure Gastgeschenke aus dem Ausland. Transparenzinitiativen wittern versuchte Einflussnahme – öffentliche Geschenklisten fehlen.

Haushalt und Ampel-Krise: Es braucht ein Sondervermögen Klima

In diesen Tagen entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Für eine Lösung der Haushaltskrise sollte die Ampel mit der Union zusammenarbeiten – auch wenn es schmerzhaft wird.

DIE LINKE: Bundestagsfraktion hat ihren letzten Tag

Mit dem Fraktionsstatus verlieren die Abgeordneten der Linken Personal und politische Macht. Gelingt es ihnen, sich nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht neu zu sortieren? Ein Stimmungsbild aus dem Bundestag.

Die Linke: Bundestagsfraktion an ihrem letzten Tag – so war die Stimmung

Mit dem Fraktionsstatus verlieren die Abgeordneten der Linken Personal und politische Macht. Gelingt es ihnen, sich nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht neu zu sortieren? Ein Stimmungsbild aus dem Bundestag.

News des Tages: Polen und die Justiz, Schüler mit Migrationshintergrund, Geiseln der Hamas

Die Opposition in Polen will die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen. Schüler mit Migrationshintergrund scheitern zu oft am System. Und: Manche Geiseln der Hamas sind wieder bei ihren Angehörigen. Das ist die Lage am Montagabend.

News des Tages: Polen und die Unabhängigkeit der Justiz, Benachteiligte Schüler mit Migrationshintergrund, Geiseln der Hamas

Die Opposition in Polen will die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen. Schüler mit Migrationshintergrund scheitern zu oft am System. Und: Manche Geiseln der Hamas sind wieder bei ihren Angehörigen. Das ist die Lage am Montagabend.

Israel-Besuch von Frank-Walter Steinmeier: »Es versagt auch mir die Sprache«

Frank-Walter Steinmeier ist nach Israel gereist, um Solidarität zu zeigen. In einem von der Hamas überfallenen Kibbuz erahnt der Präsident den Horror des 7. Oktober. Auch die Nöte der Palästinenser nimmt er in den Blick.

Die Linke: Bundestagsfraktion kommt zur letzten Sitzung vor Auflösung zusammen

Die Fraktion der Linken hat sich zum letzten Mal vor ihrer Auflösung im Bundestag getroffen. Der Noch-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch betonte jedoch: »Man wird von uns hören.«

Die Linke: Die Linksfraktion kommt zur letzten Sitzung vor Auflösung zusammen

Die Fraktion der Linken hat sich zum letzten Mal vor ihrer Auflösung im Bundestag getroffen. Der Noch-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch betonte jedoch: »Man wird von uns hören.«

Haushalt: Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Das Bundeskabinett hat nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über etwa 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen und Hilfen für Flutop…

Berlin: CDU-Fraktion fordert mehr Hochhäuser in der Hauptstadt

Die Berliner CDU will zukünftig platzsparender in der Hauptstadt bauen. Man müsse »in die Höhe planen, um grüne Freiräume schützen zu können«, sagt Fraktionschef Dirk Stettner.

Berliner CDU-Fraktion fordert mehr Hochhäuser in der Hauptstadt

Die Berliner CDU will zukünftig platzsparender in der Hauptstadt bauen. Man müsse »in die Höhe planen, um grüne Freiräume schützen zu können«, sagt Fraktionschef Dirk Stettner.

Peter Müller: SPD kritisiert Verfassungsrichter für Applaus bei CDU-Parteitag

Die SPD kritisiert den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller: Bei einem CDU-Parteitag soll er für das Haushalts-Urteil applaudiert haben, an dem er selbst mitwirkte. Was sagt Müller dazu?

Haushalt: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will Reform der Schuldenbremse mit Union

Nach dem Haushaltsurteil diskutiert die Ampel über eine Reform der Schuldenbremse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge setzt auf die Unterstützung der Union.

Hannover: SPD beendet rot-grüne Koalition im Rathaus

Vier Jahre lang regierte in Hannover der Grüne Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der SPD. Doch nun haben die Sozialdemokraten das Bündnis beendet. Unter anderem die Verkehrspolitik wurde zum Streitpunkt.

Frank-Walter Steinmeier in Israel: Deutschland unterstützt Kibbuz-Wiederaufbau

Der von deutschen Juden mitgegründete Kibbuz Beeri wurde beim Terrorangriff der Hamas fast vollständig zerstört. Bei einem Besuch vor Ort hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Wiederaufbauhilfe in Millionenhöhe angekündigt.

Markus Söder fordert Neuwahlen parallel zur Europawahl im Juni 2024

Markus Söder hält die Ampel für nicht mehr regierungsfähig. Parallel zur Europawahl solle daher der Bundestag neu gewählt werden, fordert der CSU-Chef. Auch für die nächste Regierungskoalition hat er konkrete Vorstellungen.

CSU: Markus Söder fordert Neuwahlen parallel zur Europawahl im Juni 2024

Markus Söder hält die Ampel für nicht mehr regierungsfähig. Parallel zur Europawahl solle daher der Bundestag neu gewählt werden, fordert der CSU-Chef. Auch für die nächste Regierungskoalition hat er konkrete Vorstellungen.

Haushaltskrise: Robert Habeck will bereits geplante Projekte finanzieren

Nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen drängt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf rasche Lösungen für die Etatkrise. Zu einzelnen Maßnahmen äußerte er sich aber nicht.

Rolf Mützenich sieht Gründe für Haushaltsnotlage im kommenden Jahr

Für 2023 ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt – nun schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. Die FDP ist skeptisch.

Haushaltsnotlage: Rolf Mützenich sieht Gründe für Verlängerung im kommenden Jahr

Für 2023 ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt – nun schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. Die FDP ist skeptisch.

News: Israel, Gaza, Linke, Sahra Wagenknecht, Migration

In Gaza könnte die Kampfpause verlängert werden. Die Linksfraktion trifft sich zum letzten Mal. Und: Nancy Faeser besucht Europas Asylhardliner. Das ist die Lage am Montag.

Die Grünen nach dem Parteitag: Gefangen in der Logik des Regierens

Die Partei bestätigt den Migrationskurs der Grünenspitze. In der Debatte geht es aber nur am Rande um die Sache. Verlieren die Grünen den Blick für die Wirklichkeit?

Bundeshaushalt – Urteil des Bundesverfassungsgericht: Wackelt die Schuldenbremse?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat erneut eine Debatte um die Schuldenbremse entfacht: Grüne und SPD wollen eine Reform, die Union ist gespalten – und in der FDP plädiert man für Kompromissbereitschaft.

Grünen-Parteitag: »Das wird nicht der letzte Aufstand gewesen sein« – Videoanalyse

Die Grünen-Parteispitze wollte den Streit um die Migrationsfrage wegmoderieren, aber das ging gründlich schief. Am Ende ging sogar Außenministerin Annalena Baerbock in den roten Bereich. Einschätzungen aus Rheinstetten von Serafin Reiber.

Grünen-Parteitag: »Das wird nicht der letzte Aufstand gewesen sein«

Die Grünen-Parteispitze wollte den Streit um die Migrationsfrage wegmoderieren, aber das ging gründlich schief. Am Ende ging sogar Außenministerin Annalena Baerbock in den roten Bereich. Einschätzungen aus Rheinstetten von Serafin Reiber.

Die Grünen: Worauf sich die Partei für die Europawahl geeinigt hat

Der Grünen-Parteitag hat ein Europawahlprogramm beschlossen. Die Partei schärft ihren Ton in der Asyldebatte, setzt aber auch auf traditionelle Themen. Die einzelnen Punkte im Überblick.

Von Migration bis Klimaschutz: Das Europawahlprogramm der Grünen im Detail

Der Grünen-Parteitag hat ein Europawahlprogramm beschlossen. Die Partei schärft ihren Ton in der Asyldebatte, setzt aber auch auf traditionelle Themen. Die einzelnen Punkte im Überblick.

Lastenausgleich? Wie die SPD gegen eine Verschwörungserzählung kämpft

Seit Jahren hält sich hartnäckig das Gerücht, die SPD plane eine große Umverteilung privater Vermögen. Das verfängt an der Basis. Wie sollen die Abgeordneten den rechten Fake entkräften?

Wolfgang Schäuble über das Haushaltsurteil, Steuererhöhungen und was die CDU nun tun sollte

Mister »Schwarze Null«: Als Finanzminister kam Wolfgang Schäuble viele Jahre ohne neue Schulden aus. Über das Karlsruher Haushaltsurteil kann er sich trotzdem nicht freuen. Wie blickt er auf die Lage?

Greta-Thunberg-Debatte: Ein neuer Generationenkonflikt?

Debatten über den Nahostkrieg sind auch welche zwischen Jung und Alt. Darin liegt eine Herausforderung. Und die Gelegenheit, das Verhältnis zwischen den Altersgruppen neu zu sortieren.

Die Grünen – Parteitag: Als sich Robert Habecks Miene verfinstert

Kurz vor dem Ende ihres Parteitags hat sich die Grünen-Spitze doch noch der Migrationsdebatte gestellt. Es wurde hitzig. Am Ende halfen nur Habeck und Baerbock – und eine Drohung.

Parteitag der Grünen: Als sich Habecks Miene verfinstert

Kurz vor dem Ende ihres Parteitags hat sich die Grünen-Spitze doch noch der Migrationsdebatte gestellt. Es wurde hitzig. Am Ende halfen nur Habeck und Baerbock – und eine Drohung.

Grüne Jugend: Änderungsantrag zu Asylrechtsverschärfung abgelehnt

Zahlreiche junge Mitglieder übten Kritik an der Asylpolitik der Ampelkoalition und forderten Zustimmung für ihren Antrag. Letztlich stellte sich die Mehrheit in Karlsruhe jedoch hinter den Kurs der Parteispitze.

Grünen-Parteitag: Habeck warnt in Asyldebatte vor »Misstrauensvotum«

In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

Die Grünen: Robert Habeck warnt in Asyldebatte vor »Misstrauensvotum«

In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

Annalena Baerbock wirbt für »Kompromissfähigkeit« der Grünen bei Asylpolitik

Für ihre Asylpolitik wird Außenministerin Baerbock von der eigenen Partei teils scharf kritisiert. Sie hält entgegen: Wenn sich die EU im Asylstreit zerlege, helfe das nur den »Putins dieser Welt«.

BMW: Kontrollbehörde prüft Verfahren – mögliche Verletzung des Lieferkettengesetzes

Bei einem Zulieferer von BMW soll es schwere Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsschutzregeln gegeben haben. Der Autokonzern könnte gegen das Lieferkettengesetz verstoßen haben.

Schuldenbremse: Junge Liberale verlangen von Christian Lindner ein klares Bekenntnis

Die Ampelkoalition hat nach dem Karlsruher Gerichtsurteil zum Klimafonds ein Vertrauensproblem, so sehen es die Jungen Liberalen. An Parteichef und Finanzminister Christian Lindner richten sie eine deutliche Erwartung.

Schuldenbremse: Junge Liberale verlangen von Christian Lindner klares Bekenntnis

Die Ampelkoalition hat nach dem Karlsruher Gerichtsurteil zum Klimafonds ein Vertrauensproblem, so sehen es die Jungen Liberalen. An Parteichef und Finanzminister Christian Lindner richten sie eine deutliche Erwartung.

Haushaltskrise leicht erklärt: Wieso fehlen dem Bund plötzlich 60 Milliarden Euro?

Ihr kreativer Umgang mit der Schuldenbremse fällt der Ampel auf die Füße, jetzt fehlt viel Geld für wichtige Projekte. Wie konnte es dazu kommen? Ein Haushaltsdrama in drei Akten im Video.

Haushaltskrise erklärt: Wieso fehlen dem Bund plötzlich 60 Milliarden Euro?

Ihr kreativer Umgang mit der Schuldenbremse fällt der Ampel auf die Füße, jetzt fehlt viel Geld für wichtige Projekte. Wie konnte es dazu kommen? Ein Haushaltsdrama in drei Akten im Video.

News: Migration, Die Grünen, Friedensdemo in Berlin, Karamba Diaby, Israel

Die Grünen streiten auf ihrem Parteitag vor allem nachts. In Berlin treffen sich Friedensbewegte und Russlandversteher. Ein SPD-Politiker erfährt seit Jahrzehnten Hass. Das ist die Lage am Samstagmorgen.