Kategorie: politik

News: Brics, Waldimir Putin, Klimaschutz, »Hilary«, Kalifornien

Was wollen China, Russland und die anderen Brics-Staaten beim Gipfel in Johannesburg? Welches Klimazeugnis bekommt die Ampelkoalition? Und: Wurde der Tropensturm »Hilary« in Kalifornien »overhyped«? Das ist die Lage am Dienstag.

Streit über die Kindergrundsicherung: Paus‘ Milliardenrätsel

Erst zwölf Milliarden Euro, dann zwei bis sieben – und nun? Bei der Kindergrundsicherung stiftet Familienministerin Lisa Paus mit unterschiedlichen Zahlen Verwirrung. Auch in ihrem Ministerium wächst der Frust.

Kanada: Justin Trudeau kritisiert Meta scharf für Nachrichtenblockade auf Facebook

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hat die Weigerung der Facebook-Mutter Meta, Nachrichten über die Waldbrände in den sozialen Netzwerken zu zeigen, scharf kritisiert. Die Plattform stelle »Gewinne über die Sicherheit der Menschen«.

News des Tages: F-16-Kampfjets für die Ukraine, Fußball-WM, Brics-Treffen

Die Ukraine bekommt Kampfjets, Spanien debattiert über einen erzwungenen Kuss, und Wladimir Putin traut sich nicht nach Südafrika zum Brics-Gipfel. Das ist die Lage am Montagabend.

DIW: AfD-Wähler würden laut Studie am stärksten unter AfD-Politik leiden

Laut Umfragen würden 20 Prozent der Befragten aktuell ihr Kreuz bei der AfD setzen. Eine Studie hat nun die Agenda der Partei mit den Bedürfnissen der Unterstützer verglichen – und eine große Kluft ausgemacht.

AfD-Europakandidaten müssen nach Hochstapler-Verdacht Lebenslauf offenlegen

Nach Berichten über mutmaßlich falsche Lebensläufe will der AfD-Bundesvorstand alle Biografien der Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl überprüfen. Bis Mitte September soll ein Bericht vorliegen.

Jusos suchen neue Führung: Kampf um Kevin Kühnerts Erbe

Machtkampf bei den Jusos: Beim SPD-Nachwuchs erheben zwei Kandidaten Anspruch auf die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Jessica Rosenthal. Im Verband rumort es.

AfD-Spitze will Biografien von Europawahl-Kandidaten prüfen

Die AfD hat jüngst ihre Kandidaten für die Europawahl benannt. An den Lebensläufen von Mary Khan-Hohloch und Arno Bausemer gibt es jedoch Zweifel. Nun reagiert der Parteivorstand.

Niedersachsen: CDU-Landtagsabgeordneter André Hüttemeyer legt Ämter wegen strafrechtlicher Ermittlungen nieder

Gegen den niedersächsischen CDU-Politiker André Hüttemeyer wird strafrechtlich ermittelt. Nun zieht sich der Landtagsabgeordnete von seinen Ämtern zurück. Details zu den Vorwürfen behielt er zunächst für sich.

SPD: Bisheriger Vize Philipp Türmer will Juso-Vorsitzender werden

Juso-Chefin Jessica Rosenthal will ihr Amt abgeben. Nun bringen sich mögliche Nachfolger in Stellung. Der bisherige Vize Philipp Türmer ist überzeugt: »Ich habe das richtige Profil für diese Zeit.«

News: Ukraine, F-16-Kampfjets, Maui, Waldbrände, Markus Söder, Boris Rhein

Selenskyjs Rufe nach F-16-Kampfjets werden endlich erhört. Joe Biden reist ins Katastrophengebiet von Maui. Und der Cola-Light-Fan Markus Söder trinkt ein Wahlkampfbier. Das ist die Lage am Montag.

Olaf Scholz: Kanzler hat noch nie einen Joint geraucht – »auch keinen einzelnen Zug«

Die Freigabe von Cannabis in Deutschland steht bevor. Der Bundeskanzler selbst hat nach eigenen Angaben keine Erfahrung damit – aber einen Rat für potenzielle Konsumenten.

Olaf Scholz über Cannabis-Teillegalisierung: Kanzler hat noch nie einen Joint geraucht – »auch keinen einzelnen Zug«

Die Freigabe von Cannabis in Deutschland steht bevor. Der Bundeskanzler selbst hat nach eigenen Angaben keine Erfahrung damit – aber einen Rat für potenzielle Konsumenten.

Spahn-Vorstoß zur Zuwanderungspause sorgt für Empörung

CDU-Vize-Fraktionschef Jens Spahn fordert mit populistischer Schärfe eine starke Beschränkung der Einwanderung. Mitglieder der Regierungskoalition und der Linken reagieren mit deutlicher Kritik. Zustimmung gibt es von der AfD.

Einwanderung: Jens Spahn sorgt mit Äußerung über Zuwanderungspause für Empörung

CDU-Vizefraktionschef Jens Spahn fordert mit populistischer Schärfe eine starke Beschränkung der Einwanderung. Mitglieder der Regierungskoalition und der Linken reagieren mit deutlicher Kritik. Zustimmung gibt es von der AfD.

Olaf Scholz zum Ampel-Zwist: »Vielleicht gewöhnt sich der eine oder andere dann daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigungen gelungen sind«

Bundeskanzler Scholz nutzte den »Tag der offenen Tür« der Regierung für eine Ermahnung an seine Koalitionspartner: Der Streit über Kindergrundsicherung und Wirtschaftswachstum solle weniger öffentlich ausgetragen werden.

Olaf Scholz ermahnt Koalition nach Streit: »Erst reden, wenn die Verständigungen gelungen sind«

Bundeskanzler Scholz nutzte den »Tag der offenen Tür« der Regierung für eine Ermahnung an seine Koalitionspartner: Der Streit über Kindergrundsicherung und Wirtschaftswachstum solle weniger öffentlich ausgetragen werden.

»Tag der offenen Tür« der Bundesregierung: Offen für interessierte Bürger – und friedlichen Protest

Großen Andrang gab es bei Hitze und Sonnenschein beim »Tag der offenen Tür« der Bundesregierung in Berlin. Olaf Scholz stellte sich Bürgerfragen – und Klima- und Flüchtlingsaktivisten nutzten ihre Chance. Die Bilder.

Nina Stahr (Die Grünen) zu Familienpolitik: Was eine Reform des Elterngeldes bringen würde

Sind Teilzeit arbeitende Frauen ein Problem? Was würde eine Reform des Elterngeldes bringen? Die Grünenpolitikerin Nina Stahr über erschöpfte Mütter und Forderungen aus der SPD.

»Barbie«: »Diese sekundären Geschlechtsmerkmale sind nicht alles«

Erst jetzt bekannt gewordene Äußerungen von Barack Obama und von Martin Walser werfen eine ähnliche Frage auf wie der populäre »Barbie«-Film: Wann ist der Mann ein Mann?

SPD: Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden

Wieder soll eine Bonnerin die Jugendorganisation der SPD anführen. Sarah Mohamed gibt sich kämpferisch: Sie will die Jusos als »soziales Korrektiv zur Bundesregierung in Position bringen«, sagt die 31-Jährige.

Gerhart Baum (FDP) warnt vor der AfD: »Leute, wacht auf!«

Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.

Unterhaltsrecht: Wer sich stark um sein Kind kümmert, zahlt weniger

Das Unterhaltsrecht sei veraltet, sagt Justizminister Buschmann: Schließlich kümmern sich auch nach der Trennung inzwischen viele Eltern gemeinsam um ihre Kinder. Das will er jetzt stärker berücksichtigen.

SPD: Jessica Rosenthal hört als Juso-Chefin auf

Seit zweieinhalb Jahren führt Jessica Rosenthal den SPD-Nachwuchs an. Im November will sie sich nicht mehr zur Wahl stellen – weil sie ein Baby erwartet.

»Die SPD schätzt ihre Unterstützer falsch ein« – Hanna Schwander zum Kurs der SPD

Hilft es der SPD, auf Law-and-Order-Politik zu setzen? Die Politikwissenschaftlerin Hanna Schwander hält das für einen Trugschluss. Die Kanzlerpartei riskiere damit, Wähler zu verlieren.

News: Wolfgang Niedecken, Annalena Baerbock, Olaf Scholz

Die Außenministerin zieht den Kürzeren, der Kanzler versucht, verständlich zu reden, und ein Schaf betätigt sich als Klimaschützer. Das ist die Lage am Samstag.

Scholz attackiert bei Wahlkampfrede in München rechte Populisten

Auf dem Münchner Marienplatz waren die Reaktionen auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz gemischt: Es gab Applaus und Pfiffe. Für Menschen, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind, fand er deutliche Worte.

Annalena Baerbocks Pannen-Airbus auf Flughafen Köln/Bonn gelandet

Fliegt er oder fliegt er nicht? Diese Frage zum Airbus von Außenministerin Baerbock hat tagelang für Aufregung gesorgt. Nun ist die Regierungsmaschine »16+01« am Flughafen Köln/Bonn angekommen.

So sprang Christian Lindner der Finanzindustrie bei

Um Kleinanleger besser zu schützen, wollte die EU-Kommission ein Provisionsverbot für Anlageberater einführen. Die Finanzlobby vereitelte die Pläne auch mithilfe des FDP-Chefs. Rekonstruktion einer politischen Abwehrschlacht.

News des Tages: Ampelkoalition, Chinas Immobilienmarkt, Fußball-Bundesliga

Grüne ärgern sich über ihre eigene Ministerin. China schwächelt, die Welt schaut gebannt zu. Und zum Start der Bundesliga reisen die Bayern gen Norden. Das ist die Lage am Freitagabend.

Taurus-Lieferungen: Fraktionsvize Johann Wadephul weist CDU-Kollegen zurecht

Deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine? Die Frage sorgte in der CDU zuletzt für Zoff zwischen Außenpolitiker Kiesewetter und Sachsens Regierungschef Kretschmer. Im SPIEGEL geht nun Fraktionsvize Johann Wadephul dazwischen.

SPD: Raed Saleh drängt Bundespartei zu neuem Linkskurs

Umverteilung und mehr Regulierung von Mieten und Lebenshaltungskosten: Geht es nach dem Berliner SPD-Chef Raed Saleh, sollte die Bundespartei schleunigst ihr linkes Profil schärfen. Die Genossen dürften nicht »orientierungslos wirken«.

Flugbereitschaft der Bundeswehr: Gerangel um Regierungsflieger

Nach dem Pannenflug von Außenministerin Baerbock bricht ein lange schwelender Konflikt in der Regierung auf: Wer darf mit den verlässlichsten Maschinen reisen – und wer muss womöglich auf Linienflüge ausweichen?

Lisa Paus und ihr rätselhaftes Veto: Was treibt die Familienministerin?

Das rätselhafte Veto der grünen Familienministerin

AfD-Kanzlerkandidatur: Alice Weidel und ihr riskanter Plan

Die AfD könnte erstmals in ihrer Geschichte mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten. Doch in der Partei regt sich Widerstand. Fliegen Co-Chefin Alice Weidel ihre Ambitionen am Ende um die Ohren?

Letzte Generation: Wer sind die Köpfe – und werden sie jetzt noch radikaler?

Die Letzte Generation ist so verhasst wie wohl keine andere Umweltgruppe. Staat und Bürger gehen sie hart an, doch die Aktivisten bleiben unbeirrt. Was ist ihre Strategie – und wie weit sind sie bereit zu gehen? Die SPIEGEL-Titelstory.

SPD ringt um Kurs: Können die rechten Genossen in Dänemark ein Vorbild sein?

Humanität oder Härte, Asyl oder Abschiebung – die SPD ringt um ihren Kurs in der Innenpolitik. Können die rechten Genossen in Dänemark ein Vorbild für die Sozialdemokraten sein?

Union vs. Cannabis-Legalisierung: Vergebener Elfmeter der CDU

Die Union ist gegen die Cannabis-Pläne der Ampel, doch die CDU bleibt seltsam still – dabei hat das Thema Potenzial, konservative Wähler zu mobilisieren. Woher rührt die Zurückhaltung?

Luftwaffe: Pannen-Airbus erfolgreich gestartet – trotz erneuter Verspätung

Außenministerin Annalena Baerbock war wegen technischer Probleme der Regierungsmaschine »16+01« gestrandet. Nun ist der Flieger gen Deutschland gestartet – nach erneuter Verzögerung.

Ermittler werteten Chatverkehr mit Maaßen aus: »Wir müssen weiter kämpfen«

Und plötzlich geriet Hans-Georg Maaßen in Überwachungsmaßnahmen im Umfeld des »Reichsbürger«-Anführers Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der Grund: ein Chat-Austausch mit einem gemeinsamen Bekannten. Was dahintersteckt.

Hans-Georg Maaßen: Ermittler werteten Chatverkehr mit Ex-Verfassungsschutz-Chef aus

Und plötzlich geriet Hans-Georg Maaßen in Überwachungsmaßnahmen im Umfeld des »Reichsbürger«-Anführers Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der Grund: ein Chat-Austausch mit einem gemeinsamen Bekannten. Was dahintersteckt.

Ampelstreit: Jürgen Trittin greift SPD nach Äußerungen von Lars Klingbeil an

Die Kritik von SPD-Co-Chef Klingbeil an den sommerlichen Streit zwischen Grünen und FDP kontert nun Ex-Umweltminister Trittin: Die Sozialdemokraten seien im Zweifel »immer auf der Seite der FDP«, findet der Grünenpolitiker.

Die Grünen: Wie Lisa Paus Robert Habeck und Annalena Baerbock düpierte

Die grüne Familienministerin Paus lässt Finanzminister Lindner auflaufen, blamiert aber vor allem ihren Parteifreund Robert Habeck. Hat der seine Leute noch im Griff?

Luftwaffe will Pannen-Airbus nach Deutschland zurückholen

Mit dem Regierungsjet »16+01« war Annalena Baerbock in Abu Dhabi gestrandet, tagelang untersuchten Techniker die Maschine. Nach SPIEGEL-Informationen will die Luftwaffe den Airbus A340 nun nach Deutschland bringen.

News: Thomas Tuchel, Lisa Paus, Christian Linder, »Letzte Generation«, Olaf Scholz

Zum Saisonstart der Fußball-Bundesliga sind alle Augen auf Thomas Tuchel gerichtet. Lisa Paus geht auf die Barrikaden. Die »Letzte Generation« ebenfalls. Und Olaf Scholz nach Bayern. Das ist die Lage am Freitag.

Lars Klingbeil: SPD-Chef ruft FDP und Grüne zur Ordnung

Die Sommerpause läuft noch, trotzdem gibt es in der Koalition erheblichen Ärger zwischen Grünen und FDP. Nun meldet sich Lars Klingbeil von der SPD zu Wort – reichlich genervt.

Christian Lindner wirft Grünen Blockade »aus sachfremden Gründen« vor – Lisa Paus Paus sieht Versagen des Sozialstaats

Wer hat Schuld am erneuten Ampelzoff über Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz? Die beteiligten Minister von FDP und Grünen äußern sich nun in separaten Interviews – und schildern ihre Sicht der Dinge.

Christian Lindner wirft Grünen Blockade vor, Lisa Paus sieht Versagen des Sozialstaats

Wer hat Schuld am erneuten Ampelzoff über Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz? Die beteiligten Minister von FDP und Grünen äußern sich nun in separaten Interviews – und schildern ihre Sicht der Dinge.

News des Tages: Die Linke, Barbie und Corona, Fußball

Die Linke darf zwischen Pest oder Cholera wählen. »Barbie« treibt die Menschen zum Arzt. Und England vibriert vor Vorfreude. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Dietmar Bartsch: Diese zwei Endzeit-Szenarien kursieren jetzt bei den Linken

Mit dem Rückzug von Dietmar Bartsch schreitet die Selbstauflösung der Linken voran. Sahra Wagenknecht bedauert den Schritt des Fraktionschefs – und attackiert die Parteispitze. Wie geht es jetzt weiter?