Kategorie: politik

Otto Fricke (FDP) über die Liquidierung einer Fraktion: »Am Ende blieben noch einzelne Lampen«

Die Linke verliert ihren Fraktionsstatus – der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke weiß, was es bedeutet: Er war für die Liquidierung der Liberalen im Bundestag zuständig.

Boris Pistorius: Verteidigungsausgaben sollen 2024 Zwei-Prozent-Ziel überschreiten

Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung: Dieses Ziel der Nato hat Deutschland lange Zeit verfehlt, nun sieht Verteidigungsminister Pistorius einen Wendepunkt.

Boris Pistorius rechnet mit Erfüllung des Zweiprozentziels 2024

Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung: Dieses Ziel der Nato hat Deutschland lange Zeit verfehlt, nun sieht Verteidigungsminister Pistorius einen Wendepunkt.

Leverkusen: Haftbefehl gegen 16-jährigen Terrorverdächtigen wegen geplantem Anschlag

Zwei Jugendliche sollen einen Anschlag auf vermeintliche »Ungläubige« geplant und den Leverkusener Weihnachtsmarkt als Ziel ausgewählt haben. Gegen einen 16-Jährigen wurde nun Haftbefehl erlassen.

Leverkusen: Haftbefehl gegen 16-jährigen Terrorverdächtigen

Zwei Jugendliche sollen einen Anschlag auf vermeintliche »Ungläubige« geplant und den Leverkusener Weihnachtsmarkt als Ziel ausgewählt haben. Gegen einen 16-Jährigen wurde nun Haftbefehl erlassen.

Klimaschutz: Gericht verpflichtet Regierung zu Sofortmaßnahmen

Die Bundesregierung muss mehr tun, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch Verkehr und Gebäude zu reduzieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Dies kann noch angefochten werden.

News: Koalitionsausschuss, Urteil zu Klimaschutzzielen, COP28 Uno-Klimakonferenz

Der Koalitionsausschuss hat getagt und der Haushalt 2024 bleibt ein Rätsel. In Dubai beginnt die Uno-Klimakonferenz. Henry Kissinger ist tot. Das ist die Lage am Donnerstag.

Nancy Faeser: Innenministerin warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland

Der Krieg in Gaza hat laut Innenministerin Faeser unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Islamistische Terrororganisationen und Einzeltäter seien eine »erhebliche Gefahr«.

Nancy Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland

Der Krieg in Gaza hat laut Innenministerin Faeser unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Islamistische Terrororganisationen und Einzeltäter seien eine »erhebliche Gefahr«.

Haushaltskrise: Ampel-Koalitionsausschuss ohne offizielle Beschlüsse beendet

Die Ampel sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise – ein Loch von mindestens 17 Milliarden Euro muss im Etat 2024 gestopft werden. Der Koalitionsgipfel endet schon nach kurzer Zeit, Entscheidungen werden nicht verkündet.

Kindergrundsicherung: Umsetzung unmöglich

Die Kindergrundsicherung ist derzeit das einzige nennenswerte sozialpolitische Projekt der Grünen. Nun droht es zerrieben zu werden. Was heißt das für Familienministerin Paus?

Christian Lindner beziffert Lücke im Haushalt 2024 auf 17 Milliarden Euro

Finanzminister Christian Lindner hat kurz vor dem Koalitionsgipfel Zahlen für die Etatplanung genannt. Er sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Haushaltskrise, sondern eine »Entscheidungskrise«.

Christian Lindner: Loch im Haushalt 2024 bei 17 Milliarden Euro

Finanzminister Christian Lindner hat kurz vor dem Koalitionsgipfel Zahlen für die Etatplanung genannt. Er sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Haushaltskrise, sondern eine »Entscheidungskrise«.

Schuldenbremse und Klima: Spart die FDP unseren Planeten kaputt, Herr von Hirschhausen?

Schuldenbremse oder Klimaschutz? Im SPIEGEL-Talk streiten der Arzt Eckart von Hirschhausen und FDP-Politiker Lukas Köhler über »enkelfähiges Regieren«, Dienstwagen und Steuersenkungen auf Benzin.

Islamisten in Deutschland: Religiöse Fanatiker und ihr Propagandakrieg

Seit dem Massaker der Hamas in Israel ist die islamistische Szene zurück auf deutschen Straßen – Fanatiker, die Religion mit Krieg verwechseln. Wer steckt dahinter? Und was unternimmt der Rechtsstaat dagegen?

Islamisten in Deutschland: Religiöse Fanatiker und ihr Propagandakrieg – SPIEGEL TV

Seit dem Massaker der Hamas in Israel ist die islamistische Szene zurück auf deutschen Straßen – Fanatiker, die Religion mit Krieg verwechseln. Wer steckt dahinter? Und was unternimmt der Rechtsstaat dagegen?

Schuldenbremse und Klima: Spart die FDP unseren Planeten kaputt, Herr von Hirschhausen?

Schuldenbremse oder Klimaschutz? Im SPIEGEL-Talk streiten der Arzt Eckart von Hirschhausen und FDP-Politiker Lukas Köhler über »enkelfähiges Regieren«, Dienstwagen und Steuersenkungen auf Benzin.

Schuldenbremse und Klima: Eckart von Hirschhausen, spart die FDP unseren Planeten kaputt?

Schuldenbremse oder Klimaschutz? Im SPIEGEL-Talk streiten der Arzt Eckart von Hirschhausen und FDP-Politiker Lukas Köhler über »enkelfähiges Regieren«, Dienstwagen und Steuersenkungen auf Benzin.

Eckart von Hirschhausen bezweifelt Rationalität der FDP in Klimapolitik

Ist Klimaschutz ist die bessere Schuldenbremse? Darüber diskutierten Eckart von Hirschhausen und FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler im SPIEGEL-Talk. Hirschhausen sieht bei den Liberalen in der Klimapolitik viel Nacholbedarf.

Klima: Eckart von Hirschhausen bezweifelt Rationalität der FDP in Klimapolitik

Ist Klimaschutz ist die bessere Schuldenbremse? Darüber diskutierten Eckart von Hirschhausen und FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler im SPIEGEL-Talk. Hirschhausen sieht bei den Liberalen in der Klimapolitik viel Nacholbedarf.

Frank-Walter Steinmeier in Katar und Oman: Besuch bei den Nahost-Brokern

Katar ist für die Vermittlung mit der Hamas zentral, aber auch Oman wird immer wichtiger bei Konflikten im Nahen Osten. Kein Wunder, dass Bundespräsident Steinmeier beide Länder nach seiner Israelvisite besuchte. Was kann er erreichen?

News des Tages: René Benko, Gil Ofarim, Klimakonferenz in Dubai

Unterstützer von Gil Ofarim zeigen sich erschüttert. René Benkos Signa Holding ist pleite. Und die Klimakonferenz beginnt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Sawsan Chebli: SPD-Politikerin muss Schmähkritik nicht hinnehmen

Ein Facebook-Nutzer hatte Sawsan Chebli in einem Kommentar übel beschimpft. Die SPD-Politikerin ging vor Gericht dagegen vor – und hatte nun Erfolg. Schmerzensgeld soll es jedoch nicht geben.

Weihnachtsmarkt und Synagoge: Teenager sollen Anschläge geplant haben

In Deutschlands Islamisten-Szene brodelt es seit Ausbruch des Nahostkriegs. Ermittler und Verfassungsschützer sind alarmiert. Zwei Verdächtige wollten offenbar in Leverkusen angreifen.

Militärische Abschreckung: Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung

»Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf«: Aus Sicht des renommierten Politologen Herfried Münkler sollte Europa ein Arsenal mit Nuklearwaffen aufbauen – auch als Schutz vor Wladimir Putin.

Verteidigung: Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung

»Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf«: Aus Sicht des renommierten Politologen Herfried Münkler sollte Europa ein Arsenal mit Nuklearwaffen aufbauen – auch als Schutz vor Wladimir Putin.

Verfassungsschutz: Gefahr islamistischer Anschläge laut so hoch wie lange nicht mehr

Durch den Angriff der Hamas auf Israel ist die Terrorgefahr auch in Deutschland massiv gestiegen – davon geht der Verfassungsschutz aus. Die Behörde warnt besonders vor Einzeltätern.

Islamistische Anschläge: Terrorgefahr laut Verfassungsschutz so hoch wie lange nicht

Durch den Angriff der Hamas auf Israel ist die Terrorgefahr auch in Deutschland massiv gestiegen – davon geht der Verfassungsschutz aus. Die Behörde warnt besonders vor Einzeltätern.

Frank-Walter Steinmeier muss bei Ankunft in Katar im Flugzeug warten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit Katar über die Freilassung der Hamas-Geiseln sprechen. Bei der Ankunft in Doha kam es aber zu einem Zwischenfall.

Frank-Walter Steinmeier muss bei Besuch in Katar im Flugzeug warten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit Katar über die Freilassung der Hamas-Geiseln sprechen. Bei der Ankunft in Doha kam es aber zu einem Zwischenfall.

Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungsgemäß

Die jüngste Bundestagswahl 2021 fand nach verfassungsgemäßen Regeln statt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden – und damit die damalige Reform der Großen Koalition bestätigt.

Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungsgemäß

Die jüngste Bundestagswahl 2021 fand nach verfassungsgemäßen Regeln statt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden – und damit die damalige Reform der Großen Koalition bestätigt.

Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine haben bei Gespräch Kontroverses ausgeklammert

Fast ein Vierteljahrhundert sind sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine aus dem Weg gegangen. Im Mai kam es zum Versöhnungstreffen. Jetzt hat der Saarländer erzählt, worüber sie sich unterhalten haben.

CDU-Streit über Schuldenbremse: Kai Wegner kontert Friedrich Merz

Kai Wegner spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus – und wurde deshalb von Friedrich Merz abgekanzelt. Jetzt reagiert Berlins Regierender Bürgermeister auf die Kritik des CDU-Parteichefs.

CDU-Streit über Schuldenbremse: Kai Wegner kontert Kritik von Friedrich Merz

Kai Wegner spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus – und wurde deshalb von Friedrich Merz abgekanzelt. Jetzt reagiert Berlins Regierender Bürgermeister auf die Kritik des CDU-Chefs.

Neuwahlen in Deutschland: Warum Markus Söder recht haben könnte – Meinung

Die Union fordert Neuwahlen. Der Kanzler tut alles, um diesen Wunsch plausibel erscheinen zu lassen.

Olaf Scholz kontert Friedrich Merz: Kanzler rühmt das Klempner-Handwerk

Als »Klempner der Macht« bezeichnete Friedrich Merz den Kanzler im Bundestag. Olaf Scholz wertet das als Kompliment: »Ich bin stolz auf dieses Lob.«

Olaf Scholz rühmt nach Spott von Friedrich Merz das Klempner-Handwerk

Als »Klempner der Macht« bezeichnete Friedrich Merz den Kanzler im Bundestag. Olaf Scholz wertet das als Kompliment: »Ich bin stolz auf dieses Lob.«

Olaf Scholz und die Haushaltskrise: So lief der Schlagabtausch im Bundestag

Laut war es heute im Bundestag: Mitten in der Haushaltskrise versuchte sich Olaf Scholz zu erklären, CDU-Chef Friedrich Merz arbeitete sich am Kanzler ab, die Grünen setzten auf Angriff. Aber wissen wir nun, wie es weitergeht?

Vetternwirtschaft in der NRW-Justiz? »Das sind Verhältnisse, die an Polen und Ungarn erinnern«

Bei der Besetzung eines Richterpostens soll der NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen seine Favoritin bevorteilt und andere ausgebootet haben. Jetzt droht ihm ein Untersuchungsausschuss.

News des Tages: Olaf Scholz, Israel-Gaza-Krieg, Wolfgang Kubicki

Warum der Kanzler heute unter seiner Liga geboxt hat. Wie sich unsere Reporterinnen in Krisengebieten schützen. Und was 120 Minuten Wolfgang Kubicki wert sind. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Wolfgang Kubicki und die Kreuzfahrt: Durfte er sich auf einen Luxustrip einladen lassen?

Für einen Kurzauftritt auf der »Europa 2« durfte Wolfgang Kubicki mit seiner Ehefrau tagelang durch die Karibik schippern. Nun muss sich der Bundestagsvizepräsident heikle Fragen gefallen lassen. Seine Partei reagiert mit Schweigen.

Israel-Gaza-Krieg: Kinder-Geiseln der Hamas nach 50 Tagen zurück in Israel

Im Kampf um seine nach Gaza verschleppten Enkel hatte sich Gilad Korngold auch an die Bundesregierung gewandt. Jetzt ist klar: Die beiden Kinder mit deutschen Pässen sind unter den Geiseln, die von der Hamas freigelassen wurden.

Haushaltskrise: Ampelparteien wollen im Koalitionsausschuss beraten

Der Koalitionsausschuss tritt am Mittwochabend zusammen – der Termin sei schon länger geplant gewesen, heißt es aus Koalitionskreisen. Doch wegen der Haushaltskrise gewinnt das Zusammentreffen der Ampelspitzen an Brisanz.

SPD, Grüne, FDP: Ampelparteien wollen im Koalitionsausschuss beraten

Der Koalitionsausschuss tritt am Mittwochabend zusammen – der Termin sei schon länger geplant gewesen, heißt es aus Koalitionskreisen. Doch wegen der Haushaltskrise gewinnt das Zusammentreffen der Ampelspitzen an Brisanz.

Nato: Deutschland wird laut Annalena Baerbock Zwei-Prozent-Ziel erfüllen

Außenministerin Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland das Zweiprozentziel für die Verteidigung erfüllen wird. Sie übte außerdem scharfe Kritik an der Türkei.

Nato: Deutschland wird laut Baerbock Zwei-Prozent-Ziel erfüllen

Außenministerin Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland das Zweiprozentziel für die Verteidigung erfüllen wird. Sie übte außerdem scharfe Kritik an der Türkei.

Friedrich Merz attackiert Olaf Scholz in Haushaltskrise scharf

»Sie können es nicht«: Friedrich Merz macht Olaf Scholz direkt für die Haushaltskrise verantwortlich – und wirft ihm vor, dem Kanzleramt nicht gewachsen zu sein.

Regierungserklärung von Olaf Scholz: Kanzler sprachlos

Olaf Scholz spricht im Bundestag, aber er sagt nichts. Die Regierung wirkt mitten in der großen Haushaltskrise führungsschwach. Oppositionsführer Friedrich Merz weiß die Lücken zu nutzen.

Regierungserklärung von Olaf Scholz: Auf diese Rede haben alle gewartet – warum noch mal?

Olaf Scholz spricht im Bundestag, aber er sagt nichts. Die Regierung wirkt mitten in der großen Haushaltskrise führungsschwach. Oppositionsführer Friedrich Merz weiß die Lücken zu nutzen.