Neue Zahlen der Regierung zeigen: Die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß hortete deutlich mehr Waffen als bekannt. Bei Durchsuchungen wurden Hunderte Pistolen, Gewehre, Messer und Äxte sichergestellt.
Die Pandemie hat den Verkehr in Deutschland verändert, es sind deutlich weniger Pkw unterwegs als 2019. Doch das zuständige Ministerium plant unbeirrt weitere Fahrbahnkilometer – gestützt auf eine eigene Studie.
Es ist ein Agentenkrimi, der das Zeug hat, die Weltpolitik zu verändern: Vor einem Jahr sprengte ein Geheimkommando die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Seitdem suchen Ermittler nach den Attentätern. Die Fährte, der sie folgen, ist politisch hochge…
Justizminister Buschmann will unterhaltspflichtige Eltern entlasten, die sich nach der Trennung viel um ihre Kinder kümmern. Endlich.
Die Kindergrundsicherung war ein Hoffnungsprojekt der Ampel, inzwischen ist sie Top-Streitthema. Jede Seite operiert mit undurchsichtigen Berechnungen. Kommt nun doch noch der Durchbruch?
Wladimir Putin und der talentierte Herr Prigoschin. Donald Trump lässt sich vorübergehend festnehmen. Und: Spaniens übergriffiger Fußballboss geht nun wohl doch. Das ist die Lage am Freitag.
Zunächst ein gemeinsamer Termin mit CSU-Ministerpräsident Söder, dann eine von der SPD kuratierte Bürger-Fragestunde: Kanzler Scholz soll es für die SPD in Bayern richten – und ein erneutes Wahldebakel abwenden.
Mit polemischen Aussagen sorgt eine CDU-Politikerin, die zugleich Landesvorsitzende des Weißen Rings in Sachsen-Anhalt ist, für mächtig Aufregung. Der Bundesverband distanziert sich bereits.
Ohne positive Schufa-Auskunft ist es schwer, eine Wohnung zu mieten oder alltägliche Verträge abzuschließen. Zuletzt hatte die Auskunftei versprochen, transparenter zu werden. Aus der Bundesregierung kommt nun ein Rüffel.
Nach der Sperrstunde wollte Roderich Kiesewetter den Weinkeller auf einem Stadtfest in Ellwangen nicht verlassen. Der CDU-Abgeordnete ließ seinen Unmut an Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma und der Stadt aus.
Viele derer, die ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, stimmen gegen ihre Interessen, zeigte jüngst eine Studie. Wie kann das sein? Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärt die Widersprüche.
Donald Trump soll zur Stippvisite ins Gefängnis. Prigoschins mutmaßlicher Tod gibt Anlass zu Spekulationen. Und Corona wartet wohl nur auf den richtigen Moment. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Roland Kaiser spielte auf dem Magdeburger Domplatz – und Landtagspräsident Schellenberger hörte mit Gästen ohne Karten zu. Das sorgt für Kritik seitens der Opposition. Die CDU-Fraktion hält zu ihrem Parteifreund.
Er war Bundesinnenminister, als der linke Terror die Republik schockierte: Im Spitzengespräch warnt FDP-Urgestein Gerhart Baum nun vor Höcke und Weidel, blickt auf sein bewegtes Leben zurück – und probiert »Lindnersuppe«.
Bei ihrem Besuch in Kiew werden zwei Haushaltspolitiker der Ampel um Taurus-Raketen gebeten. Noch viel dringender wünschen sich die Ukrainer aber Ersatzteile für erhaltenes Kriegsgerät – und Gebrauchsanweisungen.
Eine deutsche Firma hat die Maschinen für die Herstellung von Scharfschützengewehren in Russland besorgt – trotz Sanktionen. Der Generalbundesanwalt ließ nach SPIEGEL-Informationen nun einen Haftbefehl vollstrecken.
Der Ampelstreit über die Hilfe für arme Familien wird mit teils maßlosen Argumenten geführt. Die Koalition sollte lieber überlegen, wie sie die Gründe für Armut bekämpfen kann.
Trotz erheblicher Sanktionen wächst Russlands Wirtschaft. Annalena Baerbock zeigt sich ernüchtert. Mit rationalen Maßnahmen sei der Krieg nicht zu beenden, sagte die Außenministerin.
Wer eine Wohnung mieten oder einen Handyvertrag abschließen will, kommt an der Schufa kaum vorbei. Ungefragt sammelt der Konzern sensible Daten über die Deutschen – und macht sie zu Geld. Stört das niemanden?
Der Wagner-Chef stürzt offenbar mit dem Flugzeug ab. Ein Unglück? Schwer vorstellbar. Die Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit mit einer ungewöhnlichen Panzerparade. Und: Trumps Kurzbesuch im Gefängnis. Das ist die Lage am Donnerstag.
Die CSU bleibt eineinhalb Monate vor der Bayernwahl vorne. Doch dahinter verschieben sich laut einer neuen Umfrage die Stimmen nach Rechtsaußen. Die Grünen um Spitzenkandidatin Katharina Schulze müssen um Platz zwei bangen.
Die Bundesregierung öffnete am vergangenen Wochenende ihre Türen, nun liegen die Besuchszahlen vor. Der Großteil der Gäste wollte den Kanzler sehen – ähnlich voll wurde es aber auch rund zwei Kilometer weiter.
Er war Bundesinnenminister, als der linke Terror die Republik schockierte: Im Spitzengespräch warnt FDP-Urgestein Gerhart Baum nun vor Höcke und Weidel, blickt auf sein bewegtes Leben zurück – und probiert »Lindnersuppe«.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie. Im SPIEGEL-Talk kritisiert das FDP-Urgestein außerdem fehlende Visionen seiner Partei und den Umgang in der Koalition.
Die Weltbevölkerung wächst, der Planet leidet. Vor Fukushima wird radioaktiv belastetes Kühlwasser ins Meer geleitet. Und der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Wie viele andere Politikerinnen erhält auch Katrin Göring-Eckardt wiederholt Hassbotschaften. Das jüngste Schreiben, das im Wahlkreisbüro der Grünenpolitikerin einging, enthielt neben Beleidigungen auch einen Kadaver.
»150 Euro« für den Namen einer linken Aktivistin, die an seinem Wahlkampfstand protestierte: In München hat der AfD-Kandidat René Dierkes eine Art Kopfgeld ausgesetzt. Das ruft nun offenbar auch die Polizei auf den Plan.
Wer übernimmt bei der Heirat welchen Nachnamen oder einen Doppelnamen und welchen bekommen die Kinder? Oft keine leichte Entscheidung für Familien – eine Gesetzesänderung soll nun für mehr Flexibilität sorgen.
Die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz polarisiert. Es geht um die leichtere Änderung von Vorname und Geschlecht. Wie das angedachte Verfahren aussehen soll – und was für Grenzen es hat.
Der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden – aber nur für Menschen, die sich selbst finanzieren und nicht straffällig sind. Die Neuerungen im Detail.
Einwanderer sollen unter bestimmten Voraussetzungen früher die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können – teils schon nach drei Jahren. Darauf hat sich nun das Kabinett verständigt.
Eine Einbürgerung soll in Zukunft nach fünf statt acht Jahren möglich sein. Auch sollen Nicht-EU-Bürger ihren ursprünglichen Pass behalten dürfen. Sehen Sie die Vorstellung der Pläne von Innenministerin Nancy Faeser live.
Gemäß der derzeitigen Gesetzeslage können Menschen, die sich nicht mit ihrem Geburtsgeschlecht identifizieren, die Angabe erst nach einem aufwendigen Verfahren anpassen lassen. Die Bundesregierung will das nun vereinfachen.
Unionsvizefraktionschef Spahn und der Ex-SPD-Vorsitzende Gabriel haben das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Jetzt reagiert Bundesinnenministerin Faeser.
Das Selbstbestimmungsgesetz der Koalition ist ein wichtiger Schritt für trans Personen. Aber Befürworter und Gegner sollten nicht so tun, als gebe es in der Debatte einfache Wahrheiten.
Deutschland kann seine Klimaziele bis 2030 mit dem aktuellen Kurs nicht erreichen. Mehr als 40 Einrichtungen und Verbände fordern nun von der Bundesregierung schärfere Maßnahmen ein.
Geschlechts- und Namensänderungen sollen für trans Menschen künftig einfacher werden. Zumindest darin soll sich die Ampelkoalition laut Bundesjustizminister Buschmann einig sein. Die Union sieht hingegen Frauenrechte in Gefahr.
Die Ampel bringt eine umstrittene Revolution auf den Weg. Donald Trump fährt ein Gegenprogramm zur republikanischen TV-Debatte. Und: Wussten Sie, dass Robert Habeck auch Daddelminister ist? Das ist die Lage am Mittwoch.
Im Ringen um bessere Tierhaltung löst sich ein viel beachtetes Gremium auf. Die Opposition spricht von einer »schallenden Ohrfeige« für Landwirtschaftsminister Özdemir – dieser verspricht Abhilfe.
Nächste Runde im Ampel-Zoff um die Kindergrundsicherung. Jetzt meldet sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu Wort – mit scharfer Kritik an »Lindner und Co.«
Ich bin eine junge, jüdische Stimme in Deutschland. Je weiter ich mich exponiere, desto mehr gefährde ich mich. Wir brauchen also Verbündete im Kampf gegen den Antisemitismus.
Verschiedene Social-Media-Trends stressen mich als »Girl« mit immer neuen Idealen. Davon hatte ich genug – aber das neueste Motto könnte Freiheit bedeuten.
In der Cum-ex-Affäre behauptet Olaf Scholz, er könne sich an heikle Gespräche mit Banker Olearius nicht erinnern – er ließ sie aber anhand seines Terminkalenders bestätigen. Doch in einem Fall kann das offenbar nicht stimmen.
Von Taschenkontrollen am Ein- und Ausgang bis zu Durchsuchungen von Diensträumen: Mit einem neuen Gesetz will das Kanzleramt den Abfluss geheimer Informationen erschweren.
Alice Schwarzer wettert gegen das Selbstbestimmungsgesetz. An Spaniens Nationaltrainer Jorge Vilda gibt es Kritik. An der geplanten Nutzung von Hitlers Geburtshaus auch. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Der Kanzler besucht den NRW-Ministerpräsidenten, zusammen besichtigen sie Windräder. Unterwegs mit Politikern, die sich gegenseitig scannen – weil sie im Bundestagswahlkampf zu Rivalen werden könnten.
Erst sah es nur nach einem Streit über die Höhe der Mittel aus, nun stellt die FDP die geplante Kindergrundsicherung grundsätzlich zur Debatte. Fraktionschef Dürr dringt auf mehr Bildung statt auf mehr Sozialleistungen.
An der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen sind Aktivistinnen der Letzten Generation aufgetreten. Dafür rechtfertigt sich nun das CDU-geführte Innenministerium.
Der 83-jährige frühere Vizekanzler und Vorsitzender der Sozialdemokraten hat offenbar eine schwere Herz-OP hinter sich. Es soll sich um einen geplanten Eingriff gehandelt haben.
Die Ampelregierung hat versprochen, die Bürger bei der CO₂-Abgabe zu entlasten. Geschehen ist bislang nichts – eine politische Dummheit.