Ein antisemitisches Flugblatt, das sich einst in der Schultasche von Bayerns Vizeregierungschef Hubert Aiwanger befand, sorgt im Kanzleramt für Entsetzen. Nun drängt Olaf Scholz auf sofortige Aufklärung.
Ein antisemitisches Flugblatt, irritierende Aussagen zu Demokratie, Corona und Winnetou: FW-Chef Hubert Aiwanger polarisiert durch markige Parolen. Wofür steht die Partei? Der Überblick.
Ein antisemitisches Flugblatt, irritierende Aussagen zu Demokratie, Corona und Winnetou: FW-Chef Hubert Aiwanger polarisiert durch markige Parolen. Wofür steht die Partei? Der Überblick.
12 Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus einst für die Kindergrundsicherung veranschlagt, 2,4 Milliarden wurden es. Dennoch zeigt sich Paus nun zufrieden – Finanzminister Christian Lindner stichelt weiter.
12 Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus einst für die Kindergrundsicherung veranschlagt, 2,4 Milliarden wurden es. Dennoch zeigt sich Paus nun zufrieden – Finanzminister Christian Lindner stichelt weiter.
Nach monatelangem Streit gibt es im Kabinett offenbar grünes Licht für die Kindergrundsicherung. Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz mit Christian Lindner, Lisa Paus und Hubertus Heil live.
Die Ampelkoalition wollte den Mieterschutz verbessern, doch passiert ist seitdem nichts. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert macht dafür Marco Buschmann verantwortlich: Der FDP-Justizminister koste die Mieter Geld.
Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner konnten sich lange nicht auf die Kindergrundsicherung einigen. Die nun zur Verfügung gestellten Mittel liegen weit unter Paus’ Forderungen.
Das Thema hat in der Ampelkoalition für erhebliche Unruhe gesorgt, nun haben die Spitzen der Ampel ihren Streit über die Kindergrundsicherung offenbar beigelegt. Auch der genaue Finanzierungsaufwand ist offenbar geklärt.
Der Kanzler hat in seiner Rede zur Zeitenwende angekündigt, der Bundeswehr genug Geld zu geben, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann. Es sieht nicht so aus, als könne er dieses Versprechen halten.
Hubert Aiwangers Bruder gibt an, hinter einem rechtsextremen Schreiben zu stehen, das einst in der Schultasche des bayerischen Vizeregierungschefs gefunden wurde. CSU-Politiker Karl Freller reicht diese Erklärung nicht.
Hubert Aiwanger muss nach dem Wirbel um ein antisemitisches Flugblatt bei seinem Regierungschef vorsprechen. Marcus Söder will die Freien Wähler Dienstagvormittag zu sich zitieren.
Hubert Aiwanger muss nach dem Wirbel um ein antisemitisches Flugblatt bei seinem Regierungschef vorsprechen. Markus Söder will die Freien Wähler Dienstagvormittag zu sich zitieren.
Hubert Aiwanger muss nach dem Wirbel um ein antisemitisches Flugblatt bei seinem Regierungschef vorsprechen. Markus Söder will die Freien Wähler Dienstagvormittag zu sich zitieren.
Mit brutalen Bildern brüstet sich eine Terrorgruppe aus der Sahelregion, einen lokalen Helfer der Bundeswehr in Mali ermordet zu haben. Sicherheitspolitiker zeigen sich entsetzt und warnen vor einem Debakel wie in Afghanistan.
Der Freie-Wähler-Chef braucht mehr als Bruderliebe, um die Flugblattnummer zu überstehen. Der Kanzler braucht gute Nerven für die SPD-Fraktionsklausur. Und die Bahnkunden brauchen ein Wunder. Das ist die Lage am Montag.
Das Thema hat in der Ampelkoalition für erhebliche Unruhe gesorgt, nun haben die Spitzen der Ampel ihren Streit über die Kindergrundsicherung offenbar beigelegt. Nach vielen Stunden Verhandlung mit dem Kanzler ist die Einigung da.
Bei einem Bürgerentscheid haben mehr als 91 Prozent der Grevesmühlener abgelehnt, dem Landkreis Flächen für Flüchtlingsunterkünfte zu überlassen. Diese hätten das benachbarte Upahl entlastet.
Bei einem Bürgerentscheid haben mehr als 91 Prozent der Grevesmühlener abgelehnt, dem Landkreis Flächen für Flüchtlingsunterkünfte zu überlassen. Diese hätten das benachbarte Upahl entlastet.
Der parteilose Robert Nitz erzielte bei der Wahl zum Stadtoberhaupt in der Brandenburger Kreisstadt einen deutlichen Sieg. Mit 68,5 Prozent der Stimmen bleibt er im Amt. AfD-Kontrahent Janke kam auf 31,5 Prozent.
Der parteilose Robert Nitz erzielte bei der Wahl zum Stadtoberhaupt in der Brandenburger Kreisstadt einen deutlichen Sieg. Mit 68,5 Prozent der Stimmen bleibt er im Amt. AfD-Kontrahent Janke kam auf 31,5 Prozent.
Die Union führt derzeit alle Umfragen an. Im ARD-»Sommerinterview« weicht der CDU-Chef Friedrich Merz aber der Kanzlerkandidatenfrage aus. Lieber kritisiert er die Ampel.
Die Union führt derzeit alle Umfragen an. Im ARD-»Sommerinterview« weicht der CDU-Chef Friedrich Merz aber der Kanzlerkandidatenfrage aus. Lieber kritisiert er die Ampel.
Bayern wählt Anfang Oktober einen neuen Landtag. CSU und Freie Wähler wollen gemeinsam weiter regieren. Der Eklat um ein antisemitisches Flugblatt aus den Achtzigerjahren ist für Parteichef Aiwanger aber noch nicht beendet.
Bayern wählt Anfang Oktober einen neuen Landtag. CSU und Freie Wähler wollen gemeinsam weiter regieren. Der Eklat um ein antisemitisches Flugblatt aus den Achtzigerjahren ist für Parteichef Aiwanger aber noch nicht beendet.
Über Dicke macht man sich nicht lustig! Aber welche Regeln gelten im Umgang mit potenziellen Kanzlerkandidaten, die mit der täglichen Kalorienzufuhr Wahlkampf machen?
Handwerkliche Fehler, Lücken, Widersprüche: Der Richterbund wirft der Ampelkoalition mangelnde Qualität bei den Gesetzen vor. Der erschwere die Arbeit der Gerichte.
Schluss mit der Zurückhaltung: Die deutschen Botschafterinnen und Botschafter sollen öffentlich viel stärker in Erscheinung treten, in sozialen Medien und Interviews. Nicht allen im Auswärtigen Amt gefällt das.
Bei einer Militärübung in Australien ist am Sonntag ein Hubschrauber der US-Armee abgestürzt. An Bord seien rund 20 Soldaten gewesen. Laut Berichten sollen drei von ihnen im Krankenhaus behandelt werden.
Explodierte Mietpreise bringen vielerorts Menschen an die Belastungsgrenze. Die SPD will nun stärker in den Markt eingreifen – und die Möglichkeit zu Erhöhungen einschränken.
Deutschland steckt in der tiefsten ökonomischen Krise seit Jahrzehnten, doch der Kanzler ist rundum mit sich zufrieden. Warum lassen es sich die Deutschen gefallen, so miserabel regiert zu werden?
Hubert Aiwanger hat Vorwürfe, er habe ein antisemitisches Pamphlet verfasst, scharf zurückgewiesen. Nun hat sich sein älterer Bruder als mutmaßlicher Autor zu erkennen gegeben.
Hubert Aiwanger hat Vorwürfe, er habe ein antisemitisches Pamphlet verfasst, scharf zurückgewiesen. Nun hat sich sein älterer Bruder als mutmaßlicher Autor zu erkennen gegeben.
Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger wird vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun verteidigt er sich und sagt dem SPIEGEL: Er kenne den tatsächlichen Autor – er selbst sei es nicht.
Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger wird vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun verteidigt er sich und sagt dem SPIEGEL: Er kenne den tatsächlichen Autor – er selbst sei es nicht.
Bloß kein neuer Streit: Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine neue Führung gewählt und alle Konfliktthemen vermieden. Doch der größte Landesverband ist immer noch in der Selbstfindungsphase – und hofft auf den Neustart.
Ein Demonstrant hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch in einer Kleinstadt in Rheinland-Pfalz angegriffen – offenbar mit Kot. Zuvor hatte er laut Polizei vorgetäuscht, ein Foto mit ihr machen zu wollen.
Woher kommt die Wut im Osten? Der Ostbeauftragte Carsten Schneider spricht über schlecht gelaunte Landsleute, Gründe für den Erfolg der AfD – und überzogene Coronamaßnahmen.
Kann die Ampel ihren erbitterten Streit über die Kindergrundsicherung doch noch beilegen? Ein Krisengipfel war am Freitag noch geplatzt. Jetzt verspricht Kanzler Scholz: Binnen Tagen soll alles geklärt sein.
Kann die Ampel ihren erbitterten Streit zur Kindergrundsicherung doch noch beilegen? Ein Krisengipfel war am Freitag noch geplatzt. Jetzt verspricht Kanzler Scholz: binnen Tagen soll alles geklärt sein.
Immer wieder fallen AfD-Vertreter durch fragwürdige Kontakte nach Russland auf. Vertreter der Ampelkoalition nutzen das für scharfe Attacken gegen die Rechten. Grünenpolitiker Hofreiter spricht von einer »unglaublichen Gefahr«.
Sie werden aus Hafer, Soja oder Mandeln gemacht – immer mehr Menschen greifen zu Milchersatzprodukten. Doch im Gegensatz zur Kuhmilch werden diese bislang voll besteuert. Einige Politiker der Ampel wollen das ändern.
Der Krieg tritt für Wolodymyr Selenskyj in eine heikle Phase. Der spanische Fußballpräsident hält nach dem Kuss-Eklat eine bizarre Nicht-Rücktrittsrede. Und: Findet Nessie! Das ist die Lage am Samstag.
Wer sind die Nord-Stream-Saboteure? Exklusive Recherchen zeigen, dass die mutmaßlichen Täter in der Ukraine waren. Außerdem: Spaniens Fußballchef sieht sich im Kuss-Skandal als Opfer. Das ist die Lage am Freitagabend.
Eine Lösung im Streit um die Kindergrundsicherung ist weiterhin nicht in Sicht. Nach SPIEGEL-Informationen haben Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner eine Einigung nach stundenlangen Sitzungen vertagt.
Justizminister Marco Buschmann will das Unterhaltsrecht gerechter machen: Weniger Unterhalt bei mehr Betreuung, Gleichstellung von Verheirateten und Unverheirateten. Was steht im Eckpunktepapier?
Sabotage, Terror, Hochwasser – Innenministerin Faeser will Unternehmen per Gesetz verpflichten, sich besser zu schützen. Und sie sagt: Deutschlands Infrastruktur darf nicht abhängig sein von anderen Staaten.
Die Unionsfraktion im Bundestag will in einem Untersuchungsausschuss die Rolle von Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal aufklären, die Ampelfraktionen sperren sich. Nun wenden sich CDU und CSU ans Bundesverfassungsgericht.
Geladen von der AfD, sollte Hans-Georg Maaßen in einem Thüringer Untersuchungsausschuss auftreten. Nun will er plötzlich nicht kommen – seine Bitte, auf die »Vernehmung zu verzichten«, wurde allerdings abgelehnt.
Neue Zahlen der Regierung zeigen: Die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß hortete deutlich mehr Waffen als bekannt. Bei Durchsuchungen wurden Hunderte Pistolen, Gewehre, Messer und Äxte sichergestellt.