Kategorie: politik

SPD: Parteilinke werben vor Parteitag für Mindestlohn von 15 Euro

Den Mindestlohn hatte die Ampel erst im vergangenen Jahr auf 12 Euro angehoben, es war der wichtigste Wahlkampfschlager von Olaf Scholz. Jetzt aber wollen SPD-Genossen des Kanzlers nachlegen – und berufen sich auf eine neue Umfrage.

Boris Palmer: »Es geht ums Geld« – Tübingens Oberbürgermeister kandidiert für Freie Wähler Vereinigung

Boris Palmer hat sich mit den Grünen überworfen, nun sucht er politischen Anschluss bei der Freien Wähler Vereinigung. Dahinter stecken finanzpolitische Motive, sagte der Oberbürgermeister von Tübingen.

Boris Palmer: Tübingens Oberbürgermeister kandidiert für Freie-Wähler-Vereinigung

Boris Palmer hat sich mit den Grünen überworfen, nun sucht er politischen Anschluss bei der Freien-Wähler-Vereinigung. Dahinter stecken finanzpolitische Motive, sagte der Oberbürgermeister von Tübingen.

Islamistischer Anschlag in Paris: Karlsruher Bundesanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren

Bei einer Messerattacke nahe dem Eiffelturm starb am Wochenende ein deutsch-philippinischer Tourist. Nun hat nach SPIEGEL-Informationen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder eingeleitet.

Paris: Bundesanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren zu Anschlag

Bei einer Messerattacke nahe dem Eiffelturm starb am Wochenende ein deutsch-philippinischer Tourist. Nun hat nach SPIEGEL-Informationen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder eingeleitet.

News: Robert Habeck, Olaf Scholz, Haushalt, Ampelkoalition, Brasilien, Israel-Gaza-Krieg

Robert Habeck kann nicht zur Klimakonferenz, weil er daheim ein 17-Milliarden-Loch stopfen muss. Deutsch-brasilianischer Neustart. Und: Ist die Vernichtung der Hamas möglich? Das ist die Lage am Montag.

Haushaltskrise: Robert Habeck sagt Reise zur Klimakonferenz COP 28 ab

Die Verhandlungen der Ampel-Spitzen über eine Lösung in der Haushaltskrise stocken. Wirtschaftsminister Habeck folgt daher einem Wunsch des Kanzlers und wird vorerst nicht nach Dubai fliegen.

AfD: Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der Rechtspartei

Sollte die AfD verboten werden? Angesichts steigender Umfragewerte der Rechtsextremen wurden zuletzt entsprechende Rufe laut. Nun hat der Arbeitnehmerflügel der CDU einen Beschluss getroffen.

Anton Hofreiter zur Haushaltskrise: »Olaf Scholz hätte sich entschuldigen müssen«

Friede in der Ampel? Der Grüne Anton Hofreiter geht mit dem Kanzler in der Haushaltskrise hart ins Gericht. Noch schlimmer sei allerdings das Denken von Oppositionsführer Friedrich Merz.

Kongress mit Linken und Ex-Linken in Frankfurt/Main: Warten auf Wagenknecht

Hunderte Mitglieder sind seit Oktober aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hoffnung setzen sie in Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei. Aber bereits der Gründungsprozess stößt auf Kritik.

Vera Lengsfeld: DDR-Bürgerrechtlerin verlässt CDU

Erst saß sie für die Grünen, dann für die CDU im Bundestag. Auch ihr kehrt Vera Lengsfeld nun den Rücken. Eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei schloss sie aus, das System sei überholt.

Joschka Fischer fordert neue Atomwaffen in Europa

»Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung«, sagt Joschka Fischer. Die Welt habe sich verändert, so der Ex-Außenminister. Kremlchef Putin schrecke schließlich auch nicht vor nuklearer Erpressung zurück.

Die Linke im Bundestag: Eine Fraktion schafft sich ab

Am Nikolaustag löst sich die Bundestagsfraktion der Linken auf, doch kaum etwas scheint weniger geregelt zu sein als eine derartige Liquidation. Über die Schwierigkeit, das eigene Verschwinden zu organisieren.

Schuldenbremse: Warum sie sich bewährt hat – und dennoch reformiert werden sollte

Die Schuldenbremse gilt als überholt. Fachleute haben viele Ideen, wie eine modernere Regel aussehen und der Staat mehr Geld mobilisieren könnte.

Boris Palmer will für die Freien Wähler in den Kreistag

Mit den Grünen hat er sich zerstritten, jetzt sucht Boris Palmer eine neue politische Heimat bei der Freien Wähler Vereinigung. Deren Freude ist ebenso groß wie ihre Überraschung.

Wintereinbruch in München und Bayern: Land unter Schnee

Der Süden Bayerns versinkt im Schnee, der Großraum München ist vom Bahn- und Flugverkehr abgekoppelt, und in Baden-Württemberg erinnern Baumspitzen an Eiskristalle. Zeit für einen Gang durchs Winterwunderland.

Olaf Scholz auf der COP28: Mal eben das Klima retten

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, eine Lösung für die Haushaltskrise zu finden. Zwischendurch macht der Kanzler einen Blitzbesuch auf der Weltklimakonferenz. Und tut so, als sei alles wie immer.

News: Olaf Scholz, COP28, Ukraine, Ampelkoalition, Cannabis

Der Kanzler spricht auf der Weltklimakonferenz, seine Ampel bröselt ein wenig wegen des Haushaltslochs und Bayern knöpft sich Cannabis vor. Das ist die Lage am Samstag.

OSZE-Außenministertreffen in Skopje: Wie Russland eine harte diplomatische Niederlage einsteckte

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine blockiert Moskau die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation, die OSZE. Doch bei einem Treffen in Skopje musste Russland klein beigeben.

Haushaltskrise: Kann die Ampel am Wochenende 17 Milliarden Euro aufstöbern?

Der Kanzler, sein Vize und der Finanzminister dürften sich noch am Wochenende treffen, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu suchen. Der Druck ist immens. Das sind der Fahrplan und die Positionen.

News des Tages: Weltklimakonferenz COP28, Krieg in der Ukraine, Markus v Söder

Der britische König fordert effiziente Maßnahmen zur Rettung der Natur. Die deutsche Außenministerin bastelt Adventskalender. Und Markus Söder schwelgt in Kitsch. Das ist die Lage am Freitagabend.

Bundesregierung auf der COP28: Würde Deutschland auf der Klimakonferenz über Gas-Deals sprechen?

Einem Bericht zufolge wollten die Vereinigten Arabischen Emirate die Weltklimakonferenz dafür nutzen, Gespräche über Öl- und Gasprojekte zu führen. Fragt sich, wie deutsche Regierungsvertreter in so einem Fall reagieren.

Fraktionsauflösung: Linkenabgeordnete stellen Antrag für Gruppenstatus

Während Sahra Wagenknecht ihre Parteigründung vorantreibt, kümmern sich die übrig gebliebenen Linkenabgeordneten um ihre parlamentarische Zukunft.

Die Linke: Abgeordnete stellen Antrag für Gruppenstatus wegen Auflösung der Fraktion

Während Sahra Wagenknecht ihre Parteigründung vorantreibt, kümmern sich die übrig gebliebenen Linkenabgeordneten um ihre parlamentarische Zukunft.

Geburtshilfe: Zahl der freiberuflichen Hebammen erreicht Allzeithoch

Es gibt in Deutschland so viele freiberufliche Hebammen wie noch nie – allerdings betreut nur ein kleiner Teil von ihnen auch Geburten. Der Berufsverband sieht dafür vor allem einen Grund.

FDP: Rebellen für ein Ende der Ampel übergeben bald Unterschriften

In der FDP gärt die Unzufriedenheit mit der Koalition. Eine Initiative an der Parteibasis will eine Mitgliederbefragung für ein Ampel-Aus. Die nötigen Unterschriften sind gesammelt, kommenden Donnerstag sollen sie überreicht werden.

Signa-Pleite: Martin Schirdewan fordert Umfunktionieren der Innenstadt-Kaufhäuser

Durch die Pleite von Signa droht in etlichen Innenstädten der Leerstand für große Kaufhäuser. Der Linkenvorsitzende will, dass sie in öffentliche Hand kommen – und hat Pläne, was dort entstehen soll.

Deutsche Bahn: Marode Schienen zwingen Züge zu langsamer Fahrt

Wegen sanierungsbedürftiger Schienen müssen immer mehr Züge in Deutschland langsamer fahren als vorgesehen. Die Grünen stellen eine klare Forderung an FDP-Verkehrsminister Wissing.

Weltklimakonferenz in Dubai: Fliegen fürs Klima

Deutschland im Bann der Klempnerdebatte – Kolumne

Deutschland im Bann der Klempnerdebatte

IS ruft zu Anschlägen auf – was das für die Terrorgefahr in Deutschland bedeutet

Der Krieg in Nahost heizt die Stimmung in der hiesigen Dschihadistenszene auf. Zwei Jugendliche planten mutmaßlich einen Anschlag mit einem Kleinlaster, der Verfassungsschutz warnt vor einer angespannten Bedrohungslage.

Wolfgang Kubicki und Robert Habeck: Ein Fall für den Paartherapeuten

Das Verhältnis zwischen dem grünen Vizekanzler Habeck und FDP-Mann Kubicki galt als Vorbild für eine neue Kultur der politischen Zusammenarbeit. Mittlerweile aber kriselt es in der Beziehung der beiden gewaltig.

Haushaltsurteil: Kein Geld mehr für den Klimaschutz?

Der Ampel fehlen viele Milliarden für Energiewende und Umweltprojekte. Große Vorhaben stehen auf dem Spiel, die Klimaziele und damit auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Die Koalitionäre tüfteln schon an einem Deal.

Sahra Wagenknecht-Partei plant Gründungsparteitag Ende Januar

Sahra Wagenknecht will mit ihren Mitstreitern nach SPIEGEL-Informationen am 27. Januar ihre neue Partei gründen. Die Vorbereitungen werden von der Frage begleitet, woher das Projekt sein Geld bezieht.

Weltklimakonferenz und Klimaschutz: Mehr Optimismus wagen – Meinung

Die Lage für das Weltklima ist womöglich besser als gedacht: Die grüne Energierevolution ist in vollem Gange und sie ist unumkehrbar.

News: Israel, Hamas, Friedrich Merz, Schuldenbremse, Tesla Cybertruck

Dem Oppositionsführer droht ein Déjà-vu und dem Haushalt die schwäbische Hausfrau. Außerdem: das hässlichste Auto der Menschheitsgeschichte. Das ist die Lage am Freitag.

20-Jähriger wegen Terrorverdachts in Gewahrsam

Möglicherweise war ein Weihnachtsmarkt das Ziel: In Niedersachsen ist ein mutmaßlicher Islamist wegen Hinweisen auf Anschlagspläne festgenommen worden.

Niedersachsen: 20-Jähriger wegen Terrorverdachts in Gewahrsam

Möglicherweise war ein Weihnachtsmarkt das Ziel: In Niedersachsen ist ein mutmaßlicher Islamist wegen Hinweisen auf Anschlagspläne festgenommen worden.

Staatsfinanzen: Die riskanten Schuldentricks der Bundesländer

Viele Länder haben auf ähnliche Kreditkonstruktionen gesetzt wie der Bund. Jetzt könnte auch ihnen eine wichtige Geldquelle abhandenkommen.

Felix Banaszak: Grünen-Abgeordneter reimt Ablehnung zu AfD-Antrag

»Wer belastet so spät den Bundestag / Es ist die Fraktion, die keiner mag«: Der Grünenpolitiker Felix Banaszak hat einen AfD-Antrag zum CO₂-Preis reimend abgelehnt. Damit hat er wohl eine der kürzesten Bundestagsreden gehalten.

Bundestag: Felix Banaszak (Die Grünen) reimt Ablehnung zu AfD-Antrag

»Wer belastet so spät den Bundestag / Es ist die Fraktion, die keiner mag«: Der Grünenpolitiker Felix Banaszak hat einen AfD-Antrag zum CO₂-Preis reimend abgelehnt. Damit hat er wohl eine der kürzesten Bundestagsreden gehalten.

Islamismus-Experte Guido Steinberg über Terrorgefahr in Deutschland: »Die Bedrohung war nie weg«

Der Islamismus-Experte Guido Steinberg sieht nach der Festnahme zweier potenzieller Attentäter eine erhöhte Anschlagsgefahr. Auslöser: der Krieg in Nahost. Bei Weihnachtsmärkten bleibe ein Restrisiko.

Islamismus-Experte Steinberg über Terrorgefahr in Deutschland: »Die Bedrohung war nie weg«

Der Islamismus-Experte Guido Steinberg sieht nach der Festnahme zweier potenzieller Attentäter eine erhöhte Anschlagsgefahr. Auslöser: der Krieg in Nahost. Bei Weihnachtsmärkten bleibe ein Restrisiko.

Iranische Aktivistin attackiert Auswärtiges Amt – Menschenrechtsbeauftragte reagiert

Eigentlich sollte sich die Aktivistin Masih Alinejad mit deutschen Regierungsvertretern über die Lage von Frauen in Iran austauschen, doch dazu kam es nicht. Im Auswärtigen Amt blickt man anders auf den Vorfall.

Masih Alinejad: Iranische Aktivistin wirft Auswärtigem Amt »Täter-Opfer-Umkehr« vor – Menschenrechtsbeauftrage reagiert

Eigentlich sollte sich die Aktivistin Masih Alinejad mit deutschen Regierungsvertretern über die Lage von Frauen in Iran austauschen, doch dazu kam es nicht. Im Auswärtigen Amt blickt man anders auf den Vorfall.

Kindergrundsicherung: FDP-Vize Vogel will Überarbeitung

Das Gesetz der grünen Familienministerin Lisa Paus zur Kindergrundsicherung bleibt umstritten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert grundlegende Änderungen – und verweist auf den Haushalt.

News des Tages: Uno-Klimakonferenz COP28, Klimaschutz, Fäkalien

Die Klimakonferenz beginnt mit einer Hilfszusage. Die Bundesregierung gibt Milliarden für klimaschädliche Subventionen aus. Und Fäkalien könnten gegen die Düngerkrise helfen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Hamas-Terror gegen Israel und Krieg in Gaza: Wie Islamisten die Gewalt ausnutzen

Der Hamas-Terror und der Krieg in Gaza haben antisemitische Vorurteile offengelegt. Muslime stehen besonders im Fokus – und besonders unter Druck, sich zu distanzieren. Es ist auch die Stunde der islamistischen Prediger.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul wirft AfD Antisemitismus vor

Die AfD hat in Nordrhein-Westfalen eine Aktuelle Stunde über den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle beantragt. Im Landtag kam es zu einer hitzigen Debatte. Innenminister Herbert Reul fand klare Worte.

Herbert Reul: Nordrhein-Westfalens Innenminister wirft AfD Antisemitismus vor

Die AfD hat in Nordrhein-Westfalen eine Aktuelle Stunde über den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle beantragt. Im Landtag kam es zu einer hitzigen Debatte. Innenminister Herbert Reul fand klare Worte.