Kategorie: politik

Haushalt: Grüne stemmen sich gegen Kürzungen bei internationalen Hilfen

Das Haushaltschaos setzt die Ampelregierung unter Druck. Finanzminister Christian Lindner will nun vor allem sparen – etwa bei den Entwicklungshilfen. Doch bei den Koalitionspartnern gibt es heftigen Widerstand.

Gerichtsverfahren: Justizminister der Länder lehnen Tonaufnahmen in Gerichtsverfahren ab

Das Gesetz zur Einführung von Ton- und Bildaufzeichnungen bei Gerichtsprozessen stößt auf massiven Widerstand in den Justizministerien der Länder. Sie verlangen im Bundesrat grundlegende Nachbesserungen.

Kindergrundsicherung: Familienministerium Lisa Paus prüft weiteren Aufschub

Die Kindergrundsicherung ist eines der sozialpolitischen Großprojekte der Ampel. Doch erst wurden die Gelder gekürzt, nun wackelt laut einem Bericht der für 2025 anvisierte Starttermin.

Lisa Paus: Familienministerium prüft weiteren Aufschub der Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung ist eines der sozialpolitischen Großprojekte der Ampel. Doch erst wurden die Gelder gekürzt, nun wackelt laut einem Bericht der für 2025 anvisierte Starttermin.

Ostdeutscher Soziologe Raj Kollmorgen über AfD: »Ein Tanz auf dem Vulkan«

Laut einer SPIEGEL-Umfrage ist die AfD stärkste Kraft in den ostdeutschen Bundesländern. Der Görlitzer Soziologe Raj Kollmorgen über das Stimmungshoch der Rechten, die Fehler der CDU und die Chancen von Sahra Wagenknecht.

Stefan Müller: CSU-Politiker wird Chef von Finanzverbund

Formal war er einer der wichtigsten Vertreter der CSU im Bundestag – allerdings drängte er nie in den Vordergrund. Nun wechselt der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller zum Genossenschaftsverband Bayern.

CSU-Politiker Stefan Müller wird Chef von Finanzverbund

Formal war er einer der wichtigsten Vertreter der CSU im Bundestag – allerdings drängte er nie in den Vordergrund. Nun wechselt der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller zum Genossenschaftsverband Bayern.

Parlament: Bio-Revolution in Kantinen im Deutschen Bundestag

Zu teuer, zu schlecht: Mit dem Essen in den Kantinen des Bundestages sind viele unzufrieden. Das soll sich ändern. Es wird mehr Bio geben – und Informationen zum CO₂-Fußabdruck der Mahlzeiten.

Bundestag: Bio-Revolution in den Kantinen

Zu teuer, zu schlecht: Mit dem Essen in den Kantinen des Bundestags sind viele unzufrieden. Das soll sich ändern. Es wird mehr Bio geben – und Informationen zum CO₂-Fußabdruck der Mahlzeiten.

AfD-Hoch in den Umfragen: Handelt, bevor es zu spät ist! – Kommentar

Laut einer SPIEGEL-Umfrage ist die AfD stärkste Kraft in den ostdeutschen Bundesländern. Höchste Zeit für Politik und Gesellschaft, die Demokratie zu stärken.

AfD: Handelt, bevor es zu spät ist! – Kommentar

Laut einer SPIEGEL-Umfrage ist die AfD stärkste Kraft in den ostdeutschen Bundesländern. Höchste Zeit für Politik und Gesellschaft, die Demokratie zu stärken.

Katrin Göring-Eckhardt: War Ihr Vater ein Nazi? – Podcast

Eine der prominentesten Grünenpolitikerinnen ist die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Hier spricht sie über Tanzen in der DDR, einen Vater, der Hitler verehrte, und ihre Rolle als ostdeutsche Erklärbärin.

Katrin Göring-Eckardt über ihre Herkunft: Warum las Ihr Vater »Mein Kampf«? – Podcast

Eine der prominentesten Grünenpolitikerinnen ist die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Hier spricht sie über Tanzen in der DDR, einen Vater, der Hitler verehrte, und ihre Rolle als ostdeutsche Erklärbärin.

Katrin Göring-Eckhardt: War Ihr Vater ein Nazi? – Podcast

Eine der prominentesten Grünenpolitikerinnen ist die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Hier spricht sie über Tanzen in der DDR, einen Vater, der Hitler verehrte, und ihre Rolle als ostdeutsche Erklärbärin.

Mutmaßlicher russischer Spion beim BND: Codename »Puffotter«

Ein Agent des BND und ein möglicher Komplize kommen wegen mutmaßlichen Landesverrats vor Gericht – es ist das größte Spionageverfahren seit Jahrzehnten. Und der Schaden für Deutschland war wohl gravierender als bislang bekannt.

Deutschland: Civicus bewertet Freiheitsrechte als »eingeengt«

Lange Jahre galt Deutschland im Freiheits-Ranking von Civicus als »offen« – nun wurde die Bundesrepublik herabgestuft. Die Organisation bemängelt vor allem eine »Erosion« der Rechte von Klimaschützenden.

AfD in Ostdeutschland laut Umfrage bei 32 Prozent – deutlich vor der CDU

In Ostdeutschland hat die AfD enormen Zulauf: Rund ein Drittel der Bevölkerung würde die Partei wählen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Für die Ampelparteien sieht es dagegen düster aus.

Die Linke: Fraktion im Bundestag wird in Gruppe umgewandelt

Lange hatte sie es ankündigt, im Oktober dann verließ Sahra Wagenknecht mit einigen Abtrünnigen die Linke. Die Spaltung bedeutete das Aus für die Bundestagsfraktion. So geht es nun für die Verbliebenen weiter.

News: Haushalt, Christian Lindner, Israel-Gaza-Krieg, Boris Johnson, Corona, Die Linke

Der Finanzminister prüft in der Haushaltskrise Zugeständnisse an SPD und Grüne. Das Versagen der israelischen Sicherheitsbehörden. Und: Boris Johnson erklärt seine Corona-Partys. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Die Linke im Bundestag: Das sind die wichtigsten Momente aus 18 Jahren Linksfraktion

Nach 18 Jahren löst sich die Linksfraktion an diesem Mittwoch im Bundestag auf. Damit geht eine turbulente Geschichte zu Ende. Ein Rückblick in Bildern.

Auflösung der Linksfraktion: Die wichtigsten Momente in Bildern

Nach 18 Jahren löst sich die Linksfraktion an diesem Mittwoch im Bundestag auf. Damit geht eine turbulente Geschichte zu Ende. Ein Rückblick in Bildern.

Robert Habeck: Russische Trolle legen ihn mit Fake-Anruf rein

Der Anrufer gab sich als Vertreter der Afrikanischen Union aus, kurz darauf taucht ein angeblicher Mitschnitt von dem Gespräch mit Robert Habeck im Netz auf. Dahinter steckt ein Duo, das auch schon Angela Merkel täuschen konnte.

Robert Habeck: Russische Trolle legen Bundeswirtschaftsminister mit Fake-Anruf rein

Der Anrufer gab sich als Vertreter der Afrikanischen Union aus, kurz darauf taucht ein angeblicher Mitschnitt von dem Gespräch mit Robert Habeck im Netz auf. Dahinter steckt ein Duo, das auch schon Angela Merkel täuschen konnte.

Christian Lindner im Etatstreit: Hier könnte der Finanzminister SPD und Grünen entgegenkommen

Bürgergeld, Entwicklungshilfe, Subventionen: An drei Stellen will der Finanzminister 2024 sparen. Aber er muss den Koalitionspartnern für ihre Zustimmung etwas bieten – und lässt konkrete Ideen durchrechnen.

Was macht die Bundeswehr in Rumänien?

Russland abschrecken, den Nato-Partnern beistehen: Das ist jetzt die Maxime der deutschen Verteidigungspolitik. Die Luftwaffe begibt sich dafür in gefährliche Nähe zum Kriegsland Ukraine.

News des Tages: Glatteis und Winter in Deutschland, Hamas, Donald Trump, Grand Theft Auto VI

Wie Sie heil durchs Schneechaos kommen. Was an der Theorie dran ist, die Hamas habe mit israelischen Aktien abkassiert. Wie eine Trump-Diktatur aussähe. Und warum sich Gamer nach »Grand Theft Auto VI« sehnen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Bayern: Markus Söder will Gendern in Behörden und Schulen verbieten

Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsrecht, Gendern: »Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?«, fragt Markus Söder. Regelungsbedarf sieht er offenbar trotzdem.

Wie die Deutschen über den Nahostkonflikt denken

Kanzler Scholz sieht Deutschlands Platz an der Seite Israels. Doch viele Deutsche stimmen ihm einer Umfrage zufolge nicht zu. Experten erklären, wie das kommt.

Bayern: Markus Söder kündigt Gender-Verbot für Behörden und Schulen an

Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsrecht, Gendern: »Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?«, fragt Markus Söder. Regelungsbedarf sieht er offenbar trotzdem.

Bürgergeld: Ricarda Lang kritisiert Friedrich Merz wegen vorgeschlagener Kürzung

Beim Bürgergeld sparen, um die Lücke im Haushalt zu schließen: Dieser Vorschlag kommt von CDU-Chef Merz, auch die FDP kann sich dafür erwärmen. Widerstand kommt vom Rest der Ampel.

Islamisten in Europa: Nancy Faeser warnt vor akuter Gefahr

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU wollten in Brüssel vor allem über Migrationsfragen debattieren. Doch der islamistische Mordanschlag von Paris überschattet das Treffen. Nun beraten sie über das aktuelle Risiko.

Werdau in Sachsen: Sahra-Wagenknecht-Anhänger bilden Stadtratsfraktion mit Grünem

Im sächsischen Werdau wechselt die Linksfraktion im Stadtrat zum neuen Wagenknecht-Bündnis. Ihr engster Partner vor Ort ist ausgerechnet Mitglied jener Partei, die Wagenknecht am meisten beschimpft.

Sahra Wagenknecht: Anhänger bilden Stadtratsfraktion mit Grünem

Im sächsischen Werdau wechselt die Linksfraktion im Stadtrat zum neuen Wagenknecht-Bündnis. Ihr engster Partner vor Ort ist ausgerechnet Mitglied jener Partei, die Wagenknecht am meisten beschimpft.

Dienstwagenprivileg: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch drängt auf Streichung

Nach dem Verfassungsurteil fehlt der Ampel Geld, die FDP will das Milliardenloch vor allem mit Einsparungen im Sozialen stopfen. Der Grünenabgeordnete Audretsch will nun einen anderen Posten opfern.

Grünen-Fraktionsvize Audretsch drängt auf Streichung des Dienstwagenprivilegs

Nach dem Verfassungsurteil fehlt der Ampel Geld, die FDP will das Milliardenloch vor allem mit Einsparungen im Sozialen stopfen. Der Grünenabgeordnete Audretsch will nun einen anderen Posten opfern.

Anja Hajduk, Wolfgang Schmidt, Steffen Saebisch: Dieses Trio hält die Ampel am Laufen

Sie sind der Motor der Ampel – und in der Haushaltskrise kommt es besonders auf sie an: Habecks Staatssekretärin Hajduk, Lindners Staatssekretär Saebisch und Kanzleramtschef Schmidt. Wie tickt das Verhandlertrio?

Markus Söder über Kanzlerkandidatur bei der Union: »Wie beim Elfmeterschießen«

Liebäugelt CSU-Chef Markus Söder mit der Kanzlerkandidatur für die Union? In einem Interview hat er nun erklärt, über welche Eigenschaften ein Bundeskanzler seiner Ansicht nach verfügen muss – mit einem Vergleich aus dem Sport.

Markus Söder äußert sich zu Kriterien für Kanzlerkandidatur bei der Union

Liebäugelt CSU-Chef Markus Söder mit der Kanzlerkandidatur für die Union? In einem Interview hat er nun erklärt, über welche Eigenschaften ein Bundeskanzler seiner Ansicht nach verfügen muss – mit einem sportlichen Vergleich.

News: Ampel-Koalition, Haushalt, Pisa-Studie, Weltklimakonferenz, COP28

Drei Sherpas tüfteln für die Ampelspitze am Ausweg aus dem Haushaltschaos. Droht Deutschland der nächste Pisa-Schock? Und: trauriger Rekord am Rande des Klimagipfels. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

News des Tages: Boris Palmer, Grenzkontrollen, Deutsche Wirtschaft und Mindestlohn

Tübingens Oberbürgermeister sucht eine neue Heimat. Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden verlängert. Und die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Das ist die Lage am Montagabend.

SPD: Innenpolitiker kritisieren Pläne zur Cannabislegalisierung

»Hanebüchen«, »absurd«, »großer Fehler«: Innenpolitiker der SPD schimpfen über die Pläne für eine Legalisierung von Cannabis. Es gebe noch »beträchtlichen Gesprächsbedarf«, sagte ein Abgeordneter dem SPIEGEL.

Israel rät bei Reisen nach Deutschland zu erhöhter Vorsicht – wegen Antisemitismus

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel haben antisemitische Vorfälle auch in Deutschland stark zugenommen. Israelis sollten deshalb ihre Reiseziele »mit Bedacht wählen«, empfiehlt der Nationale Sicherheitsstab.

Israel rät bei Reisen nach Deutschland zu erhöhter Vorsicht

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel haben antisemitische Vorfälle auch in Deutschland stark zugenommen. Israelis sollten deshalb ihre Reiseziele »mit Bedacht wählen«, empfiehlt der Nationale Sicherheitsstab.

Haushaltskrise: Verfassungsrechtler und Ökonomen halten Pläne für Nachtragshaushalt für unbedenklich

Unter Zeitdruck muss die Ampelkoalition einen Nachtragshaushalt für das ablaufende Jahr aufstellen. Viele Experten halten den nun von der Ampel gemachten Vorschlag für vertretbar, einige sehen aber rechtliche Risiken.

Rechtsextremismus: Beratungsstellen drängen Parteien zu Abgrenzung zur AfD

Bundesweit beobachten zivilgesellschaftliche Organisationen das Erstarken der AfD mit Sorge. Ein Verbund macht dafür auch Vertreter etablierter Parteien verantwortlich: Diese hätten die Rechtsaußen oft verharmlost.

Nancy Faeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember

Durch Kontrollen wurden laut Innenministerium seit Mitte Oktober mehr als tausend unerlaubte Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze verhindert. Die Maßnahme soll nun vorerst weitergehen.

Migration: Nancy Faeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember

Durch Kontrollen wurden laut Innenministerium seit Mitte Oktober mehr als tausend unerlaubte Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze verhindert. Die Maßnahme soll nun vorerst weitergehen.

SPD: Parteilinke werben vor Parteitag für Mindestlohn von 15 Euro

Den Mindestlohn hatte die Ampel erst im vergangenen Jahr auf 12 Euro angehoben, es war der wichtigste Wahlkampfschlager von Olaf Scholz. Jetzt aber wollen SPD-Genossen des Kanzlers nachlegen – und berufen sich auf eine neue Umfrage.

SPD-Linke werben vor Parteitag für Mindestlohn von 15 Euro

Den Mindestlohn hatte die Ampel erst im vergangenen Jahr auf 12 Euro angehoben, es war der wichtigste Wahlkampfschlager von Olaf Scholz. Jetzt aber wollen SPD-Genossen des Kanzlers nachlegen – und berufen sich auf eine neue Umfrage.

Boris Palmer: »Es geht ums Geld« – Tübingens Oberbürgermeister kandidiert für Freie Wähler Vereinigung

Boris Palmer hat sich mit den Grünen überworfen, nun sucht er politischen Anschluss bei der Freien Wähler Vereinigung. Dahinter stecken finanzpolitische Motive, sagte der Oberbürgermeister von Tübingen.