Kategorie: politik

Der Ampelstreit über Sozialleistungen ist beigelegt. Nun macht die FDP deutlich: »Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode.«

Der SPD-Politiker Helge Lindh hat ein Praktikum in der Wuppertaler Ausländerbehörde gemacht. Er erzählt von psychischer Belastung, undurchsichtigen Gesetzen und falschen Schwerpunkten in der Politik.

Eine grüne Rivalität torpediert die Koalition. Hubert Aiwanger praktiziert brutalstmögliche Volksnähe. Und die Umstürze in Afrika bringen den französischen Präsidenten in Bedrängnis. Das ist die Lage am Donnerstag.

Der Druck auf Hubert Aiwanger wächst – auch auf Bundesebene: Der Vize der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sprach von einer »Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann«. Auch Robert Habeck legte nach.

Der Dauerstreit in der Ampel ist beigelegt, die Kindergrundsicherung auf dem Weg. Doch konkrete Summen waren bisher nicht öffentlich. Jetzt legt Familienministerin Lisa Paus eine Prognose vor.

Der Dauerstreit in der Ampel ist beigelegt, die Kindergrundsicherung auf dem Weg. Doch konkrete Summen waren bisher nicht öffentlich. Jetzt legt Familienministerin Lisa Paus eine Prognose vor.

Zwei Tage hat das Kabinett getagt und mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht. Vor allem aber geht es um eine bessere Außendarstellung – die schon bald auf die Probe gestellt wird. Einschätzungen von Martin Knobbe aus Meseberg.

Die Linksfraktion hat eine ungewisse Zukunft – dafür aber noch die Spitzenposten in der Fraktion zu vergeben. Die Suche nach Kandidaten erweist sich als schwierig.

Ein rechtsradikales Flugblatt, gelegentlich der Hitlergruß? Jetzt hat sich Hubert Aiwanger selbst geäußert: »Vielleicht kann in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden.«

Die Regierung steckt zur Halbzeit der Legislaturperiode im Umfragetief und will endlich geschlossener auftreten. Der Kanzler hat schon eine Idee.

Die rot-grün-gelbe Koalition will nur noch mit Schalldämpfer streiten. Die Ukraine trickst mit Drohnenschwärmen die russische Flugabwehr aus. Und immerhin eine europäische Metropole beendet die E-Escooter-Plage. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Wer hat die Ostseepipelines gesprengt? Eine Segeljacht steht im Mittelpunkt der Ermittlungen. Wir rekonstruieren, was vor einem Jahr passiert sein soll.

In einer Ausgabe des »ZDF Magazin Royal« suggerierte Jan Böhmermann, der damalige BSI-Präsident habe Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Arne Schönbohm verlor daraufhin seinen Posten. Nun verlangt er Schmerzensgeld.

Die wehrhafte Demokratie braucht Institutionen, die sie verteidigen. Für den Schutz der Verfassung ist allerdings auch jeder einzelne Bürger zuständig.

Den Streitkräften der Ukraine fehlen Ersatzteile für erhaltenes Kriegsgerät und Handbücher für die Wartung. Haushaltspolitiker der Ampel machen nun Druck – und rufen die Waffenhersteller zur Hilfe bei Reparaturen auf.

Die Flugblattaffäre von Bayerns Vize Aiwanger sorgte bisher vor allem im Freistaat für Wirbel. Nun äußerten sich auch die Ampelspitzen zu dem antisemitischen Pamphlet. Am deutlichsten wurde dabei Vizekanzler Habeck.

Die Flugblatt-Affäre von Bayerns Vize Aiwanger sorgte bisher vor allem im Freistaat für Wirbel. Nun äußerten sich auch die Ampel-Spitzen zu dem antisemitischen Pamphlet. Am deutlichsten wurde dabei Vizekanzler Habeck.

Die Ungarnreise von Tübingens Oberbürgermeister Palmer ist umstritten. Zum Auftritt bei einem regierungsnahen, rechten Institut soll ein Professor der Uni Tübingen geraten haben – doch der spricht von einer Verwechslung.

Kanzler Scholz beschwört wieder sein »Deutschlandtempo«, dabei hatte es zuletzt vor allem in der Ampel heftig geknirscht. Nun hat die Koalition zwei Tage Klausur gehalten. Die Beschlüsse in der Übersicht.

Bürokratie abbauen, Investitionen ermöglichen: Die Bundesregierung hat auf Schloss Meseberg beraten, wie sie das Land wieder auf Kurs bringen will. Was kam dabei raus? Sehen Sie hier die Statements.

Bayerns Ministerpräsident Söder hat Erwartungen an seinen Vize Hubert Aiwanger wegen des antisemitischen Flugblatts formuliert. Der Freie-Wähler-Chef meldet sich online zu Wort und spricht von einer »Schmutzkampagne«.

Bayerns Ministerpräsident Söder hat Erwartungen an seinen Vize Hubert Aiwanger wegen des antisemitischen Flugblatts formuliert. Der Freie-Wähler-Chef meldet sich online zu Wort und spricht von einer »Schmutzkampagne«.

War das antisemitische Flugblatt in größerem Umfang als bisher angenommen an der früheren Schule Hubert Aiwangers bekannt? Ein Fund im Archiv der KZ-Gedenkstätte Dachau legt das nahe.

Hubert Aiwanger schreibt nach 35 Jahren wieder eine Strafarbeit. Die Linkenfraktion bestraft sich selbst mit einer Klausurtagung. Und auch mancher Algorithmus gehört bestraft. Das ist die Lage am Mittwoch.

Bayerns Ministerpräsident Söder hat seinen Vize Hubert Aiwanger trotz schwerer Vorwürfe nicht fallen gelassen. Das war vorhersehbar, aber machtpolitisch klug, analysiert SPIEGEL-Redakteurin Anna Clauß.

Kein einziges Wort zum russischen Angriffskrieg: Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger nahm offenbar am rauschenden Petrovsky-Ball in Russland teil – eingeladen von einem Mann, der sagt: »Ich stehe auf der Seite Russlands.«

CSU und Freie Wähler sind in Bayern aufeinander angewiesen – und hoffen fürs erste, mit einer Art Strafarbeit für Hubert Aiwanger durch die Flugblatt-Affäre zu kommen.

Markus Söder laviert in der Aiwanger-Affäre. Deutschlands Schulpolitik ist bei der Inklusion leider in etwa da, wo Björn Höcke sie haben will. Und das Bürgergeld steigt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Zuletzt gab es in der Ampel immer wieder Streit, vor allem zwischen FDP und Grünen. Nun treffen sich die Koalitionäre zur Regierungsklausur. Vorm Auftakt fand Kanzler Scholz versöhnliche Worte – und hob den Zeigefinger.

Eine Umfrage der Universität Hohenheim hat ergeben, dass »gut ein Drittel der Bundesbürger ein im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild haben«. Das Misstrauen gegenüber Medien und »Eliten« ist demnach gestiegen.

Die Regierungskrise in Bayern ist nicht gelöst. Markus Söder und sein angeschlagener Stellvertreter Hubert Aiwanger haben nur Zeit gewonnen.

Über 50 Jahre lang habe ich Fleisch geliebt. Heute weiß ich: Anders zu essen ist eine Chance. Mit Verzicht hat ein nachhaltiger Speiseplan nichts zu tun. Im Gegenteil.

Weniger Zucker, weniger Fleisch, ohne Vorgaben und Geschrei: Wie soll das gehen? Hier sagt Ernährungsminister Cem Özdemir, wie er es mit Kompromissbereitschaft probiert – und warum er sich auch der Gentechnik nicht verschließt.

Erst wollte er die Affäre aussitzen, dann äußerte sich Freie-Wähler-Chef Aiwanger doch zu antisemitischen Flugblättern aus seiner Schulzeit. Nun erklärte er sich vor Bayerns Ministerpräsident Söder – der fordert weitere Aufklärung.

Markus Söder hat Hubert Aiwanger in die Staatskanzlei »einbestellt«. Der Chef der Freien Wähler soll dort Fragen zur Flugblatt-Affäre beantworten. Wie geht es jetzt weiter? Sehen Sie das Statement von Markus Söder in voller Länge.

Eine Frau aus Niedersachsen schließt sich im Irak dem IS an. Dann stirbt in ihrem Haus ein versklavtes Mädchen. Acht Jahre später hat ein Gericht in München die mittlerweile 32-Jährige verurteilt.

Die Orlan-Drohnen ermöglichen Russland den präzisen Beschuss ukrainischer Kämpfer: Ein deutscher Unternehmer soll dafür Elektronik-Bauteile besorgt haben. Er sitzt in U-Haft, der Generalbundesanwalt ermittelt.

Im Flugblatt-Skandal legt die »Süddeutsche Zeitung« nach. Ihren Recherchen zufolge soll die Hetzschrift bereits 2008 Thema gewesen sein – als eine Abgeordnete der Freien Wähler Hubert Aiwangers früheren Lehrer aufsuchte.

Die Ampelkoalition geht in sich, Frankreich verbietet ein Stück Stoff, und die Ukraine vermeldet einen Erfolg in der Gegenoffensive. Das ist die Lage am Dienstag.

Sie bewegt sich doch: Der SPD reicht die Rolle der loyalen Kanzlerpartei nicht mehr. Die Abgeordneten wollen Olaf Scholz bei Mieten und Industrie treiben. Doch der Plan hat Schwächen.

Was Kanzler Scholz in der Affäre um Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt fordert. Warum Familienministerin Paus den Plan für eine Mini-Kindergrundsicherung feiert. Und wie die Mutter des Skandal-Fußballfunktionärs Rubiales ihrem Sohn beist…

Der bayerische Ministerpräsident Söder steht nach Bekanntwerden der Antisemitismusvorwürfe gegen seinen Vize Hubert Aiwanger unter Druck. Der CSU-Chef aber schindet Zeit – genauso wie Aiwanger. Zu viel steht auf dem Spiel.

Der bayerische Ministerpräsident Söder steht nach Bekanntwerden der Antisemitismusvorwürfe gegen seinen Vize Hubert Aiwanger unter Druck. Der CSU-Chef aber schindet Zeit – genauso wie Aiwanger. Zu viel steht auf dem Spiel.

Lisa Paus lieferte sich mit Finanzminister Lindner einen harten Kampf um die Kindergrundsicherung und konnte sich in zentralen Punkten nicht durchsetzen. Im Familienressort sind nach der Einigung manche konsterniert.

Lisa Paus lieferte sich mit Finanzminister Lindner einen harten Kampf um die Kindergrundsicherung und konnte sich in zentralen Punkten nicht durchsetzen. Im Familienressort sind nach der Einigung manche konsterniert.

Ein Reisebürobesitzer und AfD-Politiker in Baden-Württemberg nutzte seine Arbeitsräume, um für seine Partei zu werben. Der Touristikveranstalter TUI sendete bereits die zweite Abmahnung.

Ein Reisebürobesitzer und AfD-Politiker in Baden-Württemberg nutzte seine Arbeitsräume, um für seine Partei zu werben. Der Touristikveranstalter TUI sendete bereits die zweite Abmahnung.

Tübingens Oberbürgermeister Palmer reist nach Ungarn. Auf dem Programm steht unter anderem die Bestätigung einer Städtepartnerschaft. Ein anderer Termin könnte jedoch für mehr Aufregung sorgen.

Ein antisemitisches Flugblatt, das sich einst in der Schultasche von Bayerns Vizeregierungschef Hubert Aiwanger befand, sorgt im Kanzleramt für Entsetzen. Nun drängt Olaf Scholz auf sofortige Aufklärung.

Ein antisemitisches Flugblatt, das sich einst in der Schultasche von Bayerns Vizeregierungschef Hubert Aiwanger befand, sorgt im Kanzleramt für Entsetzen. Nun drängt Olaf Scholz auf sofortige Aufklärung.