Die Millionen-Spende eines Hotelunternehmers an die FDP hat eine Debatte über die Parteispendenpraxis ausgelöst. Die Linke fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, die Grünen wollen eine Obergrenze von 50 000 Euro.
Berlin. Eigentlich wäre Guido Westerwelle ja gerne zum Italiener in Charlottenburg gegangen. Doch der war der Kanzlerin zu weit weg. Also schlug Angela Merkel das Restaurant „Borchardt“ am Gendarmenmarkt vor. Das ist vom Kanzleramt in fünf Minuten zu …
Deutschland und Israel wollen künftig nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. Die Kontakte sollten auf allen Ebene vorangetrieben werden, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Israels …
Das Mövenpick – Hotel in Hamburg Deutsche Bank, Daimler oder eben Substantia: Unternehmen spenden Geld an Parteien. Von direkter Einflussnahme wollen beide Seiten dabei nicht sprechen. In der Debatte um die Spenden eines Hoteliers an CSU und FDP weisen …
Berlin/München (ddp-bay). CSU und FDP weisen Vorwürfe der Käuflichkeit im Zusammenhang mit Spenden aus der Hotelbranche zurück. Beide Parteien versicherten am Montag, die Spenden seien ordnungsgemäß gemeldet und veröffentlicht worden. Ein CSU …
Nach zehn Jahren Flucht steht Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Der frühere Waffenlobbyist zeigt sich gut gelaunt und bricht sein Schweigen.
Berlin – Er ist zurück in seiner Rolle als rechter Hardliner: Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die Arbeitslosen im Visier, fordert eine schärfere Arbeitspflicht für Hartz-4-Empfänger (KURIER berichtete). Doch anders als bei seinen Kampagnen …
Die Faust zum Zeichen des Kampfeswillens ausgestreckt, das Gesicht versteinert: Nach fast 29 Jahren in italienischen und türkischen Gefängniszellen wurde der Papst- Attentäter und verurteilte Journalisten-Mörder Mehmet Ali Agca (52) am Montag …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag im Kanzleramt empfangen. Fast 65 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird es am Nachmittag zum ersten Mal in Berlin eine gemeinsame Sitzung …
Fünf Tage nach dem Erdbeben in Haiti ist ein Däne lebend und ohne physische Schäden aus den Ruinen eines eingestürzten Gebäudes befreit worden. Wie Angehörige des UN-Mitarbeiters Jens Tranum Kristensen am Montagmorgen im Rundfunk berichteten …
Hoffnungsvoll geht die Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen heute in eine neue Runde. Der seit Ende der 1970er Jahre laufenden Konferenz kommt mit den derzeitigen Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen neuen Abrüstungsvertrag …
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Vorwürfe der Klientel-Politik wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers zurückgewiesen. „Wir sind nicht käuflich“, sagte er in der ARD. Die Düsseldorfer Substantia AG hatte der Partei binnen eines …
Köln (ddp). Nach dem Spitzentreffen der Koalitionäre am Sonntag hält FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Steuerstreit für überzogen. «Ich habe es für falsch gehalten, dass von manchen in der Koalition dieses Thema doch sehr dramatisiert …
Die Chefs der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP haben bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt am späten Sonntagnachmittag bekräftigt, über Zeitpunkt und Umfang weiterer Steuerreformen erst nach der Steuerschätzung im Mai entscheiden zu wollen. Dies …
BERLIN – Wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers sieht sich die FDP mit Klientel-Vorwürfen konfrontiert. Die Düsseldorfer Substantia AG hatte der Partei binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe ist eine der höchsten …
Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gerät wegen eines kostenlosen Luxusfluges in die USA unter Druck. Die Oppositionsparteien im Niedersächsischen Landtag forderten am Sonntag eine vollständige Aufklärung. Die SPD …
Ab Montag sitzt die umstrittene Figur aus der Ära Strauß als Steuerhinterzieher auf der Anklagebank.
Washington (dpa) – Der für die militärischen Hilfsgüter-Transporte zuständige US-General Ken Keen hält es für möglich, dass beim Erdbeben in Haiti 200 000 Menschen ums Leben gekommen sind. In einem Interview des Senders ABC sagte Keen: «Wir …
Kiew (dpa) – Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine zeichnet sich zwischen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch und der prowestlichen Regierungschefin Julia Timoschenko eine spannende Stichwahl ab.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer haben im Kanzleramt zweieinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen über Konfliktthemen der Koalition beraten. Trotz wochenlanger Auseinandersetzungen …
Nicht jeder Patient in Deutschland bekommt die optimale Behandlung. Laut Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe würden medizinische Leistungen aus Kostengründen heimlich rationiert. Der Kassen-Spitzenverband kritisierte die Aussagen.
Berlin. Über seine Partei redet Sigmar Gabriel illusionslos. „Die SPD“, sagt der Chef, „ist keine Regierung im Wartestand.“ Sie wurde brutal abgewählt. Auf einer Klausur bereitet die Führung den (Neu-)Start ins Jahr 2010 vor. Ein Überblick …
“Wir haben mit unserem Korrespondenten Luis Carballo vor Ort gesprochen. Kann die Situation eskalieren? Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?“ “Wir müssen die nächsten Stunden und Tage abwarten, aber es gibt natürlich die Gefahr von …
Berlin (dpa) – Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit einem Vorstoß für eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern Empörung bei Opposition und Gewerkschaften ausgelöst.
Ankara – Wenn der Papst- Attentäter Mehmet Ali Agca morgen aus dem Gefängnis kommt, soll festgestellt werden, ob der 52- Jährige wehrdienstfähig ist.
Angela Merkel sucht für ein neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr den Konsens mit der SPD. Nach Berichten mehrerer Zeitungen soll sich die Bundeskanzlerin darüber mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bereits verständigt haben. Doch die SPD …
Nach den Koalitionsstreitereien der vergangenen Wochen haben sich die Chefs der drei Regierungsparteien am Sonntagnachmittag im Kanzleramt getroffen. Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel empfing in Berlin ihren CSU-Kollegen Horst Seehofer …
Der als „Chemie-Ali“ berüchtigte frühere irakische Gouverneur Ali Hassan el Madschid ist wegen des Giftgasangriffs auf die nordirakische Stadt Halabdscha zum Tode verurteilt worden.
I slamabad – Bei einem neuen US-Drohnenangriff auf Talibanstellungen sind am Sonntag im Nordwesten Pakistans mindestens 15 Menschen getötet worden. Nach Geheimdienstangaben wurden bei dem Luftangriff auf Ziele in der Ortschaft Shaktoi an der Grenze …
Indiens langjähriger Kommunistenführer Jyoti Basu, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Das teilte seine Partei CPI-M mit. Er hat über mehr als ein halbes Jahrhundert die Innenpolitik seines Landes mitgeprägt. Indiens Innenminister Palaniappan …
Die SPD sieht nach ihrer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl ihren „Status als Volkspartei gefährdet“. In „12 Thesen zur Erneuerung der SPD“ wollen Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles dem Parteivorstand auf einer …
20 Jahre nach der Erstürmung der Ost-Berliner Stasi-Zentrale durch DDR-Bürger ist das Interesse an der Hinterlassenschaft des Spitzelministeriums ungebrochen. Mehr als 3000 Menschen kamen am Samstag zu einem Bürgerfest in das frühere Ministerium für …
Nach den Personalquerelen um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat der Landesvorstand der brandenburgischen Linken am Samstag eine Erklärung zur Situation der Bundespartei verabschiedet. Darin heißt es, der Landesvorstand nehme die Entscheidung …
Empörung über Roland Koch: Der stellvertretende CDU-Chef und hessische Ministerpräsident hat mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger heftige Kritik ausgelöst. Das Erwerbslosen-Forum Deutschland sprach von einer neuen …
Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag in Berlin über eine Verbesserung der Regierungsarbeit beraten. Dazu treffen sich am Nachmittag Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle im …
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will mit China auch künftig einen offenen Dialog über Menschenrechtsfragen pflegen. „Man kann Wirtschaftsinteressen wahrnehmen, muss aber deshalb bei den Menschenrechten nicht leisetreten“, betonte Westerwelle zum …
Abschreckung sei nötig, damit das soziale System funktioniere, sagte der hessische Ministerpräsident. SPD und Gewerkschaften reagierten empört.
Afghanistan Knapp zwei Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London ist das neue Kabinett in Kabul noch immer nicht komplett. Präsident Hamid Karsai musste am Samstag beim zweiten Anlauf für eine Regierungsbildung erneut eine …
Hessens Ministerpräsident Roland Koch fordert eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger.
H amburg – Sogenannte aufblasbare Krankenhäuser sind mobile Alleskönner: Dabei handelt es sich um mehrere luftkammergestützte Zelte, die von Kompressoren aufgeblasen werden. Je nach Bedarf können mehrere Räume hinzugefügt werden. Durch die …
Finanzminister Schäuble hat seine Beamten angewiesen, davon auszugehen, dass es in den nächsten Jahren keine Steuerentlastung gebe. Doch die FDP pocht weiter darauf.
Umweltminister Norbert Röttgen hat die geplante Kürzung der Solarstromförderung verteidigt. Er rechne mit einem Wachstum der Solarenergie in Deutschland sowie einem Preisrückgang bei regenerativen Energien. Darum sei es richtig, dann auch die …
Bundeswehr-Mandat Bundesregierung und SPD-Opposition streben nach Zeitungsberichten einen Konsens für ein neues Afghanistan-Mandat an.
Bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse sollen nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Energiekonzerne haften.
Der für den Angriff auf Tanklaster bei Kunduz verantwortliche Bundeswehroberst hat gezielt die Unwahrheit gesagt, um US-Piloten zu dem Bombenabwurf zu bewegen. Dies geht nach Informationen des SPIEGEL aus dem geheimen Nato-Bericht zu dem Vorfall hervor.
Die SPD will nach ihrer drastischen Niederlage bei der Bundestagswahl im neuen Jahr auch durch Korrekturen ihrer Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Zugleich unterstrich die SPD-Fraktion gestern bei ihrer Klausur in Berlin ihren Anspruch …
Hauptsächlich mit ferngesteuerten Greifarmen sollen innerhalb von zehn Jahren alle Atommüllfässer aus der Asse geborgen werden. Das Ziel steht seit Freitag fest. „Wir streben die Vollrückholung an“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für …
Das Erdbeben in Haiti hat in den sozialen Netzwerken des Internets eine große Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Seriöse Hilfsorganisationen wie „Aktion Deutschland Hilft“, die Welthungerhilfe oder Unicef rufen über Dienste wie Twitter und …
Wer sich die beiden Stars der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, zum Feind macht, kann unmöglich weiter ihr Bundesgeschäftsführer sein. Schließlich lebt gerade der Posten des Parteimanagers von einem uneingeschränkten …
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht gestärkt in das Spitzentreffen mit FDP und CSU. Der CDU-Vorstand stützte die Parteichefin bei der Klausur in Berlin. Nach internen Querelen verabschiedete die CDU-Spitze einstimmig eine «Berliner Erklärung» als …