Kategorie: politik

Mubarak in Militärkrankenhaus bei Kairo gebracht

Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak ist drei Tage nach seiner Verhaftung in ein Armeek…

Leyen will Runden Tisch zum Bildungspaket

Die Nachfrage nach den Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist verschw…

Votum für Überwachungsstaat: EU setzt Deutschland bei Vorratsdatenspeicherung unter Druck

Berlin – Die EU-Kommission verlangt von Deutschland schnellstmöglich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Andernfalls drohe ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, meldete der „Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf einen …

Algeriens Verfassung wird reformiert

Algier – Angesichts der anhaltenden Unruhen in der arabischen Welt hat der algerische Präsident Abde…

«Spiegel»: Schäuble prüft höhere Kernbrennstoffsteuer

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf die Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken erwägt…

Chronologie: Atom-Kehrtwende und Weg zum Ausstieg

Berlin (dpa) – Bis Mitte Juni will die Bundesregierung die Zukunft der Atomkraftwerke in Deutschland …

Grüne warnen vor Strompreis-Panikdebatte

In der Diskussion über einen schnellen Atomausstieg warnen die Grünen vor Panikmache wegen der Entw…

Visa-Streit: Italien stellt Papiere zur Weiterreise aus

Der Streit zwischen Italien und Frankreich, wer die nordafrikanischen Flüchtlinge aufnehmen soll, er…

Ägypten: Ehemalige Regierungspartei aufgelöst

Per Gerichtsbeschluss wurde die ehemalige ägyptische Regierungspartei NDP nun aufgelöst. Von ihrem Vermögen soll künftig der Staat profitieren.

Hartz IV: Ursula von der Leyen will nach Ostern runden Tisch zum Bildungspaket

Wegen der nur schleppend anlaufenden Nutzung des Bildungspaktes für Hartz-IV und andere bedürftige …

Wer soll das bezahlen?: Atom-Austieg: Jetzt droht der Energie-Soli

Wer bezahlt den Atomausstieg: Die Bundesregierung, die Industrie – oder am Ende doch der Verbraucher? Erforderlich sind vier Milliarden Euro pro Jahr. Im Gespräch ist in Berlin offenbar ein „Energie-Soli“. Doch dagegen regt sich heftiger …

Streit über Steuererhöhung – Warnung vor Blackout

Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Mit uns wird es ke…

Merkel setzt sich für chinesischen Regimekritiker ein

Von ihm selbst fehlt jede Spur, jetzt fordert die Bundeskanzlerin die Freilassung des Künstlers Ai Weiwei. In Berlin protestieren Aktivisten gegen seine Festnahme.

Streumunition: Gaddafi-Gegner beschuldigen Armee

Die libysche Stadt Misurata ist weiter heftig umkämpft. Die Aufständischen beschuldigen die Armee, sie beschieße Wohngebiete, dazu auch noch Lebensmittelbetriebe. Außerdem halten sie ihr vor, sie verschieße Streumunition. Die Menschenrechtsgruppe …

CDU will Zivis durch Hartz-IV-Empfänger ersetzen

Zwei CDU-Politiker lassen prüfen, ob Hartz-IV-Empfänger auch im neuen Freiwilligendienst eingesetzt…

Streit um Kosten für Atomausstieg

Berlin – Ungeachtet der befürchteten Preissprünge für Strom lehnen Union und FDP Steuererhöhungen zur Finanzierung der Energiewende ab. Die Union möchte überdies ein weiteres Sparpaket vermeiden. Die FDP will das Geld an anderer Stelle …

Bürger in Nigeria wählen neuen Präsidenten

Eine Woche nach der Parlamentswahl hat in Nigeria die Abstimmung über den künftigen Präsidenten de…

G20-Finanzminister einigen sich auf Alarmschwellen

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben nach jahrelangem Streit eine weitere Hürd…

Spiegel: Bundesfinanzministerium prüft höhere Kernbrennstoffsteuer

Foto: Wolfgang Schäuble (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur Berlin – Als Reaktion auf die Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken erwägt das Bundesfinanzministerium offenbar …

Weltweit geächtete Munition: Gaddafi schießt Streubomben ab

Streubomben sind weltweit geächtet – doch Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi setzt sie in der Nähe von Wohngebieten ein. Nach Angaben von Human Rights Watch sollen in der Nacht zu Donnerstag mindestens drei solcher Granaten über der …

Wer will wann raus?

BERLIN. Parteien und Umweltschützer haben unterschiedliche Vorstellungen, bis wann ein Atomausstieg möglich sein könnte. Hier die Positionen: – Greenpeace: Die Umweltschutzorganisation meint, bis 2015 sei ein Atomausstieg und bis 2040 ein …

SPD: Scholz als Kanzlerkandidat im Gespräch

Hamburg – SPD- Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als nächsten Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Seine Begründung: SPD- Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier hat den Hamburger Bürgermeister …

Clinton mahnt in Libyen-Konflikt zu Geduld

Berlin (dpa) US-Außenministerin Hillary Clinton hat knapp einen Monat nach Beginn des internationalen Libyen-Einsatzes vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. Man müsse noch etwas Geduld haben, sagte Clinton nach Abschluss des …

SPD und FDP wollen Belastungen durch raschen Atomausstieg nicht auf Verbraucher abwälzen

Berlin – Spitzenpolitiker von SPD und FDP warnen vor negativen Folgen eines überstürzten Atomaussti…

Über Ausstieg einig, über den Weg zerstritten

Berlin. Sie kamen im Schutz der Nacht. Um vier Uhr morgens projizierten „Greenpeace“-Aktivisten vom gegenüberliegenden Spree-Ufer mit einem Scheinwerfer den Spruch „Deutschland ist erneuerbar!“ auf die Fassade der Regierungszentrale. Polizisten …

Ein Raketenschild für viele

Berlin Es ist keine leidenschaftliche Liebe – aber die Nato und Russland kommen wieder gut miteinan…

Bundesrat macht den Weg frei für Aussetzung der Wehrpflicht

Berlin Der Bundesrat hat den Weg für die Aussetzung der Wehrpflicht freigemacht. Die Länderkammer b…

Italiener in Gaza getötet

Salafisten ersticken Geisel.

Atomwende kostet 16 Milliarden Euro

Grünes Licht für den Atomausstieg : Beim Atomgipfel im Kanzleramt verständigten sich Kanzlerin Ang…

Warum kann die Polizei diesen Mann nicht stoppen?

Wiesbaden/Offenbach – Jedes Mal, wenn ein Bundespräsident es wagt, „sein“ Revier zu betreten, …

Gaddafis Tochter schlägt radikale Töne an

Der Westen fordert mit immer größerem Nachdruck den Abgang von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi.Dessen Tochter rief derweil seinen Gegnern zu: „Ihr verdient nicht zu leben!“ …

Nachrichten

Regierung denkt über Pkw-Maut nach München. Angesichts erwarteter Finanzlöcher im Verkehrsetat wird in der schwarz-gelben Koalition eine Autobahn-Vignette oder eine Pkw-Maut erwogen. „Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs …

Guttenberg gibt Kreistagsmandat ab

Kulmbach. Als letztes öffentliches Amt hat Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag sein Mandat im Kulmbacher Kreistag niedergelegt. Seinem Antrag, ihn aus beruflichen Gründen von seinem Amt zu entbinden, sei …

Côte d’Ivoire: Krieg forderte 1000 Tote

Paris. Der Bürgerkrieg in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) hat nach UN-Schätzungen mindestens 1000 Menschen das Leben gekostet. Das sagte UN-Untergeneralsekretär Alain Le Roy der französischen Zeitung Libération. Die französischen Truppenhatten …

Unsichere Diagnose

Die öffentliche Debatte hat dafür gesorgt, dass ein schier unaussprechlicher Begriff wie die Präim…

Bundesrat erschwert Klagen gegen Kinderlärm

Der Bundesrat hat am Freitag einer Gesetzesänderung zugestimmmt, nach der Kinderlärm im Umfeld bestimmter Einrichtungen nicht mehr als schädliche Umweltwirkung gelten soll. Damit sollen Klagen deutlich erschwert werden.

Wohin mit dem Geld?

Der Sanierungs- und Ausbaubedarf auf deutschen Straßen ist groß. Es muss jedoch auch zweifelsfrei sichergestellt sein, dass dieses Geld wirklich zu diesem Zweck eingesetzt wird und nicht zur Sanierung von maroden Haushalten.

Kosten für Ausstieg sind Spekulationen

Alle sind sich einig: Ein neues Atomgesetz mit kürzeren Restlaufzeiten soll her. Wo der Strom jedoch genau herkommen soll und was das alles kosten soll, darüber wird nur spekuliert.

Bildungspaket von Hartz-IV-Empfängern kaum genutzt

Das milliardenschwere neue Bildungspaket für Kinder und Jugendliche aus armen Familien wird offensic…

Mehr politisch motivierte Gewalt gegen Polizisten

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der politisch motivierten Angriffe gegen Polizisten um fast ein Drittel auf rund 2900 Taten gestiegen. Insgesamt wurden zum ersten Mal mehr Menschen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt.

Umfrage: Deutsche beim Libyen-Einsatz gespalten

Köln (dpa) – In der Frage nach einem humanitären EU-Einsatz deutscher Soldaten in Libyen sind die Deutschen gespalten, die Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge lehnt die Mehrheit aber ab. Das ergab der «Deutschlandtrend» von Infratest …

NATO und Russland beraten über Raketenabwehr

Die NATO-Außenminister suchen heute zusammen mit ihrem russischen Amtskollegen eine gemeinsame Linie bei der Raketenabwehr. Das System soll vor Angriffen beispielsweise aus dem Iran schützen.

Zagreb nennt Urteil gegen kroatischen Ex-General unannehmbar

Die Regierung in Zagreb hat die Urteile gegen die beiden ehemaligen kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac wegen Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten im Jahr 1995 als „unannehmbar“ bezeichnet. Regierungschefin Jadranka …

Brüderle schätzt Kosten für Energiewende auf 1-2 Mrd Euro

Berlin/München (BoerseGo.de) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle schätzt die Kosten einer beschleunigten Energiewende in Deutschland auf 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro. Wie der Minister am Freitag im Deutschlandfunk sagte, hänge …

Gaza: Italienische Geisel tot aufgefunden

Mutmaßliche Islamisten hatten den Italiener im Gazastreifen entführt – jetzt wurde offenbar die Leiche des pro-palästinensischen Aktivisten gefunden. Zuvor war ein Bekenner-Video im Internet aufgetaucht.

Obama, Sarkozy und Cameron schwören Kampf bis zu Gaddafis Abgang

Dramatischer Appell dreier Regierungschefs: Barack Obama, Nicolas Sarkozy und David Cameron haben in einem gemeinsamen Zeitungsartikel den Kampf gegen Machthaber Gaddafi verteidigt. Die Nato müsse in Libyen weiter angreifen, bis der …

Nowitzki sagt EM-Teilnahme zu

Superstar Dirk Nowitzki hat das Rätselraten um seine Teilnahme an der Basketball-Europameisterschaft…

Abschaltkampf im Bundesökoamt

Jetzt soll alles anders werden: Einen Monat nach der japanischen Atomkatastrophe will Kanzlerin Merke…

US-Kongress winkt Kompromiss zu Obamas Sparhaushalt durch

In den USA hat der Haushaltskompromiss zwischen Demokraten und Republikanern die entscheidenden parla…

Mazedonisches Parlament löst sich selbst auf

Nach monatelangem politischen Stillstand hat das mazedonische Parlament für seine Selbstauflösung gestimmt. Alle 79 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag von Ministerpräsident Nikola Gruevskis konservativer Partei VMRO-DPMNE.