Kategorie: politik

Pisa-Debakel: Bettina Stark-Watzinger dringt auf Grundgesetzänderung

Schulische Bildung ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Bundesländer. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger würde das nun gern ändern, eine Reaktion auf das Pisa-Debakel.

News des Tages: Sanierungspflicht, Haushalt, SPD, Bahnstreik

Drei Vorschläge, wie die Ampel aus den Schulden kommt. Was das Reisebüro Weselsky als Nächstes vorhat. Und welche Immobilien jetzt überhaupt noch saniert werden müssen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Thüringen: FDP und CDU erschweren mit der AfD den Windradbau in Wäldern

Die Verhältnisse für Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag werden schwieriger. Die Regierungskoalition wurde bei einer Änderung des Waldgesetzes überstimmt. Ohne die AfD wäre das nicht möglich gewesen.

Bundesländer planen Aufnahmeprogramme für Queere aus Russland

Ein Urteil in Russland hat massive Folgen für LGBT-Personen, ihnen drohen Verfolgung und Haftstrafen. Nach SPIEGEL-Informationen bereiten mehrere Bundesländer nun Aufnahmeprogramme für Betroffene vor.

SPD-Parteitag: Lars Klingbeil zeigt Kanzler Olaf Scholz, wie es geht

Die SPD sehnt sich nach Orientierung: Beim Parteitag tritt Lars Klingbeil in die Lücke, die Olaf Scholz offenbart. Saskia Esken hat einen deutlich schwächeren Auftritt.

SPD-Parteitag: Saskia Esken und Lars Klingbeil als SPD-Doppelspitze wiedergewählt

Saskia Esken und Lars Klingbeil bleiben weiter Parteichefs der SPD. Auf dem Parteitag wurden die beiden im Amt bestätigt. Ebenso Generalsekretär Kevin Kühnert.

Landesinnenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels soll künftig strafbar sein

Die Innenminister der Länder fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze gegen Israel auf Kundgegebungen palästinensischer Gruppen. Einwanderer mit »menschenverachtender Einstellung« sollten zudem nicht mehr eingebürgert werden.

Antisemitismus: Leugnung des Existenzrechts Israels soll künftig strafbar sein

Die Innenminister der Länder fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze gegen Israel auf Kundgegebungen palästinensischer Gruppen. Einwanderer mit »menschenverachtender Einstellung« sollten zudem nicht mehr eingebürgert werden.

SPD-Parteitag: Saskia Esken nennt CDU von Friedrich Merz »populistischste Opposition aller Zeiten«

Zuletzt gab es besonders heftige Kritik aus der Opposition, jetzt kontert die Chefin der SPD. Beim Parteitag der Genossen attackierte Saskia Esken den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der arbeite gegen das Land.

Markus Söder gegen Gendern: Null Toleranz – Kommentar

Wie Söder den Bayern das Gendern austreiben möchte.

Verführerischer Populismus: Vom Nikolaus beklaut – Kolumne

Ein Dieb hat die Schokolade vor unserer Tür eingesackt. Auf der Suche nach Schuldigen fanden wir uns in der Gedankenwelt von Friedrich Merz und Alice Weidel wieder.

Cannabis-Legalisierung: Die Ampel streitet schon wieder über das Gesetz

Die Koalition wollte in diesem Jahr das Cannabisgesetz durchbringen. Doch SPD-Innenpolitiker haben noch Klärungsbedarf. Nun macht die FDP Druck.

Krieg in Nahost: Deutschland verschärft den Ton gegenüber Israel

Nach dem Hamas-Angriff stellte der Kanzler klar: Deutschland steht an der Seite Israels. Doch angesichts des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung nimmt die Kritik an Israels Führung zu. Schwindet die Solidarität?

Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein

Auch die AfD in Sachsen ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.

AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Auch die AfD in Sachsen ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch – mit »unzweifelhaft« verfassungsfeindlichen Zielen. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit dieser Einstufung.

Angela Merkel verlässt Konrad-Adenauer-Stiftung: Sie ist dann mal weg

Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt die Ex-Kanzlerin die Verbindungen zu ihrer Partei. Jetzt verließ Angela Merkel die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung – und düpiert damit treue Weggefährten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, Olaf Scholz solle Vertrauensfrage stellen

Die Ampel steckt weiter tief im Haushaltschaos – und die Opposition nutzt die schlechte Lage der Regierung für heftige Attacken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rief Kanzler Scholz gar zu einem gravierenden Schritt auf.

Haushaltskrise: Carsten Linnemann fordert Vertrauensfrage von Olaf Scholz

Die Ampel steckt weiter tief im Haushaltschaos – und die Opposition nutzt die schlechte Lage der Regierung für heftige Attacken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rief Kanzler Scholz gar zu einem gravierenden Schritt auf.

SPD: Vor Parteitag räumen Lars Klingbeil und Saskia Esken Fehler der Ampel ein

Haushaltsdrama, Umfragetief, miese Stimmung: Die Ampelkoalition steckt in der Krise. Kurz vor dem Parteitag der SPD melden sich die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken zu Wort – und sprechen von einem Vertrauensverlust.

Vor SPD-Parteitag: Lars Klingbeil und Saskia Esken räumen Fehler der Ampel ein

Haushaltsdrama, Umfragetief, miese Stimmung: Die Ampelkoalition steckt in der Krise. Kurz vor dem Parteitag der SPD melden sich die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken zu Wort – und sprechen von einem Vertrauensverlust.

News: SPD-Parteitag, Bahnstreik, Jens Lehmann, Stuttgart 21

Verheerende Umfragewerte und Ampelkrise sorgen für miese Stimmung beim SPD-Parteitag. Die Bahn kommt nicht. Und: Was trieb Jens Lehmann beim Nachbarn mit der Kettensäge? Das ist die Lage am Freitagmorgen.

News: SPD-Parteitag, Bahn-Streik, Jens Lehmann, Stuttgart 21

Verheerende Umfragewerte und Ampelkrise sorgen für miese Stimmung beim SPD-Parteitag. Die Bahn kommt nicht. Und: Was trieb Jens Lehmann beim Nachbarn mit der Kettensäge? Das ist die Lage am Freitagmorgen.

SPD-Parteitag – Axel Schäfer über Olaf Scholz und die Ampel: »Das Kämpferische fehlt Olaf«

Axel Schäfer erlebt seinen 50. SPD-Bundesparteitag. Der Bochumer Sozialdemokrat vermisst Sigmar Gabriel, verteidigt Gerhard Schröder – und sieht Lücken bei Olaf Scholz.

SPD-Parteitag – Axel Schäfer über Olaf Scholz: »Das Kämpferische fehlt Olaf«

Axel Schäfer erlebt seinen 50. SPD-Bundesparteitag. Der Bochumer Sozialdemokrat vermisst Sigmar Gabriel, verteidigt Gerhard Schröder – und sieht Lücken bei Olaf Scholz.

EU-Korruptionsaffäre »Katargate«: Der Korruptionsskandal um Eva Kaili

Der »Katargate«-Korruptionsskandal erschütterte die EU. Nach SPIEGEL-Recherchen gibt es neue Vorwürfe gegen zentrale Figuren der Affäre rund um die Einflussnahme des Emirats. Im Mittelpunkt: der einstige griechische Politstar Eva Kaili.

EU-Korruptionsaffäre »Katargate«: Der Skandal um die griechische Politikerin Eva Kaili

Der »Katargate«-Korruptionsskandal erschütterte die EU. Nach SPIEGEL-Recherchen gibt es neue Vorwürfe gegen zentrale Figuren der Affäre rund um die Einflussnahme des Emirats. Im Mittelpunkt: der einstige griechische Politstar Eva Kaili.

Olaf Scholz bei Chanukka-Feier in Berlin: Schutz und Solidarität für jüdische Gemeinden

Zur Feier des Lichterfestes entzündete der Kanzler erstmals eine Kerze am Chanukka-Leuchter vor dem Brandenburger Tor. Jüdisches Leben gehöre für ihn untrennbar zu Deutschland – besonders in Zeiten antisemitischer Übergriffe.

Scholz bei Chanukka-Feier in Berlin: Schutz und Solidarität für jüdische Gemeinden

Zur Feier des Lichterfestes entzündete der Kanzler erstmals eine Kerze am Chanukka-Leuchter vor dem Brandenburger Tor. Jüdisches Leben gehöre für ihn untrennbar zu Deutschland – besonders in Zeiten antisemitischer Übergriffe.

Haushaltskrise: Union beschwert sich über »überfallartigen« Änderungsantrag

Im Gegensatz zum Haushalt 2024 schien für den Nachtragshaushalt 2023 alles klar. Doch jetzt gibt es Verwirrung über komplexe Änderungen. Und die Union macht der Ampel schwere Vorwürfe.

FDP und Mitgliederbefragung: Diese Ordner können Christian Lindner noch Ärger bringen

Die Anti-Ampel-Rebellen in der FDP übergeben in der Parteizentrale in Berlin Unterschriften für eine Mitgliederbefragung. Das Ende der Koalition ist ihr Ziel – aber wie realistisch ist das?

News des Tages: Joe Biden und der US-Haushalt, Schufa, Friedrich Merz und der Haushalt für 2024

Die US-Republikaner blockieren weitere Milliardenhilfen für die Ukraine und Israel. Der Europäische Gerichtshof verurteilt die Schufa zu klaren Auskünften. Und CDU-Chef Merz ignoriert mit einem Bittbrief an Habeck die Haushaltsnot der Ampel. Das ist di…

Haushaltsstreit: Frank-Walter Steinmeier empfängt Robert Habeck zum Krisengespräch

Gibt es einen Ausweg aus der Haushaltskrise? Darum soll es auch bei einem Treffen des Bundespräsidenten mit Robert Habeck gehen. Steinmeier hat den Wirtschaftsminister nach SPIEGEL-Informationen ins Schloss Bellevue eingeladen.

René Benko und die Signa-Insolvenz: Bittere Bescherung für deutsche Innenstädte – Podcast

Er versprach, Kaufhäuser zu retten und Städte mit pompösen Projekten aufzuwerten. Jetzt bröckelt das Immobilienimperium von René Benko. Warum ließen sich Investoren und Politiker auf seine Wette ein?

Haushaltskrise: Friedrich Merz schreibt Bittbrief an den »lieben Robert Habeck«

Die Unionsfraktion hat mit ihrer Klage den Ampelhaushalt zerschossen. Jetzt will CDU-Chef Merz vom Bundeswirtschaftsminister Geld für seinen Wahlkreis – ausgerechnet aus jenem Sondervermögen, das nun gesperrt ist.

Markus Söders Gender-Verbot: Es ist noch immer schiefgegangen – Kommentar

Markus Söder möchte in Bayern Behörden das Gendern verbieten. Doch Politiker, die nach Sprachverboten rufen, unterschätzen die Anarchie der Sprache. Am Ende fällt das Verbot auf sie selbst zurück.

Bundeswehr: Strack-Zimmermann lehnt neue Wehrpflicht-Debatte ab

Verteidigungsminister Pistorius heizt die Diskussion über eine Rückkehr zur Wehrpflicht weiter an. Doch vom Koalitionspartner FDP kommt deutlicher Gegenwind: Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warnt vor den Folgen.

Bundeswehr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt neue Wehrpflicht-Debatte ab

Verteidigungsminister Pistorius heizt die Diskussion über eine Rückkehr zur Wehrpflicht weiter an. Doch vom Koalitionspartner FDP kommt deutlicher Gegenwind: Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warnt vor den Folgen.

Haushalt: Neuer Etat kann laut SPD in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden

Im Finanzstreit der Ampelkoalition gibt es weiter keine Lösung. Die SPD hatte auf eine schnelle Einigung über den Haushalt 2024 gedrängt. Doch daraus wird wohl nichts.

Deutschland: Zahl der Asylanträge steigt um rund 60 Prozent

Mehr als 300.000 Menschen haben dieses Jahr erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt – deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Neben Syrien kamen die meisten Schutzsuchenden aus einem Nato-Land.

Haushalt: Esra Limbacher widerspricht Christian Lindner bei Subventionen

Finanzminister Lindner will bei milliardenschweren Industriesubventionen sparen – und stellt dazu auch die Förderung von Zukunftstechnologien infrage. Für den SPD-Wirtschaftsexperten Limbacher ein »Offenbarungseid«.

Olaf Scholz und die SPD: Still und starr ruht die Kanzlerpartei – Kommentar

Die SPD ist eine stillgelegte Partei. Und trotz Haushaltskrise und Koalitionsstreit wird der Kanzler auf dem Parteitag am Wochenende wohl nichts daran ändern wollen. Ein Fehler.

News: Olaf Scholz, Haushalt, Chanukka, Donald Trump, Nikki Haley, Bahn

Die Ampel kommt nicht aus der Krise. Schatten auf dem jüdischen Lichterfest. Und: Kann Nikki Haley Boden auf Donald Trump gut machen? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Olaf Scholz: Was die SPD jetzt vom Kanzler erwartet

Vor ihrem Parteitag am Wochenende braucht die SPD Halt, Führung, Orientierung. Doch der Kanzler steckt in der größten Krise seiner Amtszeit.

Olaf Scholz: Was die SPD jetzt vom Bundeskanzler erwartet

Vor ihrem Parteitag am Wochenende braucht die SPD Halt, Führung, Orientierung. Doch der Kanzler steckt in der größten Krise seiner Amtszeit.

Schwierige Integration: Warum Deutschland mit der Zuwanderung überfordert ist – SPIEGEL TV

Die deutsche Bürokratie kann ein Alptraum sein. Doch beim Thema Integration lassen besonders absurde Vorschriften und starre Regeln nicht nur Geflüchtete, sondern auch Arbeitgeber und Kommunen verzweifeln.

Scholzeinsamkeit – oder: Was ein Bild über den Kanzler aussagt

Woher sollen sie bloß kommen, die Milliarden? Wo sparen, was aufgeben? Nichts ist geklärt in der Ampel. Ein Foto, aufgenommen im Dunkeln vor dem Kanzleramt, sagt viel über Olaf Scholz und seine Lage aus.

Olaf Scholz: Scholzeinsamkeit – oder was ein Bild über den Kanzler aussagt

Woher sollen sie bloß kommen, die Milliarden? Wo sparen, was aufgeben? Nichts ist geklärt in der Ampel. Ein Foto, aufgenommen im Dunkeln vor dem Kanzleramt, sagt viel über Olaf Scholz und seine Lage aus.

News des Tages: Steuererhöhungen, Pisa-Studie, Bauen mit Stroh

Was welche Steuererhöhung bringen würde. Warum vielen der Dreisatz so schwerfällt. Und warum Sie sich das Wort »Baustroh« merken sollten. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Israel: Deutschland will EU-Einreise für radikale Siedler beschränken

Nach den USA drängt nun auch die Bundesregierung auf einen schärferen Umgang mit extremistischen Siedlern in Israel. Laut einem Sprecher werde sich Berlin dafür auf EU-Ebene einsetzen.

CDU-Politiker Thorsten Frei zum Haushaltsstreit: »Ampelkoalition beschert uns eine Phase der Unsicherheit«

Weil die Ampel noch keine Einigung im Haushaltsstreit erzielt hat, macht der CDU-Spitzenpolitiker Frei Druck auf die Regierung. Sie müsse »endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und beginnen, ihre Vorhaben zu priorisieren«.