Kategorie: politik

Pannen-Flug von Annalena Baerbock: Hohe Zusatzkosten für ausgefallenen Regierungsflug

Nach dem gescheiterten Australientrip von Außenministerin Baerbock folgt die Rechnung: Nach SPIEGEL-Informationen musste das AA mehr als 100.000 Euro aufwenden, vor allem für Linienflüge. Und das ist nur ein Teil der Zusatzkosten.

News: Hubert Aiwanger, Nancy Faeser, Moritz Schularick

In der CSU rauchen nach der Flugblatt-Affäre die Köpfe. In Hessen hat sich Nancy Faeser in den Umfragen festgeklebt. Und für das Kanzleramt liegt eine spannende Bewerbung vor. Das ist die Lage am Samstag.

Olaf Scholz erinnert sich »noch an alle Details des Apollo-11-Fluges«

Zuletzt war Olaf Scholz nicht immer mit einem ausgeprägten Gedächtnis aufgefallen. Beim Thema Weltraum zeigte der Bundeskanzler jedoch keine Erinnerungslücken, sondern offenbarte sich als Fan der deutschen Astronauten.

Kanzler Olaf Scholz erinnert sich »noch an alle Details des Apollo-11-Fluges«

Zuletzt war Olaf Scholz nicht immer mit einem ausgeprägten Gedächtnis aufgefallen. Beim Thema Weltraum zeigte der Bundeskanzler jedoch keine Erinnerungslücken, sondern offenbarte sich als Fan der deutschen Astronauten.

Hubert Aiwanger beantwortet 25 Fragen von Markus Söder

Ministerpräsident Markus Söder hatte seinem Stellvertreter ein Ultimatum zur Aufklärung offener Fragen zum antisemitischen Pamphlet aus dessen Schulzeit gesetzt. Dem ist Hubert Aiwanger nach SPIEGEL-Informationen jetzt nachgekommen.

Flugblatt-Affäre: Hubert Aiwanger beantwortet 25 Fragen von Markus Söder

Ministerpräsident Markus Söder hatte seinem Stellvertreter ein Ultimatum zur Aufklärung offener Fragen zum antisemitischen Pamphlet aus dessen Schulzeit gesetzt. Dem ist Hubert Aiwanger nach SPIEGEL-Informationen jetzt nachgekommen.

Georgien: Präsidentin Salome Surabischwili droht wegen Europareise Absetzung

Ihr Auftritt bei der EU konterkariere die Bemühungen der georgischen Regierung: Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili wird für ihre Europareise in der Heimat kritisiert. Sogar ihre Amtsenthebung steht nun zur Debatte.

Georgien: Präsidentin droht wegen Europareise Absetzung

Ihr Auftritt bei der EU konterkariere die Bemühungen der georgischen Regierung: Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili wird für ihre Europareise in der Heimat kritisiert. Sogar ihre Amtsenthebung steht nun zur Debatte.

Klausurtagung der Fraktionsspitze: Wie die Union einen Politikwechsel erreichen will

Selten war das Vertrauen der Deutschen in die Zukunft des Landes so niedrig wie heute. Die Führung von CDU und CSU will von der düsteren Stimmung profitieren und die Ampel vor allem wirtschaftspolitisch attackieren. Kann das funktionieren?

FDP-Fraktionsklausur in Dresden: Das Kalkül der Liberalen in der neuen Atom-Debatte

Gerade erst haben sich die Ampelparteien versprochen, weniger laut zu streiten. Jetzt provozieren die Liberalen ihre Partner mit einer wieder aufgewärmten AKW-Diskussion. Was steckt dahinter?

News des Tages: Deutsche Wirtschaft, Wagner-Söldner in Afrika, Hubert Aiwanger

Deutschlands Wirtschaft geht in die Knie. In Afrika macht Wagner weiter gute Geschäfte. Und Hubert Aiwanger sieht sich als Opfer einer Kampagne. Das ist die Lage am Freitagabend.

AfD-Fraktion legt Papier für »AfD-geführte Bundesregierung« vor

In Umfragen legt die AfD zu, entsprechend selbstbewusst tritt die Bundestagsfraktion auf. Nun haben die Rechten ein »Sofortprogramm« präsentiert für den Fall, dass sie an die Macht kommen. Aussicht auf Umsetzung hat es nicht.

Hubert Aiwanger auf Wahlkampftour: »Der letzte Politiker, der sich nicht verbiegen lässt«

In Aschau im Chiemgau macht Hubert Aiwanger Wahlkampf, als sei nichts gewesen. Die Basis feiert ihn – trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, trotz seiner dilettantischen Aufarbeitung. Oder vielleicht gerade deswegen.

Hubert Aiwanger: Markus Söder drängt auf zeitnahe Beantwortung der 25 Fragen

Markus Söder hat Hubert Aiwanger in der Flugblattaffäre einen Fragenkatalog geschickt. Nun erhöht Bayerns Ministerpräsident den Druck.

Hubert Aiwanger: Markus Söder drängt auf zeitnahe Beantwortung der 25 Fragen – »Am besten noch heute«

Markus Söder hat Hubert Aiwanger in der Flugblattaffäre einen Fragenkatalog geschickt. Nun erhöht Bayerns Ministerpräsident den Druck.

Die Grünen: Was die Partei mit einem antiautoritären Kinderladen gemeinsam hat

Habeck, Baerbock, die Bundestagsfraktion: Bei den Grünen reden alle mit, aber keiner hat das Sagen. SPD und FDP sind von der Führungsschwäche beim Koalitionspartner schwer genervt.

Was tun nach Hubert Aiwanger? Die neue Krisen-PR der Ampelkoalition

Die neue Krisen-PR der Ampelkoalition.

Bundeswehr: Boris Pistorius plant Stationierung in Litauen – aber kaum jemand will mit

Boris Pistorius hat versprochen, 4000 Soldaten fest an der Nato-Ostflanke zu stationieren. Intern wachsen die Zweifel, ob das zu stemmen ist. Deutschlands Glaubwürdigkeit als Verbündeter steht auf dem Spiel.

Was tun nach Aiwanger?

Die neue Krisen-PR der Ampelkoalition.

Wohnungsnot, Mietbremsen, irre Vorschriften: Die Ampel pfuscht am Bau – Kolumne

Mietbremsen, Förderchaos, irre Vorschriften: Wer keine bezahlbare Wohnung findet, kann sich beim Staat bedanken.

Torsten Albig: Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident wird Tabaklobbyist

Nach einer verlorenen Landtagswahl zog sich Torsten Albig aus der aktiven Politik zurück. Nun hat Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident einen neuen Job – er arbeitet künftig für Philip Morris.

Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger: Hubsi, der Gescheitelte

Der ältere Bruder des bayerischen Vizeministerpräsidenten behauptet, der Autor einer antisemitischen Hetzschrift aus den Achtzigerjahren zu sein. Doch daran gibt es Zweifel – mit üblen Parolen soll in der Schule vor allem Hubert Aiwanger selbst aufgefa…

Hubert Aiwanger und die Flugblattaffäre: Die Legende von Hubsi und Heller

Der ältere Bruder des bayerischen Vizeministerpräsidenten behauptet, der Autor einer antisemitischen Hetzschrift aus den Achtzigerjahren zu sein. Doch daran gibt es Zweifel – mit üblen Parolen soll in der Schule vor allem Hubert Aiwanger selbst aufgefa…

Corona in Deutschland: Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen empfiehlt Schutzmasken im Herbst

Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen sieht Hinweise darauf, dass sich Atemwegserkrankungen häufen und das Gesundheitssystem im Herbst und Winter belasten könnten. Das Tragen von Schutzmasken sei daher bald wieder sinnvoll.

Corona in Deutschland: Janosch Dahmen empfiehlt Schutzmasken im Herbst

Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen sieht Hinweise darauf, dass sich Atemwegserkrankungen häufen und das Gesundheitssystem im Herbst und Winter belasten könnten. Das Tragen von Schutzmasken sei daher bald wieder sinnvoll.

Boris Palmer hat sich in Auszeit Hilfe bei Coach geholt

Tübingens Oberbürgermeister Palmer suchte sich in seiner einmonatigen Auszeit professionelle Hilfe. Mit einem Coach habe er gelernt, sich besser zu beherrschen. Von einer Therapie möchte er in diesem Zusammenhang nicht sprechen.

Boris Palmer: Tübingens OB hat sich in Auszeit Hilfe bei Coach geholt

Tübingens Oberbürgermeister Palmer suchte sich in seiner einmonatigen Auszeit professionelle Hilfe. Mit einem Coach habe er gelernt, sich besser zu beherrschen. Von einer Therapie möchte er in diesem Zusammenhang nicht sprechen.

Essen und Politik: Beobachtungen aus dem bayerischen Wahlkampf

Zwischen Schweinsbraten und Madenmüsli – beim Thema Ernährung zeigt sich, wie polarisiert die deutsche Politik ist. Beobachtungen aus dem bayerischen Wahlkampf.

News: Olaf Scholz, Grüne, NRW, AfD, Steffi Lemke, Kanada

Manche Grünen fassen ganz neue Waffen gegen Parteifreunde ins Auge. Der Kanzler entdeckt am Rhein unendliche Weiten. Und das Feuer von Kanada ist infernalisch. Das ist die Lage am Freitag.

Affäre um Flugblatt: Antisemitismusbeauftragter nennt Hubert Aiwanger »schlechtes Vorbild für junge Menschen«

Wegen eines antisemitischen Pamphlets aus seiner Schulzeit steht Hubert Aiwanger in der Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung wird nun deutlich.

Hubert Aiwanger: Antisemitismusbeauftragter nennt ihn »schlechtes Vorbild für junge Menschen«

Wegen eines antisemitischen Pamphlets aus seiner Schulzeit steht Hubert Aiwanger in der Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung wird nun deutlich.

Niger: Berlin uneins über Hilfe gegen Putschisten

Genügen Sanktionen oder sollte die EU eine Militäroperation der westafrikanischen Ecowas gegen die Putschisten in Niger unterstützen? Außenministerin Baerbock will Optionen offen halten, Verteidigungsminister Pistorius ist skeptisch.

Ampelzoff: SPD und Grüne kontern FDP-Absage an weitere Sozialreformen

Ist nach der Kindergrundsicherung vorerst Schluss mit neuen Sozialleistungen? Genau das behauptet die FDP. Doch die Koalitionspartner wollen von einem Reformstopp nichts wissen.

Trans-Rechte: Warum das Selbstbestimmungsgesetz alle herausfordert

Trans Menschen haben lange für das Selbstbestimmungsgesetz gekämpft. Andere sind verunsichert – ist es vorbei mit der dominanten binären Geschlechterlogik? Über eine Debatte, die letztlich alle betrifft.

Deutschägypterin kündigt Hungerstreik an

Die Ärztin und Aktivistin Fagr Eladly setzt alles daran, ihren verhafteten Vater freizubekommen. Sie ist dafür nach Kairo gereist – und kämpft buchstäblich mit ihrem Leben.

News des Tages: Hubert Aiwanger, Klausurphase CDU, Grüne, SPD, Nestlé

Hubert Aiwanger entschuldigt sich halbherzig. Die Politik absolviert ihre Klausurphase in Nürnmeseschmallen. Und Hieronymus Bosch fasziniert mit seinen expliziten erotischen Szenen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Hubert Aiwanger entschuldigt sich, bleibt im Amt – und wirft Medien Kampagne vor

Bayerns Wirtschaftsminister räumt Fehler ein – bekräftigt jedoch, das antisemitische Flugblatt nicht verfasst zu haben. Über einen Rücktritt kein Wort.

Hubert Aiwanger: Statement über die Flugblatt-Affäre im Video

Der bayerische Vizeministerpräsident steht massiv unter Druck. Jetzt hat sich Hubert Aiwanger zu den aktuellen Vorwürfen erklärt. Sehen Sie hier sein ungekürztes Statement.

CDU führt deutlich in Hessen

Die Linke dürfte aus dem Landtag fliegen, die FDP könnte in Hessen eine Ampelkoalition knapp ermöglichen. Das sind die aktuellen Umfragezahlen für die Landtagswahl in Hessen.

CDU führt deutlich in Hessen – SPIEGEL-Umfrage

Die Linke dürfte aus dem Landtag fliegen, die FDP könnte in Hessen eine Ampelkoalition knapp ermöglichen. Das sind die aktuellen Umfragezahlen für die Landtagswahl in Hessen.

Omid Nouripour (Die Grünen) kritisiert Friedrich Merz nach Aussagen zu Leistungsdebatte

Friedrich Merz drängt auf eine Leistungsdebatte in Deutschland. Nun kontert Grünenchef Omid Nouripour: Der CDU-Politiker habe das Land zunächst 18 Monate lang schlechtgeredet, und nun rede er es auch noch faul.

Ernährung: Tofu statt Rind – müssen wir wirklich anders essen? SPIEGEL-Event

Tofu statt Rind – brauchen wir eine Ernährungsrevolution? Darüber diskutieren Politikerin Sarah Wiener, Mediziner Stephan Martin und Rezepte-Kolumnist Sebastian Maas am heutigen Dienstag. Stellen auch Sie Ihre Fragen!

Hubert Aiwanger beschwerte sich bereits 2008 bei Horst Seehofer

Seit wann weiß die CSU um Aiwangers Vergangenheit? Vorwürfe zu seiner politischen Ausrichtung kursierten offenbar schon früh unter ehemaligen Schülern und Lehrern in Niederbayern – und erreichten wohl so auch die Landeshauptstadt.

Hubert Aiwanger beschwerte sich bereits 2008 bei Horst Seehofer über angebliche CSU-Recherchen zu seiner Schulzeit

Seit wann weiß die CSU um Aiwangers Vergangenheit? Vorwürfe zu seiner politischen Ausrichtung kursierten offenbar schon früh unter ehemaligen Schülern und Lehrern in Niederbayern – und erreichten wohl so auch die Landeshauptstadt.

SPD-Kritik an Olaf Scholz: »Er muss mal auf den Tisch hauen«

In Umfragen liegt die SPD hinter der AfD, in der Partei wächst die Ungeduld mit dem Kanzler. Abgeordnete hadern mit seinem Auftreten. Nach der Hessenwahl könnte es für Olaf Scholz ungemütlich werden.

München: Zehn Jahre Haft wegen Mordplanung in tschetschenischem Regierungsauftrag

In Deutschland ist ein Mord an einem tschetschenischen Regimekritiker geplant worden – angewiesen von der Führung um den Putin-treuen Machthaber Ramsan Kadyrow. Ein russischer Staatsbürger wurde nun dafür verurteilt.

München: Zehn Jahre Haft wegen Mordplanung im Auftrag der tschetschenischen Regierung

In Deutschland ist ein Mord an einem tschetschenischen Regimekritiker geplant worden – angewiesen von der Führung um den Putin-treuen Machthaber Ramsan Kadyrow. Ein russischer Staatsbürger wurde nun dafür verurteilt.

Hubert Aiwangers Flugblatt-Affäre: Ein Bruch der Bayern-Koalition nutzt Markus Söders Kanzler-Ambitionen

Aiwangers Flugblattaffäre ist für Markus Söder die Gelegenheit, einen Konkurrenten mit staatsmännischer Geste aus dem Kabinett zu verbannen. Er wird sie sich nicht entgehen lassen – weil sie ihn einem großen Ziel näherbringt.

Friedrich Merz fordert Grundsatzdebatte über Leistungsbereitschaft

CDU-Chef Friedrich Merz fürchtet um den Wohlstand in Deutschland. Verantwortlich für die abnehmende Wirtschaftsleistung ist seiner Ansicht nach die Ampelkoalition. Leistung werde von der Regierung bestraft.

Friedrich Merz für Haltungsdebatte über Leistungsbereitschaft in Deutschland

CDU-Chef Friedrich Merz fürchtet um den Wohlstand in Deutschland. Verantwortlich für die abnehmende Wirtschaftsleistung ist seiner Ansicht nach die Ampelkoalition. Leistung werde von der Regierung bestraft.