Kategorie: politik

Ab heute wird die FDP liefern: Rösler verspricht den Neustart

Der neue FDP-Chef Rösler will seine Partei nach anderthalb Jahren an der Bundesregierung inhaltlich breiter aufstellen. Die FDP müsse sich wieder mehr an den „Alltagssorgen ganz normaler Menschen“ ausrichten, verspricht der …

Grüne: Selbstbewusst gegenüber der SPD

Ber­lin (d­pa) – Nach der Bil­dung der grün-ro­ten Lan­des­re­gie­rung in Ba­den-Würt­tem­berg ge­ben sich die Grü­nen im Bund selbst­be­wusst ge­genü­ber der SPD. „Das wird wei­ter ei­nes un­ter­stüt­zen, näm­lich die grüne …

«Auge-um-Auge»-Vergeltung im Iran verschoben

Die iranische Justiz hat eine für Samstagmittag geplante Vergeltungsaktion, bei der eine Frau nach einem Säure-Attentat an ihrem Peiniger Rache üben wollte, auf unbestimmte Zeit verschoben. Das berichtete die iranische …

Wowereit schlägt Wahlprogramm

Die Sozialdemokraten küren Klaus Wowereit zu ihrem Spitzenkandidaten. Inhalte gehen dabei unter.

Die Steinzeit-Partei

Die FDP bleibt ein Männerverein, in dem Frauen eben so geduldet werden und die Herren unter sich bleiben wollen. Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen die Frauenquote nicht nur abgelehnt – sie haben sie abgeschmettert. Den …

Rostock Homburger zur FDP-Parteivize gewählt

Die baden-württembergische FDP-Vorsitzender Birgit Homburger ist auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Rostock zur ersten Partei-Vize gewählt worden. Allerdings erhielt die Stellvertreterin von Parteichef Philipp Rösler gestern …

US condemns ‘odious’ Taliban attack in Pakistan

The US has condemned what it calls the “odious attack” which killed at least 80 people in northwest Pakistan. The Pakistani Taliban said they bombed the mostly paramilitary police recruits to avenge the death of Osama bin Laden.

Reform wird kein großer Wurf

Der Bundeswehrverband hat keine großen Erwartungen mehr an die geplante Reform der deutschen Streitkräfte. Er rechne bei der Bundeswehrreform nicht mehr mit einem großen Wurf, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der «Neuen …

Libyens Machthaber flüchtet aus der Hauptstadt

Die Schlinge zieht sich zu. Libyens Machthaber Gaddafi hat Angst um sein Leben, ist aus der Hauptstadt Tripolis geflüchtet. Das liybsche Fernsehen sendete eine kurze Ansprache Gaddafis, in der er erklärte, er sei am Leben und …

FDP setzt Parteitag fort – Rösler soll Kurs vorgeben

Mit einer Grundsatzrede des neuen Parteichefs Philipp Rösler setzt die FDP heute ihren Bundesparteitag in Rostock fort. D…

Zastrow zum FDP-Vizevorsitzenden gewählt

Rostock (dpa) Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow ist neuer Stellvertreter von Bundesparteichef Philipp R…

Neue Proteste in Syrien

Kairo Ungeachtet massiver Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte haben wieder Tausende Syrer gegen das Regime von Pr

Gaddafi soll verletzt sein

Frattini beruft sich auf Bischof.

Deutschland warnt Dänemark, die Reisefreiheit einzuschränken

Die Brüsseler Kommission hält sich die Möglichkeit einer Klage offen.

Neues Grübeln: Wo ist Gaddafi, und wie geht es ihm?

Wie geht es Muammar Gaddafi? Auf den letzten Bildern des Staatsfernsehens ist er noch gesund und munter am Mittwoch zu seh…

Schwedische Gardinen statt Sex in Schweden …

Schweden verdoppelt das Strafmaß für Besuche bei Prostituierten. Ab 1. Juli können Freier „in schwerwiegenden Fällen“ bis zu einem Jahr Haft bekommen, bisher waren es sechs Monate. Für die Initiative von Justizministerin Beatrice …

FDP-Delegierte gnädig mit Westerwelle

 In der Messehalle der Hafenstadt Rostock geht ein Steuermann von Bord. »Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt

In sieben Jahren soll für Rösler Schluss sein

Rostock – Sieben Jahre noch. Dann will Philipp Rösler aus der großen Politik aussteigen. So verkündete es der neue Bund…

Herrmann sieht Bedenken gegen Bundeswehrreform bestätigt

München (dpa/lby) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht sich in seinen Bedenken gegen die Bundeswehrreform bestätigt. „Ich habe immer eine Gesamtanalyse gefordert, bei der die Auswirkungen einer Bundeswehrreform und …

Erste Rache

Zwölf Tage nach dem Tod bin Ladens sprengen sich in Pakistan zwei Selbstmordattentäter in die Luft Die beiden Selbstmord…

Ein Abschied ohne Scherben

Zehn Jahre und ein paar Tage war Guido Westerwelle der Vorsitzende der FDP, zuvor sieben Jahre lang ihr Generalsekretär. …

Welt im Blick

Schutz für Frauen Istanbul – Zusammen mit zwölf anderen Staaten hat auch die Türkei eine Konvention des Europarats zu…

Pornos in Bin Ladens Versteck gefunden

(sist/dpa) – US-amerikanische Truppen haben eine größere Sammlung pornografischer Filme im Versteck Osama Bin Ladens gefunden. Dies berichtet „Die Welt“ in ihrer Online-Ausgabe.

Parteien: Hintergrund: Die bisherigen Bundesvorsitzenden der FDP

Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist der 13. Vorsitzende der FDP. Eine Liste der Parteichefs: …

Damaskus sucht Wege aus der Krise

Damaskus. Ungeachtet massiver Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte haben wieder Tausende Syrer gegen das Regime von…

BKK für Heilberufe: Fusionspartner dringend gesucht

KÖLN (iss). Auch nach den Turbulenzen rund um die angekündigte Schließung der City BKK kommt das BKK-System nicht zur R…

Berlin will Athen mehr Zeit geben

 Die Bundesregierung will Griechenland auf dem Weg aus der Schuldenkrise mehr Zeit einräumen. «Ich bin nicht bereit, je…

Festnahmen wegen Anschlagsplänen in New York

Die Polizei hatte den 26 Jahren alten Ahmed F. und den 20-jährigen Mohamed M. nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Don…

Zahl der Hartz-IV-Aufstocker weiter gestiegen

Die Zahl der Erwerbstätigen, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das geht aus aktuellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, …

Risikomodellierer sieht Erdbeben-Schäden in Spanien bei max. 100 Mio EUR

DJ Risikomodellierer sieht Erdbeben-Schäden in Spanien bei max. 100 Mio EUR FRANKFURT (Dow Jones)–Das Erdbeben am vergangenen Mittwoch in Südostspanien wird trotz teilweise großer Schäden wohl nur ein vergleichsweise kleines …

Westerwelle räumt Fehler ein

Nach Wahlschlappen und einem beispiellosen Vertrauensschwund bei den Bürgern versucht die FDP den Neuanfang. Die von internem Führungs- und Richtungsstreit erschütterten Liberalen trafen sich zu ihrem Bundesparteitag in Rostock, …

CNN: Amerikaner befragen Bin-Laden-Witwen

Amerikanische Ermittler haben nach CNN-Informationen die drei Witwen von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan befragt. Die ersten Gespräche mit den Frauen hätten wenig ergeben, meldete CNN unter Berufung auf zwei …

Grüne bereiten Basis auf Kompromisse vor

Berlin – Nach der Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg bereitet die…

Kandidaten für die neue FDP-Führung

Die angeschlagene FDP stellt sich neu auf. Der designierte Parteichef Philipp Rösler hat mit dem Parteitag in Rostock sein Wunschteam zusammen. Eine Übersicht: …

Rot-Grün zehn Prozent vor Schwarz-Gelb

Rot-Grün hätte derzeit eine satte Mehrheit an Wählerstimmen: Laut aktuellem „Deutschlandtrend“ liegen SPD und Grüne zusammen bei 48 Prozent und würden damit über eine Mehrheit im Bundestag verfügen. Die aktuelle schwarz-gelbe …

Hintergrund: Streitthemen Euro, Energie und Bildung

Berlin (dpa) – Die FDP will auf ihrem am Freitag beginnenden Parteitag in Rostock ihre inhaltliche Position bei den wichtigen Themen Euro-Rettung, Energiewende und Bildungspolitik neu festlegen.

Kretschmann findet Fischer als Kanzler attraktiv

Kaum übernimmt Grünen-Politiker Kretschmann in Baden-Württemberg das Kommando, träumt er von einem grünen Kanzler. Sein Favorit: Joschka Fischer.

Rot-Grün kann mit klarer Mehrheit rechnen

Die Grünen können in Bremen mit deutlichen Gewinnen rechnen und lägen damit sogar vor der CDU. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer Extra. Laut Projektion wäre die SPD weiter stärkste Kraft und die FDP würde an der …

CDU-Europaabgeordneter Brok fürchtet das Zerbröseln der EU

Brüssel – Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich angesichts der Debatten um den Euro und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark besorgt über die Zukunft der Europäischen Union geäußert. “Ich mache mir große …

FDP fürchtet Abrechnung mit Westerwelle

Die Liberalen ziehen an diesem Freitag einen Schlussstrich unter die Ära Guido Westerwelle: Den FDP-…

Koch-Mehrin auch nach Rücktritt unter Druck

Straßburg. Auch nach dem Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin von ihren Spitzenämtern prüft die Univ…

Daimler-Land ist jetzt in Grünen-Hand

Stuttgart Stuttgart. Der Machtwechsel in Stuttgart ist perfekt. Das Daimler-Land ist nun auch amtlich…

Es hätte keine Opfer geben dürfen

Bei dem Erdbeben in der südostspanischen Stadt Lorca sind neun Menschen gestorben / Waren die Häuse…

Gaddafis Machtbasis schrumpft

Widerstand in Tripolis wächst.

Bin Laden notierte Ideen für Attentate

Die US-Spezialkräfte stellten ein Notizbuch des Terroristenchefs sicher.

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Bundespräsident Wulff ernennt zwei FDP-Minister

Berlin. Die neuen FDP-Bundesminister sind im Amt. Bundespräsident Christian Wulff ernannte gestern i…

Schuldig, aber frei

John Demjanjuk wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. Als Wachmann im KZ Sobibor leistete er in 28060 …

Arktis soll vor Schiffskatastrophen behütet werden

Gemeinsam stärker sein – und die Arktis vor Schiffs- und Flugzeugkatastrophen schützen. Darauf habe…

SSW: Landtag soll Dänen auffordern, Beschluss zu überdenken

Die dänischen Behörden wollen in zwei bis drei Wochen erstmals wieder regelmäßig an den Grenzen zu Deutschland und Schweden Reisende kontrollieren. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Kopenhagen am Donnerstag mitteilte, …

Gut 135 Milliarden Euro Steuerplus

Sattes Plus: Bund, Länder und Kommunen können sich bis Ende 2014 auf gut 135 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das ermittelte der Arbeitskreis Steuerschätzung. Die Prognose ist eine der stärksten …