Kairo/Washington (dpa) – Osama bin Laden, von aller Welt gejagter Top-Terrorist, zerbricht sich neuerdings den Kopf über den Klimawandel. Der Alleinschuldige daran ist aus seiner Sicht – wie könnte es auch anders sein – die USA.
Berlin (dpa) – Die angekündigten Zusatzbeiträge einiger gesetzlicher Krankenkassen sorgen weiter für Ärger: Die Grünen werten diese Ankündigung als Vorbote einer geplanten Kopfpauschale. Grüne, Linke und SPD forderten bei einer aktuellen Stunde im …
Düsseldorf . In der Affäre um üppige Vergütungen der RAG an führende Landtags-Politiker wächst die Empörung. Die Grünen lfordern von Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), Vizepräsident Edgar Moron (SPD) und Josef Hovenjürgen (CDU) die …
Bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum Irak-Krieg hat Ex-Regierungschef Tony Blair den Einmarsch der britischen Truppen 2003 in Irak verteidigt. London (AFP/ND). Ein wichtiger Grund für die Entscheidung zur Truppenentsendung seien die …
Mutmaßlichen Islamisten darf nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts in Deutschland der Pass entzogen werden, um damit die Teilnahme an einem ausländischen Terrorcamp zu verhindern. Damit wurden Eilanträge von drei Männern abgewiesen …
Innerhalb des Koalitionsbündnisses würden sich damit die gemäßigteren Stimmen in der Union durchsetzen. Gegen den liberalen Partner und einige junge Unions-Abgeordnete. Insbesondere die FDP wirft der BA seit Jahren vor, sie werfe das Geld mit vollen …
Erschienen am 29. Januar 2010 Zunehmend mehr Menschen geben der neuen Bundesregierung schlechte Noten. Knapp 100 Tage nach dem Start der schwarz-gelben Koalition ist der Anteil der Zufriedenen und der Enttäuschten laut ZDF-Politbarometer fast gleich …
Erschienen am 29. Januar 2010 Nach dem Wirbel um seine sehr mäßigen -Kenntnisse will der designierte deutsche -Energiekommissar ( ) nun einen Sprachkurs belegen. „Sobald ich meine Aufgaben als Ministerpräsident im Land ordentlich erledigt und …
Die angekündigten Zusatzbeiträge sind Nebenprodukt des Gesundheitsfonds. Dieser bescherte den Krankenkassen erstmals einen einheitlichen Beitragssatz. Sie bekommen ihre Zuweisungen direkt aus dem Fonds.
BERLIN – Die geplante Finanzspritze von 3,9 Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen ist zwischen Regierungskoalition und Opposition umstritten. Grüne, Linke und SPD forderten im Bundestag die Regierung auf, gegen überhöhte …
Die bevorstehenden Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung verunsichern viele gesetzlich Versicherte. Nach knapp hundert Tagen im Amt hat auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wenig konkrete Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Vorwürfe der …
Frankreichs Ex-Premierminister Dominique de Villepin soll an einer Rufmordkampagne gegen den amtierenden Premier Nicolas Sarkozy beteiligt gewesen sein. Nach einem Freispruch legt Sarkozy Berufung ein und gefährdet Villepins politisches Comeback.
Er kam durch die Hintertür, Stunden vor Beginn des Untersuchungsausschusses: Britanniens Ex-Premier Blair muss sich für den Krieg gegen Iraks Despoten Saddam verantworten. Konzentriert, entschieden, manchmal nervös parierte er Fragen und erklärte …
Wie erwartet wurde auf der Londoner Afghanistan-Konfernz ein Plan zum schrittweisen Truppenabzug aus dem Land verabredet. Doch der Präsident des Landes rechnet in einem größeren Zeithorizont. LONDON. Genau das wollte man eigentlich nicht hören …
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt vor dem Hintergrund der Kundus-Affäre die Einrichtung einer speziellen Militär-Staatsanwaltschaft. Man könne wegen der umstrittenen Bombardierung zweier Tanklaster bei Kundus „die Einrichtung …
Für das Wiedererstarken der Taliban und für die Korruption im Land macht Afghanistans Präsident Hamid Karsai die internationale Gemeinschaft verantwortlich. Er will mehr Macht für seine Regierung …
Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die Nachhilfe erhalten nimmt immer mehr zu. Schon Grundschüler erhalten Lernhilfen zusätzlich zum Schulunterricht. Die Kosten für die Nachhilfestunden belasten die Eltern der Kinder und Jugendlichen jedes Jahr …
Familienangehörige und Freunde brachen bei der Verkündung des Urteils in Jubel aus. Neun Monate nach den Mai-Krawallen hat das Landgericht zwei junge Männer vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. Fünf Monate hatte das Gericht Woche für …
Der Wahlkämpfer Barack Obama ist zurück. In seinem ersten Bericht zur Lage der Nation gab sich der US-Präsident am Mittwochabend volksnah und kampfeslustig. Und er setzte die politischen Prioritäten neu.
Berlin (dpa/ND). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nicht bereit, auf die Rückzahlung des an Hartz-IV-Bezieher zu viel ausgezahlten Kindergeldes zu verzichten. Dazu hatte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft die …
Mit der Doppelspitze Gesine Lötzsch und Klaus Ernst hatte die Linke gehofft die Nachfolge von Oskar Lafontaine geklärt zu haben. Doch jetzt begehrt der Osten auf. Er fühlt sich übergangen.
Die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Kieler Landtag ist auf nur noch eine Stimme zusammengeschmolzen. Vier Monate nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl bestätigte das Parlament eine Korrektur des Wahl-Ergebnisses. Daraus folgt, dass die …
Als erste große Krankenkasse hat die DAK zum 1. Februar für ihre 4,9 Millionen Mitglieder einen Zusatzbeitrag von acht Euro beschlossen. Der 30-köpfige Verwaltungsrat sei der Empfehlung des Vorstands mit einer Enthaltung gefolgt, teilte ein DAK …
In seinen ersten Monaten als Außenminister musste Guido Westerwelle lernen, dass Afghanistanpolitik in Deutschland nicht allein seine Sache ist. Sein Solo-Auftritt in London aber ist als Erfolg zu werten. Trotzdem wird sich der FDP-Chef schon bald …
Ich hörte Lu im Schlaf schreien und dachte, sie habe Albträume, aber dann fielen mir die Steine auf den Kopf“ – so schilderte die junge Argentinierin Romina Campo den Tod ihrer Reisegefährtin Lucía Ramallo auf dem Inka-Trail, einem beliebten …
Zum Auftakt der Afghanistan-Konferenz hat die internationale Gemeinschaft dem Land weiter die langfristige Unterstützung zugesichert. Der britische Premierminister wandte sich mit einer Kampfansage an El Kaida.
Obama räumt Verunsicherung in Bevölkerung ein – Versporchener Wandel nicht schnell genug erfolgt …
Hamburg (dpa) – Die Grünen legen nach einer Umfrage in der Wählergunst weiter zu, die FDP verliert an Zustimmung. Im wöchentlichen «Stern-RTL-Wahltrend» des Forsa-Instituts sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 9 Prozent.
Die Euro-Zone steht nach Ansicht von Bundesbankchef Axel Weber vor einer Phase moderaten Wachstums. Voraussichtlich werde die Wirtschaftsleistung dieses und nächstes Jahr jeweils um rund 1,5 Prozent zulegen, sagte das EZB-Ratsmitglied am Mittwoch in …
Der Bundestag kommt heute zu einer Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust zusammen. Als Ehrengast wird der israelische Präsident Schimon Peres eine Rede halten. Vor 65 Jahren, am 27. Januar 1945, hatten sowjetische Soldaten die Überlebenden des …
Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung bleibt umstritten. SPD und Grüne sehen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Befriedung des Landes als unzureichend an. Kritik kommt auch von den Polizeigewerkschaften. Der CDU-Außenexperte Polenz lobte …
Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Morgen mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai zu einem Arbeitsfrühstück im Kanzleramt zusammengekommen. Dabei soll vor allem über die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung gesprochen …
Die Linkspartei hat eine konsequente und richtige Entscheidung gefällt. Die Doppelspitze, die ursprünglich für den Übergang gedacht war, wird zur Dauerlösung und spiegelt in ehrlicher Weise den Zustand der Partei wider: Ost und West sind auch …
Wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums bleibt die Zukunft des Militärtransporters Airbus A400M ungewiss. Die seit Monaten laufenden Verhandlungen zwischen den sieben Käuferländern und dem Rüstungskonzern EADS wurden in Berlin erneut unterbrochen.
Erstmals sagt die Bundesregierung, wann sie die deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehen will. Berlin. Elf Blatt Papier, die die Wende bringen sollen. Da sind sie, die Jahreszahlen, die den Einstieg in den Ausstieg aus dem Afghanistan-Einsatz …
BERLIN – Es soll der Anfang vom Ende sein. Erstmals sagt die Bundesregierung, wann sie die Soldaten aus Afghanistan abziehen will. Nach US-Vorbild soll die Truppe zunächst – vergleichsweise geringfügig – um 850 Soldaten aufgestockt werden. Dann …
Köln (ots) – Der Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat im Streit um die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ein rasches Entgegenkommen der Bundesregierung gefordert. „Der Bund der …
Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hält es für denkbar, dass er auf dem Parteitag in Rostock einen Gegenkandidaten haben könnte. «Wir sind eine sehr lebhafte Partei und daher könnte es durchaus auch Gegenkadidaten für die …
Essen. Der Störfall in der Urananreicherungsanlage in Gronau hat Lücken in den Notfallplänen aufgedeckt. Obwohl in der Fabrik mit hochgefährlichen Substanzen gearbeitet wird, gibt es in umliegenden Kliniken nur unzureichende Maßnahmepläne für …
Osnabrück (ots) – Das verlängerte Auslaufmodell Ihre Inhalte sind ein beim Wähler funktionierendes Alleinstellungsmerkmal. Das Personal der Linken ist auch einzigartig, aber es beharkt sich. PDS und WASG fusionierten zu einer Partei …
WASHINGTON – Harte Landung in der Realität: Die Bilanz des ersten Regierungsjahres von US-Präsident Barack Obama fällt mager aus. Jetzt warten die Amerikaner gespannt auf seine heutige Rede zur Lage der Nation. So hat sich der US-Präsident seine …
Unbeschwert wollten sie feiern – und starben an gepanschtem Wodka auf ihrer Klassenfahrt in die Türkei im letzten März: Jean Pierre (18), Rafael (17) und Jan (20). Vier Mitschüler konnten dem Tod knapp entrinnen. Seit Dienstag sitzen 13 Angeklagte …
Im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch aus Israel erhöht Deutschland den Druck auf Teheran. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte das Land auf, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Stein des Anstoßes ist das iranische Atomprogramm.
Berlin (ots) – Bei der LINKEN war während ihrer wochenlangen Streitereien um Bartsch und Lafontaine , Realos und Fundis, Ost und West, Regierungsgegner und -befürworter nur noch wenig von politischen Inhalten die Rede, die sie in Zukunft …
Die SPD lässt offen, ob sie die Vorschläge der Bundesregierung zu Afghanistan im Bundestag mittragen wird. Zunächst sei eine weitere Konkretisierung notwendig, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin. Ansonsten werde es schwierig, „uns zu …
26. Januar 2010 David Plouffe ist wieder da. Der Manager der erfolgreichen Wahlkampagne des Kandidaten Obama von 2008 soll jetzt den Präsidenten Obama in der Stunde der politischen Not beraten. Und der Demokratischen Partei helfen, den Abwärtstrend …
Die DAK prescht bei den Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenversicherungen vor. Sieben weitere Kassen machen bereits mit, weitere wollen nachziehen. Die Versicherten müssen acht Euro mehr im Monat bezahlen, zum Teil sollen die Mehrkosten noch …
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die Entscheidung über ein Mandat für AWACS-Aufklärungsflüge von der neuen Afghanistan-Strategie trennen. «Ich möchte nicht den Deutschen Bundestag gewissermaßen um ein Reservemandat zu AWACS bitten», sagte …
2008 lebten 15,6 Millionen Ausländer und Spät-Aussiedler in Deutschland …
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will mit einer neuen zivil-militärischen Strategie den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan möglichst bis 2014 vorbereiten. Zuvor sollen die Bundeswehrtruppe um 850 auf 5350 Soldaten und die Mittel für …