Kategorie: politik

Libyen-Krieg: Tripolis weiter unter NATO-Beschuss

Tripolis – Die NATO hat am Dienstagabend erneut eine Serie von Luftangriffen auf Tripolis geflogen. Die libysche Hauptstad…

Friedrich will Internet nicht per Gesetz regulieren

Bundesinnenminister Friedrich will den Datenschutz im Internet nicht weiter regulieren. Statt dessen plädiert er für ein…

Selbstmordattentat in Pakistan: Mindestens sechs Tote bei Anschlag auf Polizei

Die Taliban scheinen ihre Rache-Drohungen wahr zu machen. In Pakistan gab es einen weiteren Vergeltungsakt für die Tötung Osama bin Ladens.

Atomkraftwerke: Terror ist kein Stress

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, ihre Kernkraftwerke ab Juni auf mögliche Risiken zu testen. Diese umfassen Nat…

Berliner S-Bahn: Polizei fahndet nach Tätern des Brandanschlags

25.01.2011 – Zwei Tage nach dem Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn fahndet die Polizei weiter mit Hochdruck nach den Tätern. Bisher fehlt jedoch eine konkrete Spur. Der vorsätzlich gelegte Kabelbrand hatte am Montag Bahn- und …

Geheimer Atomreaktor war schon fast fertiggestellt

Wien. Syrien hat nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mit großer Wahrscheinlichkeit an einem g…

Bundesregierung streicht Kinderporno-Sperre

 Die Bundesregierung will sich heute endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalten im Internet verabschieden. Dazu will das Kabinett ein Gesetz auf den Weg bringen, das das derzeit schon ausgesetzte …

SPD will ihren Kanzlerkandidaten von allen Bürgern wählen lassen

Berlin. Die Führung der Bundes-SPD will auch Nichtmitgliedern Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollen künftig in …

Haftstrafe für Chodorkowski leicht reduziert

Moskau – Im Fall des inhaftierten Kremlkritikers und früheren Ölmanagers Michail Chodorkowski (47) hat das Moskauer Berufungsgericht die Haftstrafe um ein Jahr reduziert. Die Gesamtstrafe betrage nun 13 Jahre und nicht wie im …

Kampf um kluge Köpfe

BERLIN. Zur Bekämpfung des dramatischen Fachkräftemangels will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mehr ausländische Experten ins Land holen. Dazu sollen gesetzliche Regelungen gelockert werden. »Das ist keine Bedrohung für …

Keine Fortschritte durch Netanjahu-Rede

Mit Begeisterung nimmt der US-Kongress die Rede von Israels Ministerpräsident Netanjahu auf. Den Friedensprozess bringt s…

Mubarak und Söhne müssen vor Gericht

Kairo. Der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak und seine Söhne Gamal und Alaa müssen sich wegen der tödlichen Schüsse auf Demonstranten in Kairo vor Gericht verantworten. Bei den 18-tägigen Protesten, die mit dem Rücktritt …

Zufrieden mit Libyen-Krieg

Zum Auftakt eines Staatsbesuches in Großbritannien sind US-Präsident Obama und seine Frau Michelle am Dienstag in London…

Erneut nächtliche Angriffe auf Tripolis

Die Nato hat ihre Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt auch in der Nacht fortgesetzt. Wie der arabische Nachrichtensen…

Vulkanasche zieht nach Deutschland

Die Aschewolke, die der isländische Vulkan Grímsvötn ausspuckt, zieht nach aktuellen Berechnungen Richtung Deutschland. Bis heute Abend soll die Konzentration zwischen 0,2 und 2,0 Milligramm pro Kubikmeter Luft liegen, sagte …

Union demonstriert Solidarität mit FDP

Nach den jüngsten Wahlpleiten sucht die Union Auswege aus der Krise. Vor allem in den Großstädten sieht sie Modernisier…

Der Angriff der US-Medien

Sperma, Bestechung und ein aufgeblasenes Ego: die Aussagen der amerikanischen Medien zum Fall Strauss-Kahn sind teilweise …

Schwarz-Gelb in der Atomfalle

Der politische Druck auf die Bundesregierung zum Atomausstieg in den nächsten zehn Jahren wächst. Derweil ringt die schwarz-gelbe Koalition um den richtigen Zeitpunkt. Berlin (ND-Lambeck/Agenturen). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) …

Bundesbeauftragte stellt Abschlussbericht vor

Berlin/MZ.  Schweigen ist Selbstschutz. Schutz vor der eigenen Scham, vor Erinnerungen an Demütigungen und panische Angs…

Super-GAU geht weiter

Wer glaubte, die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima würde sich langsam ausschleichen und aus dem Fokus de…

Nato verschärft Angriffe auf Tripolis

Tripolis. Die Nato hat ihre Luftangriffe auf Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis verschärft. Rund 20 Bomben- und R…

Queen empfängt Obama im Buckingham Palast

London (dpa) US-Präsident Barack Obama ist von Queen Elizabeth II. im Buckingham Palast empfangen worden. Die Monarchin w…

Vulkanausbruch: Erste Flugausfälle, erster Zoff

In kleinem Maßstab führt die Aschewolke nach dem Ausbruch des isländischen Vulkans Grimsvötn im europäischen Luftraum mittlerweile zu Flugstreichungen. In Frankfurt und Düsseldorf hat Lufthansa je einen Flug nach Edinburgh in …

SPD fordert erneut Endlagersuche in ganz Deutschland

Berlin – Die SPD insistiert auf einer bundesweiten Suche nach einem Endlagerstandort für Atommüll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ …

Netanjahu betont Freundschaft zu Amerika

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Streit mit US-Präsident Barack Obama über den Friedensprozess im Nahen Osten die Verbundenheit beider Länder betont. Benjamin Netanjahu ist enttäuscht über die jüngsten …

Baubeginn für Galileo

Mit fünf Jahren Verspätung sollen am 20. Oktober dieses Jahres die ersten beiden Satelliten des europäischen Navigation…

Lambsdorff folgt Koch-Mehrin an FDP-Spitze in Europaparlament

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat sich auf zwei Nachfolger für die wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetret…

Konservative gewinnen Wahl in Spanien

Madrid – Rechtsruck in Spanien: Die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero haben bei Regional- …

Karlsruhe: Gebühr für missbräuchliche Verfassungsbeschwerden gefordert

Demnächst sollen Verfassungsbeschwerden, die keine Aussicht auf Erfolg haben oder die vorsätzlich eingereicht werden, mit einer Abgabe belegt werden. Aus Gerichtskreisen ist zu hören, das ein passender Gesetzeserlass mit dem …

Stabilitätsrat

Droht einem Bundesland, wie jetzt dem Saarland, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein, eine „Haushaltsnotlage“, so tri…

CDU sucht das Lebensgefühl

Nach dem haushohen Sieg von Rot-Grün und dem Fiasko für Schwarz-Gelb bei der Wahl in Bremen haben die Führungsgremien d…

Irischer ist keiner

John F. Kennedy, Richard M. Nixon, Ronald Reagan, Bill Clinton – irische Wurzeln haben noch keinem US-Präsidenten gesch…

Rätselraten um Taliban-Anführer

Radikal-Islamisten verneinen, dass Omar vom Geheimdienst getötet wurde.

EU holt zum Rundumschlag gegen Diktaturen aus

Brüssel. Die Außenminister der EU haben in einem beispiellosen Rundumschlag gegen vier Diktaturen Sanktionen und Strafma…

NPD muss Millionenstrafe zahlen

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die NPD in ihrem Bericht mehrfach gegen die gesetzliche Pflicht zur Transparenz…

Berlusconi greift vor Stichwahl zu absurden Thesen

Rom. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi zieht wegen des drohenden Verlusts seiner Hochburg Mailand verstärkt fremden- und religionsfeindliche Register. Die linke Opposition warte nur darauf, Italiens Finanzmetropole …

Probleme durch Vulkanasche aus Island werden größer

Der Ausbruch des isländischen Vulkans Grímsvötn schürt sie Sorge vor ernsten Behinderungen im europäischen Flugverkeh…

Schießereien in Sanaa

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa soll es zu Gefechten gekommen sein. Nach Berichten von Augenzeugen eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer auf die Leibwächter eines Stammes-Scheichs, der auf der Seite der Regierungsgegner …

Saleh verweigert Rücktritt

Die Golfstaaten wollen vorerst nicht länger in der politischen Krise in Jemen vermitteln. Dies erklärten sie am Sonntaga…

mehr als 300 Fälle möglich

Der lebensgefährliche Darmkeim EHEC breitet sich immer weiter aus: Die Behörden in Deutschland haben bereits mehr als 300 bestätigte Erkrankungen oder Verdachtsfälle registriert. Der Erreger grassiert vor allem in Norddeutschland, …

Mehr Druck auf Assad

Die Europäische Union verstärkt den Druck auf das Regime in Syrien. Präsident Assad und neun Gefolgsleute dürfen nicht mehr in die EU einreisen, außerdem wird Ihr Vermögen eingefroren. Das Regime in Damaskus hatte ursprünglich …

De Maizière will Bundeswehr in der Fläche erhalten

Verteidigungsminister de Maizière lehnt den Vorschlag des Wehrbeauftragten Königshaus ab, die Bundeswehr auf wenige gro

Die Furcht vor dem Blackout

Die Regierung steckt im Dilemma: Sie will im Juni bis zu acht Kernkraft- werke stilllegen, aber die Netzbetreiber malen ei…

Nach Wahldebakel: Junge Union bläst zum Angriff auf die Grünen

Berlin – Nach dem Wahldebakel für die CDU in Bremen fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, von seiner Partei eine offensive Auseinandersetzung mit den Grünen. Wenn die Union verhindern wolle, dass die Grünen …

Zwischenruf: Erdrutschsieg der Rechten in Spanien

Die in Madrid regierenden Sozialisten erhalten bei den Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung für eine neoliberale Reg…

Mexiko schickt eigenen Kandidaten ins Rennen

Das Rennen um die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn ist um einen Kandidaten reichen: Mexikos Regierung hat ihren Zentr…

Angriff auf pakistanischen Marinestützpunkt: Taliban üben Rache für Tod bin Ladens

Karachi – Bei einem Angriff auf einen Marinestützpunkt in der pakistanischen Stadt Karachi sind mindestens zwölf Mensche…

Der grüne Höhenflug geht weiter

Für die Grünen läuft es gut in Deutschland. Die Hochrechnungen in Bremen laufen noch, bisher sind erst knapp 70 der 500…

Freude bei Rot-Grün – CDU schwach – FDP fliegt raus

Bremen – Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen mit dem haushohen Sieg von Rot-Grün und dem Debakel für CDU und FDP berat…

FDP-Vize Zastrow sieht Neustart der Liberalen trotz Bremen-Wahl nicht gescheitert

Berlin. Trotz der herben Wahlniederlage der FDP in Bremen sieht der neue stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Holger Zastrow, den Neustart der Liberalen auf gutem Weg. „Bremen darf nicht überbewertet werden. Der liebe …