Kim Jong Un will mit Russlands Präsident Putin verhandeln, berichten US-Medien. Nordkoreas Staatschef bietet Nachschub an Waffen und Munition für den Ukrainekrieg an – und hofft auf diverse Gegenleistungen.
Zwei Stammtischreden, eine Strategie: Wie Markus Söder und Hubert Aiwanger die Flugblatt-Affäre kleinschweigen und der CSU-Chef ein politisch riskantes Bekenntnis abgibt. Ein Stimmungsbild aus Bayern.
Hubert Aiwanger und Markus Söder machen im Bierzelt Wahlkampf, als sei nichts gewesen. Für den bayerischen Wirtschaftsminister ein Heimspiel vor Stammwählern. Doch die Flugblattaffäre ist noch nicht ausgestanden.
Die Bundesregierung will den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr ausweiten. Die obersten Finanzkontrolleure deuten das nach SPIEGEL-Informationen als »unzulässige Mischfinanzierung«.
Im Bierzelt schimpft Hubert Aiwanger über die »Hampel-Ampel«, sagt aber wenig zu seinem persönlichen Kasperletheater. Der Kanzler trägt Augenklappe. Und in Heinsberg geht ein Kalbtraum zu Ende. Das ist die Lage am Montagabend.
Er bekam fast 95 Prozent der Stimmen: Rolf Mützenich ist für zwei weitere Jahre zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt worden. Eine Gegenkandidatur gab es nicht.
Lore Maria Peschel-Gutzeit arbeitete als Familienrichterin und kämpfte ihr Leben lang für Gleichberechtigung. Jetzt ist die frühere Justizsenatorin im Alter von 90 Jahren gestorben.
Die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger lähmte tagelang die bayerische Staatsregierung. Beim Gillamoos ließen Regierungschef Söder und sein Wirtschaftsminister das Thema aus – anders als die Konkurrenz.
Ein antisemitisches Flugblatt löste in Bayern ein politisches Beben aus. Beim Jahrmarkt in Gillamoos ignorierten der Ministerpräsident und sein Stellvertreter nun das Thema – stattdessen beschworen sie alte Feindbilder.
Die Bundesregierung gibt sich bisher in der Frage nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückhaltend. FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht den Kanzler in der Pflicht und nennt ihn »verantwortungslos«.
Die Bundesregierung gibt sich bisher in der Frage nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückhaltend. FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht den Kanzler in der Verantwortung und nennt ihn »verantwortungslos«.
Ein Hauch von »Fluch der Karibik« im Kanzleramt: Nach seinem Joggingunfall zeigt sich Olaf Scholz mit Augenklappe. Auf die zu erwartenden Reaktionen ist der Kanzler offenbar gefasst.
Der CDU-Vorsitzende Merz hat sich offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gezeigt – das stößt beim Unionsnachwuchs auf Widerspruch. JU-Chef Winkel sagt dem SPIEGEL: Es gibt keinen Anlass für Steuererhöhungen.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München hat Verständnis dafür, dass Bayerns Ministerpräsident Söder an seinem Wirtschaftsminister festhält. Knobloch äußerte sich auch zu einem direkten Austausch mit Aiwanger.
Traditionelles Volksfest mit politischer Bühne, und das kurz vor der Landtagswahl – doch die Aiwanger-Affäre überschattet die bayerische Politik. Aber die Union will nur nach vorne blicken. Verfolgen Sie den gemeinsamen Auftritt von Markus Söder und Fr…
Traditionelles Volksfest mit politischer Bühne, und das kurz vor der Landtagswahl – doch die Aiwanger-Affäre überschattet die bayerische Politik. Aber die Union will nur nach vorne blicken. Verfolgen Sie den gemeinsamen Auftritt von Markus Söder und Fr…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat klargestellt, dass er an seinem Vize festhält. Aber ist die Flugblatt-Affäre damit zu Ende? Verfolgen Sie Hubert Aiwangers Bierzelt-Rede in Abensberg jetzt live.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat klargestellt, dass er an seinem Vize festhält. Aber ist die Flugblatt-Affäre damit zu Ende? Verfolgen Sie Hubert Aiwangers Bierzelt-Rede in Abensberg jetzt live.
Erst Freispruch für Hubert Aiwanger, dann siegestrunkener Auftritt und nun der Kampf in den Bierzelten. Und: Eine Fahrt auf der Segeljacht der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure. Das ist die Lage am Montag.
Wer war an Bord der Segeljacht »Andromeda«? Ein gefälschter Pass führt uns nach Goianul Nou in Moldau, nach Frankfurt (Oder) und schließlich in die Ukraine.
Ein geheimes Kommando hat die Ostsee-Pipelines zerstört – mit Hilfe der Segeljacht »Andromeda«. Auf demselben Boot folgen wir ein Jahr später den Spuren der Sprengcrew.
»Bestürzt mich als Bürger, wie wenig sich Aufklärung durchsetzt«: Antisemitismusexperte Wolfgang Benz kann nicht nachvollziehen, dass Hubert Aiwanger im Amt bleibt. Dieser habe aus der Affäre nichts gelernt.
»Bestürzt mich als Bürger, wie wenig sich Aufklärung durchsetzt«: Antisemitismusexperte Wolfgang Benz kann nicht nachvollziehen, dass Hubert Aiwanger im Amt bleibt. Dieser habe aus der Affäre nichts gelernt.
Das Thema Wölfe in Deutschland polarisiert, denn es geht um Leben und Tod: für die Tiere selbst und für andere Tiere. Die Bundesumweltministerin verspricht für die Debatte nun konkrete Vorschläge.
Erst brannten ein Carport und ein Segelboot, am Sonntagmorgen ging es um das Wohnhaus: Carl Cevin-Key Coste, bekannt geworden als Jungpolitiker, berichtet von Feuern auf dem Grundstück seiner Eltern.
Markus Söder belässt Hubert Aiwanger im Amt – und folgt damit nicht moralischen, sondern rein machtpolitischen Überlegungen. Für die politische Kultur im Land ist das gefährlich.
Die populäre Politikerin gründet vielleicht eine neue Partei. Aber ist ihr politisches Programm schlüssig? Oder will sie nur mit denen abrechnen, die sie »Lifestyle-Linke« nennt?
Bundesminister von Grünen und SPD reagieren empört auf die Entscheidung von Markus Söder, seinen Vize Aiwanger im Amt zu lassen. Auffällig still bleibt die CDU.
Bundesminister von Grünen und SPD reagieren empört auf die Entscheidung von Markus Söder, seinen Vize Aiwanger im Amt zu lassen. Auffällig still bleibt die CDU.
Die öffentliche Diskussion verroht, Andersdenkende werden als Feinde wahrgenommen. Etwas mehr Ehrlichkeit gegenüber uns selbst könnte helfen.
»Nicht verhältnismäßig« wäre eine Entlassung von Hubert Aiwanger gewesen, befand am Sonntagvormittag dessen Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hat Fakten geschaffen – das sind seine Argumente.
Markus Söder belässt Hubert Aiwanger im Staatsamt – das politische Schicksal der beiden ist nun noch enger miteinander verknüpft als vorher. Die Blitzanalyse.
CDU-Chef Merz ist bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren – und erhält ungewohnte Unterstützung von SPD-Generalsekretär Kühnert. Die FDP dagegen spricht von »Gift« für den Mittelstand.
CDU-Chef Merz ist bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren – und erhält ungewohnte Unterstützung: SPD-Generalsekretär Kühnert begrüßt den Vorstoß. Die FDP dagegen spricht von »Gift« für den Mittelstand.
25 Fragen hatte Markus Söder an Hubert Aiwanger, 25 Antworten hat er bekommen. Hier lesen Sie den Katalog und eine Vorbemerkung Aiwangers im Wortlaut.
25 Fragen hatte Markus Söder an Hubert Aiwanger, 25 Antworten hat er bekommen. Hier lesen Sie den Katalog und eine Vorbemerkung Aiwangers im Wortlaut.
25 Fragen sollte Hubert Aiwanger in der Flublattaffäre beantworten. Noch ist zum Inhalt nichts bekannt. Nun informiert Ministerpräsident Markus Söder aus »aktuellem Anlass« – hier live.
25 Fragen sollte Hubert Aiwanger in der Flublattaffäre beantworten. Noch ist zum Inhalt nichts bekannt. Nun informiert Ministerpräsident Markus Söder aus »aktuellem Anlass« – hier live.
Hubert Aiwanger soll nach Medienberichten bayerischer Vizeregierungschef bleiben. Ministerpräsident Markus Söder wird sich demnach trotz des Skandals um ein antisemitisches Hetzblatt nicht von ihm trennen.
Die Einladung erfolgte kurzfristig: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird an diesem Sonntag »aus aktuellem Anlass« eine Pressekonferenz geben. Thema: allem Anschein nach die Zukunft seines Stellvertreters Aiwanger.
Zum zweiten Mal haben die Vereinten Nationen überprüft, wie Deutschland die Uno-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Die Einschätzung der Experten ist für die Ampel niederschmetternd.
Der Wahlkampf in Hessen muss an diesem Wochenende ohne Bundeskanzler Olaf Scholz auskommen. Der SPD-Politiker verletzte sich beim Joggen – seine Termine in der kommenden Woche will er aber wahrnehmen.
Der Wahlkampf in Hessen muss an diesem Wochenende ohne Bundeskanzler Olaf Scholz auskommen. Der SPD-Politiker verletzte sich beim Joggen – seine Termine in der kommenden Woche will er aber wahrnehmen.
Hubert Aiwanger will nicht auf sein Amt als bayerischer Wirtschaftsminister verzichten, stattdessen inszeniert sich der Chef der Freien Wähler weiter als das Opfer einer »Hexenjagd«. Erste Parteifreunde rücken ab.
Hubert Aiwanger will nicht auf sein Amt als bayerischer Wirtschaftsminister verzichten, stattdessen inszeniert sich der Chef der Freien Wähler weiter als das Opfer einer »Hexenjagd«. Erste Parteifreunde rücken ab.
CDU-Chef Friedrich Merz kann sich neue Positionierungen seiner Partei beim Großthema Steuern vorstellen. Und auch beim Renteneintrittsalter gibt er sich gesprächsbereit.
CDU-Chef Friedrich Merz kann sich neue Positionierungen seiner Partei beim Großthema Steuern vorstellen. Und auch beim Renteneintrittsalter gibt er sich gesprächsbereit.
Die Zahl der im Gefängnis vorsorglich festgehaltenen Mitglieder der »Letzten Generation« haben sich nach eigenen Angaben der Organisation mittlerweile fast verdoppelt. Sie plant größere Proteste gegen die Automobilmesse in München.
Die Zahl der im Gefängnis vorsorglich festgehaltenen Mitglieder der Letzten Generation haben sich nach eigenen Angaben der Organisation mittlerweile fast verdoppelt. Sie plant größere Proteste gegen die Automobilmesse in München.
Nach dem gescheiterten Australientrip von Außenministerin Baerbock folgt die Rechnung: Nach SPIEGEL-Informationen musste das AA mehr als 100.000 Euro aufwenden, vor allem für Linienflüge. Und das ist nur ein Teil der Zusatzkosten.