Kategorie: politik

Jürgen Trittin zieht sich aus der Politik zurück: »Werde ein bisschen reisen, Clash und Talking Heads hören«

Landesminister, Parteivorsitzender, Bundesumweltminister, Fraktionsvorsitzender – und Mister Dosenpfand: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin legt zum Jahreswechsel sein Bundestagsmandat nieder. Hier spricht der 69-Jährige über seine Gründe und Pläne….

Ende der Auslandsmission: Letzte Bundeswehr-Soldaten haben Mali verlassen

Die letzte große Auslandsmission der Bundeswehr ist zu Ende. Nach SPIEGEL-Informationen flogen am Mittag die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten ab. Ende der Woche sollen sie mit einem Heimkehr-Appell geehrt werden.

Letzte Bundeswehr-Soldaten haben Mali verlassen – Ende der Auslandsmission

Die letzte große Auslandsmission der Bundeswehr ist zu Ende. Nach SPIEGEL-Informationen flogen am Mittag die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten ab. Ende der Woche sollen sie mit einem Heimkehrappell geehrt werden.

Sahra Wagenknechts Sonnenuntergang

Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht haben sich als Gruppe im Bundestag konstituiert und hielten eine erste Pressekonferenz in neuer Funktion ab. Ein Ortstermin.

Daniel Halemba: Bundes-AfD fordert Parteiausschluss des bayerischen Abgeordneten

In Bayern wird gegen den jungen AfD-Politiker Daniel Halemba wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe ermittelt. Die Parteispitze in Berlin geht nun auf Distanz zu dem Landtagsabgeordneten.

COP28 in Dubai: Deutschlands Glaubwürdigkeitsprobleme auf der Klimakonferenz

Traditionell kämpfen die deutschen Vertreter auf Klimakonferenzen für ambitionierte Ergebnisse. Wird die Regierung diesmal von ihren eigenen Klimasünden eingeholt?

CDU: Islamverbände kritisieren Formulierung in geplantem Grundsatzprogramm

Im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm fordert die CDU von Muslimen ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur. Vertreter islamischer Verbände werfen der Partei nun »Spicken bei der AfD« vor.

Ostdeutschland: Mitbestimmung im Betrieb bewahrt vor rechter Gesinnung

Wer bei der Arbeit mitreden darf, über Betriebsrat oder Gewerkschaft, sieht tendenziell auch die Demokratie positiver. Das zeigt eine Studie über Betriebe in Ostdeutschland. Ein Allheilmittel gegen rechts ist das aber nicht.

CDU-Grundsatzprogramm: Islamverbände kritisieren Formulierung zu Leitkultur

Im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm fordert die CDU von Muslimen ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur. Vertreter islamischer Verbände werfen der Partei nun »Spicken bei der AfD« vor.

CDU-Programmentwurf: Wer soll das bitte lesen wollen?

Auf 2144 Zeilen präsentiert die CDU ihr Grundsatzprogramm – mit Positionen von gestern in bemüht moderner Sprache. Unser Autor hat sich den Stil des Entwurfs angesehen.

Bundeswehr: Anti-Drohnen-System wird fünfmal teurer als geplant

Bei einem geplanten Drohnen- und Raketenabwehrsystem vervielfachen sich nach SPIEGEL-Informationen die Kosten. Die Finanzkontrolleure des Bundes schlagen Alarm – und setzen Verteidigungsminister Pistorius unter Druck.

AfD in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein

Der Verfassungsschutz in NRW kann die Jugendorganisation der AfD künftig genauer beobachten: Laut Innenminister Herbert Reul unterhält die Junge Alternative Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu.

AfD: Verfassungsschutz in NRW stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein

Der Verfassungsschutz in NRW kann die Jugendorganisation der AfD künftig genauer beobachten: Laut Innenminister Herbert Reul unterhält die Junge Alternative Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu.

News: Haushaltkrise, Wagenknecht-Gruppe, Selenskyj in Washington

Kein weißer Rauch über dem Kanzleramt. Eine Gruppe für Wagenknecht. Selenskyjs Besuch im Weißen Haus. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Immobilienkrise: »Der kurze Olaf« ist eine Chance für die Städte

Die Zinsen steigen, Baukosten explodieren. Für die Betroffenen ist das tragisch. Für die Stadtplaner aber bieten sich neue Möglichkeiten, betonierte Lebensräume zu beleben und grüner zu gestalten.

»Der kurze Olaf« ist eine Chance für die Städte

Die Zinsen steigen, Baukosten explodieren. Für die Betroffenen ist das tragisch. Für die Stadtplaner aber bieten sich neue Möglichkeiten, betonierte Lebensräume zu beleben und grüner zu gestalten.

Haushalt 2024: Einigt sich die Regierung nicht schnell, wird Ihre Stromrechnung höher

Bekommt die Ampel das Loch im Haushalt 2024 nicht rechtzeitig gestopft, drohen höhere Stromkosten. Es geht um Netzentgelte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Das entscheidende Datum: Freitag.

Lisa Paus stellt Strategie gegen Einsamkeit vor

Zunehmende Einsamkeit ist laut Regierung »eines der drängendsten Themen unserer Zeit«. Das Familienministerium legt nun eine Strategie vor. Geplant sind etwa Modellprojekte und mehr Psychotherapieplätze.

Haushalt 2024: Droht Deutschland jetzt ein Shutdown wie in den USA?

Deutschland geht ohne beschlossenen Bundeshaushalt ins neue Jahr. Im Januar greift damit die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das hat Folgen – unter anderem für Finanzminister Lindner.

News des Tages: Angela Merkel und die CDU, Flüchtlingsrouten, Hotelbuchung mit booking.com

Wie die CDU sich den Abschied von Merkel vorstellt. Wo die EU mit kriminellen Banden zusammenarbeitet. Und warum Sie bei Hotelbuchungen über Booking.com vorsichtig sein sollten. Das ist die Lage am Montagabend.

Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm: Die fünf größten CDU-Aufreger

Die CDU gibt sich zum vierten Mal in ihrer Geschichte ein Grundsatzprogramm. Im Entwurf steckt an mehreren Stellen politischer Zündstoff. Die heikelsten Themen: Asyl, Atomkraft, Rente.

CDU – Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm: Die fünf größten Aufreger

Die CDU gibt sich zum vierten Mal in ihrer Geschichte ein Grundsatzprogramm. Im Entwurf steckt an mehreren Stellen politischer Zündstoff. Die heikelsten Themen: Asyl, Atomkraft, Rente.

FDP: Bundesvorstand leitet Basisvotum über Aus der Ampel ein

Die Unterschriften der Basisinitiative wurden geprüft, nun beschloss der FDP-Vorstand: Die Mitgliederbefragung über den Ausstieg aus der Ampel soll schnellstmöglich kommen.

CDU-Programmentwurf: Drittstaatenlösung und Kontingente im Asylrecht

Rentenalter raufsetzen, Atomkraft wieder anfahren – und ein Systemwechsel in der Asylpolitik: Die CDU diskutiert über eine Neufassung ihrer Grundsätze. Elf Punkte stehen dabei im Fokus.

CDU – Entwurf zum Grundsatzprogramm: Mit diesen Themen will die Union den Machtwechsel schaffen

Rentenalter raufsetzen, Atomkraft wieder anfahren – und ein Systemwechsel in der Asylpolitik: Die CDU diskutiert über eine Neufassung ihrer Grundsätze. Elf Punkte stehen dabei im Fokus.

COP28 Dubai: Warum Baerbock so freundlich zu den Emiraten ist

Der Chef der Klimakonferenz ist ein Mann des Öls, Protest wird in den Vereinigten Arabischen Emiraten unterdrückt. Trotzdem ist aus Deutschland vor allem Lob zu hören. Welches Kalkül hinter der neuen deutschen Sanftheit steckt.

Weltklimakonferenz Dubai: Warum Annalena Baerbock so freundlich zu den Emiraten ist

Der Chef der Klimakonferenz ist ein Mann des Öls, Protest wird in den Vereinigten Arabischen Emiraten unterdrückt. Trotzdem ist aus Deutschland vor allem Lob zu hören. Welches Kalkül hinter der neuen deutschen Sanftheit steckt.

Deutsche Bahn: Empörung in der Politik über Boni-Zahlungen an Bahn-Manager

Bei der Bahn sollen trotz Querelen üppige Boni gezahlt werden. Die SPD spricht dem SPIEGEL gegenüber »angesichts der aktuellen Performance« von einem »schwierigen Signal«. Sahra Wagenknecht sieht »unverschämte Selbstbedienung«.

Deutsche Bahn: Empörung in der Politik über üppige Boni-Zahlungen an Bahn-Manager

Bei der Bahn sollen trotz Querelen üppige Boni gezahlt werden. Die SPD spricht dem SPIEGEL gegenüber »angesichts der aktuellen Performance« von einem »schwierigen Signal«. Sahra Wagenknecht sieht »unverschämte Selbstbedienung«.

SPD: Saskia Esken rechnet mit zeitnaher Lösung im Haushaltsstreit

Auf der Suche nach einer Lösung im Haushaltsstreit sieht Saskia Esken Fortschritte. Man sei wesentliche Schritte weiter.

FDP: Fraktionschef Christian Dürr bekennt sich klar zu Ampel-Verbleib

Der Haushaltsstreit belastet die Ampel-Koalition. Bei den Liberalen sind viele unzufrieden. Nun hat FDP-Fraktionschef Dürr Vermutungen zurückgewiesen, die Liberalen könnten die Regierung verlassen.

Europa: Rechtsruck in der Politik

Rechtspopulisten haben zuletzt an Zustimmung gewonnen. Eine umfangreiche Studie analysiert die Wahlprogramme von weltweit mehr als 1000 Parteien. Sehen Sie hier, wie sich Europa innerhalb von 30 Jahren verändert hat.

News: FDP-Geburtstag, CDU-Grundsatzprogramm, Staatsbürgerschaftsrecht

Die FDP muss Zugeständnisse machen. Die CDU hofft auf die Kraft ihres neuen Grundsatzprogramms. Und: Experten zweifeln an der Ampel-Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Berlin: Tausende demonstrieren gegen Antisemitismus und Hass

Einige Tausend Menschen haben sich in Berlin gegen Antisemitismus ausgesprochen. Die Veranstalter der Demo beklagten allerdings zu wenige Teilnehmer. Ein paar Kilometer weiter forderte eine andere Demo den Boykott Israels.

SPD-Bundesparteitag: Die Sozialdemokraten sind nicht ehrlich zu sich selbst – Kommentar

Umfragetief, Ampelmisere, Haushaltsloch: War was? Die SPD feiert ihren Kanzler, der Kanzler lobt seine Partei – und gemeinsam geben sie sich einer gefährlichen Illusion hin.

Uno-Klimakonferenz COP28 und Aktivismus: Kein Walk on Sunshine

In Dubai bekommen Aktivistinnen und Aktivisten strenge Auflagen. Proteste gibt es auf der COP dennoch. Deutlich wird, wie einig die Bewegung ist, wenn es um Israel geht – mit einer Ausnahme.

Robert Habeck: Unterwegs mit einem, der sich gestärkt fühlt

Wirtschaftsminister Habeck hat das schlimmste Jahr seiner Karriere hinter sich. Doch die Erfahrung hat ihn abgehärtet. So paradox es klingt: Sein nächstes Ziel ist wohl die Kanzlerkandidatur.

Nachrichtenmüdigkeit: Wie wir es schaffen, den Krisen und Kriegen dieser Zeit emotional gerecht zu werden

Wie schaffen wir es, den vielen Krisen dieser Zeit gedanklich und emotional gerecht zu werden? Viele reagieren mit Nachrichtenvermeidung. Es gibt einen besseren Weg.

»Bündnis Sahra Wagenknecht«: Verein erhielt offenbar Spenden aus dem Ausland

Der Verein um Sahra Wagenknecht, der eine Parteigründung vorbereitet, sammelt eifrig Spenden – für Experten eine »rechtliche Grauzone«. Einem Zeitungsbericht zufolge unterstützen auch ausländische Geldgeber das Bündnis.

SPD räumt auf Parteitag Fehler bei Russlandpolitik ein

Die Sozialdemokraten haben ihr Verhältnis zu Russland neu definiert. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte auf dem Parteitag: »Es war ein Fehler, sich vom System Putins nicht früher zu distanzieren.«

Die Grünen: Abbruch des Landesparteitags in Berlin ohne eine neue Vorsitzende

Das ging daneben: Die Berliner Grünen wollten ihren Landesvorstand neu wählen, doch der Parteitag ist ohne Ergebnis abgebrochen worden. Dahinter steckt offenbar ein Richtungsstreit.

Olaf Scholz beim SPD-Parteitag: Warme Worte für verunsicherte Genossen

Olaf Scholz beschwört den Zusammenhalt der Sozialdemokraten und verspricht, den Sozialstaat nicht anzutasten. Eindrücke vom SPD-Parteitag von SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki.

SPD-Parteitagsbeschluss: Aussetzung der Schuldenbremse 2024 gefordert

Die SPD sieht durch die Folgekosten des Ukrainekriegs eine Krisensituation in Deutschland. Diese könnte nicht aus dem Normalhaushalt bewältigt werden, begründete Parteichefin Esken den einstimmigen Beschluss.

Dietmar Bartsch: Oskar Lafontaine mitverantwortlich für Linken-Krise

Oskar Lafontaine behauptet, nichts mit der Spaltung der Linken zu tun zu haben. Doch der Ex-Chef der aufgelösten Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagt: Politisch begrüße Lafontaine die Gründung der Wagenknecht-Partei.

Interview mit EU-Abgeordneter Hannah Neumann zu »Katargate«: »Was zur Hölle passiert hier?«

Vor einem Jahr brach der »Katargate«-Skandal los – nun kommen neue Details ans Licht. Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann spricht über Egotrips der Beschuldigten Eva Kaili, glamouröse Reisen und wirkungslose Verhaltensregeln.

SPD-Parteitag: Mit dieser Rede versöhnt Scholz die SPD – vorerst

Erleichtert reagieren die Delegierten auf die Rede des Kanzlers beim Parteitag. Dafür reicht ein solider Auftritt von Olaf Scholz. Doch wie die Ampel ihren Haushaltsstreit lösen will, bleibt offen.

Interview: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft FDP Oppositionspolitik vor

Stephan Weil (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner im Haushaltsstreit kritisiert. Der FPD-Mann solle aufhören, in der Regierung Politik wie die Opposition zu machen.

SPD: Olaf Scholz beschwört Geschlossenheit auf Parteitag

Die Haushaltskrise verstärkt den Druck auf die Ampelkoalition. Auf dem SPD-Parteitag schließt Kanzler Scholz große Einsparungen im Sozialen aus. Er sieht seine Partei an einem ähnlichen Punkt wie vor der vergangenen Wahl.

News: Olaf Scholz, SPD, Markus Söder, Gendern, Türkei-Griechenland

Olaf Scholz droht ein ungemütlicher Auftritt auf dem SPD-Parteitag. Wie Markus Söder mit einem Genderverbot Wähler*innen zurückgewinnen will. Und: ein politischer Lichtblick in düsteren Zeiten. Das ist die Lage am Samstag.

SPD beschließt auf Parteitag Reform der Schuldenbremse und »Krisenabgabe« für Vermögende

Nach intensiver Debatte hat sich der SPD-Parteitag auf einen Kompromiss im Streit über die Schuldenbremse geeinigt. Nachbesserungsbedarf gab es auch bei den Themen Vermögensabgabe und Mindestlohn. Der Überblick.