Kategorie: politik

News des Tages: Abschied von X, Hantavirus, Stellenabbau bei Biontech

An Bord eines Kreuzfahrtschiffs grassiert ein gefährliches Virus. Die Erfolgsstory von Biontech scheint vorbei. Und SPD, Grüne und Linke wollten X verlassen – aber ein paar abtrünnige Abgeordnete gehen nicht mit. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Jens Spahn mit gut 86 Prozent als CDU/CSU-Fraktionschef wiedergewählt

Aufatmen bei Jens Spahn: Er bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Sein Wahlergebnis ist schlechter als vor einem Jahr, angesichts der Lage der Koalition aber passabel.

Truppenabzug aus Vilseck: Markus Söder bringt Kompensation für betroffene US-Militärstandorte ins Spiel

Die USA wollen Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen, betroffen soll vor allem der bayerische Standort Vilseck sein. Ministerpräsident Söder ärgert sich über die Pläne – und fordert mehr Engagement der Bundesregierung.

Linke, Grüne und SPD: Prominente Politiker posten einfach weiter auf X – trotz Rückzug ihrer Parteien

Weg da: SPD, Grüne und Linke wollen künftig nicht mehr auf Elon Musks Plattform posten. Doch die Entscheidung spaltet, eine prominente Grüne schreibt: »So schnell werdet ihr mich nicht los« – und erntet ein Küsschensmiley.

Bärbel Bas (SPD) braucht noch Zeit für Sozialstaatsreform

Die schwarz-rote Bundesregierung steht unter Reformdruck. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat jetzt erklärt, warum es mit der von ihr geplanten Vereinfachung des Sozialstaats noch eine Weile dauern wird.

Sinkende Flüchtlingszahlen: Es wäre an der Zeit, mehr Humanität zu zeigen – Kommentar

Die Zahl der Asylanträge ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Zeit für die Bundesregierung, legale Wege für besonders Schutzbedürftige zu schaffen: vor allem für Frauen und Kinder.

SPD und CDU/CSU: Warum die Koalition an den eigenen Erwartungen scheitert

Union und SPD haben große Erwartungen geschürt. Doch statt gemeinsam zu regieren, bedienen die Koalitionäre vor allem ihre eigenen Anhänger. Am Ende verlieren womöglich alle.

US-Truppenabzug: Welche Folgen die Entscheidung von Donald Trump für Deutschland hat

US-Präsident Donald Trump bestraft Deutschlands kritische Haltung im Irankrieg: Tausende US-Soldaten sollen abgezogen, keine neuen Mittelstreckenraketen geliefert werden. Die Folgen könnten dramatisch sein. Der Überblick.

News: Donald Trump zieht US-Truppen ab, Amokfahrt in Leipzig, Reiner Haseloff und Bodo Ramelow im Gespräch

Der Zorn des US-Präsidenten auf Merz, Deutschland und Europa. Das Entsetzen nach der Amokfahrt von Leipzig. Und die angenehme Gelassenheit der Politprofis Haseloff und Ramelow. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Leipzig: Was über die Amokfahrt in der Innenstadt bekannt ist

Mitten im Feierabendverkehr der Leipziger Innenstadt rast ein Auto durch die Fußgängerzone. Zwei Menschen sterben, mindestens 20 werden verletzt. Augenzeugen berichten von Panik und Chaos. Die Ermittler gehen von einer Amokfahrt aus.

News des Tages: Straße von Hormus, Wladimir Putin, Met-Gala in New York

Der Kremlchef kriegt es angeblich mit der Angst zu tun. Das Minenjagdboot »Fulda« ist unterwegs zur Straße von Hormus. Und Aktivisten kritisieren Jeff Bezos als Sponsor der Met Gala. Das ist die Lage am Montagabend.

US-Truppenabzug: Bundesregierung und Experten warnen vor Verteidigungslücken

Der mögliche Abzug von US-Truppen und der Verzicht auf neue Mittelstreckenraketen spalten die deutsche Politik. Regierung und Sicherheitsexperten warnen vor Risiken, Linke und Teile der SPD sehen Chancen für Abrüstung.

Vilseck in Bayern: US-Armee zieht wohl 5000 Soldaten der Stryker-Brigade ab

Der angekündigte Truppenabzug wird offenbar Realität: 5000 US-Soldaten sollen Bayern verlassen. Die Entscheidung aus Washington bereitet den Menschen vor Ort Sorge.

Bondi Beach in Sydney: Kommission sieht Angriff 2025 als Folge von zunehmendem Antisemitismus

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine Chanukka-Feier in Sydney rückt wachsender Antisemitismus in Australien in den Fokus. Eine Untersuchungskommission sieht einen Zusammenhang mit dem Gazakrieg.

Frauke Brosius-Gersdorf schreibt Buch über gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin

Als Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wurde, entbrannte ein wochenlanger Konflikt. Nun arbeitet sie an einem Buch über die Zeit, die sie eine »absolute Ausnahmesituation« nennt.

SPD, Grüne und Linke kündigen gemeinsam ihre Parteipräsenz bei X auf

Es wurde ihnen zu viel Chaos, zu viel Desinformation: SPD, Grüne und Linke wollen sich vom Nachrichtendienst X verabschieden. Hinter der Aktion steckt eine länger geplante Absprache.

Friedrich Merz: Wie der Kanzler seine falschen Erwartungen korrigieren kann

Friedrich Merz hat falsche Erwartungen geweckt, seine Regierung verzettelt sich in kindischen Streitereien. Drei Dinge kann der Kanzler tun, um das Ruder noch herumzureißen.

Nato: Mark Rutte sagt, Europäer haben Donald Trumps Botschaft »verstanden«

Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland verschärft die Spannungen im transatlantischen Bündnis. Nato-Generalsekretär Mark Rutte versucht, die Wogen zu glätten.

Russland meldet Drohnenangriff auf Wohnhaus in Moskau

Am Samstag feiert Russland den Jahrestag des Sieges über Nazideutschland – diesmal ohne Panzer, wohl auch aus Angst vor ukrainischen Attacken. Jetzt hat eine Drohne nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters ein Wohngebäude getroffen.

Deutsches Minenjagdboot »Fulda« startet in Richtung Mittelmeer

Die deutsche Marine verlegt das Minenjagdboot »Fulda« vorsorglich ins Mittelmeer. Hintergrund ist ein möglicher Einsatz zur Sicherung der blockierten Straße von Hormus. Doch dafür wäre erst ein Bundestagsmandat nötig.

Krankenkassen-Reform: Koalitionsspitzen mahnen Nachbesserungen und Geschlossenheit

Noch bevor das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im Bundestag beraten wird, melden SPD und CSU deutlichen Änderungsbedarf an. Zugleich mahnen die Spitzenpolitiker zu mehr Geschlossenheit innerhalb der Koalition.

News: Ein Jahr Schwarz-Rot, Winfried Kretschmann, Dominik Krause, Militärseelsorge

Ein Jahr Schwarz-Rot – worauf es jetzt ankommt. Wonnemonat Mai für die Grünen. Und: Macron macht heute einen auf Merz. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Friedrich Merz bei Caren Miosga: Was der Kanzler zu Donald Trump, dem Iran-Krieg und dem Koalitions-Zoff sagte

Zoff mit dem US-Präsidenten, miese Umfragewerte daheim, dazu Kritik an seinem Kommunikationsstil: Für Kanzler Friedrich Merz läuft es derzeit nicht besonders rund. Bei »Caren Miosga« verteidigte er sich nun in alle Richtungen.

Alexander Dobrindt will Grenzkontrollen trotz gesunkener Migrationszahlen fortsetzen

Immer weniger Migranten kommen nach Deutschland. Innenminister Alexander Dobrindt verbucht das als Erfolg für sich. Ein Ende der Kontrollen an den Grenzen kommt für ihn aber vorerst nicht infrage.

US-Truppenabzug: Rolf Mützenich rät zu Abrüstungsgesprächen mit Russland

Der geplante Abzug von US-Soldaten aus Deutschland löst Besorgnis aus. Der frühere SPD-Fraktionschef Mützenich will Russland dazu bewegen, abzurüsten. Sicherheitsexperte Nico Lange rät zu einer anderen Strategie.

Armenien: Emmanuel Macron springt für Friedrich Merz beim Europagipfel ein

Wegen anderer Termine ist der Bundeskanzler beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Montag nicht vor Ort. Der französische Präsident soll ihn vertreten – deutsches Stimmrecht inklusive.

US-Teilabzug: Strack-Zimmermann mahnt Merz zu mehr Besonnenheit

Trump will mehr als 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen – und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, rät, das ernst zu nehmen. Es sei eine Botschaft an den Bundeskanzler.

Wehrbeauftragter Otte warnt vor Verteidigungslücke

Was folgt aus dem von Trump angekündigten Abzug von mehr als 5000 US-Soldaten aus Deutschland? Der Wehrbeauftragte des Bundestags mahnt, die eigene Verteidigungsfähigkeit rasch zu steigern.

Adventskonzert: FDP kritisiert hohe Ausgaben der Landesregierung um Hendrik Wüst

Es kamen rund 500 Gäste: Im Dezember organisierte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein Adventskonzert in einer Kirche. Nun liegt die Endabrechnung vor.

Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern: Politiker in Sorge wegen US-Truppenabzug

Wen trifft es? Der von den USA angekündigte Teilabzug von Truppen aus Deutschland löst rund um die US-Basen Besorgnis aus. Länder und Kommunen fürchten Auswirkungen auf Wirtschaft und Infrastruktur.

Wehrdienst: Schon 200.000 junge Menschen haben Post von der Bundeswehr bekommen

Seit Januar erfasst die Bundeswehr Eignung und Bereitschaft von jungen Menschen für den Wehrdienst. Nun hat die Truppe mitgeteilt, in welch großer Zahl Frauen und Männer den Fragebogen bereits erhalten haben. Auch zur Resonanz äußerte sich eine Spreche…

News: Friedrich Merz, Angela Merkel, SPIEGEL-Cover

Der Kanzler wird für seine Kommunikation kritisiert, auch für ein SPIEGEL-Gespräch. Immerhin sagt er, was er denkt. Das ist die Lage am Sonntag.

BSW-Krise: »Kultur der Abwertung« – 38 Seiten Abrechnung mit der Parteispitze

Austritte, Wutmails, Kritik an der Parteiführung: Vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten herrscht Aufregung im BSW. Besonders eine interne Analyse hat es in sich.

USA und Deutschland: Bundesregierung reagiert gelassen auf Trumps Truppenabzug

Die Bundesregierung zeigt sich gelassen angesichts des angekündigten Rückzugs von 5000 US-Soldaten. Problematischer ist für sie Trumps Absage bei der geplanten Stationierung von Mittelstreckenwaffen.

FDP: Wer ist Martin Hagen, der Wunsch-Generalsekretär von Wolfgang Kubicki?

Martin Hagen galt als Progressiver in der FDP, dann heuerte er bei einer konservativen Denkfabrik an. Wer ist der Mann, der nun Generalsekretär werden will?

Nato-Osterweiterung: »Russland musste nun schon dreimal Scheiße von uns fressen«

Strobe Talbott, Freund von Bill Clinton, setzte als US-Staatssekretär einst die Nato-Osterweiterung durch. Ein deutscher Historiker konnte sein Tagebuch auswerten. Es zeigt deutlich, wie Washington auf Russland blickte.

USA und Deutschland: Reaktion der CDU ist gelassen auf Teilabzug von US-Truppen

CDU-Politiker Kiesewetter sieht in dem geplanten Teilabzug von US-Truppen eine mögliche Strafaktion gegen Deutschland – und erntet Widerspruch aus den eigenen Reihen. Einen Grund zur Panik sieht man in der Ankündigung nicht.

Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland: Boris Pistorius nennt Entscheidung »absehbar«

Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, in der Debatte über den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland die Wogen zu glätten: Für beide Länder bleibe die Stationierung von US-Truppen wichtig. Doch es gibt eine andere Entwicklung, die größere…

Mieten und Wehrpflicht: Wie BSW, Linke und AfD mit Apps Politik machen

Die Mietwucher-App der Linken, das Anti-»Kriegsdienst«-Portal des BSW: Parteien dienen sich mit ihren Angeboten als digitale Kümmerer an. Die Tools helfen mitunter tatsächlich, verfolgen aber noch einen anderen Zweck.

News: US-Truppenabzug aus Deutschland, Große Koalition in Rheinland-Pfalz, neuer FDP-Generalsekretär

Die US-Regierung will 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Rheinland-Pfalz bekommt die GroKo. Und die FDP vielleicht einen Mann namens Hagen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Lars Klingbeil zu Reform der Einkommensteuer: Untere Einkommen entlasten, Spitzenverdiener sollen mehr zahlen

Die schwarz-rote Koalition will die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Bei der Gegenfinanzierung hat der SPD-Finanzminister klare Vorstellungen – es droht der nächste Krach mit der Union.

Stimmung in Deutschland: Meckern können wir – Kolumne

Wenn wir Deutschen weiter so schlecht gelaunt bleiben, wird uns auch politischer Reformeifer nicht viel nützen. Dass es uns vergleichsweise gut geht, merkte ich, als ich länger in den USA war.

Lars Klingbeil wettert gegen Trump: »Der soll sehen, welche Scherbenhaufen er angerichtet hat«

Erst der Kanzler, nun der Vizekanzler: Lars Klingbeil hat in einer Rede am 1. Mai gegen den US-Präsidenten ausgeteilt.

Deutschland droht eine Energienotlage, die Bundesregierung ignoriert die Krise

Gas und Kerosin könnten knapp werden, ebenso Dünger und Einweghandschuhe: Deutschland droht nach Pandemie und Ukrainekrieg erneut eine Notlage. Die Industrie schlägt Alarm, Kanzler und Wirtschaftsministerin ducken sich weg.

Baden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln Koalitionsvertrag

Grün-Schwarz im Süden kann schon bald weitermachen: Beide Parteien einigten sich auf eine Koalition. Die Ministerien sind bereits verteilt – spannende Personalien aber noch offen.

Alexander Dobrindt im SPIEGEL-Talk: »Merz muss mit dem zurechtkommen, was er hat«

Scharfmacher oder Mr Nice Guy? Alexander Dobrindt polarisiert als Innenminister. Im SPIEGEL-Talk spricht der CSU-Politiker über Nervosität in der Koalition, seinen Migrationspakt und seinen Kindheitshelden Winnetou.

Alexander Dobrindt im SPIEGEL-Talk: »Merz muss mit dem zurechtkommen, was er hat«

Scharfmacher oder Mr Nice Guy? Alexander Dobrindt polarisiert als Innenminister. Im SPIEGEL-Talk spricht der CSU-Politiker über Nervosität in der Koalition, seinen Migrationspakt und seinen Kindheitshelden Winnetou.

»Ungeskriptet« von Ben Berndt: Wer ist der Podcaster, der Björn Höcke eine Bühne bietet?

Stundenlang darf der Rechtsextremist Björn Höcke beim populären Podcaster Ben Berndt seine radikalen Ansichten vortragen – ohne kritische Nachfragen. Nun geht das Gespräch im Netz viral. Was über den Gastgeber bekannt ist.

News des Tages: Trumps Truppenpläne, Warkens verhunzte Gesundheitsreform, die Deutschen und ihr Walverhalten

Auf der Therapeuten-Couch mit dem US-Präsidenten. Eine Last-Minute-OP verhunzt Warkens Gesundheitsreform. Und: Die Deutschen und ihr seltsames Walverhalten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil beim Heer: Es rummst gewaltig

Kriegt die Koalition noch die Kurve? Beim gemeinsamen Truppenbesuch demonstrieren der Kanzler und sein Vize Geschlossenheit. Die Nervosität bleibt – und ganz nebenbei muss Merz auch noch Trump besänftigen.