Kategorie: politik

AfD-Kandidaturen in Niedersachsen: Die Wahlausschüsse agieren undemokratisch (Kommentar)

AfD-Politiker von Ämtern fernzuhalten, kann richtig sein. Wenn aber Wahlausschüsse intransparent über ihren Ausschluss entscheiden, leidet das Vertrauen in den Staat.

Geplante Rentenreform: Anke Rehlinger gegen Abschaffung der »Rente mit 63«

Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket gerät zunehmend unter Druck. Saarlands Regierungschefin Rehlinger flankiert den Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten und bietet CSU-Chef Söder einen Kompromiss an.

AfD: Mehr als Tausend Juristen verlangen Verbotsverfahren

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.

News: Ceuta, Rentenreform, Steffen Bilger, CDU-Aufregung um Dieter Hallervorden

Die Kurzzeit-Migrationskrise in Ceuta hat ein europäisches Nachspiel. Die Rentenreform der Koalition beginnt zu wackeln. Und der neue Verkehrsminister Steffen Bilger legt los. Das ist die Lage am Montagmorgen.

AfD in Sachsen-Anhalt: Dieser Mann regiert seit knapp drei Jahren eine Kleinstadt

Hannes Loth ist Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt, er war der erste AfD-Politiker im Amt. Wie hat sich die Stadt unter ihm verändert? Eine Langzeitbeobachtung.

Friedrich Merz: CSU-Chef Markus Söder lobt Kanzler als »sehr, sehr stabil und stark«

In der Union zeichnet sich ein Autoritätsverlust des Kanzlers ab. Nun springt ihm CSU-Chef Markus Söder zur Seite. Er warnt die eigenen Leute vor Neuwahlen.

Ceuta: Blitzmigrationskrise legt Spaltung in der EU-Mitte offen

Die Blitzmigrationskrise in Ceuta zeigt: Die europäische Solidarität wird in so einer Ausnahmesituation schnell brüchig. Einer der Antreiber dieser Spaltung ist die rechte Politikerin Giorgia Meloni.

»Rente mit 63«: Bärbel Bas fordert von Union Klarheit zur abschlagsfreien Frührente

Die Debatte um die sogenannte »Rente mit 63« beschäftigt die Bundespolitik weiter: SPD-Chefin Bas verlangt von der Union eine eindeutige Position. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren.

Niedrigwasser in Deutschland: NRW-Minister fordert Krisenstab für Rhein und Donau

Die niedrigen Pegel in Rhein und Donau setzen der Wirtschaft zu. Die Verkehrsminister müssten dringend handeln, mahnt NRW-Minister Krischer. Er verlangt Geld für den Ausbau von Fahrrinnen.

FDP: Insa-Sonntagstrend sieht die Partei bei fünf Prozent

Wenn jetzt Wahl wäre, würde die FDP in den Bundestag einziehen. Die Partei gewinnt laut einer Umfrage an Zustimmung. Stärkste Kraft bleibt die AfD.

News: Wie Neid uns alle reich macht. Und: Friedrich Merz und das laute Murren in der Union

Was haben Geld und Gefühle miteinander zu tun? Weit mehr, als viele glauben. Außerdem: Die Union entfremdet sich vom Kanzler. Das ist die Lage am Sonntag.

Heizungsgesetz: Umwelthilfe kündigt Verfassungsbeschwerde an

Gas und Öl weiter erlaubt: Mit dem neuen Heizungsgesetz könnten die deutschen Klimaziele unmöglich eingehalten werden, moniert die Deutsche Umwelthilfe – und plant eine Verfassungsbeschwerde.

Schwerin: Funktionär der »Generation Deutschland« bei Demonstration verletzt

Hunderte Anhänger der AfD-Jugendorganisation »Generation Deutschland« kamen am Samstag in Schwerin zusammen. Gegendemonstranten blockierten die Demoroute, offenbar kam es auch zu Gewalt.

Didi Hallervorden mit Sven Schulze: Bundes-CDU kritisiert Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Kabarettist Hallervorden unterstützt Ministerpräsident Schulze im Wahlkampf – und wünscht Kanzler Merz auf den Mond. Die Bundes-CDU übt Kritik, die Landes-CDU kontert: »Wir dürfen das Streiten nicht verlernen.«

CSD: Zehntausende bei Pride Parade in Hamburg, Rob Jetten ruft in Amsterdam zu Coming-out auf

Sich nicht einschüchtern lassen, für Vielfalt und gleiche Rechte einstehen: Die LGBTIQ-Gemeinschaft demonstriert auf ihren ersten großen Paraden nach dem Terror von Berlin in ausgelassener Stimmung.

Fritz Güntzler räumt Fehler bei Absage des Verkehrsministerpostens ein

Wegen seines Umgangs mit Ex-Verkehrsminister Schnieder steht Friedrich Merz in der Kritik: Nun hat sich der CDU-Abgeordnete zu Wort gemeldet, der das Amt eigentlich übernehmen sollte – und kurzfristig wieder absprang.

»Rente mit 63«: Thorsten Frei widerspricht Ost-Ministerpräsidenten der CDU

Ringen um die Parteiposition: Mehrere Ministerpräsidenten der CDU begehren gegen die geplante Rentenreform auf. Der neue Fraktionschef Frei hält dagegen.

Schlantologie: Wer sind die beiden jungen Macher hinter dem KI-Satirekanal?

In KI-manipulierten Videos parodieren sie Friedrich Merz, Robert Habeck oder Gregor Gysi und erreichen im Netz ein riesiges Publikum. Was wollen die jungen Macher hinter dem Satirekanal »Schlantologie« erreichen?

CSD-Anschlag: Unerträglich, wie die Linke Islamismus verharmlost – Meinung

Warum fällt es manchen in der linken und queeren Community so schwer, klar zu benennen, welche Gefahr von radikalen Muslimen ausgeht?

AfD in NRW: Bundesvorstand leitet Ordnungsverfahren gegen Landespolitiker ein

Der Streit zwischen der AfD-Spitze und Mitgliedern des NRW-Landesverbands geht weiter. Die »persönliche Ehre« von Alice Weidel sei verletzt worden, weil sie mit Angela Merkel verglichen wurde, findet der Bundesvorstand der Partei.

Chiemgau: Waldbrand gelöscht – Katastrophenfall endet

Keine Gefahr mehr an der Lackenbergwand: Der Waldbrand in den Chiemgauer Alpen ist unter Kontrolle. Bundesstraße und Badesee sollen freigegeben werden.

Ceuta: Linke fordert Aufnahme von Migranten in Deutschland

Deutschland und die EU seien dazu verpflichtet, die Einwanderer in Ceuta zu versorgen und Schutzsuchende aufzunehmen, findet Linken-Fraktionsvize Clara Bünger. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz sind anderer Meinung.

News des Tages: Migranten in Ceuta, Fifa-Präsident Gianni Infantino, Gentechnik in China

Das Migrationschaos in Ceuta wird zur Krise der spanischen Regierung. Auch aus Asien kommt Widerstand gegen Infantinos WM-Pläne. Und: Ein sechsjähriges Mädchen stirbt in China infolge experimenteller Genforschung. Das ist die Lage am Freitagabend.

Thomas Bareiß: Ermittlungen nach Unfall gegen CDU-Bundestagsabgeordneten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Bareiß. Der Verdacht: Er könnte unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels einen Autounfall verursacht haben.

Dobrindt will Kontrollen an deutschen Außengrenzen verlängern

Deutschlands Innenminister nimmt die Lage in Ceuta zum Anlass, um eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen anzukündigen. In der spanischen Enklave hatten Zehntausende Menschen illegal die Grenze überquert.

Ceuta: Friedrich Merz fordert von Pedro Sánchez hartes Durchgreifen

Kanzler Merz hat von Spaniens Premier Sánchez ein hartes Durchgreifen in Ceuta gefordert. Das Land müsse die Situation in seiner Enklave »schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen«.

Terror in Deutschland: Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Aber wie?

Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen, ist auch eine Frage der Abwägung. Die größte Sicherheit würde ein Polizeistaat bieten. Den kann aber keiner wollen.

Bodo Ramelow für Abschaffung der Fünfprozenthürde

Bodo Ramelow fordert eine Senkung der Fünfprozenthürde. Er warnt vor einem wachsenden Anteil nicht repräsentierter Wähler – SPD und Union verweisen dagegen auf die Stabilität des politischen Systems.

Hamas: Johann Wadephul begrüßt Abrüstungsabkommen zwischen USA und Hamas

US-Präsident Trump will die Hamas »vollständig entwaffnen«, Deutschlands Außenminister Wadephul befindet diesen Plan für gut. Deutschland werde die Vereinbarung und die Menschen in Gaza unterstützen.

Sieghard Knodel: Sie nennen ihn das Phantom des Bundestags. Wer ist der faule Ex-AfD-Mann?

Niemand fehlt im Bundestag so oft wie der Ex-AfD-Mann Sieghard Knodel. Seine frühere Partei habe ihm das Leben zur Hölle gemacht, sagt er. Er sei der faulste Abgeordnete überhaupt, finden seine Gegner. Jetzt will er sich rächen.

Friedrich Merz: ZDF-Umfrage bescheinigt Kanzler wenig Rückhalt für Personalrochade

Die Personalentscheidungen des Kanzlers haben zu Unmut in der CDU geführt und auch in der Bevölkerung überwiegt Skepsis. 13 Prozent erwarten gar, dass die Bundesregierung schlechter arbeite als zuvor.

Saudi-Arabien: Neue Militärkooperation zum Schutz von Ölexporten im Roten Meer

Das Königreich sieht auch seine Ölexporte über das Rote Meer zunehmend in Gefahr. Gemeinsam mit arabischen und weiteren Staaten ruft das Land eine neue Militärkooperation ins Leben.

Deutschland: 9663 Menschen im ersten Halbjahr abgeschoben – weniger als 2025

Von Januar bis Juni sind 9663 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden – rund 2100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Die AfD kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung, Innenminister Dobrindt hält dagegen.

News: Verbraucher, Recht auf Repatarur, Deutscher Bundestag, Frauen-Ausgabe der Tour de France

Verbraucher bekommen neue Rechte. Das Phantom des Deutschen Bundestags erklärt sich. Und die Frauen-Ausgabe der Tour de France startet. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt: Warum die Landtagswahl zur Bewährungsprobe wird

In der CDU sprechen sie über das Ende seiner Kanzlerschaft: Für Friedrich Merz hängt jetzt vielleicht alles vom Ausgang der Septemberwahlen ab. Drei Szenarien.

News des Tages: Anschlag auf den CSD, Hitze, Wetter, Iran

Nach dem Anschlag auf den CSD wird eine weitere Parade der Toleranz abgesagt. Der Irankrieg droht zum Flächenbrand zu werden. Und: Schon wieder diese Hitze – diesmal aus Sicht eines Bademeisters. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Friedrich Merz: Kanzler liest diesen Sommer die KI-Enzyklopädie von Papst Leo und »Das Narrenschiff« von Christoph Hein

Friedrich Merz hat genügend Gründe für eine Sommerpause. Doch auch dort will der angezählte Kanzler wohl fleißig sein. Angeblich begleiten ihn zwei dicke Bücher mit in die Ferien.

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin auf Bewährung

Katherina Reiches Tage als Wirtschaftsministerin schienen gezählt – das glaubten zuletzt viele in Berlin. Doch der Kanzler schwächt sie nur, belässt sie aber im Amt. Warum?

Bundestagswahl: Linke und AfD gegen Fünfprozenthürde

Sollen künftig auch Parteien mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen im Bundestag sitzen? Ex-Verfassungsrichter Papier hatte eine Dreiprozenthürde vorgeschlagen, die Linke findet das gut. Die AfD will die Schwelle ganz abschaffen.

Frauke Brosius-Gersdorf hält AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig

Die AfD will in Sachsen-Anhalt, wenn sie an die Macht kommt, viel verändern. Das Wahlprogramm verstößt laut Brosius-Gersdorf jedoch gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsrechtlerin macht das an einem konkreten Beispiel fest.

Annalena Baerbock will mehr gutgelaunte Frauen in Machtpositionen

Bald endet die Amtszeit von Annalena Baerbock als Leiterin der Uno-Generalversammlung. Nun kritisiert sie, wie in der Politik mit Frauen umgegangen wird. Sie erzählt, was Männer triggert und wie sich Politikerinnen stärken können.

AfD: Wieso in Niedersachsen Kandidaten an der Wahlzulassung scheitern

Immer wieder werden AfD-Kandidaten in Niedersachsen nicht zur Kommunalwahl zugelassen. Als Grund wird mangelnde Verfassungstreue genannt. Doch an der Praxis gibt es Zweifel, möglicherweise müssten Wahlen wiederholt werden.

Hitzewelle: Freier Eintritt ins Freibad, mehr Schatten für München?

In Dresden schenkt ein anonymer Gönner Kindern einen kostenlosen Freibadsommer. Auch anderswo hoffen Politiker mit leeren Kassen auf Spenden aus der Bevölkerung. Zu Recht?

News: Friedrich Merz in der Krise, Hitze und Waldbrände, Deutsche Bahn, Wacken-Festival

Die Autorität des Bundeskanzlers schwindet. Der heißeste Tag der nächsten Hitzewelle steht bevor. Und bei der Deutschen Bahn gibt es gute Neuigkeiten. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Friedrich Merz: Wie die CDU an ihrem Kanzler verzweifelt

In der Parteispitze beobachten sie fassungslos, wie Friedrich Merz seine Autorität verspielt. Der SPIEGEL hat sich in der Union umgehört: Dass der Kanzler noch eine Zukunft hat, glaubt niemand – ein Wechsel nach den Wahlen im Osten ist im Gespräch.

Armin Willingmann: SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt will über Dreiprozenthürde diskutieren

Sollte es künftig eine Dreiprozenthürde geben? Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt bringt die Frage kurz vor der Landtagswahl auf. Die FDP, die in Umfragen ähnlich schlecht dasteht, hält das für keine gute Idee.

Merz‘ Kandidat holt ein gutes Ergebnis. Dann entlädt sich der Frust der Abgeordneten

Bei der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Unionsfraktionschef zeigen die Abgeordneten Disziplin. Doch Kanzler Friedrich Merz muss sich massiver Kritik stellen, die Rede ist von einem »Scherbengericht«.

Dieter Reiter: Disziplinarverfahren gegen Münchens Ex-OB beendet

Erst kostete die Affäre um bezahlte, nicht genehmigte Aufgaben beim FC Bayern den Rathauschef den Job. Dann drohte Dieter Reiter Ärger mit der oberbayerischen Regierung. Dieses Verfahren wurde nun aber ad acta gelegt.

Berlin – Wahlkampf nach CSD-Anschlag: Unterwegs mit CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers

Der Anschlag auf den CSD überschattet den Berliner Wahlkampf. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers ist selbst schwul und will mit dem Thema Sicherheit punkten – auch bei der queeren Community.

News des Tages: Fraktionssitzung der Union, Gianni Infantinos Gier, der Stellenabbau bei BMW

Die Unionsfraktion hat einen neuen Chef, aber Ärger mit Kanzler Merz. Der Fifa-Präsident will Investoren an der Fußball-WM beteiligen. Und bei BMW und Porsche fallen Tausende Stellen weg. Das ist die Lage am Mittwochabend.