Kategorie: politik

AfD: Thüringer Politiker diskutieren mit Sellner über Remigration

Die AfD-Spitze bemüht sich nach außen hin um Distanz zum österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Doch manche Parteimitglieder wollen davon nichts wissen. Im Thüringer Landtag ist es nun zu einem brisanten Treffen gekommen.

Teilzeit-Streit der CDU: Politischer Krawall ohne Verstand

Unionspolitikerin Gitta Connemann wollte am Teilzeitrecht rütteln – und hat es zementiert. Wer auf Spektakel setzt, verhindert die dringend nötige Arbeitszeitdebatte.

Minnesota: NRA fordert Untersuchung nach tödlichem ICE-Einsatz

Nach der Erschießung des Krankenpflegers Alex Pretti in Minnesota verlangen selbst konservative Waffenlobbyisten Aufklärung. Die NRA bezeichnet Aussagen eines Trump-Justizbeamten als »gefährlich und falsch«.

Minnesota: Waffenlobby NRA fordert Untersuchung nach tödlichem ICE-Einsatz

Nach der Erschießung des Krankenpflegers Alex Pretti in Minnesota verlangen selbst konservative Waffenlobbyisten Aufklärung. Die NRA bezeichnet Aussagen eines Trump-Justizbeamten als »gefährlich und falsch«.

Iran: Internet bleibt gestört

Das iranische Regime versucht offenbar weiterhin, das Ausmaß der Gewalt gegen Demonstranten zu verbergen. Auch 18 Tage nach Beginn der Internetsperre gibt es massive Einschränkungen. Der Blackout lähmt auch die Wirtschaft.

Afghanistan-Einsatz: Boris Pistorius kritisiert Donald Trumps Äußerungen zur Bundeswehr

Verteidigungsminister Pistorius widerspricht der Abwertung des Nato-Einsatzes in Afghanistan durch US-Präsident Trump vehement: Die Kritik sei respektlos gegenüber den gefallenen Soldaten und historisch falsch.

Afghanistan-Einsatz: Pistorius kritisiert Trumps Äußerungen zur Bundeswehr

Verteidigungsminister Pistorius widerspricht der Abwertung des Nato-Einsatzes in Afghanistan durch US-Präsident Trump vehement: Die Kritik sei respektlos gegenüber den gefallenen Soldaten und historisch falsch.

Gaza: Israel stimmt Öffnung des Rafah-Grenzübergangs zu

Die USA wollen in die zweite Phase des Gaza-Friedensplans übergehen und drängen Israel zur Öffnung der Grenze nach Ägypten. Israel zeigt sich dazu jetzt bereit – unter Einschränkungen.

Venezuela: Delcy Rodríguez fordert Ende der US-Einmischung

Nach der Festnahme Nicolás Maduros positioniert sich Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez selbstbewusst gegenüber Washington: Sie fordert ein Ende der US-Einmischung.

Minneapolis: Bill Clinton kritisiert Regierung von Donald Trump nach tödlichen Schüssen

Nach der Erschießung von Alex Pretti durch ICE-Kräfte in Minneapolis erhebt Ex-Präsident Bill Clinton schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung. Er warnt vor dem Verlust demokratischer Freiheiten.

Minneapolis: Clinton kritisiert Trump-Regierung nach tödlichen Schüssen

Nach der Erschießung von Alex Pretti durch ICE-Kräfte in Minneapolis erhebt Ex-Präsident Bill Clinton schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung. Er warnt vor dem Verlust demokratischer Freiheiten.

News: Minneapolis, Nordsee-Anrainer, Holocaust-Gedenktag, Lifestyle-Freizeit

Wie geht es weiter in Minneapolis? Nordsee-Anrainer wollen Zeichen europäischer Eigenständigkeit senden. Und: Der Holocaust-Gedenktag steht bevor. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Gerhard-Schröder-Vertrauter Heino Wiese: Der letzte Freund

Heino Wiese gehört zu den wenigen Menschen, die nicht mit Gerhard Schröder gebrochen haben. Er profitierte vom Aufstieg des Ex-Kanzlers, litt unter seinem Abstieg. Und bleibt seit Jahrzehnten an dessen Seite. Warum nur?

SPD und CDU streiten über Teilzeit: Der Kampf um die Work-Life-Balance

Der Wirtschaftsflügel der CDU will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Die SPD hält dagegen und wirft der Union Populismus vor. Dabei sind die Koalitionspartner sich in einem grundlegenden Ziel sogar einig.

Trumps Friedensrat: Deutschlands Chance, in der Welt eine wichtige Rolle zu spielen – Kolumne

US-Präsident Trump will ein Friedensforum als Alternative zur Uno gründen, mit ihm als einziger Vetomacht. Die Mitgliedschaft kostet eine Milliarde. Ein Witz, auf den man ebenso antworten sollte.

Patientenschützer verlangen 24-stündige Notstromversorgung für Pflegeheime

Nach dem Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang Januar kritisieren Patientenschützer Defizite bei den Schutzauflagen für Pflegeeinrichtungen. Es sei nicht hinnehmbar, dass für Krankenhäuser strengere Vorgaben gelten.

Bundeswehr: Kommandeur fordert Neuanfang nach Skandal in Zweibrücken

Nach dem Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken sollen sich die Soldaten an der Aufarbeitung beteiligen. Eine langwierige Studie zum Thema sexuelle Belästigung will der neue Kommandeur nicht abwarten.

Heidi Reichinnek: »Manchmal muss man einen Nazi eben auch einen Nazi nennen«

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spitzt zu, sie provoziert, sie attackiert – im Bundestag wie auf Social Media. Wie viel trägt sie zur politischen Spaltung im Land bei?

News: Die Vereinigten Staaten von Trump

Der US-Präsident macht die Politik mehr und mehr zu einer privaten Angelegenheit. Das ist die Lage am Sonntag.

Arbeitszeit: CDU-Wirtschaftsflügel will Recht auf Teilzeit kippen

Die CDU um Kanzler Merz macht massiv Stimmung gegen die »Work-Life-Balance«. Die Forderung: Deutsche sollen mehr arbeiten. Nun verlangt eine parteiinterne Gruppe, dass Menschen nur noch mit »besonderen Gründen« in Teilzeit gehen können.

Pistorius verteidigt die Bundeswehr gegen Kritik von Trump

US-Präsident Trump unterstellt den Alliierten der USA, in Afghanistan »etwas abseits der Frontlinien« zurückgeblieben zu sein. Verteidigungsminister Pistorius widerspricht und erinnert an Tote und Verletzte.

US-Präsident: Warum Trump bald Geschichte sein wird

Der US-Präsident zerstört Tag für Tag die Fähigkeit von Gesellschaften, Zukunft gemeinsam zu gestalten. Warum sie trotzdem nicht ihm gehört.

Berlin: Fahnder nehmen mutmaßlichen Waffenschmuggler der Hamas fest

Er kam aus Beirut und soll Munition für Anschläge besorgt haben: Die Bundesanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen am Flughafen BER einen 36-jährigen Mann verhaften lassen.

Stefanie Hubig will heimliche Nacktaufnahmen unter Strafe stellen

Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich nicht vor Gericht wehren – das will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nun ändern. Der Bundesrat nimmt das Thema auf die Tagesordnung.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt Gegenschläge bei Cyberangriffen an

Die Bundesregierung will Innenminister Dobrindt zufolge auf Cyberangriffe offensiver reagieren und härter gegen die Verantwortlichen vorgehen. Nötig sei dafür auch eine »Zeitenwende bei den Geheimdiensten«.

News: Ukraine-Treffen in Abu Dhabi, Wintersturm in den USA, Jessie Buckley in »Hamnet«

Verhandlungen in Abu Dhabi über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine. Wintersturm in den Vereinigten Staaten. Und eine Empfehlung: Die großartige Jessie Buckley in »Hamnet«. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Hans-Lother Domröse: Ex-Nato-General nennt Trumps Aussagen »unanständig«

Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über den Afghanistan-Einsatz brüskieren auch Bundeswehr-Veteranen. »Völlig überzogen«, sagt der pensionierte General Hans-Lothar Domröse. Er war einst selbst in Kabul stationiert.

Hans-Lothar Domröse: Ex-Nato-General nennt Trumps Aussagen »unanständig«

Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über den Afghanistan-Einsatz brüskieren auch Bundeswehr-Veteranen. »Völlig überzogen«, sagt der pensionierte General Hans-Lothar Domröse. Er war einst selbst in Kabul stationiert.

Italien: Bundesregierung zu Besuch in Rom – Eine schwierige Liebe

Der Kanzler reist mit neun Ministern nach Italien. Friedrich Merz sieht Regierungschefin Giorgia Meloni neuerdings als enge Partnerin. Dabei sind die beiden nicht immer einer Meinung.

Reaktionen auf Grönland-Verhandlungen: McAllister spricht von »schwerster Krise innerhalb der Nato«

Nach der vorläufigen Grönlandeinigung bleibt die Skepsis. CDU-Außenpolitiker David McAllister warnt: Man müsse sich für den Fall wappnen, dass US-Präsident Trump seine Meinung wieder ändert.

News des Tages: TikTok, Sparkassen-Coup in Gelsenkirchen, Dschungelcamp

Der Machtkampf um TikTok in den USA beginnt gerade erst. Eine 3D-Rekonstruktion zeigt, wie der Einbruch in die Gelsenkirchener Sparkasse ablief. Und: Diese Halbstars holt RTL ins Dschungelcamp. Das ist die Lage am Freitagabend.

CDU: Diese Kräfte wollen die Union zur Anti-Klima-Partei machen

So weit geht nicht mal der Ölstaat Saudi-Arabien: Die beiden wichtigsten Flügel der CDU wollen sich vom Ziel der Klimaneutralität verabschieden. Das wäre auch für den Kanzler ein massives Problem.

Asyl: Warum Alexander Dobrindt sich plötzlich für Afrika interessiert

Bundesinnenminister Dobrindt will abgelehnte Asylsuchende in »Return Hubs« außerhalb Europas unterbringen. Wo genau? Und wie soll das funktionieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bafög-Portal seit Wochen nicht erreichbar: Fax statt Fortschritt

Das Portal für Bafög-Anträge ist seit Wochen offline, Studierende sollen zu Briefmarken und Umschlägen greifen. Das Studierendenwerk spricht von »digitaler Steinzeit« und benennt ein anderes, noch größeres Problem.

Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat in NRW: Der Lautsprecher

Ginge es nach der SPD, soll Jochen Ott nächstes Jahr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden und die Partei aus der Krise führen. Wer ist der Mann, der es mit Hendrik Wüst aufnehmen will?

Krieg in Syrien: Kurden im Bundestag appellieren an Merz

Trotz einer Waffenruhe gehen die Kämpfe zwischen syrischen Regierungsmilizen und kurdischen Kräften weiter. Eine überparteiliche Gruppe Bundestagsabgeordneter mit kurdischen Wurzeln sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Grünen-Chef Felix Banaszak über Mercosur und Kulturkampf

Für die Grünen war es ein Desaster, für die EU ein Schlag: An der Seite von Rechtsextremen haben Parteimitglieder das Mercosur-Abkommen ausgebremst. Der Vorsitzende Felix Banaszak über Fehler und ein drückendes Imageproblem.

Donald Trump: Wiederkehrende Blutergüsse sorgen für Spekulationen

Seinem Vorgänger Joe Biden hatte er einen verheerenden körperlichen und mentalen Zustand bescheinigt. Auch deshalb sind die wiederkehrenden Blutergüsse auf Trumps Händen für den US-Präsidenten ein politisches Problem.

Grönland-Konflikt: Gerade noch mal gut gegangen? Nicht wirklich – Meinung

Große Erleichterung: Donald Trump will Grönland nicht besetzen. Die Europäer sollten nicht feiern, sondern endlich agieren, statt immer nur zu reagieren.

Giorgia Meloni: Friedrich Merz besucht Italiens Premierministerin in Rom

Friedrich Merz trifft in Rom Regierungschefin Giorgia Meloni. Die Botschaft: Italien ist ein wichtiger Partner. Im Fokus steht eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik – aber auch der Umgang mit Donald Trump.

Giorgia Meloni: Friedrich Merz besucht Italiens Premierministerin in Rom

Friedrich Merz trifft in Rom Regierungschefin Giorgia Meloni. Die Botschaft: Italien ist ein wichtiger Partner. Im Fokus steht eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik – aber auch der Umgang mit Donald Trump.

Japan: Takaichi strebt mit Neuwahlen stärkere Mehrheit an

Seit Oktober regiert Japans erste Ministerpräsidentin Takaichi. Sie hat ehrgeizige Reformpläne – aber nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Nun will sie mit einer vorzeitigen Neuwahl ihre Machtbasis stärken.

»Riesige Flotte auf dem Weg« – Trump droht Iran erneut mit Militärschlag

US-Präsident Trump schließt ein militärisches Eingreifen gegen Iran nicht aus. Wegen des anhaltenden Protests hat Teheran angedeutet, die Hinrichtungen von Regimegegnern wieder ‌aufnehmen zu wollen.

»Friedensrat«: Trump entzieht Kanada Einladung ohne Begründung

Nach einer kritischen Rede des Premiers wird Kanada vom »Friedensrat« ausgeladen. Andere Staaten reagieren verhalten auf Trumps Neugründung, und Wladimir Putin hat eine besondere Idee für den Beitritt Russlands.

News: Trumps Grönland-Luftnummer, Galeria im Niedergang, KI an Schulen

Die Arktis-Einigung ist mehr Wunsch als Wirklichkeit. Die Kaufhauskette Galeria steht einmal mehr am Abgrund. Und der Einsatz von KI an Schulen kann sinnvoll sein – oder absurd. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Gold: Forderung nach Rückholung deutscher Reserven aus den USA

Fast ein Drittel der deutschen Goldreserven lagert in New York. Das sei nicht mehr vertretbar, meint die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie drängt Regierung und Bundestag zur Eile.

Russland: Botschaft weist deutschen Spionagevorwurf als Provokation zurück

Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den deutschen Spionagevorwurf als dumme Provokation. Zuvor hatte das Auswärtige Amt
den russischen Botschafter einbestellt. Eine Verdächtige sitzt derweil in Untersuchungshaft.

Russland: Botschaft weist deutschen Spionagevorwurf als Provokation zurück

Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den deutschen Spionagevorwurf als dumme Provokation. Zuvor hatte das Auswärtige Amt
den russischen Botschafter einbestellt. Eine Verdächtige sitzt derweil in Untersuchungshaft.

Grönland: EU verspricht Investitionen und mehr Militärpräsenz

Kaum hat der US-Präsident seine jüngste Zolldrohung zurückgenommen, geht Europa auf ihn zu: Die EU verspricht mehr Militärpräsenz und Investitionen in Grönland – und will die Zölle auf viele US-Importe bald auf null setzen.

»Donald Trump ist der König im Haus«: Spitzengespräch mit Ingo Zamperoni, Cathryn Clüver Ashbrook und Alice Hasters

Drohungen, Beschimpfungen und immer neue Ruchlosigkeiten: Über Trumps Politik der Angst diskutieren Cathryn Clüver Ashbrook, Alice Hasters und Ingo Zamperoni. Wer kann dem US-Präsidenten noch Einhalt gebieten?