Kategorie: politik

Westerwelle warnt vor Bürgerkrieg im Jemen

Außenminister Guido Westerwelle hat vor einem Bürgerkrieg im Jemen gewarnt. Bei einem Besuch im Nachbarland Oman fordert…

Mladic-Sohn: Ex-General hält sich für unschuldig

Der wegen Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagte bosnisch-serbische Ex-General Mladic will nicht für das Srebrenica-Massaker verantwortlich sein. „Er hat so viele Frauen, Kinder und Kämpfer gerettet“, sagte sein Sohn nach einem …

Scheidungswillige setzen sich auf Malta durch

In einem Referendum sprach sich eine knappe Mehrheit der Maltester für die Ehescheidung aus. Allerdings müssen die Partn…

Koalitionsgespräche: Streit über den Atomausstieg

In der Union wird darüber debattiert, ob und wie innerhalb der nächsten zehn Jahre der Atomausstieg geschafft werden kan…

Sorge vor EHEC – Behörden stellen Gurken sicher

Der gefährliche Darmkeim EHEC hat sich in Baden-Württemberg am Wochenende nicht im größeren Stil ausgebreitet. Trotzdem bleiben die Behörden äußerst vorsichtig. In vier Gemüse-Großlagern im Südwesten haben Lebensmittelkontrolleure …

Die Einnahmen aus der Brennelementesteuer

Berlin. Bei einer Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Meilers Krümmel würde das Aufkommen aus der Brennelementesteuer um rund eine auf etwa 1,3 Milliarden Euro sinken. Das ergeben Berechnungen des …

Schavan sieht Ende der Hauptschule

Bundesbildungsministerin Annette Schavan erwartet das Ende der Hauptschule in der heutigen Form. Deutlich zurückgehende S…

Etwa 1000 Flüchtlinge auf Lampedusa eingetroffen

Rom – Auf der italienischen Insel Lampedusa sind am Wochenende erneut nahezu 1000 Flüchtlinge aus Libyen angekommen. Wie …

Taliban bekennen sich zu Anschlag auf Bundeswehr

Kabul – Bei einem Selbstmordattentat auf ein Gebäudekomplex des Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Tachar sind am S…

Präsident der Provinz Abchasien ist tot

Der Präsident der von Georgien abtrünnigen Provinz Abchasien, Sergej Bagapsch, ist tot. Bagapsch sei nach einer Lungenop…

Koalition entscheidet über Atomausstieg

Berlin / dpa Die Spitzen der Koalition von Union und FDP wollen heute im Kanzleramt die Details des geplanten Atomausstieg…

Koalition entscheidet über Atomausstieg

Berlin / dpa Die Spitzen der Koalition von Union und FDP wollen heute im Kanzleramt die Details des geplanten Atomausstieg…

Genossen wettern gegen Gabriels Reformkurs

In der SPD verschärft sich der Streit um die geplante Parteireform. Zahlreiche Kritiker greifen nach SPIEGEL-Informationen die Pläne von Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Nahles an, auch Nichtmitglieder bei der Aufstellung …

Zahl der Todesopfer in Joplin auf 142 gestiegen

Washington (dpa) Nach dem verheerenden Tornado in Joplin im US-Bundesstaat Missouri vor einer Woche ist die Zahl der Todesopfer auf 142 gestiegen. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN. 100 weitere Menschen würden noch vermisst.

Afghanistan-Einsatz: Mehr deutsche Verletzte bei Anschlag

Bei dem Selbstmordanschlag in Afghanistan sind mehr deutsche Soldaten verletzt worden als bisher bekannt. Die Bundeswehr k…

Berlusconis geschmackloser Wahlkampf

Entscheidende Wahlrunde in Italiens Kommunen: Mit markigen Sprüchen will Ministerpräsident Berlusconi die drohende Niederlage seiner Partei in seiner Heimat Mailand abwenden. Die Wähler aber scheinen seiner Parolen überdrüssig – …

Mit dem Wohnwagen in See stechen

Alternative zum teuren Urlaub mit dem Hausboot: Markus Frielinghaus hat den „Freecamper“ entwickelt. Vipperow (OZ) – Die Sektflasche hat Holger Kanis noch nicht geköpft. Obwohl Ehefrau Simone an diesem Tag ihren 40. Geburtstag …

Waffenruhe im Jemen vereinbart

Nach fünftägigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und aufständischen Stammeskämpfern im Jemen haben beide Seiten eine Waffenruhe vereinbart. Nach BBC-Angaben wollen beide Konfliktparteien ihre Kämpfer aus dem Hasaba-Viertel in …

Zwei Bundeswehrsoldaten bei Anschlag getötet

 Bei einem Selbstmordanschlag der Taliban in Nordafghanistan sind zwei deutsche Soldaten getötet worden. Fünf Soldaten …

Jubel in Gaza – Ägypten öffnet Grenze

Der „arabische Frühling“ ist bei den Palästinensern angekommen: Nach vier Jahren Blockade hat Ägypten seine Grenze zum Gazastreifen wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der große Ansturm von 1,6 Millionen Palästinenser auf den …

Im Dorf des Schlächters

Ratko Mladic ließ 8000 Muslime niedermetzeln. Seine Nachbarn in Lazarevo schließen die Augen und verehren ihn weiterhin …

Atomkommission für Ausstieg binnen zehn Jahren

Die Ethikkommission zur Energieversorgung empfiehlt der Bundesregierung einen Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Ja…

Reaktionen auf den Anschlag

 Zitate zum Anschlag in Afghanistan: …

Entfremdung in Warschau

Was hilft Ländern wie Ägypten oder Tunesien auf dem Weg zur Demokratie? Das wollte US-Präsident Obama mit osteuropäisc…

Kramp-Karrenbauer neue CDU-Chefin an der Saar

Der Führungswechsel an der Saar läuft nach Plan. Am Samstag wurde die 48-jährige Ministerin Kramp-Karrenbauer zur CDU-Landesvorsitzenden gekürt. Nach dem Sommer soll sie dann das Land regieren. …

Kramp-Karrenbauer neue CDU-Chefin an der Saar

Der Führungswechsel an der Saar läuft nach Plan. Am Samstag wurde die 48-jährige Ministerin Kramp-Karrenbauer zur CDU-Landesvorsitzenden gekürt. Nach dem Sommer soll sie dann das Land regieren. …

Westerwelle verurteilt Anschlag in Afghanistan

 Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den neuen tödlichen Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan verurteilt. B…

Internet-Unterbrechung kommt ägyptischem Ex-Präsidenten teuer zu stehen

Kairo – Ein ägyptisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak und zwei Minister seines Regimes wegen einer Telekommunikationsunterbrechung Anfang des Jahres zu einer Strafe von 90 Millionen Dollar (63 Millionen …

Ministerin plant Generalrevision der deutschen Sicherheitsgesetze

Im Streit über die Anti-Terror-Gesetze lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht locker. Die…

Grease-Schauspieler Jeff Conaway gestorben

ALLES ZUM THEMA: Schauspieler LOS ANGELES – Der frühere „Grease“-Star Jeff Conaway ist im Alter von 60 Jahren in Los Angeles gestorben. Das berichtete das Internet-Portal Tmz.com unter Berufung auf Familienangehörige des …

Ratko Mladic: Bleibt friedlich

Der festgenommene, serbische Ex-General Ratko Mladic hat seine Anhängern aufgerufen, bei Kundgebungen friedlich zu bleiben. Für den Sonntag ist ein großer Aufmarsch von Mladic-Unterstützern in Belgrad geplant. Der Wunsch des …

Nato bombardiert Gaddafis Kommandozentrum

Die Nato verstärkt ihren Kampfeinsatz gegen Muammar al-Gaddafi. Flugzeuge der Allianz haben mehrfach Gebäude bombardier…

Iran hilft Syrien bei Unterdrückung der Proteste

Bei den Demonstrationen in Syrien sollen bereits mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen sein. Die „Washington Post“ berichtet, dass Iran dem Regime in Damaskus hilft.

Gazastreifen: Ägypten öffnet Grenzübergang dauerhaft

Ägypten hat am Samstag den Grenzübergang zum Gazastreifen dauerhaft geöffnet. Die Öffnung ermöglicht den Palästinens…

Schwere Zeiten für die Atomkraft

Lauter Protest auf den Straßen in Deutschland, ruhige Abschlussberatungen der Ethikkommission hinter verschlossenen Türen – es geht um die Zukunft der deutschen Atomenergie. Und alle fragen: Wann kommt der Ausstieg? …

So ging die Bestie vom Balkan der Polizei ins Netz

Kurz vor Sonnenaufgang erreichen die vier Jeeps das 2000-Einwohner-Dorf Lazarevo im Norden Serbiens. Die Wagen mit 20 vermummten Männern parken vor vier Häusern in dem abgelegenen Ort – sie alle gehören Verwandten eines der …

Bereits neun EHEC-Todesopfer in Deutschland Wie schützen Sie sich vor dem EHEC-Keim?

Die EHEC -Welle rollt unvermindert vor allem durch den Norden Deutschlands. Bis zum Samstag sind dem gefährlichen Darmkeim neun Menschen zum Opfer gefallen. Auch die Zahl der Krankheits- und Verdachtsfälle steigt. Nach offizieller …

Kein vorzeitiger Abzug: Bundeswehr auch nach 2014 noch in Afghanistan

Berlin – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dämpft Erwartungen an einen vollständigen Abzug der Bundeswehr …

Kommission: Ethikgremium dient Gesellschaftsfrieden

Die Ethikkommission zur Energieversorgung zeigt nach Ansicht des Badener Bischofs Ulrich Fischer, wie die Spaltung der Gesellschaft in der Atomdebatte überwunden werden kann.

Obama – von Gipfel zu Gipfel, von Frühling zu Frühling

Für US-Präsident Barack Obama zieht sich ein Roter Faden von den Freiheitsbewegungen im ehemaligen Ostblock zum sogenann…

SPD hat erstmal seit 1906 weniger als 500.000 Mitglieder

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles stehen wegen ihrer Reformvorschläge in der Kritik. Foto: dpa bildfunk SPD wird immer kleiner und immer älter Nicht nur an den Wahlurnen schwindet die Bedeutung der …

Weitere Todesfälle durch EHEC

In Hamburg steigt Zahl der Kranken auf 400 …

Bremer CDU-Fraktion bestätigt Vorsitzenden Röwekamp

Trotz der Wahlniederlage hat die Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion ihren Vorsitzenden Thomas Röwekamp im Amt bestätigt. Er erhielt 17 von 20 möglichen Stimmen.

UN-Sicherheitsrat begrüßt Verhaftung von Ex-General Mladic

Der UN-Sicherheitsrat hat die Verhaftung des früheren bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic begrüßt. Der UN-Sicherh…

Energiewende binnen zehn Jahren?

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung einberufene Ethikkommission zur Energiepolitik kommt heute zu ihrer Abschlusssi…

Rückhalt für Umbau wächst

Bundeswehrreform kommt.

G8 – Zurück zum Kaminfeuer

Deauville Akw-Stresstests, Finanzhilfen für Nordafrika, Ermahnung an Syrien: Die Beschlüsse des G8-Gipfels in Deauville …

Lastwagen-Maut künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen

Berlin/Potsdam Der Weg für die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ist frei. Der Bundesrat billigte am…

Aus für sieben Altmeiler scheint besiegelt

Das Ende der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland scheint beschlossene Sache. Die Umweltminister von Bund und L

Dollarregen zum Bombenhagel

Der Westen will nicht nur Libyen bombardieren, sondern auch Wohlverhalten in der Region belohnen: Die in der G-8-Gruppe zu…