Kategorie: politik

Oft hatte er es angekündigt, nun scheint es ihm ernst: Der Dalai Lama will als politischer Führer a…

Berlin (dpa) – Die Koalitionsfraktionen wollen Zuwanderer mit einem verschärften Ausländerrecht zum…

Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen libysche Banken und ein Reiseverbot beschlossen. Frankreichs Präsident Sarkozy fordert gezielte Luftschläge.

Dem Premierminister als Chef der Exekutive will der König künftig mehr Befugnisse zugestehen. Die Mehrheitspartei soll den Regierungschef bestimmen können. Bislang ist es der König, der den Premierminister auswählt und mit der Regierungsbildung …

Nach einer Serie von Fehlurteilen hat der US-Bundesstaat Illinois nun die Todesstrafe abgeschafft. Go…

Die britische BBC erhebt schwere Vorwürfe gegen Gaddafis Truppen, der Diktator kann einen Erfolg feiern und ein CDU-Politiker schlägt vor, die libyschen Jets von Schiffen aus abzuschießen.

Westliche IT-Firmen werben auf einer Messe in Dubai für ihre Überwachungssoftware. Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen die Firma Gamma.

Berlin/dpa.  Nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg am Donnerstag mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Zu dem höchsten militärischen Zeremoniell der Bundeswehr auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks …

Passau. Beim politischen Aschermittwoch in Passau hat der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU) gefordert, die Beherrschung der deutschen Sprachen in die Landesverfassung aufzunehmen und will eine dem entsprechende Volksbefragung …

Ein Lokführer bei der Deutschen Bahn (DB) verdient pro Monat im Schnitt rund 2700 Euro brutto. Diese Summe liegt klar unter dem Durchschnittsverdienst aller deutschen Arbeitnehmer – der beträgt 3237 Euro.

Er soll sechs Menschen getötet und 14 weitere schwer verletzt haben, darunter die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords. Jetzt hatte der mutmaßliche Attentäter Jared Loughner seinen ersten Anhörungstermin – und bekannte sich als …

In Ägyptens Hauptstadt Kairo sind bei Zusammenstößen von Christen und Muslimen 13 Menschen gestorben, 140 weitere wurden verletzt. Kairo. Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen in Kairo ist die Zahl der Toten am …

Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière über den Ressortwechsel, seine Pläne für die Bundeswehr und den Afghanistan-Einsatz …

Heftige Kämpfe um mehrere Städte, brennende Öl-Anlagen und zahlreiche Tote: Der Bürgerkrieg in Libyen eskaliert weiter. Die EU sucht nach einer Strategie gegen die Gewalt – mehrere Regierungen treffen Gaddafis Gesandte. Zugleich …

Die dramatische Lage in Libyen setzt die internationale Staatengemeinschaft unter Handlungsdruck. Die…

Berlin – Das Netz entzieht sich nach Einschätzung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. Das Internet verändere die Möglichkeiten der Rechtsgestaltung, sagte …

Berlin (ND-Wallrodt). Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach menschenunwürdige Haftbeding…

In seinem CSU-Ortsverein ist Karl-Theodor zu Guttenberg weiter extrem beliebt. Während die Fans auf seine Rückkehr hoffen, prophezeien Unternehmensberater dem Ex-Minister eine Karriere in der Wirtschaft. Trotz 100 Strafanzeigen.

Viel Hohn und Spott, aber auch jede Menge Rückendeckung für Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Plagiat…

exklusiv Ein heikles Thema bei der Verhandlung über den Wettbewerbsfähigkeitspakt war ein möglicher Eingriff der EU in die Tarifautonomie. Doch die Proteste der Gewerkschaften waren letztlich von Erfolg gekrönt.

Der neue Verteidigungsminister spricht bei seinem ersten Truppenbesuch im Nirgendwo Sachsen-Anhalts mit den Betroffenen über die Bundeswehrreform. Die trauern noch seinem Vorgänger hinterher.

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wird wegen seiner jüngsten Äußerungen über Juden heftig kritisiert, erhält aber auch Rückendeckung durch prominente Fürsprecher.

Schwarzafrikaner in Libyen stehen unter Generalverdacht, als Söldner für Gaddafi zu kämpfen. Tatsächlich sind Schwarze bei der gefürchteten Polizei im Einsatz, berichtet ARD-Korrespondent Peter Schreiber im tagesschau.de-Interview. Doch …

Potsdam (dapd). Die Tarifgespräche für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind am Mittwoch …

Kabul. Der Krieg in Afghanistan kostet immer mehr unschuldige Zivilisten das Leben: Einem Bericht der…

Berlin. Auch bei seinem Doktorvater hat Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: dpa) angeblich massiv abgekupfert. Die Dissertation des ehemaligen Verteidigungsministers enthalte an 29 Stellen Fragmente aus Peter Häberles Standardwerk „Europäische …

In Flecktarn gekleidet und mit einem großen olivgrünen Feldstecher in der Hand – so gerierte sich K…

Am Donnerstag wird Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Auf seine Musikwünsche darf man gespannt sein. FR-online.de macht schon mal ein paar Vorschläge.

Russland und die USA wollen sich weiterhin annähern. So versprach US-Vizepräsident Joe Biden nun Hilfe bei der Aufnahme des Landes in die WTO. Doch in Sachen Libyen und Raketenabwehr gibt es weiterhin Differenzen.

Die Stunden zuvor verliefen ähnlich wie die vergangenen Wochen: Durchhalten war die Parole. Das galt sowohl für die Stimme des Volkes als auch für die Seehofers. Dieser begann seine Rede mit den Aschermittwochs-„Evergreens“ Islam und Integration.

Der Kabelschaden im Bundestag hat einige Kurzschlusshandlungen nach sich gezogen. Wird der Weg zum Kognak in Zukunft mit Leuchtstreifen gekennzeichnet? …

Einen Tag nach dem Berliner E10-Gipfel gehen die Meinungen über den Erfolg des Treffens weit auseinander. Bundesregierung und Automobilindustrie zeigten sich zufrieden mit der beschlossenen Informationsoffensive zum umstrittenen neuen Benzin …

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Union dem ster…

In Afghanistan werden immer mehr Unbeteiligte getötet, 2010 erreichte die Zahl einen neuen Höchstwe…

09.03.2011 – Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete Linken-Chef Gregor Gysi den Umgang von CDU und …

Libyens Rebellen verlieren offenbar die Kontrolle über die heftig umkämpfte Stadt Sawija. Panzer sollen sich dem Zentrum nähern, Scharfschützen auf beinahe allen Dächern postiert sein.

Die Reaktionen sind ebenso vielschichtig, wie Meinungen über die Anwendung. Für Grünen-Chef Özdemir löst E10 keine Probleme, Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert die überstützte Einführung – EU-Kommissar Öttinger glaubt an E10 und …

Der mehr als elfstündige Stromausfall im Bundestag hat ein Nachspiel. Für künftige Fälle müsse e…

Muammar al-Gaddafi könnte sich auf dem Weg nach Ägypten befinden. Zumindest fliegt sein Flugzeug derzeit in diese Richtung. Allerdings ist unklar, ob der libysche Staatschef an Bord ist. Am Morgen zeigte das Staatsfernsehen noch eine …

09.03.2011 – US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron prüfen …

In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer stellen die Arbeitgeber ein erstes Lohnangebot in Aussicht. Dies sei „sehr wahrscheinlich“, sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut …

Angesichts der haben US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron vereinbart, sich auf das „volle Spektrum möglicher Reaktionen“ einzustellen. Wie das Weiße Haus nach einem Telefongespräch der beiden Regierungschefs …

Gut eine Woche vor der Bundestagsdebatte über Gentests an Embryonen hat der Ethikrat den Abgeordneten keine eindeutige Empfehlung gegeben, die Befürworter aber knapp gestärkt. 13 Mitglieder sprachen sich gestern in Berlin für eine begrenzte …

Die USA und Großbritannien erhöhen den Druck auf den libyschen Machthaber: Sie halten sich alle Schritte gegen Gaddafi offen. Der setzt unbeirrt auf Gewalt – Kritiker in den eigenen Reihen stehen unter Hausarrest.

Bonn. Die Fahrerin war erst 16 Jahre alt: Beim Sturz eines Autos vom obersten Stockwerk eines Bonner …

Heute beginnt die Fastenzeit. Für manche die Gelegenheit, sich bewusster zu ernähren, für viele aber kein Thema, wie unsere Umfrage zeigt.

Nach mehr als elf Stunden sind Bundestag und Kanzleramt wieder am normalen Stromnetz. Die Reparaturar…

In einem Beitrag zum Faschingsdienstag hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die CSU mit dem Isl…

Verhandlung gegen den Altpräsidenten, der als Pariser Bürgermeister sein Amt missbraucht haben soll, wird auf den 20. Juni vertagt – wenn er denn überhaupt stattfindet.

Die wohl entscheidende Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom ist am Dienstagabend unterbro…