Dänemarks Ministerpräsident Lars Lø;kke Rasmussen (46) hat seine Mitterechts-Regierung nach einer mehrmonatigen innenpolitischen Krise fast komplett umgebildet. Von 18 Fachministern blieben nur vier im Amt. «De facto haben wir eine neue Regierung …
Einigung auf Hartz-IV-Kommission und Solarförderung macht Koalition Mut – aber Streitthemen bleiben …
Den Haag (dpa) – Nach dem Bruch der christlich-sozialen Koalition in Den Haag im Streit um den Militäreinsatz in Afghanistan sollen die Niederländer am 9. Juni eine neue Regierung wählen.
Nach dem Auftauchen eines sieben Jahre alten Putschplans gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Erdogan, hat es in der Türkei zahlreichen Festnahmen gegeben. Angeblich kommt der Plan von abgedankten Kräften, die ihrem …
Nach dem Auftauchen eines sieben Jahre alten Putschplans gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Erdogan, hat es in der Türkei zahlreichen Festnahmen gegeben. Angeblich kommt der Plan von abgedankten Kräften, die ihrem …
NRW-CDU: Andreas Krautscheid gilt als enger Vertrauter des Parteichefs.
NRW-CDU: Andreas Krautscheid gilt als enger Vertrauter des Parteichefs.
Funchal (dpa) – Drei Tage nach dem verheerenden Unwetter auf Madeira mit über 40 Toten machen die Verantwortlichen auf der portugiesischen Ferieninsel sich zunehmend Sorgen um die Zukunft des Tourismus.
Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Medienminister Andreas Krautscheid wird neuer Generalsekretär der Landes-CDU. Das teilte der Parteivorsitzende, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, am Dienstagabend in Düsseldorf mit. Krautscheid werde das Amt …
In der Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gefordert, auch den Missbrauch bei Firmen stärker zu bekämpfen. Er sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag), es gehe nicht nur um Missbrauch bei Hartz IV-Empfängern. Es gehe vielmehr auch …
In der Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gefordert, auch den Missbrauch bei Firmen stärker zu bekämpfen. Er sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag), es gehe nicht nur um Missbrauch bei Hartz IV-Empfängern. Es gehe vielmehr auch …
Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hofft unverändert auf Einigkeit im UN-Sicherheitsrat über eine Verschärfung der Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran.
Amsterdam/Den Haag (dpa) – Die niederländische Königin Beatrix hat am Montag mit Spitzenpolitikern des Landes über die aktuelle Regierungskrise beraten.
Kritik an Straßen- und Städtebau auf der Insel …
Berlin (dpa) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat deutlich härtere Strafen für Steuerhinterzieher gefordert. Er schlug im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio vor, Steuerhinterziehung juristisch künftig als Verbrechen statt als Vergehen zu werten.
Haben israelische Agenten einen Hamas-Funktionär ermordet und dabei EU-Pässe verwendet? Die EU verlangt Antworten von Israel.
In der Hartz-IV-Debatte hat die CSU jetzt härtere Sanktionen für Arbeitsunwillige gefordert. Die Grünen halten diese Diskussion jedoch für unnötig: Das Hauptproblem seien die fehlenden Jobs.
Große Streiks im Luftverkehr haben in den letzten Jahren auch in anderen europäischen Ländern für Chaos gesorgt. Ein Rückblick: – Februar 2010: Aus Protest gegen das drastische Sparprogramm der Regierung treten in Griechenland unter anderem die …
Der Streik der Lufthansa-Piloten rollt, ein guter Teil der Flüge fällt aus. Und Tausende Reisende gucken in die Röhre. Viele fragen sich: Wie viel verdient so ein Lufthansa-Pilot? Geht es denen wirtschaftlich schlecht? Das Anfangsgehalt eines Piloten …
FRANKFURT (Dow Jones)–Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) finden auch zehn Stunden nach Beginn des Streiks noch keinen gemeinsamen Nenner. Beide Seiten betonen zwar weiterhin ihre Verhandlungsbereitschaft, werfen sich aber …
Der Tarifstreit bei den Piloten der Lufthansa droht zum größten Streik in der Geschichte der deutschen Luftfahrt zu führen. Die Ursachen der Eskalation sind vielschichtig. Welche Rolle spielt das Geld? Die Piloten waren ursprünglich mit einer …
Washington – Vor dem mit Spannung erwarteten «Gesundheitsgipfel» ruft US-Präsident Barack Obama Demokraten und Republikaner zu einem Kompromiss auf. Er erwarte ein echtes Ringen um die dringend notwendige Modernisierung des Gesundheitswesens. Das …
Allein in Berlin liege der allernötigste Bedarf bei 100 Millionen Euro für die komplette Sanierung des 5343 Kilometer langen Straßennetzes – zur Verfügung ständen aber nur 2,5 Millionen Euro, schreibt der Kommunalverband. Der Berliner Senat spricht …
Die nordrhein-westfälische CDU hat Unternehmern für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag im März angeboten. Der wusste nach eigenem Bekunden von der Aktion nichts. DÜSSELDORF. In …
Merkel rückt von Röttgen ab.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Ermordung des Hamas-Führers Mahmud al-Mabhuh persönlich gebilligt. Dies berichtet die Londoner Sunday Times unter Berufung auf Kreise, die dem israelischen Geheimdienst Mossad nahestehen …
M oskau – Russische Menschenrechtler haben die Führung in Moskau zur Schließung von «Geheimgefängnissen» in der Konfliktregion Nordkaukasus aufgefordert. In den illegalen Bunkern seien Folter und Gewalt an der Tagesordnung, ohne dass mutmaßliche …
Berlin – Der Vizekanzler Guido Westerwelle nimmt den Namen der Kanzlerin nicht in den Mund. Doch wenn sie will, kann Angela Merkel die Kritk des Außenministers auf sich beziehen.
Das war nichts, und das wird nichts. Nikolaus Brender, der scheidende ZDF-Chefredakteur, hat seinen Sender verglichen. Dem „Spiegel“ sagte er, es gibt „Inoffizielle Mitarbeiter, wirklich vergleichbar mit den IM der DDR, die sich die großen …
Die Debatte um Sozialleistungen für Hartz-IV-Empfänger teilt die Union in zwei Lager: Arbeitsministerin von der Leyen ist empört über die Kritik von FDP-Chef Guido Westerwelle, der CDU-Wirtschaftsflügel freut sich über eine notwendige Debatte …
S ydney – Japan hat die ultimative Forderung Australiens nach einem Ende des Walfangs zurückgewiesen. Die Drohung der Regierung, Tokio zu verklagen, wenn das Land den Walfang nicht zügig einstellt, sei «enttäuschend», sagte Außenminister Katsuya …
Hamburg/Köln/Tel Aviv (dpa) – In der Affäre um den Mord an einem führenden Funktionär der radikal-islamischen Hamas in Dubai ermittelt jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Köln.
Frankfurt/Main (ddp). Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der -Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die in Nordrhein-Westfalen dafür kritisiert, dass sie zum Landesparteitag im März exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident …
BERLIN – FDP-Chef Guido Westerwelle stichelt im Streit über die Zukunft des Sozialstaats weiter gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aus den Reihen der FDP wurde zudem der Ruf laut, die Kanzlerin solle eigene Vorschläge zur Reform des Sozialstaats …
Amsterdam/Den Haag (dpa) – Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende ist in der Nacht zum Samstag an einem wochenlangen Streit über den Afghanistan-Einsatz zerbrochen.
Deutschland kann nach Einschätzung des Umweltbundesamtes in gut zehn Jahren die Atomkraftwerke durch erneuerbare Energien ersetzen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen widerspricht – will einem Medienbericht zufolge aber mehrere Atommeiler in den …
Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Höhe des von ihm geforderten gesetzlichen Mindestlohnes von 7,50 auf 8,50 Euro pro Stunde heraufsetzen. Dieser Antrag werde Bestandteil der Beratungen auf dem DGB- Kongress im Mai in Berlin sein …
Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl in der Ukraine kann Viktor Janukowitsch die Macht übernehmen. Regierungschefin Julia Timoschenko zog heute überraschend ihre Klage wegen Wahlfälschung gegen den Sieg ihres Rivalen zurück.
Der Skandal um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche weitet sich aus. Mindestens sieben weitere katholische Einrichtungen sind Medienberichten zufolge mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Unterdessen fordert auch …
Juristen der Regierung von US-Präsident George W. Bush, die brutale CIA-Verhörmethoden gutgeheißen hatten, müssen einem Zeitungsbericht zufolge keine Strafe fürchten.
Berlin (dpa) Alarmierend nennt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, die Quote der Migranten unter den Beziehern von Hartz IV. Es sei alarmierend, dass Menschen aus Zuwandererfamilien doppelt so häufig Hartz IV bezögen wie …
Das niederländische Parteienspektrum ist breitgefächert. Das Verhältniswahlrecht ermöglicht auch kleinen Parteien, in die Parlamente einzuziehen. Derzeit haben zehn Parteien Parlamentarier entsandt. Auf nationaler Ebene werden die Niederlande daher …
Schmidt begründete dies damit, dass es im neuen Mandat «eine ganze Reihe von unklaren Punkten und Widersprüchen» gebe. Grundsätzlich sei ein «Stabilisierungseinsatz» für Afghanistan aber auch aus Sicht der Grünen weiterhin sinnvoll. Der …
Berlin (dpa) Die Bundesregierung will die Bildungschancen von Kindern verbessern. Hintergrund ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger.
Berlin (dpa) Die neue Härtefallregelung für Hartz-IV-Bezieher kommt den Bund teuer zu stehen. Er rechnet nach einem „Focus“-Bericht mit jährlichen Mehrkosten von voraussichtlich 100 Millionen Euro. Diese Schätzung habe das Bundesarbeitsministerium in …
Der Dalai Lama ist am Donnerstag zu einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus eingetroffen, das die Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten dürfte. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wollte Obama das geistliche …
Berlin (dpa) – In die deutsche Debatte um die Bezüge nach Hartz IV hat sich auch die internationale Wirtschaftsorganisation OECD eingeschaltet. Nach einer Studie haben deutsche Langzeitarbeitslose im Vergleich zu anderen Industriestaaten wenig …
Im Tarifkonflikt für rund zwei Millionen Beschäftigte des Bundes und der Kommunen sind die beiden Schlichter zuversichtlich, dass es zu einer raschen Einigung ohne Streiks kommt. Nach der ersten Sitzung der Schlichtungskommission in Hannover sagte der …
In Pakistan sind nach US-Angaben zwei weitere Anführer der Taliban festgenommen worden. Einer der Festgenommenen ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom Donnerstag der Talibanführer Mullah Abdul Salam aus dem nordafghanischen Kundus, wo …
In Pakistan sind nach US-Angaben zwei weitere Anführer der Taliban festgenommen worden. Einer der Festgenommenen ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom Donnerstag der Talibanführer Mullah Abdul Salam aus dem nordafghanischen Kundus, wo …