Kategorie: politik

Spionage: Wie China in Deutschland spioniert

Die Volksrepublik hackt in Deutschland Computer von Firmen und Behörden, verbreitet Desinformation, späht Dissidenten aus – und nimmt massiv Einfluss auf die Politik. Der SPIEGEL-Report.

News: Parteienfinanzierung, Sahra Wagenknecht, Urteil gegen Andrea Tandler

Mehr Staatsgeld für die Parteien. Weniger Redezeit für Sahra Wagenknecht. Und eine Haftstrafe für die Maskenmillionärin. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Haushaltsstreit: Bundesregierung hebt Sperre für Finanzzusagen auf

Die Ampelregierung darf wieder neues Geld ausgeben. Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat das Bundesfinanzministerium die Etatsperren für alle Ministerien aufgehoben – mahnt aber zur Sparsamkeit.

Nach Einigung im Haushaltsstreit: Bundesregierung hebt Sperre für Finanzzusagen auf

Die Ampelregierung darf wieder neues Geld ausgeben. Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat das Bundesfinanzministerium die Etatsperren für alle Ministerien aufgehoben – mahnt aber zur Sparsamkeit.

AfD: Politiker Daniel Halemba gibt Parteiämter zurück und lässt Mitgliedsrechte ruhen

Die AfD-Bundesspitze fordert den Ausschluss des bayerischen Abgeordneten Daniel Halemba. Nun hat der 22-Jährige seine Parteiämter niedergelegt – sein Landtagsmandat will er behalten.

Daniel Halemba: AfD-Politiker gibt nach Ausschlussforderung Parteiämter zurück

Die AfD-Bundesspitze fordert den Ausschluss des bayerischen Abgeordneten Daniel Halemba. Nun hat der 22-Jährige seine Parteiämter niedergelegt – sein Landtagsmandat will er behalten.

EU und Ukraine-Beitrittsverhandlungen: Olaf Scholz schickt Viktor Orbán zum Kaffeetrinken – und schon gibt es einen Durchbruch

Beim EU-Gipfel blockiert Ungarns Ministerpräsident Orbán acht Stunden lang den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dann hat der Bundeskanzler eine Idee. Und plötzlich geht alles ganz schnell.

EU-Beitritt der Ukraine: Olaf Scholz schickt Viktor Orbán Kaffeetrinken – Durchbruch

Beim EU-Gipfel blockiert Ungarns Ministerpräsident Orbán acht Stunden lang den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dann hat der Bundeskanzler eine Idee. Und plötzlich geht alles ganz schnell.

Markus Söder in Israel: Ministerpräsident besucht Kibbuz und Gedenkstätte

Besuch in einem zerstörten Kibbuz, Gespräche mit Opfern des Hamas-Terrors: Zu Gast in Israel hält sich Markus Söder an den üblichen Ablauf. Doch es geht ihm nicht nur um starke Bilder.

Menschenschmuggel: Unterwegs mit der Bundespolizei – SPIEGEL TV

An der deutsch-polnischen Grenze boomt das Geschäft der Menschenschmuggler. Das SPIEGEL-TV-Team konnte die Bundespolizisten bei einem erfolgreichen Einsatz begleiten.

Kampf gegen Menschenschmuggler: Unterwegs mit der Bundespolizei – SPIEGEL TV

An der deutsch-polnischen Grenze boomt das Geschäft der Menschenschmuggler. Das SPIEGEL-TV-Team konnte die Bundespolizisten bei einem erfolgreichen Einsatz begleiten.

Koalitionsvertrag in Hessen: Viel Heimat, wenig SPD

CDU und SPD haben in Hessen einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Nach 25 Jahren in der Opposition ist für die Sozialdemokraten die Regierungsbeteiligung teuer erkauft. Die Grünen spotten entsprechend über die »Demütigung«.

Hessen: Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist »Demütigung« für Sozialdemokraten

CDU und SPD haben in Hessen einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Nach 25 Jahren in der Opposition ist für die Sozialdemokraten die Regierungsbeteiligung teuer erkauft. Die Grünen spotten entsprechend über die »Demütigung«.

News des Tages: Wladimir Putin, Heizungsförderung, Datenpanne bei Tesla

Putin simuliert Volksnähe, die Ampel killt kühl eine versprochene Förderung zum Heizungstausch – und Tesla hat einen Cyberfuck an den Hacken. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Kinderkrankmeldung für Eltern ab 18. Dezember auch per Telefon

Wer ein krankes Kind zu Hause betreut, kann die Krankschreibung dafür künftig telefonisch erhalten. Gesundheitsminister Lauterbach erhofft sich eine Entlastung für Patienten und Ärzte – und geringere Ansteckungsrisiken.

Hamas soll Anschläge auf Juden in Europa geplant haben – vier Festnahmen

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas festnehmen lassen, drei in Deutschland, eines in den Niederlanden.

Markus Söder für Neuwahlen und gegen Gendern: Captain Kulturkampf – Podcast

Haben wir denn keine anderen Probleme? Fragt Markus Söder und kündigt ein Genderverbot an. Doch der bayerische Ministerpräsident hat nicht nur mit seinen eigenen Widersprüchen zu kämpfen.

Innenministerium will Imam-Entsendung aus der Türkei schrittweise beenden

Bislang schickte die Türkei Vorbeter an deutsche Moscheen. Was hier gepredigt wird, wird in Ankara bestimmt. Nun endet die Entsendung. Das Innenministerium hat stattdessen eine neue Vereinbarung getroffen.

Haushalt: Die Ampel macht ein bisschen Hoffnung

SPD, Grüne und FDP haben gezeigt, dass sie auch schwierige Kompromisse schließen können. Die nächsten Probleme aber warten schon.

Hessen: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Schwarz-Grün gehört in Hessen bald der Vergangenheit an: In der Nacht einigten sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, bald könnte die Regierung unter Ministerpräsident Rhein stehen.

Haushalt: Robert Habeck verteidigt Kürzungen als »einzig denkbare Antwort«

Gekappte Subventionen, weniger Ausgaben – und der Vorwurf der »Trickserei«: Der neue Haushalt für 2024 erntet viel Kritik. Nun holen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zur Verteidigung aus.

Elektronische Patientenakte: Heute wird Lauterbachs elektronische Patientenakte zum Gesetz

Nach langem Ringen beschließt der Bundestag am Donnerstag zwei Gesetze, um das Gesundheitssystem zu digitalisieren. Wem kommt das zugute?

News: EU-Gipfel, Merz bei Steinmeier, Karl Lauterbach, EU-Gipfel, Ungarn

Beim EU-Gipfel droht Ungarn mit Blockade. Friedrich Merz besucht Frank-Walter Steinmeier. Und Karl Lauterbach kann einen kleinen Sieg verbuchen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Karl Lauterbach fordert telefonische Kinderkrankmeldung für Eltern

Karl Lauterbach will die Arztpraxen einem Bericht zufolge weiter entlasten. Auch Eltern erkrankter Kinder sollen per Telefon einen Krankenschein erhalten. Offen ist, ob der Plan umgesetzt wird.

Sprengt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán diesmal den EU-Gipfel?

Die EU will der Ukraine neues Geld geben und Beitrittsverhandlungen starten – doch Ungarns Premier scheint entschlossen, den Brüsseler Gipfel mit seinem Veto zu sprengen. Ihn treibt das Geld und seine Nähe zu Wladimir Putin.

Armin Laschet im SPIEGEL-Talk: Wäre es mit Ihnen als Kanzler besser gelaufen?

Er kam, lachte und scheiterte: Im SPIEGEL-Talk spricht Armin Laschet über die Dauerkrise der Ampel, seine Kanzlerkandidatur mit Störfeuer aus Bayern – und macht den Gentleman-Test.

Bundeswehr muss Hilfe für Ukraine aus Sondervermögen zahlen

Ampel-Kompromiss mit Folgen für die Bundeswehr: Künftig muss sie nach SPIEGEL-Informationen den Kauf von Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, aus dem Sondervermögen zahlen. Die Union wirft der Koalition Wortbruch vor.

Nina Stahr: Berliner Grüne wählen neue Vorsitzende

Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen in Berlin hat eine neue Spitze. Gewählt wurde eine alte Bekannte – mit großer Mehrheit. Die Partei hofft, dass dies das Ende ihrer Führungskrise in der Hauptstadt ist.

EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei

Die Fördergelder hatte die EU zurückgehalten, weil Orbán die Justiz im Land geschwächt hatte. Laut EU-Kommission soll die Rechtsstaatlichkeit nun auf dem der Besserung sein.

Armin Laschet im SPIEGEL-Talk: Wäre es mit Ihnen als Kanzler besser gelaufen?

Er kam, lachte und scheiterte: Im SPIEGEL-Talk spricht Armin Laschet über die Dauerkrise der Ampel, seine Kanzlerkandidatur mit Störfeuer aus Bayern – und macht den Gentleman-Test.

Olaf Scholz in der Haushaltskrise: Ist der Kanzler wirklich so cool, oder tut er nur so?

Vier Wochen lang stand viel auf der Kippe: Haushalt, Hilfen für die Wirtschaft, vielleicht die Zukunft der Ampel. Doch am Tag der Einigung wirkt Olaf Scholz, als wäre nichts gewesen. Immerhin, einmal muss er grinsen.

Einigung im Haushaltsstreit: Habeck muss am stärksten bluten

Die Grünen mussten im Haushaltsstreit die schmerzhaftesten Kompromisse machen. Das gefährdet den ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Berlin: Führungskrise im Landesverband der Grünen – eine Rudi Völler soll die Berliner Grünen retten

Den Grünen in Berlin fehlt eine Vorsitzende, die einzige Kandidatin scheiterte beim Parteitag und verließ weinend den Saal. Was ist los bei der einstigen Regierungspartei in der Hauptstadt?

News des Tages: Einigung im Haushaltsstreit, Weltklimagipfel in Dubai, Wolodymyr Selenskyj in den USA

Nach mehreren Wochen und einer durchwachten Nacht hat Deutschland einen neuen Haushalt und die Welt einen neuen Beschluss zur Klimakrise. Und nach knapp zwei Jahren hat die Ukraine bald kein Geld mehr. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Armin Laschet vermutet neue Ambitionen auf Unions-Kanzlerkandidatur bei Markus Söder

Er wollte Kanzler werden und scheiterte. Wie blickt Armin Laschet heute auf den Kampf um die Macht in Berlin? Im SPIEGEL-Talk unterstützt er Friedrich Merz – und misstraut seinem Ex-Rivalen Markus Söder.

Cem Özdemir: Grüner Minister kritisiert Verteuerung beim Agrardiesel

Die Ampel will die Steuervergünstigungen für Land- und Forstwirtschaft streichen – ein alter Wunsch der Grünen. Doch ausgerechnet Cem Özdemir ist jetzt dagegen. Der Deutsche Bauernverband spricht gar von einer »Kampfansage«.

Juliane Weber: Helmut Kohls langjährige Büroleiterin ist tot

Nur zwei Menschen wüssten alles über ihn, soll der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl einst über sich selbst gesagt haben: seine Frau und »die Juliane«. Nun ist Kohls Bürochefin Juliane Weber mit 84 Jahren gestorben.

Ampel will Steuer auf Plastik und auf Kerosin für innerdeutsche Flüge einführen

Die FDP stemmte sich strikt gegen Steuererhöhungen, nun kommen nach SPIEGEL-Informationen doch welche. Plastik und Kerosin sollen teurer werden – ebenso wie Strom und Sprit.

Haushalt: Friedrich Merz wirft Scholz »finanzpolitische Trickserei« vor

Die Ampel hat einen neuen Haushalt, Schulden will sie dafür nicht aufnehmen, versprach Kanzler Scholz im Bundestag. Oppositionsführer Merz traut der Ansage nicht.

Endlich steht der Haushalt – wer hat wo gepunktet?

Die Schuldenbremse wird nicht nochmals ausgesetzt, klimaschädliche Subventionen werden gestrichen: Die Regierungsspitze hat sich auf Einsparungen für den Haushalt 2024 geeinigt. Wer sich wo durchgesetzt hat.

Ampel vertagt Gesetz zur erleichterten Einbürgerung auf kommendes Jahr

Zugewanderte sollen schneller Deutsche werden können. Doch mit dem Gesetz wird es länger dauern: Die Innenexperten der Ampel konnten sich noch nicht auf das Gesetz einigen. Es ist nicht die einzige Baustelle.

Olaf Scholz: Das sagt der Bundeskanzler vor dem EU-Gipfel

Ukraine, Naher Osten, Verteidigung – wie ist der Kurs der Bundesregierung? Vor dem EU-Gipfel in Brüssel äußert sich der Bundeskanzler. Sehen Sie die Regierungserklärung von Olaf Scholz jetzt live.

Olaf Scholz: Kanzler kündigt Einsparungen beim Haushalt für 2024 an

Im November erklärte das Verfassungsgericht die Etat-Experimente der Ampel für nichtig. Erst 28 Tage später hat sich die Koalition auf einen neuen Haushalt geeinigt. Nun verriet Kanzler Scholz, wo gespart wird.

Haushaltseinigung: Lob aus den Regierungsparteien, Ungeduld bei der Opposition

Die Ampel hat sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Aus den eigenen Reihen kommt Lob – auch wenn die Verhandlungen »keine Glanzleistung« gewesen seien. Familienministerin Paus versprach zudem die Kindergrundsicherung.

Darauf hat sich die Ampel im Haushaltsstreit geeinigt

Nach wochenlangen Diskussionen scheint die Bundesregierung endlich eine Lösung gefunden zu haben, wie sie die Haushaltskrise lösen will. Das Statement von Scholz, Habeck und Lindner hier im Livestream.

Haushalt: Ampel einigt sich auf Etat für 2024

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts warf die Haushaltsplanungen der Regierung über den Haufen. Die Neuverhandlungen innerhalb des Kabinetts zogen sich über Tage hin. Nun gibt es einen Durchbruch.

News: Regierungserklärung, Olaf Scholz, EU-Westbalkan-Gipfel, Petra Pau

Olaf Scholz hält eine Regierungserklärung. Die EU-Staaten treffen sich mit den Westbalkanländern. Und die Union will die Linkenpolitikerin Petra Pau zum Rücktritt drängen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Grüne Technologien: EU ringt um den Weg in die grüne Zukunft

Welche Energien gelten in Europa künftig als sauber? Von der Entscheidung hängen Milliarden ab, in Brüssel wird heftig gestritten – und Berlin gibt bereits seinen Widerstand gegen die Atomenergie auf.

News des Tages: Weltklimakonferenz, Haushaltsloch, Bundeswehr, Tricia Tuttle, Berlinale

Deutsche Banken kassieren 40 Milliarden Euro von der Bundesbank – ohne Risiko. Die Drohnen-Abwehr der Bundeswehr wird teurer als geplant. Und Tricia Tuttle wird Chefin der Berlinale. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Als Sahra Wagenknecht reden will, funktioniert das Mikro nicht

Die Abgeordneten um die einstige Linken-Ikone haben sich als Gruppe im Bundestag konstituiert. An diesem Dienstag luden sie zur ersten Pressekonferenz. Ein Ortstermin.