Weniger Zucker, Fett, Fleisch: Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Deutschen gesünder machen. Er selbst ernährte sich als Kind von Wurst und Pommes – erzählt er im SPIEGEL-Spitzengespräch.
Friedrich Merz wollte sich nach seinen Sommerpause-Patzern kraftvoll zurückmelden, doch den Start Richtung Herbst hat der CDU-Chef mit einigen Äußerungen versemmelt. Einflussreiche Landesverbände reagieren vergrätzt.
Mit dem Jahreswechsel wird Polen fast alle seine EU-Strukturhilfen verlieren – sollte die rechtskonservative Regierung im Rechtsstaat-Streit mit der EU-Kommission nicht noch einlenken. Was das für Warschau bedeuten würde.
Mit dem Jahreswechsel wird Polen fast alle seine EU-Strukturhilfen verlieren – sollte die rechtskonservative Regierung im Rechtsstaat-Streit mit der EU-Kommission nicht noch einlenken. Was das für Warschau bedeuten würde.
Cem Özdemir vermisst die versöhnlichen Töne in der Politik – auch FDP-Vize Kubicki haue »immer aufs Blech«, sagt der Grüne im SPIEGEL-Talk. Ein Projekt will der Minister gegen den Widerstand der Liberalen durchsetzen.
Weniger Zucker, Fett, Fleisch: Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Deutschen gesünder machen. Er selbst ernährte sich als Kind von Wurst und Pommes – erzählt er im SPIEGEL-Spitzengespräch.
In einer Sondersitzung befasste sich der bayerische Landtag mit der Flugblatt-Affäre Hubert Aiwangers. Kritische Fragen an ihn und Markus Söder gab es viele. Und welche Antworten?
Die Affäre um den geschassten BSI-Chef Arne Schönbohm wird zum schmutzigen Wahlkampfthema vor der Hessenwahl. Die Union fährt schwere Geschütze gegen Innenministerin Faeser auf und droht mit einem Untersuchungsausschuss.
Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die dafür erforderliche Mehrheit – nun auch der Gelsenkirchener Jörg Schneider.
Ein früherer Topdiplomat und Kanzlerberater fordert eine Aufarbeitung von Deutschlands Russlandpolitik. Der Osten blüht endlich. Und Russland bereitet dem Westen Kopfzerbrechen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den BND-Mitarbeiter Carsten L. und einen mutmaßlichen Komplizen Anklage wegen schweren Landesverrats erhoben. Für den Geheimdienst könnte der Prozess unangenehm werden.
Der Zwischenausschuss hat sich in Bayern mit der Causa Aiwanger befasst – konkret mit »den Vorwürfen und offenen Fragen« rund um den Flugblattskandal. Rede und Antwort stand der Vizeministerpräsident allerdings nicht.
Er soll Kriegsverbrechen begangen haben: Die Bundesanwaltschaft wirft einem Syrer vor, Kopf einer Terrorgruppe gewesen zu sein. Nun wurden der Mann und ein mutmaßlicher Mittäter festgenommen.
Hamburgs Ex-Bürgermeister und späterer SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Hans-Ulrich Klose, ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Seine Partei nimmt Abschied – auch der Kanzler findet: »Er wird fehlen!«
Am 8. Oktober können die Menschen in Hessen einen neuen Landtag wählen. 21 Parteien stehen zur Abstimmung – welche vertritt Ihre Positionen am ehesten? Finden Sie es mit dem Wahl-O-Mat heraus.
Er war von 1974 bis 1981 Regierungschef in Hamburg und von 1991 bis 1994 Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Nun ist Hans-Ulrich Klose im Alter von 86 Jahre gestorben.
Was lief schief in Deutschlands Ostpolitik? Rolf Nikel hat für die Regierungen von Kohl, Schröder und Merkel gearbeitet. Hier schildert er Erfahrungen mit Russlands Präsident Putin – und drängt auf eine strukturierte Aufarbeitung.
Der bayerische Landtag debattiert die Affäre Aiwanger. Deutschlands Ministerpräsidenten wünschen sich Billigstrom. Und am Ende ist alles Wurst. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Industriestrompreis, Migration, Wildtiere: Mit einem großen Forderungskatalog sind die 16 Länderchefs aus Deutschland nach Brüssel gereist. Die EU-Spitze reagiert auf die meisten Wünsche eher reserviert.
Die Flugblattaffäre hat den Wahlkampf in Bayern aufgerüttelt – trifft aber laut einer SPIEGEL-Umfrage offenbar CSU-Chef Söder mehr als seinem Koalitionspartner Aiwanger. Die AfD steigt in der Wählergunst.
Kommt Nancy Faeser zur zweiten Sitzung des Innenausschusses zum Fall Schönbohm? Einem Bericht zufolge soll die SPD-Politikerin auch dieses Mal nicht erscheinen. Demnach werde sie durch eine Parlamentarische Staatssekretärin vertreten.
Die Ampel hat den Deutschen die Lust auf Klimaschutz genommen und die rechten Populisten stark gemacht. Dabei wissen Forscher längst, wie es besser geht.
Weniger Geld für Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung: Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner sieht zum Teil radikale Kürzungen im Sozialbereich vor. SPD und Grüne sind alarmiert.
Der deutsche Chef für Cybersicherheit, Arne Schönbohm, wurde nach einer Sendung der Satireshow »ZDF Magazin Royale« abgesetzt. Das ist fast ein Jahr her. Innenministerin Faeser verfolgt die Personalie noch immer.
Rauswurf? Rücktritt? Umfragehoch! Hubert Aiwanger und die Freien Wähler walzen über den Flugblattskandal hinweg. Eindrücke aus Niederbayern zeigen, warum das funktioniert.
Gregor Gysi wird ab der nächsten Sitzungswoche nicht mehr als außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag dienen – einen Grund dafür nannte er nicht. Wegen eines Richtungsstreits steckt die Partei in der Krise.
Friedrich Merz erntet im Bundestag Kritik für sein Kreuzberg-Bashing. Eine Studie kürt lebenswerte Regionen in Deutschland. Und die AfD zeigt ein interessantes Verständnis von Heimatliebe. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Auf dem bayerischen Volksfest sagte Friedrich Merz: »Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland.« Was denkt sein Berliner Parteifreund Timur Husein darüber?
CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Abrechnung mit der Ampel. Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert energisch – und bietet der Opposition dann einen Pakt an. Die Höhepunkte im Video.
Für die CSU ist die Klimabewegung Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung. Nicht so für ihren Ex-Vorsitzenden: Erwin Huber spricht die Aktivisten vom Vorwurf frei, »Staatsfeinde« zu sein.
Für die CSU ist die Klimabewegung Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung. Nicht so für ihren Ex-Vorsitzenden: Erwin Huber spricht die Aktivisten vom Vorwurf frei, »Staatsfeinde« zu sein.
Eigentlich will Olaf Scholz der Opposition an diesem Tag eine Zusammenarbeit anbieten. Doch Friedrich Merz bringt den Kanzler derart in Rage, dass er aus der Generaldebatte ein Duell macht – und erst am Ende versöhnlicher wird.
Militär, Kindergrundsicherung, Energiepolitik: Oppositionsführer Merz hat die Haushaltsdebatte für eine Abrechnung mit der Ampel genutzt. Kanzler Scholz reagierte scharf – und warb für eine gemeinsame Kraftanstrengung.
Die Sommerpause ist vorbei, es dürfte wieder laut werden im Bundestag. In der Generaldebatte liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt: der Kanzler mit Augenklappe.
Olaf Scholz tritt an zur Generaldebatte im Bundestag. Hubert Aiwanger hat sein politisches Geschäftsmodell gefunden. Die MPK geht auf Klassenreise nach Brüssel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Wissenschaftsplattform VroniPlag Wiki attestiert der Dissertation von
Berlins Verkehrssenatorin Schreiner viele Mängel. Der Berliner Senat will jedoch erst einmal die Untersuchung der Universität Rockstock abwarten.
Mit Waffen-SS-Tattoo zum Liederabend: Neonazis narren die Behörden mit Rechtsrock-Konzerten. Nun greift der Staat hart durch, Veranstaltungen werden verboten. Doch die Verfassungsfeinde finden neue Schlupflöcher.
Er wurde im vergangenen Jahr als mutmaßlicher russischer Maulwurf im Bundesnachrichtendienst enttarnt. Nun hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den ehemaligen leitenden BND-Mitarbeiter Carsten L. erhoben.
Olaf Scholz ohne Augenklappe? Kaum mehr denkbar. Seit seinem Sportunfall erntet der Kanzler Sympathiepunkte – und wirkt plötzlich irgendwie… verwegen. Das schützt ihn allerdings nicht vor Spott.
Bei einem gemeinsamen Auftritt im Auswärtigen Amt gibt sich Außenministerin Annalena Baerbock selbstbewusst, Vizekanzler Robert Habeck nachdenklich. Aber von Bescheidenheit ist bei beiden wenig zu spüren.
Hubert Aiwangers Verbleib im Amt finden viele richtig. Der ukrainische Präsident kündigt eine schärfere Gangart gegen Korruption an. Und in Deutschland fahren so viele Autos wie noch nie. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Deutschland hat der Ukraine unter anderem das Flugabwehrsystem Iris-T geliefert, das sich für die Verteidigung von Kiew als hocheffektiv erweist. Der deutsche Hersteller bekommt nun Anfragen aus aller Welt.
Christian Lindner hat Kinderarmut und Migration in einen Zusammenhang gebracht. Der Politologe Joachim Behnke verteidigte das. Diese Aussagen sind irreführend und potenziell gefährlich.
Die Union hält sich bisher mit Kritik an Hubert Aiwanger zurück. Nun spricht Ex-CSU-Chef Huber über die Flugblattaffäre des bayerischen Wirtschaftsministers – und lobt Ministerpräsident Söder.
Die Union hält sich bisher mit Kritik an Hubert Aiwanger zurück. Nun spricht Ex-CSU-Chef Huber über die Flugblattaffäre des bayerischen Wirtschaftsministers – und lobt Ministerpräsident Söder.
Im Bundestag verteidigt Finanzminister Christian Lindner seine Sparpläne, hat aber auch Zeit für liebevollen Spott über Olaf Scholz gefunden. Dank Augenklappe kann der Kanzler eine bestimmte Fraktion im Plenarsaal nicht mehr sehen.
Die Asylagentur der Europäischen Union verzeichnet weiter steigende Zahlen bei den Asylanträgen. Bis Ende des Jahres könnte die Millionenmarke geknackt werden. Dies war zuletzt 2015 und 2016 der Fall.
Demokratieförderung, Radwege, Pflege, Elterngeld – Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse einhalten. Das bedeutet auch: an vielen Stellen fließt künftig weniger Geld. Der Überblick.
Unionsgranden wittern die grüne Gefahr. Der Finanzminister wittert höhere Steuern. Und in München stehen reichlich unästhetische Autos. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Finanzminister Christian Lindner bringt den Haushaltsentwurf 2024 in den Bundestag ein. Der Bund der Steuerzahler verlangt grundlegende Nachbesserungen – und wirft der Ampel vor, zu wenig Weitblick zu haben.