Kategorie: politik

Magdeburg. Knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steuern CDU und SPD auf die Forts…

US-Präsident Barack Obama will am Montag eine Rede zum Konflikt in Libyen halten.
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Strengere Kontrollen für Lebensmittel Deutschland verschärft nach dem Atomunglück in Japan die Kontrollen für japanische Lebensmittel. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach am Freitag von Vorsorge und sieht weiter keine akute Gefahr.

 Trotz des verzweifelten Kampfs gegen den atomaren Super-GAU spitzt sich die Lage in Fukushima zu. Z…

Frankreichs Präsident droht anderen arabischen Führern – das hält der deutsche Außenminister für…

Amman/Afp.  Bei neuen schweren Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern der jordanischen Regierun…

Am wichtigsten Wahltag des Jahres steht am Sonntag nicht nur in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfal…

Hamburg. Nach tagelangen Diskussionen haben sich die Nato-Staaten nun doch geeinigt: Die Allianz übe…

   Brüssel (dpa) – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beim Frühlingsgipfel in Brüssel über die Euro-Rettung, die Lage in Libyen und die Folgen der Fukushima-Atom-Katastrophe beraten. Einige Zitate:    «Wir nehmen ihre Sorgen ernst.» …

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) gibt am Freitag während der Bundestagssitzung i…

Die Staaten der Europäischen Union (EU) wollen als Folge der Atomkatastrophe in Japan die Sicherheit…

Man scheint sich einig: Sowohl CDU als auch SPD bezeichnen ihre ersten Sondierungsgespräche als sehr konstruktiv. Damit deutet alles auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition hin.

exklusiv Mit dem Rücktritt von BDI-Funktionär Schnappauf wegen Brüderles Atom-Outing ist die Affäre noch nicht ausgestanden. Die Opposition schießt sich jetzt auf den Minister ein und fordert Konsequenzen.

Brüssel. Das Mandat des UN-Sicherheitsrates erlaubt den Staaten, „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der angegriffenen Zivilbevölkerung zu ergreifen. Ausgeschlossen ist nur eine „ausländische Besatzung“ Libyens.

Brüderle soll in einer Sitzung mit der Führung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am 14. März das Atom-Moratorium bestätigt haben. Außerdem wies er laut Protokoll „erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden …

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag hat das Zeug zum Straßenfeger. Denn noch nie in der fast 60-jährigen Geschichte des südwestdeutschen Bundeslandes war der Wahlausgang so offen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Alliierten wegen des Militäreinsatzes in Libyen Heuchelei vorgeworfen. Wörtlich sagte er in der Talk-Show „Maybrit Illner“, es sei „bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyenbomben, die …

 Landeswahlleiter Klaus Klang führt die deutlich höhere Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt auf die Zuspitzung im Wahlkampfendspurt zurück. Er gehe davon aus, dass die Beteiligung letztlich zwischen 52 und 53 Prozent liegen wird, nach …

In Syrien geht das Regime auf weitere Forderungen der Demonstranten ein. Präsident Baschar al-Assad …

Brüssel. Knapp 20 000 Menschen haben zum Auftakt des EU-Frühjahrsgipfels in Brüssel gegen die dras…

Auf dem EU-Gipfel sind weitreichende Reformen zur Stabilisierung des Euro beschlossen worden. Merkel setzt sich in Brüssel durch Das historische Paket zur Absicherung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro steht. Ob es die Finanzmärkte …

Nach manchen Expertenschätzungen kostet die Einrichtung einer begrenzten Flugverbotszone wie die in Libyen über stärker besiedelten Gebieten zwischen 30 und 100 Millionen Dollar (21 bis 70 Millionen Euro) pro Woche, aber konkrete Zahlen …

Der Bundestag hat die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes b…

Beim EU-Gipfel haben sich die Staaten in der Libyen-Frage um Geschlossenheit bemüht. Doch Frabkreichs Präsident Sarkozy droht schon wieder.

In Deutschland gehören dem libyschen Staat rund 390 Tankstellen, eine Raffinerie und eine Ölleitung…

London. Bei dem Todesopfer des Bombenanschlags in Jerusalem am Mittwoch handelt es sich um eine briti…

Tripolis/Berlin/Ankara Die Nato kontrolliert künftig die Flugverbotszone in Libyen. Dies entschieden die 28 Nato-Staaten in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Die Mitgliedsländer der westlichen „Koalition“ gegen den libyschen Machthaber …

Damaskus/Istanbul Das syrische Regime geht ohne Gnade gegen die Demonstranten vor, deren Forderungen nach Reformen seine bislang unumschränkte Macht bedrohen. Nach Angaben der Opposition starben in der Stadt Daraa Dutzende von …

Deutschland ist zur Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen bereit. «Bürgerkriegsflüchtlinge, wie wir s…

Die internationale Militärallianz kann auch nach dem Ausschalten der libyschen Luftwaffe das Blutver…

Die NATO-Staaten haben sich nach tagelangen Debatten auf die Übernahme des Kommandos zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen geeinigt. Es gehe darum, Zivilisten in Libyen vor dem Gaddafi-Regime zu schützen, sagte NATO-Generalsekretär …

Obwohl die libysche Luftwaffe angeblich bereits kampfunfähig ist, schießen französische Kampfjets ein libysches Flugzeug ab. Dem französischen Außenminister Juppé zufolge wird der Einsatz „Tage und Wochen“ dauern, nicht Monate. Juppé …

Der Wirtschaftsminister soll eingeräumt haben, dass die Atomwende der Kanzlerin den Wahlen geschulde…

In Brüssel haben sich am Donnerstag die Staatschefs der Europäischen Union getroffen. Sie wollen de…

Nach dem Rücktritt des portugiesischen Regierungschefs José Sócrates wird ein Hilferuf des hoch ve…

Der Anschlag auf eine Busstation in Jerusalem sorgt weltweit für Empörung. Schlimmer jedoch als diese Bombe ist der ständige Beschuss israelischer Orte aus dem Gazastreifen. Ministerpräsident Netanjahu droht bereits mit einer „harten, …

Atom-Debatte dominiert Wahlentscheidung immer stärker …

Das Risiko für die Bevölkerung ist bei Militäraltionen hoch, sagt Entwicklungsminister Dirk Niebel. Der FDP-Politiker verteidigt die Außenpolitik in Bezug auf Libyen.

Wahlkampf-Taktik oder nur ein großer Irrtum? Die Äußerungen von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle sorgen für großen Wirbel. Brüderle soll auf einer Sitzung vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die anstehenden Landtagswahlen …

Für die Hochzeit von Prinz William wurde in Neuseeland eine Sondermarke gedruckt. Dabei passierte ein Fehler: Das Geburtsdatum des Prinzen stimmt nicht.

Die Luftangriffe der internationalen Koalition haben auch in der fünften Nacht in Folge die libysche…

Nach dem Terroranschlag in Jerusalem dreht sich die Spirale der Gewalt in Nahost weiter. Die israelische Luftwaffe setzte am Donnerstag ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Am frühen Morgen sei eine Gruppe militanter Palästinenser beschossen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom bevorstehenden EU-Gipfel härtere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi verlangt.

Damaskus – In Syrien gehen die Sicherheitskräfte offenbar immer härter gegen Gegner von Präsident …

Tripolis/Kairo. Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi gab auch am fünften Tag der westlichen An…

Angela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken – nun auch das noch: Wirtschaftsminister Brüderle hat laut „Süddeutscher Zeitung“ vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt …

Jerusalem – Bei einem Bombenanschlag sind am Mittwoch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ein Me…

Neues Awacs-Mandat: Opposition spricht von „politischer Mogelpackung“ und „Kuhhandel“. Trotzdem kann die Koalition mit einer große Zustimmung im Parlament rechnen …

Die Lage ist ernst, die Stimmung schlecht. Frankreich will, dass die Nato beim Flugverbot für Libyen…

 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem pflegende Angehörige …