Kategorie: politik

FDP-Chef Rösler will zügige Steuersenkung

Angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung sieht der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler Spielraum für rasche Steuersenk…

Euro-Finanzminister beraten über Griechenlandhilfe

Griechenland braucht dringend Hilfe, um nicht pleitezugehen. Dabei geht es nicht nur um die bereits zugesagten Mittel. Zus…

Kein Kompromiss bei Wahlrechtsänderung in Sicht

ALLES ZUM THEMA: Wahlen BERLIN – Bei der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Reform des Wahlrechts ist eine partei…

Grüne streiten über Atomkurs

Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag bekommt die Führungsriege Druck von unten. Die Jugend will das angekündigte Ja zum Atomkurs der Bundesregierung verhindern, einige Landesparteien stellen neue Forderungen.

Nächster Akt im griechischen Schuldendrama

Griechenlands Hoffnung ruht auf den Euro-Finanzministern: Sie beraten heute über zusätzliche Milliardenhilfen für Athen…

„Sogar die Katzen haben Angst“

Panzer und Kontrollpunkte zerteilen die ganze Stadt in voneinander getrennte kleine Inseln. Es ist unheimlich schwer, von einem Viertel in das andere zu kommen. Die Sicherheitskräfte versuchen, die Brennpunkte des Widerstands von …

Schwerinerin: Ich habe EHEC überstanden

Judith, eine Apothekerin aus Schwerin, hat im Rostocker Universitätsklinikum das HU-Syndrom überstanden. Rostock (OZ) – „Eigentlich mag ich Sprossen“, sagt Judith (30). „Aber in den nächsten Monaten werde ich garantiert keine …

Syrische Truppen besetzen Grenzort

Augenzeugen berichten von Festnahmen und brennenden Häusern im Ort Bdama. Der Druck des Westens auf Assad wächst, doch d…

Kämpfe um libysche Grenzstadt Nalut

Der Krieg in Libyen hat am Samstag die Grenzstadt Nalut im Westen des Landes erfasst. In dem Ort an der Grenze zu Tunesien kam es nach Berichten ausländischer Medien zu schweren Gefechten.

Taliban drohen Prinz Harry mit dem Tod

Vermutlich kommendes Jahr kehrt Prinz Harry (26) auf eigenen Wunsch nach Afghanistan zurück, um den „Kampf gegen den Te…

Neuer griechischer Finanzminister reist nach Luxemburg

      Für den neuen Finanzminister Venizelos wird es kein einfaches Treffen, da es für Griechenland immer enger wird. Bekommt das Land nicht die nächste Tranche der kombinierten EUIWFHilfe in Höhe von zwölf Milliarden Euro, ist es …

Grüne streiten über Atomkurs

Berlin – Die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zu den Atomausstiegsgesetzen der Bundesregierung ist nach einem Beri…

Bundesanwaltschaft: «Kein Anhaltspunkt» für Anschlag auf Reichstag

18:54 Uhr:  Wien (dpa) – Die Wiener Staatsanwaltschaft prüft noch, doch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist bereits sicher: Nach der Festnahme eines zum Islam konvertierten Österreichers gibt es keine ernsthaften Hinweise auf …

Merkels Euro-Deal verärgert Unionspolitiker

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich darauf geeinigt, dass sich private Gläubiger nur freiwillig an Griechenland-…

Merkel: Integration eng verbunden mit Gewaltprävention

Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zwischen der Integration und der Gewaltprävention einen engen …

Dritter Wahlgang nötig bei Grünen-Landesspitze

Beim Grünen-Landesparteitag in Mainz sind zwei Stichwahlen für den zweiten Platz der Doppelspitze nötig. Die Trierer Grünen-Sprecherin Corinna Rüffer bekam am Samstag in Mainz 39,8 Prozent der Stimmen, der Koblenzer Stadtrat Uwe …

Umfrage: Berliner SPD weiter vor den Grünen

Drei Monate vor der Landtagswahl in Berlin erlebt die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit einen Höhenflug in der Wählergunst.

SPD-Kritik an von der Leyen: Warme Worte, kalte Taten

Die SPD hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre „Rotstiftpolitik“ scharf angegriffen. „Frau von der Leyen handelt nach dem Motto „warme Worte, kalte Taten“: Während sie vollmundig von Qualifizierung und …

CSU gegen übereilte Beschlüsse bei Griechenlandhilfe

Die CSU tritt bei der künftigen Griechenlandhilfe auf die Bremse. Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der dpa. Die Liquidität Griechenlands …

Neues Grünen-Duo – Die Basis bietet Berlin Paroli

Neue Landesschefs: Britta Steck und Uwe Diederichs-Seidel stehen mit Blumen in den Händen auf dem Landesparteitag der Grünen im Bürgerhaus in Mainz Hechtsheim. Foto: dpa Mainz. „Murks.“ Das Wort fällt mehrfach beim Landesparteitag …

Soldaten sitzen Irrtum auf: Südkorea beschießt Zivilflugzeug

Weil sie das Flugzeug für eine nordkoreanische Militärmaschine halten, eröffnen Soldaten aus Südkorea das Feuer. Zum Glück erreichen ihre Kugeln aber nicht das Zivilflugzeug mit 119 Menschen an Bord. Der Zwischenfall zeigt, wie …

Euro-Krise: Juncker warnt vor Ausweitung auf Portugal, Irland und Italien

Die Einbeziehung der Banken in die Griechenlandhilfe bleibt heftig umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte a…

Die einsame Entscheidung der Frau Merkel

Vorwürfe von allen Seiten: Im Streit um die richtige Lösung in der Griechenland-Krise hat Bundesaußenminster Westerwelle Euro-Gruppen-Chef Juncker kritisiert. Der Umgang der Bundesregierung mit der Schuldenkrise stößt indes in den …

Koch-Mehrin soll ihr Mandat behalten

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin soll trotz der Plagiats-Affäre und des Verlusts ihres Doktortitels ihr Mandat im Europaparlament behalten. Dies meldet die ‚Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung‘ unter Berufung auf die …

Tote bei Anschlag auf Polizeiwache in Kabul

Bei einem Anschlag auf eine Polizeiwache in Kabul sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Mindestens zwölf Mens…

Amerikaner verhandeln mit Taliban

Es ist die erste offizielle Bestätigung solcher Gespräche zur Beendigung des jahrelangen Konflikts. Nach Angaben westlic…

Analyse: Schwerer Start für neue griechische Regierung

Athen (dpa) – Kaum im Amt steht die neue griechische Regierung schon unter Beschuss. Die Presse fragt sich, wer nun eigentlich die Macht im Schulden-Staat innehat: Premierminister Giorgos Papandreou oder der neue Vizeministerpräsident und Finanzminister …

Durch den Regen konnte ich nicht so gut sehen

Sie zogen die Stöckelschuhe aus und stolzierten mit Regenschirmen über den Laufsteg: Die Wahl zur „Miss WM“ wäre beinahe ins Wasser gefallen. Ein Jury-Mitglied nahm es trotzdem mit Humor.

Durch den Regen konnte ich nicht so gut sehen

Sie zogen die Stöckelschuhe aus und stolzierten mit Regenschirmen über den Laufsteg: Die Wahl zur „Miss WM“ wäre beinahe ins Wasser gefallen. Ein Jury-Mitglied nahm es trotzdem mit Humor.

Mächtige Stellung des Monarchen bleibt

Zwar soll nach der geplanten Verfassungsreform in Marokko ein Teil der königlichen Macht an den Ministerpräsidenten abge…

Mladic will Anwaltskosten von Serbien bekommen

Der als Kriegsverbrecher in Den Haag angeklagte Ex-General Ratko Mladic erwartet von Serbien die Übernahme all seiner Anwaltskosten. Das berichtete die Zeitung «Blic». Mladic wolle auch beantragen, dass die Kosten für Reisen …

Juncker: Krise kann auch Belgien und Italien treffen

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen den Sparkurs seiner Regierung wechselte Griechenlands Premier Georgis Papan…

Westerwelle besucht französischen Außenminister

Einen Tag nach dem deutsch-französischen Gipfel in Berlin treffen sich heute die Außenminister beider Länder. Bundesaußenminister Guido Westerwelle folgt einer Einladung seines französischen Kollegen Alain Juppé zu einem …

Klagen gegen Kinderlärm jetzt viel schwerer

Berlin – Gerichtsverfahren gegen Kinderlärm wird es künftig in Deutschland kaum noch geben: Nach dem Bundestag beschloss auch der Bundesrat in Berlin abschließend, Klagen gegen Lärm, der aus Kindergärten, Kitas und von …

Krankenkassen im Plus – Beitrag sinkt aber nicht

Berlin – Teils deutlich gedämpfte Ausgaben und konjunkturbedingt sprudelnde Einnahmen haben den rund 150 Krankenkassen im ersten Quartal ein Milliardenplus beschert. Baldige Beitragssenkungen haben die Versicherten dennoch nicht …

Atom-Konsens in Sicht

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann bei ihrer Atomwende mit Rückendeckung von Grünen, SPD und Bundesländern rech…

Syriens Präsident will Demonstranten mit Bauernopfer besänftigen

Damaskus/Istanbul Der zur Präsidentenfamilie gehörende syrische Milliardär Rami Machluf will einen Teil seines Vermöge…

Grüne sagen Ja zum Atomausstieg von Schwarz-Gelb

Berlin D ie Grünen-Spitze schwört die Partei trotz starker Widerstände an der Basis auf ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg ein. „Diesen Erfolg, den überlass ich nicht Frau Merkel“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Freitag in …

Chronologie einer Katastrophe

Griechenland steht vor dem Bankrott und stellt die Europäische Union vor die Zerreißprobe. Wie konnte es soweit kommen? Von Friederike Ott …

De Maizière besucht Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan

Masar-i-Scharif. Zwei Wochen nach einer Anschlagsserie gegen die Bundeswehr hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière …

Finanzkrise: Merkel gibt klein bei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Streit über weitere Hilfen für das überschuldete Griechenland vor Frankreich…

Von wegen Bad Bank

Es mag ein merkwürdiger Blick auf die griechische Schuldenkrise sein, aber es könnte tatsächlich auch Gewinner geben. Denn wenn es gelingt, ein zweites Rettungspaket aufzulegen, darf sich die Europäische Zentralbank auf einen …

Papandreou mobilisiert die letzten Kräfte

Die griechischen Gewerkschaften machen weiter mobil. Verschärft die Regierung den Sparkurs noch einmal, drohen sie mit St…

Schleswig-Holsteins Bevölkerung weiter geschrumpft

. Wiesbaden – In Schleswig-Holstein sind auch im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen gestorben als Kinder geboren wurden…

Protest gegen NPD-Aufmarsch – Rangeleien

Am Rande einer Protestdemonstration gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD ist es in Berlin am Freitagabend zu Range…

Grüne stimmen Merkel zu

Die Parteiführung der Grünen will, daß die Basis den halbherzigen Atomausstieg der Bundesregierung mitträgt. In dem am…

Vertrauen in Feuerwehrleute – nicht aber in Politiker

So unbeliebt wie derzeit waren Vertreter von Parteien noch nie. Ärzte und Postangestellte legen dagegen zu.

Bau großer Mocheen in Deutschland zu provokativ?

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters – Vorsitzende des parlamentarischen Kulturausschusses – hat die in Deutschl…

Syrien: Tausende protestieren – 16 erschossen

Beirut – Syrische Sicherheitskräfte haben ihr hartes Vorgehen gegen Regimegegner am Freitag fortgesetzt und nach Angaben…

Gedenken an Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Mit einem Gedenken an die Opfer ist in Berlin an den niedergeschlagenen DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert worde…