Kategorie: politik

Wo ein gesuchter Kriegsverbrecher Präsident ist

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat von den beiden künftigen Staaten im Sudan gefordert, ihre Konflikte friedlich …

Regierungssprecher: Steuerentlastung kommt

Die Bundesregierung denkt über Steuersenkungen von bis zu 10 Milliarden Euro nach.

Die Titanic kehrt zurück – zumindest virtuell

In Belfast erinnert vieles an das berühmteste Schiff der Welt, das hier vor 100 Jahren vom Stapel lief. Nun soll der Luxusliner in einem Erlebnispark wiederauferstehen.

Über 200 Regierungsgegner in Weißrussland festgenommen

Minsk (DPA) Bei Protesten in Weißrussland gegen das autoritäre Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko sind mehr als 200 Regierungsgegner sowie mindestens fünf Journalisten festgenommen worden. „Sie haben wahllos Menschen …

Innenminister und EU drängen zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

FRANKFURT/MAIN – Es war gewiss kein Zufall, dass gestern eine Nachricht aus Brüssel die Runde machte: Die EU hat Deutschl…

Ai Weiwei darf nicht reden

Der Künstler und Regimekritiker ist zwar nach wochenlanger Ungewissheit frei. Im Telefongespräch zeigte sich Ai glückli…

Zeitung: Grünen-Landesverbände mehrheitlich für Atomausstieg

      Klare Zustimmung signalisierten demnach BadenWürttemberg, SchleswigHolstein, Thüringen und MecklenburgVorpommern. Bei einer weiteren deutlichen Mehrheit der Landesverbände zeichne sich eine Zustimmung mit Einschränkungen ab.

Bundesregierung erwägt Steuersenkungen

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition denkt über Entlastungen von jährlich zehn Milliarden Euro nach. Thüringens Minist…

Obama will 33 000 Afghanistan-Soldaten bis Sommer 2012 abziehen

Washington. US-Präsident Barack Obama leitet nach fast zehn Jahren Afghanistan-Krieg den Truppenabzug ein. In einer Rede …

Merkel begrüßt Beschluss des Parlaments in Athen

Berlin Die Kanzlerin wirbt vor Europaexperten des Bundestages für ihren umstrittenen Griechenland-Kurs. Denn selbst die schwarz-gelbe Mehrheit wackelt angesichts vieler offener Punkte. Das Votum des griechischen Parlaments …

Kollegen halten zusammen

Er habe im Interesse der Polizei gehandelt, wolle Verunsicherungen beheben, beteuerte Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) gestern vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Sein Brief an eine Amtsrichterin …

Nachrichten

Geringe Senkung der Rentenbeiträge Berlin. Die Deutschen können sich auf eine Entlastung bei den Rentenbeiträgen einste…

Was ist dran am Steuer-Versprechen?

Er ist wieder da und tobt mit neuer Heftigkeit: Der Streit um Steuersenkungen, angestoßen durch die FDP. Deren neuer Chef…

Lindner will SPD bei Steuersenkung ins Boot holen

Berlin (dpa) – Um eine Milliarden-Steuersenkung zur Entlastung der Mittelschicht im Bundesrat durchsetzen zu können, will…

Analyse: Merkels Rettungsring für die FDP

Bei diesem Abendessen hat Philipp Rösler besser aufgepasst. Am Dienstag voriger Woche traf er sich mit der Kanzlerin. Wirklich vertraulich, ohne Medienecho wie zuvor beim Dinner mit Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Staatsbesuch ohne Damenprogramm

BERLIN/MZ.  Zwei würdige Herren mittleren Alters mit Schlips und dunklem Anzug, jeder einen Spaten in der Hand, die blan…

Ban Ki Moon für zweite Amtszeit wiedergewählt

New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird noch bis Ende 2016 an der Spitze der Vereinten Nationen stehen. Die UN-Voll…

CDU-Länderchefs protestieren gegen Steuersenkungen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuersenkungen vorgestellt – prompt regt sich Kritik aus den eig…

Nordirland: Gewalt eskaliert in der nordirischen Hauptstadt

Die Unruhen in Belfast kommen nicht zur Ruhe, seit zwei Nächten gibt es Straßenschlachten mit Molotowcocktails und Stein…

Künast nennt Steuersenkungspläne «unseriös»

Die Grünen-Fraktionsvize Renate Künast hat massive Gegenwehr gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition…

Sturm Haima bedroht China

Peking – In der chinesischen Küstenprovinz Zhejiang haben die Behörden etwa 200 000 Menschen vor Überschwemmungen in Si…

Syrien hadert mit Europa – Tote bei Gefängnisrevolte

Damaskus/Istanbul – Die bedrängte syrische Regierung hat nun Europa als neuen Feind ausgemacht. «Wir werden künftig so …

EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Weil eine bindende Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch nicht umgesetzt ist,…

Solidaritätssteuer für die Griechen – Sparprogramm bis Ende Juni

ATHEN – Die meisten Griechen werden für die nächsten vier Jahre eine Solidaritätssteuer zahlen müssen, damit ihr Land …

Steuersenkung: Irgendwie, irgendwo, irgendwann

22.06.2011 – Die geplante Steuersenkung der Regierung wirft viele Fragen auf. Bislang ist nur bekannt, dass kleine und m…

Merkel: Deutschland muss mehr um Fachkräfte werben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Erleichterungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte angekündigt. Deutschl…

Lindner: FDP will SPD bei Steuersenkung ins Boot holen

Berlin (dpa) Um eine Milliarden-Steuersenkung zur Entlastung der Mittelschicht im Bundesrat durchsetzen zu können, will d…

Kritiker bemängeln zurückhaltende Art des UN-Generalsekretärs

Als Ban vor viereinhalb Jahren die Nachfolge Kofi Annans an der Spitze der Weltorganisation antrat, hatte er sich für Fri…

Friedrich geht von zügiger Einigung bei Streitthemen aus

12:10 Uhr:  Frankfurt/Main (dpa) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist zuversichtlich, dass die Streitthemen Ant…

Kanzlerin Merkel verspricht FDP Steuersenkungen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt haben. Die Regierungschefin versicherte dem Vizekanzler nach …

Obama will bis Ende 2012 30.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen

Washington. US-Präsident Barack Obama will offenbar bis Ende 2012 rund ein Drittel der derzeit noch 100.000 in Afghanista…

Punktesystem soll Spezialisten-Zuwanderung regeln

Zur Deckung des Fachkräftemangels hat das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) ein Punktesystem vorgeschlagen, mi…

Schluss mit lustig für Venizelos

Evangelos Venizelos trottete in Luxemburg vom Hof. Er hatte verloren. Seinen Humor und den Kampf um weitere Hilfen. Der er…

Regierung übersteht Vertrauensfrage

Die griechische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Vertrauensfrage überstanden. Damit kann er seinen Sparkurs zunächst weiterführen. Vor dem Parlament hatten sich zuvor tausende Demonstranten versammelt.

Finnlands neue Regierung tritt an

Gut zwei Monate nach den Wahlen tritt heute Finnlands neuer Ministerpräsident Jyrki Katainen mit seiner neuen Regierung an. Der 39-jährige bisherige Finanzminister hat eine Sechs-Parteien-Koalition unter Führung seiner …

Schicksals-Abstimmung in Athen

ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL. Europas politische und wirtschaftliche Spitzen haben in der vergangenen Nacht gebannt nach Athen ge…

Neue Regierung in Portugal vereidigt

Lissabon. Im pleitebedrohten Euro-Land Portugal hat die neue konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Amtsgeschäfte übernommen. Präsident Anibal Cavaco Silva nahm dem neuen liberalen Regierungschef …

MENSCHEN

– Eva Herman (52), ehemalige Tagesschausprecherin, hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage erlitten. Herman hatte gegen einen Bericht im Hamburger Abendblatt geklagt. Dort hieß es, Herman habe die „Wertschätzung der …

Stuttgart 21-Proteste münden in Gewaltausbruch

Demonstranten sollen einen Beamten in Zivil geschlagen und getreten haben. Der Vorwurf: versuchter Totschlag.

19-Jähriger soll Sony gehackt haben

LONDON (AFP). Nach einer Serie von Hackerangriffen auf den US-Geheimdienst CIA und Firmen wie Sony ist der britischen Polizei ein Verdächtiger ins Netz gegangen. Die Polizei nahm im Südosten Englands einen 19-Jährigen fest, so …

Neue Kampfansage

Die Antisemitismuskampagne gegen Die Linke droht die Partei zu spalten und damit die einzige parlamentarische Opposition z…

Stuttgart: Ermittlungen gegen Randalierer

Proteste schlagen mit der Erstürmung der Baustelle in Gewalt um. Vorwurf des versuchten Totschlags eines Polizisten.
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Europa schaut gebannt nach Athen und wartet auf Vertrauensfrage

Trägt das Parlament den drastischen Sparkurs der neuen Regierung nicht mit, droht der Staatsbankrott. Merkel gibt sich k

FDP stagniert in der Wählergunst bei vier Prozent

Hamburg. Die kriselnde FDP schafft es auch mit ihrer neuen Führungsriege laut einer aktuellen Umfrage nicht über die Fü…

Linke erwägt Klärung der Israel-Politik im Programm

Berlin. Angesichts anhaltender Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke erwägt die Partei nun, die Anerkennung des Existe…

Landesinnenminister bei Sicherheitsgesetzen einig

Die Innenminister der Länder drängen die im Bund mitregierende FDP, bei den Dauerstreitthemen der inneren Sicherheit ein…

Irak: Tote bei Bombenanschlag

Bagdad. Im Irak sind bei einem Bombenanschlag auf das Haus eines Provinzpolitikers mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Vor dem Anwesen des Gouverneurs der Provinz Diwanija südlich von Bagdad zündeten Selbstmordattentäter am …

Kroatien soll 2013 EU-Mitglied werden

Kroatiens EU-Betritt zum 1. Juli 2013 ist faktisch beschlossen: Selbst wenn das Land zum Stichtag noch gegen Auflagen vers…

Kabinettssitzung mit Merkel in Warschau

Bundeskanzlerin Merkel und die meisten ihrer Minister reisen heute zu deutsch-polnischen Gesprächen nach Warschau. Die de…

CNN: Obama will 30 000 Afghanistan-Soldaten abziehen

Washington (dpa) US-Präsident Barack Obama will nach Informationen des Senders CNN 30 000 Soldaten bis Ende 2012 aus Afghanistan abziehen. Das werde er an diesem Mittwoch in einer Rede bekanntgeben, berichtete CNN am Dienstag …