Kategorie: politik

Bald kommt die Tonne für Elektroschrott

Offenbar kriegen alle Haushalte bald noch eine Mülltonne in den Hof gestellt. Restmüll, Biomüll, blaue Tonne, gelbe Tonne – und nun noch die Wertstofftonne? Wer soll da noch durchsteigen? Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für die …

Steinmeier beliebter als Merkel

Die Plagiatsaffäre Guttenberg hat die Union ihren beliebtesten Politiker gekostet, nun führt ein So…

Pakistan: Mindestens 13 Tote bei Selbstmordanschlag

30.03.2011 – In Pakistan hat ein Selbstmordattentäter mindestens 13 Menschen getötet. Er sprengte sich in einer Personengruppe in die Luft, die an einem Checkpoint der Polizei auf den Vorsitzenden der islamischen Partei Jamiat Ulema …

Demonstranten in Sanaa sammeln sich neu

Sanaa (dpa) Tausende Gegner des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih haben sich in der Hauptstadt Sanaa gesammelt. Sie wollen morgen vor den Präsidentenpalast ziehen, um weiter Druck auf den Staatschef auszuüben.

Koalition auf dem Weg

Mainz. Das erste Sondierungsgespräch für ein rot-grünes Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz geht…

Machtkampf in der CDU entschieden

Die scheidende baden-württembergische Umweltministerin und Vertraute von Angela Merkel, Tanja Gönne…

Mit Pick-ups in den Krieg

Mit ganzer Energie ins Gefecht: Libysche Regimegegner auf dem Weg zur zentrallibyschen Stadt Sirte. Dort haben Gaddafi-Truppen den Vormarsch der Aufständischen vorerst gestoppt. 100 Kilometer vor der Geburtsstadt von Staatschef Gaddafiverläuft aktuell …

„Stuttgart 21“ auf Abstellgleis

Stuttgart – Die Deutsche Bahn (DB) hat nach dem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg einen Bau-…

Parteien im Wettlauf um schnellsten Atom-Ausstieg

Berlin – Die FDP ist nach ihrem Desaster bei den Landtagswahlen im Streit über die Zukunft der Atomkraft vorgeprescht und riskiert schweren Streit mit der Union. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangte am Dienstag eine Vereinbarung, …

Muslime sollen die Islamkonferenz boykottieren

Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass muslimische Verbände stärker…

Bahn legt Stuttgart 21 vorerst auf Eis

 Zwei Tage nach dem Wahlerfolg von Grün-Rot in Baden-Württemberg hat die Bahn einen Baustopp für …

Für und gegen das schnelle Abschalten

Manche in der Koalition wollen früher raus aus der Atomkraft.

Islamistenführer Umarow womöglich bei Angriff getötet

Moskau. Ein Jahr nach den Selbstmordanschlägen auf die Moskauer Metro haben Spezialkräfte unbestät…

Hartz-IV-Empfänger besser denn je vermittelt

NÜRNBERG/BERLIN (AFP). Im vergangenen Jahr sind mehr Hartz-IV-Empfänger in Arbeit oder Ausbildung v…

„Das ist wie ein Todesurteil für die FDP“

Die Bundes-FDP will alle acht alten Atommeiler für immer abschalten. Sachsens Parteichef Holger Zastrow hält diesen Kurswechsel für fatal.

Anklage will härtere Strafe für Ex-Folterchef

Vor dem Tribunal in Kambodscha erklärt sich Duch unschuldig. In seinem Gefängnis starben mehr als 12000 Menschen.

Syrien nimmt Druck aus dem Kessel

Der Rücktritt der Regierung soll den Zorn des Volkes besänftigen. Diktator Assad behält die Macht….

Internationale Konferenz debattiert über die Zukunft Libyens

Der Gastgeber, der britische Außenminister William Hague, sagte, es liege an Gaddafi und am libyschen Volk, über das Schicksal des Machthabers zu entscheiden. „Darüber haben wir nicht unbedingt die Kontrolle“, sagte Hague dem Sender BBC.

Union hadert mit den Liberalen

BERLIN/MZ.  In der CDU ist zwei Tage nach den Wahlschlappen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfa…

Vorläufiger Vergabestopp bei Stuttgart 21

Die Deutsche Bahn will beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 bis zur Wahl des neuen baden-württembe…

Muslime und Friedrich auf Konfrontationskurs

Berlin (dpa) – Turbulente Premiere des neuen Innenministers in der Islamkonferenz: Hans-Peter Friedr…

Deutschland fordert schärfere Sanktionen gegen Libyen

New York (dpa) – Deutschland hat schärfere Sanktionen gegen Libyen im UN-Sicherheitsrat gefordert. Die erweiterten Regeln müssten ein umfassendes Öl- und Gasembargo beinhalten, sagte der deutsche Vize-Botschafter Miguel Berger nach Angaben …

FDP will abgeschaltete AKW dauerhaft stilllegen

Die FDP will die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen. F…

Agentur: Frankreichs Präsident reist nach Japan

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wird am Donnerstag Japan besuchen, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtet. Er ist damit das erste ausländische Staatsoberhaupt, das seit dem schweren Erdbeben am 11. März in das asiatische …

Merkel sucht parteiübergreifenden Konsens in Atompolitik

Die Kanzlerin verwies auf ein Treffen mit allen Ministerpräsidenten am 15. April, bei dem es um den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gehen soll. Innerhalb der Union bleibt die Frage nach den Fristen für einen Atomausstieg umstritten.Der CDU …

Friedrich: Muslime gehören zur deutschen Gesellschaft

Köln – Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) hat unmittelbar vor Beginn einer neuen Gespr

Trennendes und Verbindendes

Grüne und SPD wollen im Südwesten gemeinsam regieren. Das wird beiden Kompromisse abverlangen. Denn einig sind sie sich nicht in allen Themen. Energiepolitik: Grüne wie SPD möchten beide möglichst schnell den Atomausstieg und den vollständigen …

Hauptsache in der Regierung

Erstaunlich gelassen nehmen die Sozialdemokraten ihre neue Rolle als Juniorpartner der Grünen hin. D…

Nach der Niederlage in Stuttgart will Schwarz-Gelb erst mal Luft holen

BERLIN – Die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat personelle Konsequenzen und Korrekturen am Atom-Kurs nach dem Wahldesaster vom Sonntag vertagt. Trotz der Debatte in der FDP geht Merkel nicht von einer Kabinettsumbildung …

Schüsse in Syrien, Tote im Jemen

Damaskus/Sanaa. Die syrische Führung hat nach massiven Forderungen nach einer Demokratisierung des L…

Obama verteidigt Militäreinsatz in Libyen

Angesichts wachsender Kritik im eigenen Land hat US-Präsident Barack Obama den Militäreinsatz in Libyen verteidigt. „Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, haben wir eine Verantwortung zu handeln“, sagte Obama in seiner …

Rot-Grün an einem Tisch

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hat es eilig: Er will sich schon morgen mit seinem …

Merkel hält an Atom-Kurs fest

Weitere Artikel: …

FDP Führungsfrage auf den 11. April vertagt

BERLIN – FDP-Chef Guido Westerwelle ist es gelungen, nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Führungsdebatte erst einmal zu vermeiden. Bei den Sitzungen der Parteispitze in Berlin setzte …

Mappus gibt den CDU-Landesvorsitz ab

Einen Tag nach der bitteren Wahlniederlage zieht Stefan Mappus (CDU) Konsequenzen: Baden-Württemberg…

Wundenlecken nach dem Desaster

Mappus gibt CDU-Landesvorsitz auf / Schwarz-Gelb im Bund vertagt Konsequenzen / Neuer Atomkurs bis Ju…

Libysche Rebellen gehen vor Sirte in Stellung

Sie sind auf dem Weg nach Tripolis: Kurz vor Gaddafis Geburtsstadt Sirte stoßen die libyschen Aufständischen jedoch auf Gegenwehr. US-Militärs halten einen Sieg der Rebellen am Boden ohnehin für unwahrscheinlich – der Diktator müsse …

Die Stunde der Halbstarken

BERLIN/MZ.  Bisher hat Parteichef Guido Westerwelle die seit kurz nach der Bundestagswahl konstant s…

Mappus tiefergelegt

BERLIN taz | Sensation in Stuttgart: In Baden-Württemberg könnte es zum Machtwechsel kommen. Die Grünen (etwa 24 Prozent) und die SPD (rund 23 Prozent) kommen zusammen auf deutlich mehr Stimmen als CDU (39 Prozent) und FDP (etwa 5 Prozent).

Rainer Brüderle gibt FDP-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz auf

Nach dem Wahldebakel für die FDP bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl gibt Rainer Brüderle sein Amt als FDP-Landeschef auf. Der liberale Landesschatzmeister Jürgen Creutzmann bestätigte am Montagabend am Rande einer Vorstandssitzung …

Jemen: Duzende Tote bei Explosion in Munitionsfabrik

In Jemen sind bei einer Explosion in einer Munitionsfabrik mehr als 100 Zivilisten getötet worden. J…

Italiens Ministerpräsident Berlusconi erscheint persönlich vor Gericht

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag …

Libyen: Interpol soll UNO helfen

Gaddafi-Familie bei Interpol auf der Liste Bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen den libyschen Ma…

Grüne: Erst das Land, dann die Partei

Berlin – Für die Grünen ist ein Traum wahr geworden. Am Tag nach seinem Wahlerfolg kündigt der des…

Merkels Lehren aus der Niederlage

Schmerzliche Niederlage Baden-Württemberg nach mehr als einem halben Jahrhundert verloren: Eine übe…

Sarkozys Partei verliert – Front National legt zu

„Diese Wahl war von einer Rekordenthaltung geprägt, die Rolle der Départements wird nicht mehr kl…

FDP überlegt Personalkonsequenzen – CDU: Bei uns nicht

Stuttgart. Nach dem schwarz-gelben Wahlfiasko beraten die Parteien an diesem Montag über Konsequenzen. Bei der FDP geht es auch um das Führungspersonal, wie Generalsekretär Christian Lindner deutlich machte. Besonders Bundeswirtschaftsminister …

Personal und Atomkurs nach Wahlen im Mittelpunkt

Union und FDP suchen nach dem Wahlfiasko vom Sonntag nach einem Ausweg aus der Krise. In der FDP wird…

Stuttgart-21-Gegner reißen Bauzaun ein

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist es am umstrittenen Bauprojekt Stuttgart 21 zu Auseina…

Lindner fordert personelle und inhaltliche Erneuerung der FDP

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen eine personelle und inhaltliche Erneuerung gefordert. Für die Liberalen könne es jetzt keine Rückkehr zur Routine geben, sagte …