Kategorie: politik

Polizeigewerkschaft pocht auf Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin – Vor der in Frankfurt am Main tagenden Innenministerkonferenz drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine …

Streit um neue Gebührenordnung für Zahnärzte

In der Debatte um höhere Gebühren für Zahnärzte hat der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Ärzte vor überzogenen Forderungen gewarnt. „Zwanzig, dreißig oder gar sechzig Prozent Steigerung, wie die Zahnärzte sie sich wünschen, …

Bahnhofsgegner prügeln Polizisten krankenhausreif

In Stuttgart sind Proteste gegen den geplanten Bahnhofsneubau eskaliert. Nach der traditionellen Montagsdemo rissen Demonstranten Bauzäune um und verprügelten Beamte.

CDU-Gesundheitsexperte warnt Zahnärzte

Osnabrück (dpa) – Im Streit um höhere Gebühren für Zahnärzte hat der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Mediziner …

Entmilitarisierte Zone soll Sudan-Konflikt beilegen

Nord- und Südsudan einigen sich auf eine entmilitarisierte Zone in Abyei. Blauhelmsoldaten sollen die ölreiche Region in…

Nato-Angriff auf Haus von Gaddafi-Gefährten

Tunis Tunesien macht Ben Ali den Prozess D em gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali wird seit dem g…

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linksfrakrionsvize Bartsch hält Kritik des Zentralrats der

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der jüngsten Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, an der Linkspartei im Grundsatz recht gegeben. „Herr Graumann …

Leidet Mubarak an Magenkrebs?

Kairo. Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak leidet nach Angaben seines Anwalts möglicherweise an Krebs. Es gebe Hinweise darauf, sagte der Verteidiger Farid el-Deeb am Montag in Kairo. Mubarak hatte sich 2010 in …

Schwarz-gelbe Koalition erwägt Steuersenkungen

Die FDP hat mit ihrer Dauerforderung nach Steuer entlastungen noch in dieser Legislaturperiode einen Etappensieg erreicht:…

Westerwelle: Präsident Assad ein Unbelehrbarer

Luxemburg (dpa) Außenminister Guido Westerwelle hat das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scharf kritisiert. Die Rede von Assad sei die Rede eines Unbelehrbaren gewesen, der augenscheinlich nicht die Zeichen der …

IAEA-Chef fordert globale und unabhängig überprüfte Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke

Yukiya Amano, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, war zwar sehr zurückhaltend gegenüber dem Umgang se…

EU plant weitere Sanktionen

Westerwelle kritisiert Assad.

Assad verteufelt die Opposition

Rede des syrischen Präsidenten.

FDP uneins über Umgang mit Koch-Mehrin

Berlin. Die Plagiatsaffäre um Silvana Koch-Mehrin wird für die FDP zunehmend zur Belastung. Die Parteispitze vermied ges…

Medwedew schließt Kandidatur gegen Putin aus

Moskau. Kremlchef Dmitri Medwedew (45) will bei der Präsidentenwahl 2012 nicht gegen Regierungschef Wladimir Putin antreten. „Wladimir Putin – mein Kollege und alter Kamerad – und ich vertreten weitestgehend dieselben politischen …

Mehr Bares für die Beißerchen

Das Bundesgesundheitsministerium will bis nächstes Jahr die Gebührenordnung für Zahnärzte reformieren. Kassen und Oppositionspolitiker warnen vor steigenden Kosten für die Versicherten, während die Mediziner selbst gern höhere …

Westerwelle: Präsident Assad ein Unbelehrbarer

Außenminister Guido Westerwelle hat das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scharf kritisiert. Die Rede vo…

Wulff fordert menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Bundespräsident Christian Wulff hat sich zum Weltflüchtlingstag für eine menschenwürdige Migrationspolitik eingesetzt….

Griechenland muss weiter vor Staatsbankrott zittern

Euro-Länder dringen auf Sparbeschlüsse in Athen …

Zurück in Deutschland: Wien liefert Taliban aus

Als Mitglied der „Deutsche Taliban Mudschaheddin“ soll ein 26-Jähriger eine Terrorausbildung absolviert und Mitstreiter in Europa gesucht haben. Von Berlin aus knüpfte der Deutsche Kontakte. Österreichische Behörden liefern ihn …

Sabotage und Chaos: Assad verharrt in Worthülsen

Syriens Präsident Assad bleibt seinem Volk weiter Antworten schuldig. Die anhaltenden Proteste gegen seine Politik der Gewalt und Unterdrückung sind für ihn nur ein „Komplott“. Die Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern, …

Todesurteile gegen Taliban-Kämpfer vollstreckt

12:51 Uhr:  Kabul (dpa) – In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind zwei Taliban-Kämpfer wegen ihrer Beteiligung an einem Terrorangriff mit mehr als 40 Toten gehängt worden. Das teilte der Geheimdienst mit. Das Oberste Gericht …

Graumann beklagt obsessive Agitation gegen Israel

Der Zentralrat der Juden sieht Versuche der Linkspartei, sich von antisemitischen Tendenzen zu distanzieren, „spektakulär missglückt“. Es gebe eine Reihe von Äußerungen und Taten, die „mehr als nur ein wenig antisemitische Züge …

Demonstrationen in Marokko: Mohammeds Untertanen revoltieren

Marokkos König Mohammed will unter dem Druck der Demokratiebewegung einen Teil seiner Macht an das Parlament abgeben – ungenügend, wie seine Untertanen finden. Sie fordern eine Verfassungsreform, die weiter reicht als der Monarch …

Kosten: Zahnärzte werfen Krankenkassen Panikmache vor Die Ärztehonorare könnten wieder steigen.

Die Zahnärzte werfen den gesetzlichen Krankenkassen vor, mit ihren Kostenwarnungen Angst zu schüren. Beim Streit geht es um eine neue Gebührenordnung (GOZ), die von Regierung und Bundesrat beschlossen werden muss. „Die …

Angela Merkel informiert sich über Gewaltprävention

Frankfurt/Main (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert sich heute in Frankfurt über zwei Projekte der Gewaltprävention für Jugendliche. Mit einer Delegation, darunter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, besucht Merkel …

Gaddafi bringt Söldner in Wohnsiedlungen

Bewohner in Tripolis werden offenbar von Machthaber Muammar al-Gaddafi aus ihren Privatwohnungen vertrieben. Grund: Gaddafis Söldner sollen bei ihnen einziehen.

Länder lehnen Familienhebammen ab

Der Einsatz so genannter Familienhebammen in Problemfamilien, ein zentraler Teil des neuen Kinderschutz gesetzes, ist laut eines Zeitungsberichts von den Bundesländern abgelehnt worden. Der Bundesrat beschloss, eine entsprechende …

Nato bombadiert versehentlich ein Wohnhaus

Tripolis – Mit dem Nato-Einsatz in Libyen soll die Bevölkerung eigentlich vor der Gewalt der Gaddafi-Truppen geschützt w…

100.000 Empörte demonstrieren: Mit Windeln gegen die spanische Regierung

Mit einer aufsehenerregenden Aktion haben Hunderttausende Demonstranten das Auge der Welt wieder auf Spanien gerichtet. Am Wochenende marschierten Protestler nur mit Windeln bekleidet durch die Straßen. Sie kämpfen gegen …

Kundus: Deutscher Konvoi angegriffen

Der Kommandeur des deutschen Feldlagers im nordafghanischen Kundus, Oberst Norbert Sabrautzki, ist am Sonntag nur knapp einem Anschlag entgangen. Sein Konvoi wurde mit einem Sprengsatz angegriffen.

Syriens Präsident Assad will sich ans Volk wenden

Damaskus – Angesichts andauernder Proteste gegen sein Regime will sich der syrische Präsident Baschar al-Assad heute an s…

BDI-Chef verlangt verlässliche Stromversorgung

Der Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel hat von der Politik eine verlässliche Stromversorgung auch nach dem Abschalten von Atomkraftwerken verlangt. „Beim Umstieg in erneuerbare Energien muss eines garantiert sein: sichere …

Deutscher Kommandeur entgeht Attentat

Kundus – Der ranghöchste deutsche Kommandeur in der nordafghanischen Unruheprovinz Kundus ist bei einem Bombenanschlag mi…

Papandreou stellt Vertrauensfrage

Athen – Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Griechenland …

Konzerne erwägen Klage

AKW-Betreiber prüfen milliardenschwere Schadensersatzforderungen wegen des Atomausstiegs.

Nato-Bomber schießen auf die Falschen

Drei Zivilisten sterben bei einem Luftangriff auf Tripolis, 16 Rebellen werden in Ostlibyen verletzt.

Merkel erteilt Schwarz-Grün eine Absage

Auch Grüne sehen keinen Vorteil in einer Koalition mit der Union.

Bürgerrechtlerin Bonner gestorben

Die Bürgerrechtlerin Jelena Bonner ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 88 Jahren. Die Witwe des Friedensnobelpreis…

Bremer Innensenator fordert Verbot krimineller Rockergruppen

Bremen – Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz ein bundesweites Verbot krimineller Rockergruppen gefordert. Wenn man lokal eine Einrichtung verbietet, ist das die zweitbeste Lösung, denn der …

Taliban bekennen sich zu Anschlag auf Bundeswehrkonvoi in Kundus

Kundus. Die Taliban haben sich am Sonntag zu einem Anschlag auf einen Bundeswehrkonvoi in Kundus bekannt. Der deutsche Kommandeur des Feldlagers Kundus, Oberst Norbert Sabrautzki, sei nicht Ziel des Anschlags gewesen, so ein …

Angelina Jolie und Flüchtlingshochkommissar Guterres besuchen Lampedusa

Die US-Schauspielerin und UN-Ehrenbotschafterin Angelina Jolie hat am Sonntag zusammen mit Flüchtlingshochkommissar António Guterres Lampedusa besucht.

Seeräuber erobert Gold und Zuschauer-Herzen

Fotos zurück blättern vorwärts blättern Mit der Premiere des neuen Stückes „Der Schatz der Templer“ sind am Woche…

Dresdner Polizei wertet tausende Handydaten aus

Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten…

Niedersachsen fordert schärferen Kampf

Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) fordert einen schärferen Kampf gegen linke Gewalt. Dies wolle er zu…

Der politische Flirt des Sommers

Noch sind sie mit einem anderen Partner verbandelt, doch sie schwärmen schon öffentlich füreinander: Angela Merkel (CDU…

Ernst für «Grünhelm»-Einsätze der Bundeswehr im Ausland

08:21 Uhr:  Berlin (dpa) – Linke-Chef Klaus Ernst hat sich offen für humanitäre Auslandseinsätze der Bundeswehr gezeigt. Er gehe davon aus, dass es auf dem Erfurter Parteitag zum neuen Parteiprogramm im Oktober Anträge zu dieser …

Botschafter: Deutschland begrüßt Gespräche mit Taliban

Kabul – Nach den Annäherungen der USA und den Taliban, begrüßt der deutsche Botschafter in Afghanistan die Gesprächsaufnahme. Allerdings dementierten Sprecher der radikal-islamischen Vereinigung Verhandlungen. Der deutsche …

Schwerer Start für neue griechische Regierung

Kaum im Amt steht die neue griechische Regierung schon unter Beschuss. Die Presse fragt sich, wer nun eigentlich die Macht…

Unions-Anhänger können sich Schwarz-Grün vorstellen

Die Mehrheit der Unions-Wähler kann sich eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorstellen – die Mehrheit der Grünen-Wähler allerdings nicht.